Schreiten

Heute teilt die Lingener FDP Verblüffendes mit:

Die ursprünglich am Thema Lärmschutz festgemachte Standortfrage für den Bau der Emslandarena in Lingen ist nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion zwischenzeitlich viel weiter fortgeschritten.

Da frage ich: Wie schreitet eine Frage fort?

Über die missglückte Metapher darf man ja schmunzeln. Doch bemerkenswert ist, dass auch sonst der Beitrag einmal mehr und weiterhin deutlich neben dem Thema liegt. Synergieeffekte beispielsweise betrafen stets den Betrieb (und nicht den Bau einer Emsland-Arena), die auch stets auf der umzäunten Freifläche nördlich der Emslandhallen entstehen sollte.

Dann heißt es:

Die sachlichen Prüfungen des Vorhabens hätten schon jetzt ergeben, dass die richtige und zukunftweisende Lösung an der Lindenstraße nicht realisiert werden könne. Dies gelte unabhängig von Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsführung.

Hallo!? Welche sachlichen Prüfungen? Diese finden seit dem übereilten Marsch an die B 214 im Osten der Stadt überhaupt nicht mehr statt, und gäbe es nicht die BI Arenawahn, würde niemand mehr über den zentralen Standort Emslandhallen ein Wort verlieren.

Die FDP lässt Blasen sprechen, die vor allem Eines nicht beachten und thematisieren: Die Finanzfrage. Eine Partei, die die Altenwohnungen der Stadt verkaufen wollte, weil sie Geld kosten, und die Wilhelmshöhe sowieso und überhaupt alles, was Steuergeld kostet, verliert kein Wort über die 35-Mio, die für die Emslandarena aufzuwenden sind und die 2,5 Mio, die das Projekt künftig im Jahr kostet. Weil das gleichermaßen beachtlich wie irrational ist, schenke ich heute der Freien Demokratischen Partei und ihrem Lingener Frontmann Jens Beeck kollegialiter zum Wochenende sowie zu „60 Jahren Bundesrepublik – meist mit der FDP“  diesen 60 Jahre alten Beitrag von Jupp Schmitz zum Thema:

… und in der Ausschuss-Sitzung am 11.11. (!) erwarte ich nicht nur hierfür textsichere Aufgeschlossenheit, lieber Jens Beeck.

Höhe

Unterstellen wir mal, dass es den Mannen um OB Heiner Pott tatsächlich darum gegangen ist, die Wilhelmshöhe zu erhalten; dann können sie jetzt einen Erfolg verbuchen. Eine Bürgerinitiative um den regionalen Gastronomiepapst Heinrich Essmann hat sich zusammen gefunden, um die  traditionsreiche Kulturstätte zu erhalten. Die 1848 vom Kaufmann Wilhelm Hungeling im Rahmen eines ersten Konjunkturprogramms erbaute Lingener Wilhelmshöhe bleibt auch mehr als 160 Jahre nach ihrer Fertigstellung  erhalten. Ich muss sagen, dass ich mich darüber sehr freue.
Nicht nur ein Mal  hab’ ich vor 50 Jahren „auf der ‘Höhe’“ ein halbes Glas „Regina“-Limonade für 15 Pfennig getrunken. Meine Oma und mein Opa wohnten nebenan. Manches Fest habe ich später dort gefeiert, auch ein sehr persönliches. Ich räume ein, das macht mich beim Thema Wilhelmshöhe  sentimental.

In der Sache freue ich mich folglich über die aktuelle, vorbildliche Bürgerinitiative, die das traditionsreiche Haus erhalten will, indem sie es den lokalen Gastronomen für einzelne Veranstaltungen überlässt. Robert Blanke, Thomas Diepenbrock, Heinrich Essmann, Burkhard Kirchhoff und andere haben angesichts des drohenden Abbruchs der Höhe ebenso klug wie engagiert gehandelt. Die Stadt wird ihnen das Objekt zu einem symbolischen Erbbauzins von 1 Euro pro Jahr überlassen. Die Unterhaltskosten bis zu 100.000 Euro pro Jahr wollen sie aufbringen. Mit ihnen wird die Stadt einen Vertrag  abschließen (müssen), der denkbare Spekulationen unterbindet und die Wilhelmshöhe erhält, so wie sie ist.
Es klappt, wünsch’ ich mir. Die ganze Stadt hätte etwas davon. Und auch wenn „die Regina“ inzwischen etwas teurer ist, werd ich zur Eröffnung ein paar Flaschen der orangefarbenen Brause ausgeben.

Geschichte

Im Spätherbst letzten Jahres – das Ereignis liegt also schon mehrere Wochen zurück- erreichte mich eines Abends ein Anruf aus den Niederlanden. Ob ich der Robert Koop sei, der in den 1980er Jahren in der Antiatombewegung mitgearbeitet habe. Als ich bejahte, lud mich die Anruferin zu einem wenige Tage später stattfindenden  Abendessen in die Watermolen von Haus Singraven bei Denekamp ein. Man wolle sich wiedersehen und mit diesem Essen die „Stichting Burgerinspraak over de Grens“ auflösen.
Ich erinnerte mich sofort an die lange zurückliegende Zeit und die Kämpfe gegen die Atomkraft. Da hatte es im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Atomkaftwerk Lingen, das offiziell „Kernkraftwerk Emsland“ heißt, einen denkwürdigen „atomrechtlichen Erörterungstermin“ auf der Lingener Wilhelmshöhe gegeben. Der  damals in Osnabrück tätige Rechtsanwalt Dr. Winfried Kievel  und ich versuchten als Anwälte, den Termin auch für die vielen erschienenen niederländischen Einwender zu öffnen. Die sollten nämlich draußen bleiben. Sie hatten zwar auch Tausende von Einwendungen erhoben, die aber die Ministerialbeamten aus Hannover nicht akzeptierten. Die Niederländer hätten überhaupt kein Recht, sich gegen die deutsche Atomanlage zu beschweren, hieß es unter dem zustimmenden Kopfnicken der Vertreter der Energieerzeuger.

Weil bei einem AKW-Störfall die deutsch-niederländische Grenze nun wirklich völlig bedeutungslos ist, hielten wir diese Einstellung für absurd, anachronistisch und geradezu zynisch. Nach stundenlanger Debatte gestattete ein überfordert wirkender Veranstaltungsleiter dann schließlich den protestierenden Niederländern, den Saal der Wilhelmshöhe zu betreten. Nur reden, reden durften sie immer noch nicht. Mit Klebeband verschlossen sich daraufhin alle Niederländer  ihre Münder und protestierten stumm gegen den Maulkorb. Die Bilder dieser Aktion wurden sofort in den Medien verbreitet und sagten so  mehr, als die stummen Mitstreiter je mit Worten hätten ausdrücken können. Als trotzdem alle Kritik am Maulkorb nichts half, verließen schließlich gemeinsam sämtliche deutschen und niederländischen Einwender gegen das geplante Atomkraftwerk den Erörterungstermin. Anschließend waren die AKW-Befürworter unter sich. 

In der Folge schrieb der Niederländer Coen Hamers dann ein Stück bundesdeutscher und europäischer Rechtsgeschichte: Denn stellvertretend -und soweit ich weiß, auch als einziger aller Einwender diesseits und jenseits der Grenze- klagte er gegen die erteilte atomrechtliche Genehmigung. Zunächst wies das Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom Hamburger Rechtsanwalt Andreas Gleim vertretene Klage als unzulässig ab; Hamers sei Niederländer und habe keine eigenen Rechte. Gegen das Urteil führte der  Bremer Universitätsprofessor Gerd Winter die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das gab Coen Hamers dann im Urteil vom 17.12.1986  (7 C 29.85) recht; das Urteil räumte mit den in Europa längst überholten Prinzipien des Völkerrechts auf und wurde in der amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht  (BVerwGE 75, 285). Das Osnabrücker Gericht musste also nachsitzen, wies dann aber die zulässige Klage in der Sache als unbegründet ab. Weder die Berufung noch die Revision hiergegen waren erfolgreich. Auch Hamers’, von Gerd Winter begründete Verfassungsbeschwerde wurde schließlich nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer im März 2000 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Natürlich bin ich der Einladung gern gefolgt. Es war ein bisschen wie eine Reise in die eigene Geschichte. Gerd Winter kam direkt aus Tokio hinzu, wo er bei einer Konferenz internationales Umweltrecht betrieben hatte. Zunächst besichtigten wir das über 600 Jahre alte Haus Singraven, anschließend trafen sich die „Wölfe von einst“ zum Abschiedsessen. Ich sah viele graue Köpfe und fragte mich, während ich ihren Reden lauschte, wie sich  wohl eine deutsche Umweltschutzinitiative auflösen würde. Mir war klar, dass die sich wahrscheinlich gar nicht auflöst (höchstens einschläft) und wenn doch, dann keinesfalls so stilvoll wie „Burgerinspraak“ an diesem nassen Herbsttag in Singraven.  Ja, das alles hatte was, wie man zu sagen pflegt.

Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit „Stiftung Bürgereinwand über Grenzen“ übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach  ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung („Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt, Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens  nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen  gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell  wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.

(update: 21.01.09)

Virus

Wie sich die Erkältungskrankheiten im Nordwesten ausgebreitet haben, kann man heute in den Zeitungen sehen. Zwei Grafiken (links die aktuellere der beiden) zeigen die Entwicklung der letzten drei Wochen und belegen, wie explosionsartig sich die Zahl der Erkrankten entwickelt hat. Ich persönlich habe heldenhaft meinen Teil dazu beigetragen.

Politisch grassiert der Virusinfekt auch. Die Abrissviren treiben bekanntlich in Lingen schon traditionell ihr Unwesen und das, wie der Althumanist sagt, gleich in zwei Varianten. Virus caesurae für die gewachsene Umgebung und Virus destructae für alles einmal mühsam Gebaute. Die kleine liberale Abart Virus amissis lassen wir mal weg!

Die aktuelle Lingener Viruserkrankung (Prinzip: Haut erst mal weg den Scheiß, die Leute vergessen’s eh!) ist heftiger denn je  ausgebrochen. Denn nun hat sie auch die SPD erwischt, die meist draußen vor der Rathaustür an der frischen Luft und damit oftmals gegen derlei Anwandlungen immun war. Mit ausgewiesenen Stadtentwicklern („Hallo, Jürgen!“) an der Spitze der Bewegung will auch sie jetzt die Lingener Wilhelmshöhe abreißen. Klare Sache: Die ganzen sozialdemokratischen Stammwähler im Areal rund um die Wilhelmshöhe werden jubeln. Abreißen will auch -nichts Neues-  OB Pott, hat aber noch eine öffentliche Schamfrist verordnet: 8 Monate, wenn dann kein Investor gefunden sei, kommt der Bagger –vom Lateiner auch apparatus Lingensis genannt (Säge heißt übrigens apparatulus Lingensis).

Niemand glaubt, dass irgendjemand im Rathaus ernsthaft einen Wilhelmshöhe-Investor sucht. Wer es nicht einmal schafft, in anständiger Innenstadtlage 74qm zu vermieten, findet nie und nimmer einen Hotelinvestor und will es auch gar nicht, droht doch auch noch der Streit mit ruhebedüftigen Nachbarn. Also wird in Lingen einmal mehr nicht nur öffentliches Eigentum und eine 150 Jahre alte Erfolgsgeschichte vernichtet, sondern auch erneut mangelndes (eigenes) Können offenbart. Schade, dass die SPD damit offenbar jetzt auch infiziert ist.

Tipp an die Sozis:  Gefährlich ist bei solchen Viruserkrankungen vor allem, dass durch die Schwächung vielerlei Sekundärinfektionen auftreten können. Also nicht ins ideenarme, wenn auch geheizte Rathaus, sondern warm eingepackt an die frische Luft. Zu Risiken und Nebenwirkungen falscher Rezepte fragt derweil mal Euere Wähler oder auch nicht.

Nachtrag: Eigentlich bin ich immer noch krank und mein Latein war noch nie besonders; vielleicht findet sich doch jemand, der die Vokabeln sprachlich etwas aufpoliert. Leider wird er kaum eine Chance haben, gleich auch in den Köpfen der Verantwortlichen für mehr Glanz zu sorgen. Die Viren sind eben verdammt resistent.

Wilhelmshöhe I

Noch schöner wäre es, wenn sich nicht „nur“ die betroffenen Anlieger für den Erhalt der Wilhelmshöhe stark machen. Aber es ist der richtige Weg, laut und deutlich zu sagen, dass es so nicht geht, wie es die Magnolienverwaltung im Rathaus einmal mehr praktiziert.

Dabei ist der Ausgangspunkt natürlich völlig richtig: Lingens Wilhelmshöhe muss geholfen, sie muss dauerhaft saniert werden. Das 1848 von Wilhelm Hungeling als erste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Lingen geschaffene Ensemble hängt am Tropf. Es steht 360 Tage im Jahr leer. Ohnehin ist „die Höhe“, wie mein Opa Anton Hinsken immer sagte, in den letzten 30 Jahren durch Parkplätze,  eine verunglückte Sanierung des Hauptgebäudes (ein bisschen auch mea culpa!) und falsche Pächterwahl (CDU culpa!!) reichlich angeschlagen.

Jetzt soll ein Hotel her. Die Idee ist nicht neu. Schon Mitte der 70er Jahre sollte an der Nordseite zwischen Theater und der Meppener Straße ein Beherbergungsbetrieb ermöglicht werden. Tatsaächlich ist die Wilhelmshöhe ohne Hotel  nicht lebensfähig. 

Die jetzigen kommunalen Planungen, die man im Internet nachlesen kann, schütten allerdings das Kind mit dem Bade aus. Schon rechtlich sind sie zweifelhaft, weil sie trotz erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt im vereinfachten Verfahren Fakten schaffen sollen. Im Südosten der Wilhelmshöhe, da wo die alte Kegelbahn schlummert, soll ein kartonartiger, weit über die Notwendigkeiten hinaus gehender Baubereich entstehen und damit sind die Pläne unökologisch, unsensibel, unnnötig und unintelligent – man könnte auch dumm sagen. Denn sie schaffen einen freigeholzten Raum, den ein Hotel Wilhelmshöhe gar nicht braucht. So ordnen sie das einzigartige Lingener Innenstadt-Ensemble nicht nur neu, sie ordnen es unter –  nämlich unter die nur vermuteten Interessen eines anonymen Investors. Dabei steht der nicht einmal fest oder wird bisher geheim gehalten. Einmal mehr erkennen wir ein bekanntes Strickmuster: In einem wichtigen innerstädtischen Bereich soll es nach dem Willen der Herren Krämer (Planungsamtsleiter), Lisiecki (Stadtbaurat) und Pott (OB) der Investor so machen können, wie er will.  Der Rat soll nur das Abholzen abnicken und einen Rahmen ermöglichen, in dem die Verwaltung dann das Hotelprojekt auskaspern darf.  In dieser devoten Unterwerfung öffentlicher Interessen unter private Renditeüberlegungen liegt die ganze Crux.

Dabei ist die Lösung so simpel:
Entwickeln wir das für das Überleben der Wilhelmshöhe tatsächlich notwendige Hotelkonzept -zu dem natürlich auch der Erhalt des historischen, zurecht Denkmal geschützten Saales der Wilhelmshöhe gehört- doch durch einen städtebaulichen Wettbewerb. So bekommen Fachleute die Chance, das Hotel und den Erhalt des historischen Wilhelmshöhe mit ihrem einzigartigen Baumbestand zu versöhnen, die Krämerseelen im Rathaus in Schwung zu bringen und die Investoren zu überzeugen. Davon haben dann alles etwas: Die Lingener, die Anlieger und die Investoren. Denn je mehr von der Wilhelmshöhe bewahrt wird, um so besser ist es.