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Heinrich Neuy

Als bislang einziges Bauhaus-Museum Nordrhein-Westfalens ist am Mittwochabend  das “Heinrich- Neuy-Bauhaus-Museum” in Steinfurt-Borghorst in einem Festakt eröffnet worden. Das jüngste Museum in NRW befindet sich im historischen Stiftskurienhaus aus dem Jahre 1668 am Kirchplatz der benachbarten westfälischen Kleinstadt, das von der Heinrich-Neuy-Stiftung restauriert wurde.

Gewidmet ist das  „Heinrich-Neuy-Bauhaus-Museum“ dem Steinfurter Maler, Möbeldesigner und Architekten  Heinrich Neuy (1911 – 2003). Als Schüler von Josef Albers, Wassily Kandinsky und Ludwig Mies van der Rohe am Bauhaus in Dessau zählt er zu den wichtigen Vertretern der Bauhaus-Bewegung. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges arbeitete Neuy in Steinfurt-Borghorst als Tischlermeister und widmete sich wieder der Kunst, die er später auch in einer eigenen Galerie ausstellte.

Neuys Bilder, Möbel, Stelen und Bleiverglasungen sowie Werke anderer Bauhaus-Künstler werden künftig in Wechselausstellungen in dem renovierten Stiftskurienhaus präsentiert. Zum Bestand des neuen Museums gehören etwa 380 Bilder Heinrich Neuys  und etwa 125 Bilder und Skizzen anderer namhafter Bauhauskünstler. Hinzu kommen Möbel nach Entwürfen von Heinrich Neuy, Walter Gropius, Marcel Breuer oder Ludwig Mies van der Rohe.  „Wir sind guten Mutes“, sagte anlässlich der Eröffnung Jürgen Holtz für die Stiftung, die das Projekt  mit Hilfe zahlreicher öffentlicher und privater Geldgeber verwirklicht hat.

Der Eintrittspreis beträgt  für Erwachsene 3 €, für Kinder ab 10 Jahren 1,50 €.
Geöffnet ist das neue Museum von Mittwoch bis Freitag sowie am Sonntag jeweils von 11 bis 17 Uhr. Führungen können telefonisch unter  02552  995 8309 vereinbart werden.

Weitere Informationen und die Anmeldung zu einem Newsletter über: www.heinrich-neuy.de/

Rasant

Mein EDV-Dienstleister informiert mich:

“Sehr geehrte Kunden,
in der Zeit von Donnerstag, den 16.06.2011, 18:00 Uhr bis Montag, den 20.06.2011, 8:00 Uhr wird laut Information des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Herausgeber der Seite zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs www.egvp.de) die Umstellung auf die neue EGVP-Version 2.6.0.0 und den neuen Registrierungsdienst S.A.F.E durchgeführt. Hintergrund ist die Sicherstellung eines stabilen Betriebs trotz des rasanten Wachstums und die Einführung des neuen Verzeichnisdienstes S.A.F.E.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie das EGVP wie gewohnt nutzen. Es erscheint ein Fenster mit dem Text, dass im oben genannten Zeitraum das EGVP nicht zur Verfügung steht. Dies dient lediglich als Hinweis und hat bis zur Umstellung keinerlei Konsequenzen….”

EGVP ist die Abkürzung für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es  ist – so wikipedia- der Name einer Java-basierten Applikation, mit der teilnehmenden Gerichten und anderen Behörden sicher und rechtsverbindlich OSCI-Nachrichten übermittelt werden können. Dabei wird optional die elektronische Signatur eingesetzt. Das EGVP ist eine Eigenentwicklung der Justiz und auf  den internen Verkehr der Justiz ausgerichtet. Dies geht zu Lasten der Anwenderfreundlichkeit für andere Nutzer. Darunter leidet die Akzeptanz bei anderen Nutzern. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert, dass das EGVP nicht in gängige E-Mail-Programme integrierbar ist, sondern ein gesonderter Weg der Kommunikation beschritten wird.

Gesonderter Weg passt ebenso wie Beschreiten ganz gut : Denn vier Tage für eine normale Umstellung sind atemberaubend also folgerichtig in der Tat rasant. Ich stelle mir vor, wie es mir erginge, wenn ich oder ein anderer Privatmann vier Tage den Briefkasten zuhielte und nicht ans Telefon ginge. Der öffentliche Dienst darf das offenbar.

Line-up

Nur, dass Sie auf dem Laufenden sind: Line-up heißt bei zeitgenössischen  Musikveranstal-tern und -tungen das Programm. Jetzt also -knapp zwei Monate, bevor es ernst wird- steht das Line-up für das Lingener Abifestival 2011.  Das größte europäische “Umsonst & Draußen” Festival seiner Art hat gestern mit Bakkushan (“Baby, du siehst gut aus!” – Video) und den wunderbaren I Heart Sharks (Berlin) heute die letzten Bands benannt. Außerdem neu bestätigt: Stella, Shatter, No Time To Collapse und Zoodiak.

Hier alle Bands des Abifestival 2011, die dieser kleine Blog in den nächsten Wochen vorstellen wird:
Bakkushan, Beat!Beat!Beat!, Die Biertenöre, Bravour, Casper, DESONA, Escapado, Herrenmagazin, HGich.T, I Heart Sharks, K.I.Z., Kraftklub, Loui Vetton, Mikrokosmos23, Naked Fuzz Ensemble, No Time To Collapse, Saalschutz, Shatter, Stella, Tusq, Zoodiak

Abifestival 2011
Freitag, 01. und Samstag, 02. Juli
Am alten AKW, Lingen (Ems).
Erwartet werden “umsonst und draußen” an beiden Tagen rund 15.000 Besucher.

Jürgen Becker

Jürgen Becker
„Ja, was glauben Sie denn?“
Kabarettprogramm

Rheine – Stadthalle, Humboldtplatz 10
Fr., 8. April 2011 – 20:00 Uhr
Eintritt: 23 Euro

Schönes Lünne 6

Presseerklärung der Bürgerinitiative “Schönes Lünne” vom Wochenende

“Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Fracking-Probebohrungen zur Aufsuche nach unkonventionellem Erdgas auf Eis gelegt. Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ fordert für Niedersachsen alle Genehmigungsverfahren für die Suche oder Förderung von unkonventionellem Erdgas auszusetzen.

In Damme sind an der Bevölkerung vorbei 2008 bei einem Frack 24000 Liter zum Teil toxische Chemikalien in den Boden gepumpt worden. In Lünne sind Vertikal- und Horizontalbohrung in diesem Jahr trotz erheblicher Proteste bereits durchgeführt worden und die Bohrung ist für einen Frack vorbereitet worden.

Auch für die Hochrisikotechnologie „Fracking“ hat das Kanzlerinnenwort „Im Zweifel für die Sicherheit“ zu gelten. Bei der Fracktechnologie werden tonnenweise toxische Chemikalien in den natürlichen Raum eingebracht und können ins Grundwasser gelangen.

Konsequentes verantwortungsvolles Handeln würde bedeuten, auch in Niedersachsen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit unkonventionellem Gas auszusetzen. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe muss diese Technologie bewerten, ehe sie zum Einsatz kommt und unwiderruflich die Umwelt gefährdet. Als IG werden wir uns an einem ergebnisoffenen und gleichberechtigten Prozess beteiligen. Es muss sicher ausgeschlossen werden können, dass unsere Umwelt gefährdet wird. Risiken für Mensch und Umwelt sind inakzeptabel.”

 

Haftung

Mal wieder etwas aus meinem beruflichen Umfeld. Da schreibt  doch Kollege Udo Vetter in seinem Lawblog von Übersehenem, und ich denke sofort an die Vielunterzeichner eines benachbarten Amtsgerichts in unserem Sprengel und muss ganz spontan etwas lächeln. Vor allem zweifelhafte sog. finanzielle Arrestbeschlüsse in Strafsachen – nicht selten Jahre nach vorgeworfenen und längst ermittelten Vorgängen- mit oft schweren wirtschaftlichen Folgen provozieren geradezu die Frage, ob die Auswirkungen eigentlich den betreffenden Richtern bekannt sind. Reiner Lindemann, Vorsitzender des Richterbundes NRW, glaubt das laut Udo Vetter jedenfalls nicht.  Guckst Du hier:

“Amtsrichter, die als Eil- oder Ermittlungsrichter eingesetzt werden, leben gefährlich. Sie können für grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Fehlentscheidungen persönlich in Anspruch genommen werden – und haften dafür mit ihrem Privatvermögen. Eine Erkenntnis, die für viele Bereitschaftsrichter neu sein dürfte. Dementsprechend sorgt sie derzeit auch für Verunsicherung auf Gerichtsfluren.

Dabei können Richter an sich davon ausgehen, dass ihnen erst mal keiner was kann. Allgemein sehen sie sich durch das “Spruchrichterprivileg” geschützt, welches sich in Art. 34 Grundgesetz in Verbindung mit § 839 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch findet. Danach kann ein Richter nur dann persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sein Verhalten eine Straftat ist. Für bloße Fehler, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig begangen, haftet ausschließlich der Staat, bei dem der Richter angestellt ist.

Die Tücke steckt allerdings im Detail. Das geltende Recht schließt die persönliche Haftung des Richters nur für “Urteile” aus. Bereitschaftsrichter bereiten aber gar keine Urteile vor, sondern treffen nur unaufschiebbare Anordnungen für das spätere Gerichtsverfahren. Somit gibt…”

weiter in Udo Vetters LawBlog

Wortlaut

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute  durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte  damit am 16. Dezember den  Nachtragshaushalt mit den Stimmen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen  und – wie es hieß versehentlich – einigen Linke-Abgeordneten verabschiedet.
Er sieht eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Mit Mittelpunkt stehen dabei die Aufstockung des Sondervermögens für riskante WestLB-Papiere in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Zuweisungen an die Kommunen sowie die Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds.

Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP erließ der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt eine einstweilige Anordnung. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen. Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden. Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Hier der Beschluss des Gerichts (VerfGH 19/10) im Wortlaut. Es dürfte jetzt in NRW zu Neuwahlen kommen.

Ausgeschaltet

Die WAZ veröffentlicht einen Hintergrundbericht über die weihnachtlichen  Dioxin-Zustände in unserer schwarz-gelben Landesregierung in Hannover. Ein beeindruckender Blick hinter die Kulissen überforderter Minister und Ministerien. Lesen Sie selbst:

“Kein Anschluss in Hannover: Im Dioxin-Skandal hat Nordrhein-Westfalen eine Woche lang vergeblich versucht, wichtige Informationen aus Niedersachsen zu erhalten.

Es war der Tag vor Silvester, als am Vormittag bei David McAllister das Mobiltelefon klingelte. Eigentlich hatte er Urlaub und wollte beim NDR seine erste Neujahrsansprache als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen aufnehmen. Doch bevor die Aufzeichnung beginnen konnte, musste sich McAllister in der Maske des TV-Studios plötzlich mit Dioxin in Futtermitteln und Eiern befassen, was er, wie er offen einräumt, bis dahin nicht getan hatte. Dioxin war zum ausklingenden Jahr kein Thema – jedenfalls nicht in Niedersachsen.

Andernorts schon. Am anderen Ende der Verbindung war die Staatskanzlei, die wiederum ein Gespräch aus Düsseldorf zu vermitteln versuchte. Dort wartete ein ungeduldiger Johannes Remmel auf ein Gespräch mit einem Zuständigen aus Niedersachsen. Der Grüne ist Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen (NRW) und war wohl einigermaßen verzweifelt. Offensichtlich hatten Landwirte in NRW und andernorts verseuchtes Futtermittel aus Niedersachsen erhalten, das war seit dem 23. Dezember auf beiden Seiten der Landesgrenze bekannt. Remmel hatte schon im Agrarministerium in Hannover angerufen, aber dort niemanden erreicht, der zuständig gewesen wäre. Auch Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der seit dem Rücktritt von Astrid Grotelüschen kommissarisch die Geschäfte des Landwirtschaftsressorts führt, war nicht zu greifen. Er hatte zwischen den Jahren offenbar öfter sein Handy ausgeschaltet. Also versuchte es Remmel schließlich an oberster Stelle, in der Staatskanzlei.

Plötzlich gab es Bewegung….

Lesen Sie hier weiter bei der WAZ.

[Quelle: WAZ Karl Doeleke]

3 Millionen

Es könnten bis zu 180 Betriebe aus dem Emsland das Dioxin-belastete Futter erhalten haben, heißt es heute aus dem Ministerium der Landwirtschaft in Hannover. Offiziell “gesperrt” wurden bisher allerdings keiner  dieser Betriebe. In der Grafschaft Bentheim gibt es mittlerweile neun Bauernhöfe, die möglicherweise mit Dioxin verseuchtes Futter bezogen haben könnten. Das sagte ein Sprecher des Veterinäramtes des Landkreises gegenüber der ems-vechte-welle. Er betonte, dass es sich dabei um Verdachtsfälle handele. Auch diese Höfe seien nicht gesperrt. Überhaupt hat sich Niedersachsen mit seinen Maßnahmen gaaaanz viel Zeit gelassen. Als zwei Tage vor Heiligabend bekannt wurde, dass Dioxin in Eiern aus  Legehennen-Betriebe in den Kreisen Soest und Steinfurt gefunden worden war, reagierten die NRW-Behörden sofort und sperrten beide Betriebe.

Ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums beschwichtigte derweil erst einmal: „Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die schon verzehrt sind.” Eine Gefahr für die Verbraucher aber gebe es nicht. „Der Verzehr ist unproblematisch, weil die Erhöhung so gering ist.”  NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte daraufhin die niedersächsische Regierung. Er teile nicht deren Einschätzung, dass der Dioxin-Fall nur eine untergeordnete Bedeutung habe. Dioxin (Allgemeine Struktur von Dibenzo-p-dioxinen lks., © wikipedia CC) kann bekanntlich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation auch in geringen Dosen Krebs auslösen.

Auch der stellv. Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen Christian Meyer forderte schon vor einer Woche, dass “aus Vorsorgegründen eine Auslieferung der Eier unbedingt unterbunden werden muss. Im Zweifel hat der Verbraucherschutz Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse der Agrarindustrie.” Erst wenn der begründete Verdacht auf eine erhöhte Dioxinbelastung ausgeräumt sei, dürften die Betriebe wieder liefern. Der Grünen-Politiker forderte noch im vergangenen Jahr, die “Vorsorge-Regelung aus NRW” zu übernehmen und nicht erst die voraussichtlich in einer Woche vorliegenden Laborergebnisse abzuwarten. “Ansonsten bleibt Niedersachsen wieder einmal Schlusslicht beim Verbraucherschutz”.

Meyer lobte vor Wochenfrist den freiwilligen Verkaufsstopp einzelner Betriebe. “Diese Firmen gehen offenbar davon aus, dass ein begründetes Risiko besteht. Daran sollte sich Minister Sander orientieren und den Eiertanz seines Hauses beim Umgang mit den Giftrückständen beenden.”

Tatsächlich hat der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das Problem auch danach noch tagelang ignoriert. Niedersachsen sperrte erst am 3. Januar, folglich 10 Tage später als NRW Legehennen-Farmen, Schweine- und Putenzüchter. Dann aber gleich 1000, geradewegs als ob man was gut machen wollte. Trotzig erklärte man, die flächendeckende Überwachungsaktion sei bereits am 23. Dezember 2010 “angelaufen”. Unklar ist, ob dies mehr bedeutet, als auf die Nachricht aus NRW einen Eingangsstempel gesetzt zu haben. Die überfordert wirkende schwarz-gelbe Landesregierung muss jedenfalls nicht nur nach Ansicht der Grünen auch aufklären, warum sie so lange gezögert hat und allein zwischen Weihnachten und Neujahr weitere 3 Millionen dioxinverdächtige Eier aus Niedersachsen in den Handel geraten und verzehrt werden konnten.

Hintergrund:
Bisher liegt bei niedersächsischen Eiern mit den Codes 2-DE-0350121 und 2-DE-0350372 der Dioxinwert allerdings über dem Zugelassenen, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Informationen kommen von dem Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT) aus Bonn (Symbolfoto re.). Die beiden Legehennen-Betriebe produzieren Eier in so genannter Bodenhaltung in Emstek und in Vechta.

Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist technische Mischfettsäure für die Futterproduktion eingesetzt worden. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Bielefelder “Westfalen-Blatt”, durch die richtige Kennzeichnung sei klar gewesen, dass die Ware nur für die technische Industrie, etwa zur Herstellung von Schmiermitteln, geeignet gewesen sei. Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein) habe die vom niederländischen Unternehmen Olivet gelieferte, in der Emdener Biodiesel-Anlage der Petrotec AG (Stammsitz Borken) hergestellte Fettsäure zur Herstellung von Futterfett verwendet, sagte der Sprecher der Zeitung.

Harles & Jentzsch kaufte nach eigenen Angaben jahrelang Reste aus der Biodiesel-Herstellung auf und verarbeitete sie für Viehfutter. «Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist», zitierte das «Westfalen-Blatt» den Geschäftsführer Siegfried Sievert. Industriefette sind billiger als Nahrungsmittelfette.

Die Petrotec AG betonte: «Wir haben in sämtlichen Verträgen, Lieferscheinen und Rechnungen stets darauf hingewiesen, dass die Mischfettsäure aus Altspeisefett nicht für die Lebens- und Futtermittelindustrie, sondern ausschließlich zur technischen Verwendung bestimmt ist.»

Hunderte Tonnen des Futterfetts sind offenbar an sieben Futtermittelbetriebe in Niedersachsen, drei Futtermittelhersteller in Nordrhein-Westfalen und jeweils einen Hersteller in Hamburg und Sachsen-Anhalt geliefert worden. Diese zwölf Hersteller hätten Höfe unter anderem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg beliefert.