Uwaga!

16. April 2014

Die Afrikanische Schweinepest ist in der EU angekommen. Eine Einschleppung der Tierseuche nach Deutschland brächte neben den Auswirkungen für die Tiere auch schwere wirtschaftliche Folgen. Jetzt warnt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (“BMEL”) auch in Niedersachsen vor einer Ausbreitung. An Raststätten und Parkplätzen der Autobahn 30 sind Infoplakate aufgestellt, auf denen das Ministerium über Ansteckungswege der Krankheit informiert. So müssen Essensabfälle nur in speziellen, geschlossenen Mülleimern entsorgt werden, damit Wildtiere nicht eventuell belastete Wurst- und Fleischwaren fressen. Nach Litauen ist die für den Menschen ungefährliche Krankheit über diesen Ansteckungsweg jetzt auch bei Wildschweinen in Polen aufgetreten. Befallene Tiere leiden an unterschiedlichen Symptomen wie hohem Fieber oder Atemproblemen und verenden in der Regel innerhalb weniger Tage.

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Nachts

21. März 2014

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat findet klare Worte. Gegen die aktuelle Polizeipraxis in Niedersachsen, die immer noch brutal und menschenverachtend ist.

“Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen in Niedersachsen. Konkrete Zahlen hierzu finden sich in einer Antwort der Landesregierung vom 6.03.2014 auf eine Kleine Anfrage von Ansgar Focke (CDU), siehe Drs. 17-1288.

Zur Spezifizierung unserer Kritik folgende Anmerkungen:

  1. Die Landesregierung verweist zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes zur Frage, ob ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt oder verwehrt wird. Das Innenministerium hat es nicht in der Hand, Dublin III – Bescheide des Bundesamtes aufzuheben, ist also gebunden an die Entscheidung und muss sie umsetzen.
  2. Der konkrete Vollzug von Abschiebung fällt jedoch in die Verantwortung des Landes. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Achtung der Würde des Einzelnen sowie im Interesse einer Wahrung der Familieneinheit kann und darf das Land eine Abschiebung aussetzen. Das Land hat einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und den Verzicht auf das Auseinanderreißen von Familien versprochen.
  3. Hier setzt unsere Kritik an: Nach wie vor gibt es nicht nur viele Nachtabschiebungen, sondern immer wieder auch Dublin III – Abschiebungen ohne eine vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins. Auch sind immer wieder schwerkranke Flüchtlinge von solchen Abschiebungen betroffen. Mehrfach haben wir im Innenministerium die Problematik angesprochen, dass “Reisefähigkeit” von niedersächsischen Ausländerbehörden regelmäßig durch die Gewährleistung gewisser Rahmenbedingungen herbeigeführt wird. Die behandelnden Fachärzte werden gefragt, ob der Transport eines Patienten ohne Lebensgefahr möglich ist, wenn eine ärztliche Begleitung mit Notfallmedizin im Flugzeug bereit gestellt wird und Medikamente mitgegeben werden. Auf diese Weise kann die “Reisefähigkeit” auch von Schwerkranken herbei geführt werden.

Auslöser unserer Kritik war die gestrige Abschiebung von Motasem N., der trotz bestehender Suizidalität aus der Psychiatrie abgeholt und von seiner Frau getrennt wurde, die wegen mehrfacher Suizidversuche ebenfalls in der Psychiatrie aufgenommen worden ist und sich dort in therapeutischer Behandlung befindet (siehe hier). Vor dem Hintergrund dieser Eskalation hätten wir erwartet, dass das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung abgebrochen und ausgesetzt hätte. Selbst das Bundesinnenministerium hat Anweisungen herausgegeben, Abschiebungen “nicht um jeden Preis” zu vollziehen (siehe hier). Auch unter Bezugnahme auf die Wahrung der Familieneinheit hätte die Abschiebung aus unserer Sicht abgebrochen werden müssen.”

 

Aflatoxin

25. März 2013

Mit dem krebserregenden Schimmelgift Aflatoxin B1 belasteter Mais ist an einen Mischfuttermittelhersteller in den Landkreis Emsland geliefert worden. Dies teilte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Samstagabend mit. Der Mais mit dem Schimmelgift stamme aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien. Über die Niederlande sei er ins Emsland gelangt. Die Warnung habe das Ministerium aus den Niederlanden erhalten, hieß es.

Ein niederländischer Betrieb habe den aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien stammenden Mais in die Bundesrepublik ausgeliefert. Nach derzeitiger Kenntnis hat der emsländische Betrieb dann zumindest vier Milchviehhalter im Landkreis Emsland mit dem möglicherweise belasteten Tierfutter beliefert.

Es dürfe nicht verfüttert und die Milch so lange nicht verarbeitet werden, bis eindeutig feststehe, dass sie unbelastet sei, warnte ein Sprecher in Hannover. In allen Betrieben wurden inzwischen bereits Milchproben genommen, die jetzt auf Schadstoffrückstände untersucht werden.

Nach einer aktuellen Allgemeinverfügung des Ministeriums müssen jetzt alle Futtermittel-Produzenten in Niedersachsen und Bremen anzeigen, wenn sie bestimmte Maissorten besitzen, sofern diese im letzten Jahr in Bulgarien, Rumänien und Polen geerntet wurden. Dies galt bereits für Mais aus Serbien. Ab heute muss Mais auch aus den drei anderen osteuropäischen Ländern angezeigt und untersucht werden.

update vom 25. März

bei der Arbeit

9. Juni 2012

Rote Karte

8. Juni 2012

Ab heute “fiebern wieder Millionen Fußballfans in den Stadien und vor den Fernsehern mit ihrer Mannschaft und hoffen auf einen Sieg bei der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine.

Auch viele Ukrainer hoffen auf einen Sieg – allerdings nicht nur im Fußballstadion, sondern auch in Sachen Menschenrechte im eigenen Land. Denn:Folter und andere Misshandlungen sind in ukrainischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam an der Tagesordnung. Menschen werden willkürlich verhaftet, ohne Grund in Untersuchungshaft gehalten und dort teils schwer misshandelt. Im Jahr 2010 sind nach  Angaben der NGOUkrainian Helsinki Union“ 51 Menschen in ukrainischen Haftanstalten gestorben.

Die Verantwortlichen werden oft nicht zur Rechenschaft gezogen, da Folterverdachtsfälle und Beschwerden über Polizeigewalt nicht untersucht werden. Aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der Polizei zeigen die Opfer die meisten Fälle gar nicht erst an.

Auch für Fußballfans, die zur EM reisen, stellen die ukrainischen Sicherheitskräfte eine Gefahr dar. Max Tucker, Ukraine-Experte von Amnesty International, hat das Land kurz vor dem Turnier besucht: “Schauen wir auf die jüngsten Vorfälle, so haben Polizeibeamte Fußballfans angegriffen, zusammengeschlagen oder mit Elektroschocks eingeschüchtert.”

Setzen Sie sich gemeinsam mit Amnesty International dafür ein, dass die Menschenrechte in der Ukraine nicht länger im Abseits stehen.

Schreiben Sie eine E-Mail an den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und fordern Sie ihn auf, Folter und Misshandlungen durch die Polizei zu beenden:http://amnesty.de/ukraine!”

Eine Aktion von amnesty international, die ich unterstütze. Mitmachen dauert nur eine Minute.

ACTA

4. Februar 2012

Still, klamm und heimlich haben “Experten”  ACTA, ein internationales Handelsabkommen, ausgehandelt, das zunehmend nicht nur die Netzgemeinde empört. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA, wollen die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde  internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Tatsächlich schaffen sie aber ein gigantisches Zensurmonster.   Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. In der letzten Woche traten als weitere Signatare die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich in Tokio, Japan bei, wo das Abkommen völkerrechtlich hinterlegt ist.

In der EU winkte  am 16. Dezember 2011 der europäische Agrar- und Fischereirat (!) das Abkommen durch – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kurz darauf sprachen sich Abgeordnete der Grünen und der Liberalen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür aus, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Das Straßburger EU-Parlament  selbst muss dem Abkommen für die EU zustimmen. Schon im März 2010 hatten die Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Antrag dazu aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen der EU-Kommission offen zulegen; nebenbei: Dazu ist die Kommission laut Lissaboner Vertrag über die Europäische Union bei internationalen Abkommen verpflichtet. Außerdem sollten strafrechtliche Aspekte aus ACTA gestrichen werden. In diesem Punkt blieb das Parlament zwar erfolglos. Da Strafrecht aber Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist, muss der Vertrag nun in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Das wird dauern und das kann schwierig werden…

Auf netzpolitik.org lese ich nämlich heute zu den jüngsten Entwicklungen:
“Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man (nach massivsten Protesten) in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR!” Bisher gibt es keinen Protest im deutschen Nordwesten. Emden, Lingen, Nordhorn – nichts. Bei uns in der Nähe sind Demonstrationen geplant in

Hier alle deutschen Städte, in denen am kommenden Samstag demonstriert wird.

(Quelle: Freitag, wikipedia, netzpolitik.org, Grafik)

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