Ehrliche Verräter gibt’s nicht

“Es ist noch kein Jahr seit dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergangen. Zehn Jahre konnten die drei Neonazis ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch das ganze Land reisen, ihre menschenverachtende Ideologie ausleben und ihre selbst ernannten Feinde kaltblütig ermorden. Nach dem Bekanntwerden der Taten wurde eilig versprochen, alles nur Mögliche für die Aufklärung der Taten und ihrer möglichen Hintergründe zu unternehmen. Doch bereits ein Jahr später scheint dies wieder vergessen. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Aufklärung zu behindern und verweisen dafür gebetsmühlenartig auf den Schutz ihrer Quellen. Dieser Quellenschutz ist in den Augen des Verfassungsschutzes wichtiger als die Aufklärung der NSU-Morde.

Anders ist es kaum zu erklären, dass der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU, Foto unten) seit seiner mutigen Weiterleitung ungeschwärzter Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes an den NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche permanent in der Kritik steht. Geibert hatte, da er seinem eigenen Landesamt für Verfassungsschutz nicht vertraute, Hunderte von Ermittlungsakten rund um den NSU nach Berlin weitergegeben, ohne vorher die Klarnamen der angeworbenen V-Leute zu schwärzen. Verfassungsschützer und Politiker bis hin zu Bundesinnenminister Friedrich kritisierten ihn dafür hart, einige warfen Geibert gar „Geheimnisverrat“ vor. Dabei war seine Weiterleitung eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit ist es den Geheimdiensten gelungen, um das „goldene Kalb“ der V-Leute eine kontrollfreie Zone gegenüber dem Parlament zu errichten. Hierfür gibt es in einer Demokratie jedoch keine Rechtfertigung. In ihr ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Geheimdienstmitarbeiter mehr wissen darf als ein gewähltes Mitglied der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages.

Aufgeschreckt durch die Medienberichte über einen erschreckend ungeregelten Umgang mit V-Leuten durch die Landesämter, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich auf die Regeln im eigenen Haus. Bei Ihnen gebe es klare Vorgaben zur Führung von V-Leuten. Ein Chaos, wie bei den Landesämtern sei nicht vorstellbar. Diese Äußerungen sollten verhindern, dass die öffentliche Kritik an der Arbeit mit V-Leuten auch das Bundesamt erreichen würde. Doch die bloße Existenz von Regeln ist zwar zu begrüßen, sie ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend. So gibt es auch beim Bundesamt keinerlei gesetzliche Grundlage für den Umgang mit V-Leuten. Sämtliche Regeln zur Anwerbung, Führung und Bezahlung sind lediglich auf der Ebene der internen Dienstanweisung festgehalten und haben nie ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Sie sind daher vollkommen intransparent und der Öffentlichkeit bleibt nichts anderes übrig, als den Beteuerungen des Dienstes zu vertrauen.

Seit der Weiterleitung der Akten ist das Geschrei bei den Verfassungsschutzämtern groß: V-Leute seien in Gefahr gebracht worden, kaum jemand wäre mehr bereit, als V-Mann für die Dienste zu arbeiten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass man ‚blind’ für Entwicklungen z.B. in der rechtsextremen Szene werde. Als wären die Sicherheitsbehörden nicht auch und gerade mit der Hilfe von V-Leuten blind für die Gefahr von rechts gewesen. Der NSU konnte ungehindert und unentdeckt zehn Menschen ermorden, ohne dass eine einzige Sicherheitsbehörde auch nur eine Ahnung von seiner Existenz hatte. Blinder als mit diesen V-Leuten kann der Verfassungsschutz gar nicht mehr werden. Die Vorgänge um die NSU beweisen somit die Nutzlosigkeit des Einsatzes von V-Leuten. Es gibt darüber hinaus genügend andere Überwachungsmöglichkeiten, die den V-Leuteeinsatz entbehrlich machen. Der Gabentisch staatlicher Überwachung ist reich gedeckt: akustische und optische Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Observation, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, verdeckte Ermittler usw.

Die Probleme in der Arbeit mit V-Leuten sind grundsätzlicher Natur. Sie sind die schlechtesten Zeugen, die man sich vorstellen kann. Es handelt sich bei ihnen schließlich nicht um geläuterte Demokraten, die ihrer Vergangenheit und ihrer Szene abgeschworen haben. Sie gehören dieser Szene auch weiterhin an, stehen zumeist auch weiterhin zu den damit verbundenen rassistischen Einstellungen und sind Feinde der Demokratie. Darüber hinaus haben sie keine moralischen Bedenken, ihr eigenes Umfeld zu verraten. Er wird gegen Geld immer so viel verraten, dass er für Geldgeber weiterhin interessant bleibt, ohne seine Stellung in der Szene zu gefährden. Das befördert nicht die Zuverlässigkeit seiner Informationen.

Gegen den Einsatz von V-Leuten spricht auch, dass diese ihre Bezahlung zu Teilen an die rechte Szene weiterleiten. Unzweifelhaft erhält die rechte Szene schon seit Jahren nicht unerhebliche Summen von vermeintlichen Verrätern. Der Einsatz von V-Leuten führt so zu der unerträglichen Situation, dass Neonazis letztlich mit Steuermitteln subventioniert werden.

Auch die besten Regeln ändern nichts daran, dass es den „ehrlichen Verräter“ nicht gibt. Auf den Einsatz von V-Leuten sollte daher gänzlich verzichtet werden. Auch wenn sie im Einzelfall nützliche Informationen liefern können, so sind sie doch insgesamt ein ineffektives und rechtsstaatliches Übel.”

(von Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke, Foto oben rechts; )

NSU-Terror

“Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Es gibt jetzt zwei Leaking-Plattformen für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hans-Peter Uhl hält es sogar für möglich, “dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird”.

Angehörige von Opfern der Mörder haben den Verfassungsschutz inzwischen angezeigt, weil die Aktenvernichtung “Strafvereitelung im Amt” sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück, Begründung: Sie seien nicht tatrelevant.

Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen…”
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(Beitrag von Andre Meister auf netzpolitik.org; Foto: Explodierte NSU-Wohnung in Zwickau, (C) André Karwath aka Aka)

Reaktionär

NGO ist international die Abkürzung für Non-Governmental Organization, auf deutsch Nichtregierungsorganisation. Gleich 36 deutsche NGOs kritisieren jetzt eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Entwurf des  geplanten Steuergesetz 2013 hineingeschriebene Regelung.  In einem  Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten protestieren die freien Organisationen; denn  eine neue Vorschrift wird es dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand kritischer gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Daher fordern die freien NGOs alle Bundestagsabgeordneten  auf, dem Steuergesetz 2013 nicht zuzustimmen, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundesatag debattiert wird

Der vorgelegte Gesetzentwurf ändert die Abgabenordnung (AO). Dieses Gesetz  regelt grundlegend und für alle Steuerarten das Besteuerungsverfahren, darunter auch die Gemeinnützigkeit. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung die AO so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden,ohne Prüfung, also quasi automatisch die Gemeinnützigkeit  entzogen wird.

Die Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

“In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe”, sagt Jutta Sundermann von Attac. “Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‘Extremismus’. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‘Extremismus’ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!”

Daniel Häfner von Robin Wood ergänzt: “Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Ankläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.”

Der Verlust der Gemeinnützigkeit kann für viele kritische Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären dann nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen werden sogar hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft übrigens eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde und mit der die Verwaltung offenbar schon jetzt Probleme hat; sie soll wohl deshalb verschärft werden und automatisiert werden. Dazu Jutta Sundermann: “Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann.”

Deshalb, so  die Unterzeichner des Briefes, ist der betreffende, Paragraf ganz aus der Abgabenordnung zu streichen. Er betrifft nämlich keineswegs nur extremistische Gruppen sondern jeden Verein, der in einem von 17 Berichten des Geheimdienstes Verfassungsschutz im Bund und den Ländern das Etikett extremistisch verpasst bekommt. Das nenne ich reaktionär.

Abschaffen

Gestern in der Faz: Der Aufruf, den Verfassungsschutz abzuschaffen!

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.
Von NILS MINKMAR

Es ist die größte Schande seit Bestehen der Republik, und täglich wird sie größer. Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. Auch die Aufklärung der Taten haben die Neonazis selbst besorgt.

Überrascht zeigte sich Bundesanwalt Rainer Griesbaum in der ARD, weil die Ermittlungen seiner Behörde keine rechtsterroristischen Strukturen hätten erkennen lassen. So sagte es auch Bundesinnenminister Friedrich nach den Anschlägen von Norwegen, im Sommer: Wir hätten hierzulande keine Strukturen von Naziterroristen. Als gebe es eine Meldepflicht für Terrorgruppen, als wäre nicht der Mord der Terror, sondern erst das Begleitschreiben dazu.

Die Verfassungsschützer wiegelten in ihren Berichten Jahr um Jahr ab. Und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die Dienstherren der zuständigen Polizei? Schweigen.

Man hätte es wissen können…”

(weiter bei der FAZ)

TNT

Katharina König (Foto re.), 1978 in Jena geboren, ist seit 2009 Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei “Die Linke”. Die Diplom-Sozialarbeiterin engagiert sich seit 1999 im “Aktionsbündnis gegen Rechts” in Jena. In einer Rede im Thüringer Landtag legte sich König mit ihrer eigenen Partei an, als sie darlegte, warum sie die DDR als einen Unrechtsstaat sieht. Wegen dieser Position forderten PDL-Altmitglieder die Rückgabe ihres Mandats, doch die Mehrheit ihres Die Linke-Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow stellten sich hinter sie.

Katharina König hat besondere, eigene Erfahrungen mit den Jenaer Neonazis. Gar nicht da, wo man so etwas erwartet, sondern im Internetportal von t-online finde ich dazu eine Reportage von Martina Borusewitsch. Sie berichtet, wie Beate Zschäpe, Mitglied des mörderischen Neonazi Trios von Zwickau, die heutige Landtagsabgeordnete in den 1990er Jahren zusammenschlug. Und wie Katharina König  scharf kritisiert

“den Thüringer Verfassungsschutz und die Polizei, die das Nazi-Trio 1998 trotz eindeutiger Hinweise nicht fassten. Damals gab es von dem Vorsitzenden des [rechtsextremistischen] “Thüringer Heimatschutzes” Tino Brandt, der als V-Mann arbeitete, einen Hinweis auf Zschäpe, Mundlos und Bönhardt, die mit Sprengstoff experimentierten. “Am 26. Januar ist die Razzia”, so König, bei der die Polizei Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT fand, “aber erst am 20. Februar startet die große internationale Fahndung mit Bildern in der Zeitung”. Da war das Trio längst abgetaucht. Brandt sagte mittlerweile, dass es Solidaritäts-Konzerte für Zschäpe, Mundlos und Bönhardt gegeben habe, Tausende Mark seien gesammelt worden – “das müssten die Behörden gewusst haben”. “Ich glaube, die haben das nicht nur maßlos unterschätzt – das sind mindestens Versäumnisse, wenn nicht sogar bewusstes Fehlhandeln”, wettert König.”

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und mehr heute aus den Medien
und noch mehr 
und viel mehr 

(Foto: © Die Linke, Fraktion im Thüringer Landtag)

Kleiner Adolf

Die Süddeutsche berichtet über Kasseler Ungereimtheiten. und ich bin mir sicher, dass wir gerade Zeugen eines der größten Skandale in der Bundesrepublik Deutschland sind. Und wenn Sie meinen, dass “so etwas” nicht möglich ist, irren Sie. Der braune Sumpf schwappt nicht nur außerhalb des deutschen Berufsbeamtentums. In diesen Tagen decken die guten, erstklassigen Rechercheure der deutschen Medien auf, was geschehen ist und sie werden noch sehr viel mehr braunen Dreck finden. Die Süddeutsche schreibt Dinge, die atemlos machen:

“Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hinrichtet, surft ein hessischer Verfassungsschützer dort im Netz. In seiner Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung – doch die Ermittlungen gegen den Mann werden eingestellt. Dabei bleiben viele Fragen offen.

Es war ein schneller, grausamer Mord am 6. April 2006 im Kasseler “Tele-Internet-Café”. Gegen 17 Uhr wurde Halit Y., der im Laden nur einige Stunden lang seinen Vater vertrat, mit zwei Kopfschüssen hinter der Theke regelrecht hingerichtet. Nebenan surften zu dieser Zeit sechs Menschen im Netz, fünf davon meldeten sich spätestens nach einem Zeugenaufruf der Polizei.

Nur einen Anwesenden mussten die Fahnder mühsam über die Analyse der Festplatten aufspüren: jenen Mann mit sehr kurzen hellen Haaren und Brille. Es war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes.

Schon dieses Verhalten, dass er sich nicht selbst meldete…”

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Rolle

Welche Rolle spielt bei den sog. Döner-Morden der Verfassungsschutz, genauer was haben die Verfassungsschutzämter in Thüringen, Sachsen und Hessen gewusst, was zu verantworten? Diese Frage beschäftigt mich seit Freitag, als erste Hintergründe “der Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin” (so die politisch korrekte Bezeichnung) bekannt wurden.

Heute führte eine wichtige Spur nach Niedersachsen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen in Lauenau (Landkreis Schaumburg) den 37-jährigen Holger G…… festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden  Polizeibeamte das Drehbuch für einen Propagandafilm der Zwickauer Terrorgruppe. In diesem, im Schutt der explodierten Zwickauer Wohnung gefundenen Film bezeichnen sich die Rechtsextremisten als “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” und sie offenbaren Täterwissen der Döner-Morde wie des Mordes an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin in Heilbronn  und bekennen sich auch zu dem Anschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, in der überwiegend Türken wohnen. Damals war eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet worden. 22 Menschen wurden verletzt.

G. gilt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios. Auch seine unmittelbare Beteiligung an den Mordtaten wird nicht ausgeschlossen. G.  soll wie das Neonazi-Trio Mitglied der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sein und stammt wie die drei auch aus Jena. Ebenso wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war er dort in den neunziger Jahren Anhänger der kleinsten rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der “Kameradschaft Jena”. Insgesamt zählte sie nur sechs Mitglieder:  neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten André Kapke und Ralf Wohlleben noch dazu – und Holger  G.. Der 37-Jährige mit angeblichen  Suchtproblemen wird am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen ihn einen Haftbefehl erlassen dürfte.

Während der niedersächsische Verfassungsschutz Holger G. in seinen elektronischen Dateien gar nicht und in den schriftlichen Akten zuletzt vor rund acht Jahren als Mitläufer notiert fand, wusste die Bundesanwaltschaft, dass G. seit Ende der 90er-Jahre mit den übrigen Mitgliedern der “NSU” in Kontakt gestanden habe, deren rassistisch-fremdenfeindliche Einstellung er geteilt habe. G. sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Der 37-Jährige hat offenbar dem Zwickauer Trio schon 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der “Focus” weiß, dass er dafür “mindestens 20.000 Euro erhalten” habe. Außerdem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Mit einem der Fahrzeuge waren die Täter offenbar unterwegs, als sie 2007 die Polizistin erschossen.

Die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutz wird immer drängender. Die Damen und Herren dementieren eine Zusammenarbeit. Ihr Minister hat da seine Zweifel. Fest steht: Schon 1998 waren die Rechtsextremen in Jena als Bombenbauer aufgefallen und danach -offenbar problemlos- untergetaucht. Zu der Zeit “residierte” als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes der schillernde Helmut Roewer. 13 Jahre lang konnten sie anschließend unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben. Das Trio hat vom Thüringer Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten, lese ich. Ermittler haben offenbar im Brandschutt von Zwickau “legale illegale Ausweispapiere” sicher gestellt.„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren”, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, diesen Vorgang. Gefunden wurde in der Wohnung auch eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage, so Bundesanwalt Rainer Griesbaum.

Nach einem Aktenvermerk hat die überlebende Beate Zschäpe für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet. Nach anderen Berichten hat die zuständige thüringische Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen das Trio eingestellt – unverständlicherweise wegen Verjährung. Eine öffentlichkeitswirksame Fahndung gegen die drei untergetauchten Bombenbauer hat es zu keiner Zeit gegeben. Sehr seltsam.

Die Verbindungen zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem aus Hessen gelten allerdings als besonders gut. Die Hessen hatten nach der Wende ihren Thüringer Nachbarn beim Aufbau des eigenen Verfassungsschutzes geholfen. 2006 vernahm die Kasseler Polizei dann einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen am letzten Dönermord, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Yozgat am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. “Da war er für uns verdächtig“, sagte damals der mit dem Fall betraute Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung. Der Verfassungsschutzmann wurde nach einem 24-stündigen  Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verdachtsmomente reichten nicht für einen Haftbefehl.  Bemerkenswert: Nachdem der Verfassungsschutzmann  verhört worden war, hörte die Dönermordserie auf. Welch ein Zufall!

Ach ja:  Als Ende Juli  der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen getötet hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe “keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland”. Dann will ich mal heute abend Spiegel-TV einschalten, um zu sehen, was der Herr Minister jetzt dazu zu sagen hat  und -vor allem- ob er seine Hand für die “Verfassungsschützer” in mehr legt als in kaltes Wasser.

Bloß

Ein Wohnmobil brennt aus, eine Wohnung explodiert – und plötzlich passen verstreute Puzzleteile spektakulärer Verbrechen zusammen. Alle Spuren führen zu Rechtsextremen. Operiert von Sachsen aus eine rechtsextreme “Braune Armee Fraktion”?

Offenbar hat ein und dieselbe, rechtsextremistische Verbrechergruppe den Mord an einer Polizistin aus Heilbronn und an neun Migranten verübt, die sog. Döner-Morde, eine aufsehenerregende Tötungsserie von 2003 bis 2006. Das bislang rätselhafte Motiv drängt sich inzwischen auf: Die Täter handelten aus rassistischen Beweggründen.

Seit vergangenen Freitag entblättert sich nämlich ein Kriminalfall, der nicht geglaubte Dimensionen erreicht. Man weiß bislang von Schauplätzen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. “So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt”, sagt ein Insider, ein Sicherheitsmann. Offenbar mehr als 13 Jahre hat ein Trio aus drei Neonazis, der 38-jährige Uwe Mundlos, der 34 Jahre alte Uwe Böhnhardt und die 36-jährige Beate Zschäpe, angeblich im Untergrund gelebt, die meiste Zeit vermutlich in Zwickau, mit falschen Namen, zuletzt als Untermieter in der mutmaßlich von Beate Z. angezündeten Wohnung. Offenbar mit zahlreichen Banküberfällen haben sie ihren Lebensunterhalt bestritten.

Ihre blutige Spur zieht sich durch ganz Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 wurden  drei Gemüsehändler, zwei Schnellimbissverkäufer, ein Blumenhändler, ein Schlüsseldienstinhaber, ein Kioskbesitzer sowie der Betreiber eines Internetcafés kaltblütig ermordet. Alle Opfer waren Zuwanderer. Die Mörder kamen am helllichten Tag, schossen ihren Opfern – acht türkischen (Foto oben) und einem griechischen Kleinunternehmer – aus nächster Nähe in den Kopf und verschwanden, ohne große Spuren zu hinterlassen. Die jeweils verwendete Waffe lag jetzt in der mutmaßlich von Beate Z. in Brand gesetzten Wohnung in Zwickau.

Im Fall der in Heilbronn ermordeten jungen Polizistin tappten die Ermittler rund viereinhalb Jahre lang im Dunkeln. Man erinnert sich an diese Groteske: Monatelang suchten sie nach einem “Phantom”. Im März 2009 stellte sich heraus, dass die vermutete heiße DNA-Spur von verunreinigten Wattestäbchen stammte.

Dann überfielen am 2. November zwei Männer eine Bank in Eisenach. Beide wurden kurz darauf erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden.Tage später stellte sich Beate Zschäpe (Foto lks.), die mit ihnen in Zwickau zusammengelebt hatte,  im Beisein ihres Rechtsanwalts  der Polizei, wurde festgenommen, ist inzwischen verhaftet und schweigt seither. Bei der Durchsuchung der ausgebrannten Zwickauer Wohnung konnte die Pistole sichergestellt werden, mit der sämtliche “Döner-Morde” begangen wurden; im ausgebrannten Wohnmobil fanden Ermittler auch die entwendeten Dienstwaffen aus dem Heilbronner Polizistenmord. Inzwischen ist längst bekannt, dass das Trio dem rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz angehörte. In einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft hieß es dazu am Freitag:

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer

Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.

Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.

Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B[öhnhardt] und Uwe M[undlos] wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden.Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z[schäpe] bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z[schäpe] der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung [...]. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Zschäpe schon Ende der 1990er Jahre Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen und tauchten dann unter. In ihrer Zwickauer Wohnung wurde außerdem ein rechtsextreme Propagandavideo sichergestellt, das ein rassistisch-rechtsextremes Motiv für die Morde belegt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Beate Zschäpe  Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Sie wirft ihr Mord, versuchten Mord sowie schwere Brandstiftung vor.

Der islamnixgut-Blog schreibt in einem sehr lesenwerten Beitrag:

“Was der 38-jährige Uwe M., der 34 Jahre alte Uwe B. und die 36-jährige Beate Z. verbrochen haben und verbrochen haben sollen, wurde bislang nur linken Terroristen wie der Roten Armee Fraktion oder Profis aus den Milieus der organisierten Kriminalität zugetraut. Aber doch nicht Rechtsextremisten? Die können doch kaum mehr als Suff und Prügel? Ein Irrtum. Nicht erst seit vergangenen Freitag, aber jetzt erst recht. Und der Staat war ahnungslos? Oder war er sogar verstrickt?

Um die Dimension dieses Kriminalfalls zu begreifen, muss man weit zurückgehen. Ins Jahr 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht einen “Rohrbombenfund in Jena” preisgibt. Am 26. Januar des Jahres hatte die Polizei in einer Garage im thüringischen Jena vier funktionsfähige Rohrbomben entdeckt. Der Verfassungsschutz nennt, eher ungewöhnlich, die verdächtigen Bombenbastler mit vollem Namen, was er sonst nur bei Führungsfiguren tut. Es sind Uwe M., Uwe B. und Beate Z. Die Garage wurde von ihnen als Bombenwerkstatt genutzt. Das Trio soll bereits 1996 und 1997 Sprengkörper und Bombenattrappen gebastelt haben. Einige Attrappen sollen die drei an Rathaus und Polizei in Jena geschickt haben und an die “Thüringische Landeszeitung”. Daraufhin wurde im Januar 1997 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Und er analysiert:

“Denn da ist auch noch die Frage, ob die thüringischen Sicherheitsbehörden womöglich mit Schuld sind am Verschwinden des Neonazi-Trios im Januar 1998. Stutzig macht, dass Uwe M., Uwe B. und Beate Z. damals der rechtsextremen Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz (THS)” angehörten, deren Anführer,Tino Brandt, später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Könnte es sein, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer aus dem Verfassungsschutz Interna erfuhr – und weitergab, zum Beispiel an das Jenaer Trio?

Der seit November 2000 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, weist den Verdacht zurück. Doch sein Vorgänger, Helmut Roewer, wird noch heute in Sicherheitskreisen als Problemfall beschrieben. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels antwortet Roewer, er beschäftige sich zur Zeit “bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen”, für Fragen zu seiner Zeit im Verfassungsschutz stehe er nicht zur Verfügung.

Dann ist da noch das Gerücht, das Landeskriminalamt Thüringen habe die flüchtige Bande 2003 im Blick gehabt. Das LKA hatte sogar Zielfahnder eingesetzt. Doch es gab keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte dann das Verfahren gegen das Trio ein. Wegen Verjährung.

Uwe M[undlos], Uwe B[öhnhardt] und Beate Z[schäpe] wurden offenbar gar nicht mehr gesucht… “

Es waren ja auch bloß Rechtsextreme…

(Quellen: politblogger; islamnixgut) Mehr…

Neonazis

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen eine deutschlandweite Razzia gegen die rechtsextreme Organisation “HNG” durchgeführt. Neben Räumen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen wurden auch in Niedersachsen und weiteren drei Bundesländern diverse  Wohnungen und Büros durchsucht. Die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)” ist mit 600 Mitgliedern laut Verfassungsschutzbericht die bundesweit größte Neonazi-Vereinigung. Zu ihren Anhängern zählen auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Der 1979 gegründete Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/Main, wird aber seit Jahren aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Denn dort wohnt Ursula Müller, die 1933 geborene Vorsitzende der HNG. HNG betreut und unterstützt so genannte “nationale Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um die Resozialisierung der Straftäter, sondern um die Verfestigung der NS-Gesinnung der Verurteilten. Die HNG leistet aus demselben Grund auch materielle Hilfe für Angehörige inhaftierter Neonazis.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, unterhält die rechtsextreme Gruppierung unter anderem auch Kontakte in die Justizvollzugsanstalt Lingen. Wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete, wollte sich das Innenministerium in Hannover nicht dazu äußern, bei wie vielen Rechtsextremisten in Niedersachsen am Morgen durchsucht wurde. Ein Sprecher bestätigte lediglich die Tatsache der Durchsuchung. Am Rande wurde bekannt, dass die Ergebnisse der  Durchsuchung womöglich Grundlage eines Verbotsverfahren sein könnten.

Seit vielen Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die HNG, sagte eine Behördensprecherin auf NDR-Anfrage. “Wir zählen in Niedersachsen 50 Personen, die wir dieser Organisation zurechnen.” Konkrete Zahlen, wie viele Rechtsextreme in niedersächsischen Gefängnissen sitzen, kennt das Niedersächsische Justizministerium aber angeblich nicht. In einer Stellungnahme aus dem Herbst 2009 heißt es, dass Gefangene in den Anstalten Hameln, Vechta, Lingen und Sehnde mit der HNG Kontakt hatten. Das sei zwar problematisch, findet auch die Verfassungsschutz-Sprecherin. Allerdings sei die rechtsextremistische Gruppe zurzeit in Deutschland nicht verboten. “So gesehen ist es auch nicht verboten, diese Broschüren den inhaftierten Rechtsextremisten zugänglich zu machen”, unterstrich die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

In Niedersachsen hatte die HNG in den vergangenen Jahren immer etwa gleich viele Mitglieder. Die Zahl der Zeitungen und Broschüren, die die Gruppe herausgibt, ist laut Verfassungsschutz aber zum Teil deutlich  gestiegen.

(Quellen: NDR, taz, Blick-nach-rechts;
Foto: JVA Lingen, copyright  Dendroaspis2008)