Medizin-Mall

24. Oktober 2007

Es wird aller Voraussicht nach in Lingen bald eine „Medizin-Mall“ geben. 30 Arztpraxen (21 davon mit „Kassenzulassung“), einiges mehr und ein Parkhaus werden am Konrad-Adenauer-Ring gegenüber vom Jugendzentrum gebaut.  

Gleich mehrere Argumente sprechen aber gegen dieses Vorhaben:Zunächst ist der Standort nicht optimal. Gespräche, eine ähnliche Konzentration im Bereich des Pferdemarktes zu schaffen und darin auch Pflegedienste zu integrieren, sind auch am Nein der beteiligten katholischen Kirche gescheitert. Diese Planung hätte den Vorteil gehabt, dort vorhandene Arztpraxen einzubeziehen. Durch die dem Vernehmen nach bevor stehende Verlagerung der Apotheke am Pferdemarkt und gleich mehrerer Arztpraxen aus dem Ärztehaus am Pferdemarkt in die neue Medizin-Mall wird sich das allgemein beklagte Strukturproblem in der Burgstraße deutlich verschärfen. Daneben werden am neuen Standort die Reste der so genannten „Stadtgrabenpromenade“ den Neubau nicht überleben. Die hier noch mögliche Freilegung des historischen Stadtgrabens ist endgültig perdú. 

Dass das Projekt sozusagen hopplahopp, also ohne planerische Abwägung in einem Bebauungsplanverfahren errichtet wird, verstärkt die Kritik. Geplant sind ein massiver Baukörper mit angrenzender 150-Plätze-Parkgarage. Ein solch großer Komplex, der die bisherige Maßstäblichkeit des Quartiers sprengt, kann nur nach einem abgeschlossenen Bauleitplanverfahren verantwortet werden. Das übrigens wäre längst abgeschlossen, hätte die CDU im Jahr 2004 die – bei aller Bescheidenheit von mir angestoßene – SPD-Initiative aufgegriffen, für das ganze Quartier zwischen Kivelingstraße/Mühlentorstr/Adenauer-Ring/Zum neuen Hafen eine solche planerische Neuordnung vorzunehmen. Dann könnte auch den gestalterischen Auswüchsen des geplanten Neubaus eine Gestaltungssatzung entgegen gestellt werden. 

Was außerdem gar nicht geht: Der Neubau wird aus Steuergeldern in eheblicher Höhe subventioniert. Ein Vergleich: Der Quadratmeterpreis für die voll erschlossene Fläche liegt 30% unter (!) dem für kommunale Wohnbaugrundstücke in Altenlingen. Das Grundstück wird halb so teuer veräußert, wie es vor einigen Jahren bezahlt worden ist. Der damals gezahlte Kaufpreis war übrigens durchaus marktgerecht und nicht „überteuert“, wie die, einmal mehr beflissene LT zu behaupten wusste. 6000 qm in bester Innenstadtlage werden jetzt mit 600.000 Euro Preisnachlass subventioniert. Das mag man tun, wenn man dies politisch für richtig hält. Nicht nur ich habe allerdings mehr als Zweifel, ob diese kommunale Wettbewerbsverzerrung in der lokalen Gesundheitsbranche wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich in Ordnung ist. Wenn sich ein Konkurrent bei der richtigen Stelle beschwert, dürfte es jedenfalls für die Investoren ein finanzielles Problem geben. In jedem Fall aber muss das Grundstück zum Verkehswert veräußert und die geleistete Subvention offenim städtischen Haushalt ausgewiesen werden, bevor sie gegengerechnet wird. Das traut sich die Ratsmehrheit nicht.

Medizinisch bedeutet das Projekt das Ende des bestehenden Ärzte-Netzwerks in Lingen, und es bedroht die bevor stehende Praxis-Konzentration vor allem die Fachärzte außerhalb des Stadtzentrums. Es wundert mich daher, dass vor allem die Ratsvertreter aus den Ortsteilen so kritiklos das Projekt unterstützen. 

Ach ja, eine ganze Reihe von Medizinern beteiligt sich an dem Vorhaben nur deshalb, weil man ihnen sozusagen die Pistole auf die Brust setzte. Sinngemäß hieß es: „Du kannst mitmachen, wenn nicht, nehmen wir einen anderen und Du bekommst Konkurrenz.“ Falsch ist allerdings die Behauptung, ohne ein Ja würde die Medizin-Mall „in Nordhorn“ oder gar „in Meppen“ entstehen; das nämlich scheitert schon an der erforderlichen Zulassung als Vertragsarzt der Krankenkassen, den 21 von 30 Ärzte für die Mall nur für den Bereich Lingen haben. Ob die Information zutrifft, dass per Saldo auch gar keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern viele wegfallen, kann ich nicht beurteilen. 

Das Vorhaben ist also insgesamt fragwürdig. Ich kann ihm für Lingen nicht viel Positives abgewinnen.

Bolzen

15. Oktober 2007

P1040903In der vergangenen Woche gab es eine wirklich gute kommunalpolitische Diskussion, als in der Sitzung von Planungs- und Bauausschuss sowie dem Jugendhilfeausschuss unserer Stadt das in der Stadtverwaltung abgekasperte Vorhaben beraten wurde, den Bolzplatz neben der AOK aufzugeben (also mit Spielgeräten und allerlei Obstgehölzen zu „bepflanzen“) und so an dieser Stelle einen Kinderspielplatz einzurichten. Gut war die Diskussion vor allem, weil am Ende ein anständiger Kompromiss stand:
Der Bolzplatz wird nicht schwuppdiwupp bepflanzt, sondern es wird erst noch einmal darüber nachgedacht. Neben dem Bolzplatz wird auf der jetzigen Parkplatzfläche ein Spielbereich eingerichtet. Mit der katholischen Kirchengemeinde St. Bonifatius wird darüber verhandelt, ein Betreuungsangebot für Kinder einzurichten, die mit ihren Eltern die Innenstadt besuchen.

Leider wird gegen dieses gute Ergebnis jetzt in einer sich empört gebenden Presseerklärung durch die Junge Union Lingen etwas gepöbelt, natürlich auch mit falschen Behauptungen. Dabei liegen die Kritikpunkte an dem ursprünglichen Vorhaben auf der Hand:
1.) In der Innenstadt wohnen im Einzugsbereich des Spielplatzes keine Familien mit Kindern, die den Spielplatz nutzen können; das weiß ich, weil ich im Stadtzentrum wohne.
2.) Besucher, die im Zentrum einkaufen, werden ihre kleinen Kinder nicht auf einem abseits gelegenen Spielplatz unbeaufsichtigt spielen lassen. Eltern machen so etwas aus gutem Grund nicht. Sie wollen ein Betreuungsangebot. IKEA hat’s vorgemacht. Im Ausschuss habe ich vorgeschlagen, statt eines unbeaufsichtigten Spielplatzes ein solches betreutes Angebot mit Hilfe der Bonifatius-Gemeinde zu schaffen, deren Kindergarten samt Spielplatz 20 Meter entfernt liegt.
3.) Es ist nicht sinnvoll, einen Bolzplatz zu beseitigen, der für die Jugendgruppen der Bonifatius-Gemeinde wichtig ist und von ihnen genutzt wird. Das weiß ich, weil meine Söhne dort aktiv sind.

Über all dies ist in der Ausschusssitzung engagiert gesprochen worden, und am Ende hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Schlarmann nach einer Sitzungsunterbrechung den Kompromiss vorgeschlagen, dem alle Ausschussmitglieder zugestimmt haben. Für die sich empört gebende Junge Union ist das aber offenbar falsch – wie wohl auch für den Redakteur Carsten van Bevern der Lingener Tagespost, der heftig die Ausschussdiskussion in einem Kommentar kritisierte – etwa weil er früher engagiertes Junge-Union-Mitglied war? Egal – mit der salbadernden CDU/JU-Lastigkeit dieses Blattes muss man eben leben. Da hilft vielleicht einmal der schleichende Verlust an Auflage.

Aber das mit Worten bolzende Ratsmitglied Björn Roth (CDU/JU) darf ich natürlich so einfach nicht davon kommen lassen. Er muss daher sofort zur Strafe für seine Presseerklärung den Bolzplatz, den er wegbaggern und bepflanzen will, bei bolzplatz.com eingeben, damit auch er mal etwas Gutes „für Lingen sowie unsere Familien und Kinder“ (O-Zitat des kinderlosen Junggesellen Roth) leistet. Hinterher schreibt er dann bestimmt eine Presseerklärung mit der Überschrift „Björn Roth ist ein Gewinn für deutschen Fußball“ und zitiert sich darin immer wieder selbst. Aber das nehm ich in Kauf.

(Foto: pixelio, © Dieter Schütz)

Willi Wolf

3. Oktober 2007

Willi Wolf ist tot.

Der ehemalige Bergmann und Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hatte lange im Rat der Stadt Lingen (Ems) und in den Kreistagen Lingen und Emsland Sitz und Stimme. Vor allem aber vertrat er von 1963 bis 1976 den damaligen Wahlkreis Lingen-Bersenbrück im Bundestag, nachdem er im Dezember 1963 für den verstorbenen SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer in das Parlament nachgerückt war. In der Bundeshauptstadt engagierte sich Willi Wolf dann in der Sozialpolitik, Ende der 60er Jahre in der SPD/FDP-Koaltion vor allem für das Agrarsozialrecht, das es bis dahin trotz 20 Jahre CDU-Regierung praktisch nicht gab und in dessen Mittelpunkt die Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte stand, für die er verantwortlicher Berichterstatter im zuständigen Ausschuss wurde.

Höhepunkt der bundespolitischen Arbeit Willi Wolfs war sicherlich der 27. April 1972, an dem auch durch seine Stimme die versöhnende Ostpolitik Willy Brandts gesichert wurde. Aus Kritik an dieser friedenssichernden Politik des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers waren in den Wochen und Monaten zuvor mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete aus der sozial-liberalen Regierungskoalition ausgetreten und hatten sich der oppositionellen CDU/CSU angeschlossen. Die Führung von CDU/CSU glaubte die notwendigen Stimmen für ein erfolgreiches Misstrauensvotum im Bundestag zu besitzen. Dieses scheiterte jedoch; statt der benötigten 249 stimmten nur 247 Abgeordnete für den Misstrauensantrag.

Dabei ist dieses Foto entstanden: Augenblicke nach dem Scheitern des Misstrauensantrages im Bundestag gratulieren seine Parteifreunde dem bestätigten Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und rechts hinter Willy Brandt klatscht der begeisterte Bundestagsabgeordnete Willi Wolf (dunkle Krawatte; Foto Hanns Hubmann, Bildarchiv Preussischer Kulturbesitz)Willi Wolf
In der Nacht auf den 1. Oktober ist Willi Wolf in seinem 84. Lebensjahr in Lingen verstorben. Ich denke gern an ihn zurück, gerade weil wir nicht immer einer Meinung waren. Willi Wolf war ein altgedienter, zuverlässiger Sozialdemokrat – eine ehrliche Haut und schließlich, zum Ende seines Lebens die moralische Instanz der Lingener Sozialdemokraten. Der SPD Lingen (Ems) wird er fehlen. Ich werde ihn vermissen.