Beteiligung II

Früher habe ich schon auf das Problem hingewiesen, dass die  Beteiligung der RWE an den Lingener Stadtwerken mit sich bringt. Jetzt bestätigt mich ein Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in meiner Kritik. Der BGH hat dem Düsseldorfer Eon-Konzern eine 33 %ige-Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege untersagt und hat damit – so heißt es zutreffend in den Medien z.B. hier- „den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt“. Die beiden Marktführer Eon und RWE haben in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Als Marktführer verfolgen Eon und RWE – so der BGH- die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 204 Unternehmen. „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken“, entschied der BGH.
Die Stadtwerke Lingen zählen zu den 204. Die RWE sind mit 40 % an dem Unternehmen beteiligt. Spannend ist, ob die  Lingener Politik das BGH-Urteil zur Kenntnis nimmt, diskutiert und welche Konsequenzen gezogen werden.

Pyrrhus?

Am Mittwoch, den 20. Februar 2008, hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass die drei Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen zum 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.01.2006 rechtlich in Ordnung waren. Es hob ein entgegenstehendes Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 13.11.2006 auf, gegen das die Stadtwerke Lingen Berufung eingelegt hatten. Sie finden das Urteil des Landgerichts Osnabrück hier im Wortlaut.

Es ist müßig, über die juristische Überzeugungskraft der rechtskräftigen Entscheidung zu streiten. Den unterlegenen Verbraucher wird’s ärgern, die Stadtwerke werden zufrieden und erleichtert sein. Sie werden sich jetzt mit den rund 150 Verbrauchern auseinandersetzen, die ebenfalls die früheren Preiserhöhungen nicht akzeptiert haben. Die werden nachzahlen „dürfen“.

 

Aktuell sehe ich aber ein viel größeres Problem: Der unglaubliche Druck der Energiemonopolisten auf alle lokalen Stromversorger, den diese zum Beispiel durch ihre Konzerntöchter ausüben, die mit vermeintlich niedrigen Preisen die kleinen Stadtwerke aus dem Markt drängen. In Lingen gibt es inzwischen Hunderte von Kunden, die aus diesem Grund „ihren“ Stadtwerken den Rücken gedreht haben, weil es eben woanders billiger ist, nämlich bei den Großkonzernen. Dabei lass’ ich die Anbieter einmal außen vor, die Ökostrom verkaufen.

Dieser Billigdruck ist nicht alles: Bisher verdienen (nicht nur die Lingener) Stadtwerke ihr Geld vor allem über das Verteilnetz. Der fehlende Preisdruck sicherte dabei das Überleben der Stadtwerke. Nun aber verordnete die Bundesnetzagentur eine deutliche Senkung der Durchleitungsgebühren. Das senkt die Gewinne. Weil auch die Stadtwerke Lingen im Verbund mit defizitären Verkehrsgesellschaften oder den Bädern stehen, entstehen Rentabilitätsprobleme. Fachleute rechnen damit, dass dadurch in den kommenden Jahren viele Stadtwerke vom Markt verschwinden. Ein Hauptproblem liegt dabei in der fehlenden Energieerzeugung. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sagt, dass nur rund 150 Stadtwerke nennenswerte eigene Stromkapazitäten besitzen. Die Anderen sind auf Lieferungen der Energiemonopolisten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall angewiesen. Die wiederum sind oft auch an den Stadtwerken beteiligt – in Lingen der RWE-Konzern mit 40 %. Und sie machen -s.o.- mit ihren Billigtöchtern auch noch Konkurrenz. 

Also gleich von drei Seiten bedrohen die Großkonzerne die lokalen Stadtwerke, auch die Stadtwerke Lingen.  Das Urteil des Landgerichts Osnabrück gibt auf diese Bedrohungen naturgemäß keine Antwort. Die Verbraucher fragen doch nicht, ob die Preiserhöhung Nr. 2 im Jahr 2005 rechtlich in Ordnung war. Sie wollen wissen: „Warum soll ich die Energie bei meinen Stadtwerken kaufen, wenn ich sie woanders billiger beziehen kann?“ Mit ihrer Antwort auf diese Frage müssen die Stadtwerke Lingen Kunden überzeugen und so ihre Existenz für das Gemeinwohl sichern. 

 

Dabei reicht die einfache Feststellung nicht mehr aus, dass der Gewinn der Stadtwerke doch der Treibstoff eines lokalen Netzes ist, der die Lebensqualität in unserer Stadt erhöht und so allen Lingenern zugute kommt. Also ist jetzt die Politik gefragt: „Welche Stadtwerke wollen wir, wenn wir überhaupt Stadtwerke wollen? Welchen Ordnungsrahmen stellen wir zur Verfügung? Sind die RWE als 40%-Mitgesellschafter dafür der richtige Partner? Was machen wir aktiv für den Erhalt der Stadtwerke?“

Es sind also beileibe keine Rechtsfragen, die ganz groß auf der Tagesordnung stehen. Genau das aber macht sie so dringend. Ohne kluge und schnelle Antworten wird man in Lingen, fürchte ich, bald über den 20. Februar 2008 als Tag des Königs Pyrrhus reden.

Vorbild

Ist Leipzig (Foto: Neues Rathaus) ein Vorbild für Lingen, wo der RWE-Konzern seit zehn Jahren mit 40 % an den Stadtwerken beteiligt ist?

Die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig ist jedenfalls vom Tisch. Beim Bürgerentscheid haben die Leipziger am vergangenen Sonntag dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilt. Das klare Votum ist eine Niederlage für Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der den Verkauf von 49,9% der Stadtwerke-Anteile an den französischen Konzern Gaz de France betrieben hatte. Mehr als 87 Prozent der Wähler, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich dafür aus, die kommunalen Unternehmen in Gänze in städtischem Besitz zu halten. Gemessen an allen Wahlberechtigten sind das fast 36 Prozent – insgesamt nahmen 41 Prozent der Stimmberechtigten an dem Bürgerentscheid teil. Damit wurde auch die zweite Gesetzeshürde für den Bürgerentscheid deutlich genommen: Mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mussten mit „Ja“ votieren, damit der Entscheid gültig ist.  

Mike Nagler von der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt„, die mit einer Unterschriftensammlung den Entscheid erzwungen hatte, wertet das Ergebnis als „Sieg für die Demokratie“. Die hohe Beteiligung von 41 Prozent habe gezeigt, dass es den Bürgern nicht egal sei, was in ihrer Stadt passiere: „Die Leute wollen mitreden“.  

Mit steigender Bevölkerungszahl sinkt eigentlich das Interesse an Bürgerentscheiden. Die Beteiligung von 41 Prozent in Leipzig ist für eine Stadt mit etwas mehr als 500 000 Einwohnern äußerst hoch. Die Beteiligung liegt bei Kommunen mit mehr als einer halben Million Einwohnern im Durchschnitt bei knapp 21 Prozent. Das hat die Initiative „Mehr Demokratie“ bei der Auswertung von mehr als 1900 Abstimmungen herausgefunden. Im Schnitt votierten knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten – in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern waren es mehr als 60 Prozent, in Städten von 50 000 bis 100 000 rund 32 Prozent.  

Oberbürgermeister Jung bedauert in einer Stellungnahme, dass es nicht gelungen sei, den Bürgern die Argumente für eine Teilprivatisierung zu vermitteln. „Letztlich siegten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung“, sagt Jung. „Im Ergebnis zeigten die Bürgerinnen und Bürger allen hemmungslosen Privatisierern die rote Karte.“ Zu diesen zählt sich Jung selbst allerdings nicht: In den Wochen vor dem Entscheid hatte er stets beteuert, die Mehrheit an den Stadtwerken nicht aus der Hand geben zu wollen, zudem stehe eine ungehemmte Privatisierung auch anderer kommunaler Unternehmen für ihn nicht zur Debatte. Deswegen decke sich das Ergebnis der Abstimmung „bis auf die angestrebte Partnerschaft für die Stadtwerke Leipzig“ vollständig mit seiner Auffassung, sagt Jung. Als persönliche Niederlage will er das Votum nicht werten.  

Gaz de France hatte 520 Millionen Euro für 49,9 Prozent der rentablen Stadtwerke geboten. Das Geld sollte zur Schuldentilgung und für Investitionen etwa in Schulen und Kindertagesstätten verwendet werden. Im Februar sollte der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Das sei nun hinfällig, stellt Jung fest: „Für eine Verbesserung der Haushaltssituation werden wir in den nächsten Jahren hart arbeiten müssen.“ Alle Ausgaben der Stadt gehörten auf den Prüfstand. Von den Parteien hatten sich SPD, CDU und FDP grundsätzlich für einen Teilverkauf ausgesprochen, Linke und Grüne dagegen. Die Stadt ist an das Votum des Bürgerentscheids drei Jahre gebunden. Dabei ging es nicht nur um die Stadtwerke, sondern allgemein um die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Zu diesen zählen außer dem Strom-, Gas- und Fernwärmelieferanten auch die Dachgesellschaft LVV, die Wohnungs- und Baugesellschaft, das Klinikum St. Georg, die Verkehrsbetriebe, die Wasserwerke sowie die Stadtreinigung. 

(Quelle: Frankfurter Rundschau) Foto: Leipzig Neues Rathaus, © dragonlady)

Beteiligung I

Dass die kommunalen Stadtwerke für unsere Stadt eine besondere Bedeutung haben, hat zuletzt in der Woche vor Weihnachten der Ratskollege Jens Beeck (FDP) in der Debatte um den städtischen Haushalt 2008 unterstrichen. Dann las ich diesen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Der dort zitierte Hermann Scheer (SPD, MdB), Träger des alternativen Nobelpreises, hat Recht: Viel zu oft vertrauen wir ungeprüft den Online-Börsen, Tipps und Vergleichen im Internet und hinterfragen nicht das, was uns vermeintlich objektiv angeboten wird. 

Nach den gängigen Online-Preisvergleichen sind die Stadtwerke Lingen nicht die preisgünstigsten Anbieter für Strom und Gas in Lingen. Das sind nämlich vor allem Firmen, die zu den  Großkonzernen zählen. Aber wird es den Lingener Verbrauchern wirklich besser gehen, wenn sie zu den Tochtergesellschaften der großen Konzernen wechseln, die mit ihren Billiganbietern immer mehr Marktanteile und damit Macht anhäufen wollen?

Sympathisch ist mir die Position von Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts. Er sieht in der Beteiligung der großen Versorger an Stadtwerken ein Bollwerk gegen mehr Wettbewerb und niedrigere Preise.  

 

Daher fordert Präsident Heitzer eine Trennung der Konzerne von den lokalen Energieversorgern durch einen Zwangsverkauf ihrer Beteiligungen an den Stadtwerken. Der verlangte Zwangsverkauf ist ein harter Schnitt für die Konzerne. Die vier großen Versorger Eon, RWE, ENBW und Vattenfall sind nämlich an etwa der Hälfte aller deutschen Stadtwerke und Regionalversorger mit wenigstens 10 Prozent beteiligt und verdienen prächtig an diesen Anteilen. Sie sichern ihnen einen unmittelbaren Zugang zu den Kunden, die Kontrolle über das Endverteilernetz und direkten Einfluss auf die Preisbildung auf den regionalen Märkten. Auch in Lingen waren früher die VEW und sind jetzt, nachdem sie die VEW übernommen haben, die RWE AG durch eine ihrer Töchter mit 40 % an den Stadtwerken beteiligt. Gleichzeitig macht der Konzern mit seiner Billiganbieter-Tochter Eprimo den Stadtwerken Konkurrenz. Auch diese Doppelrolle der Energiekonzerne ist ein Problem.

Bedenken gegen die Pläne von Heitzer kommen seltsamerweise aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Interessen der Stadtwerke gebündelt sind. „Ein Zwangsverkauf ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte“, sagte eine Sprecherin. Der Wettbewerb werde zudem durch Engpässe bei der Stromerzeugung behindert, nicht durch den Vertrieb. Sie warnte vor Übernahmen von Stadtwerken durch ausländische Investoren.Auch die RWE wehren sich gegen die Pläne der Wettbewerbshüter. Aus ihrer Sicht biete das geltende Kartellrecht bereits hinreichende Instrumente zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs.

Die gesetzliche Grundlage für die Unabhängigkeit der Stadtwerke von den Großkonzernen könnte bei der nächsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geschaffen werden. Dies wird aber frühestens nach der nächsten Bundestagswahl ab 2010 geschehen. Ziemlich spät – oder?