Updatefunktion

Rechtzeitig zum Samstagabendprogramm, Abteilung Unterhaltung, zwei aktuelle Meldungen:

1. Heise-online meldet:

Vorübergehendes Internetverbot für niedersächsische Polizei

Laut einem Bericht von Hit-Radio Antenne Niedersachsen dürfen niedersächsische Polizisten in ihren Dienststellen derzeit nicht das Internet nutzen. Grund sei, dass die automatische Updatefunktion der Virenschutzsoftware nicht funktioniere.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, Sicherheitsprobleme gebe es dadurch aber nicht, der Virenschutz sei lediglich „einige Tage lang nicht auf dem neuesten Stand“. Vor allem auf die Nutzung von Privatmails sollten die Polizisten verzichten. Bis Mittwoch soll das Problem behoben sein. (ur)

2. Lingens Polizeipressesprecher Ewald Temmen meldet am 11.12.09.:

Am 11./12. Dezember 2009 wurde im Zuge der Europastraße 30 (E 30) sowie deren Peripherie, von den Niederlanden bis Polen, eine überregionale länder- u. staatenübergreifende Fahndungsaktion zur Kriminalitätsbekämpfung durchgeführt. Infolge der EU-Osterweiterung und den intensiven Grenzüberquerungen an den EU-Außengrenzen stellen diese Kontrollmaßnahmen eine wirksame Bekämpfungsmöglichkeit der verschiedensten Deliktsformen auf den Verbindungsstrecken dar….
Es haben über 500 Kolleginnen und Kollegen an der Aktion teilgenommen. … Bislang konnten folgende Ergebnisse zusammengefasst werden:
1659 kontrollierte Fahrzeuge, Busse u. Züge
2775 kontrollierte Personen…
Herausragende Feststellungen bzw. Sicherstellungen:
über 247,9 g Marihuana, 5 Führerscheine, 1 PKW, 2 französische Kennzeichen, 2 litauische Händler-Kennzeichen, 1 Laptop, 1 gefälschter georgischer Führerschein, 1 gefälschte italienische Identitätskarte, 2 Dolche, 1 Baseballschläger, 1 Butterflymesser, 760 Zigaretten…
Insgesamt herrschten sehr schlechte Wetterbedingungen, die die Selektions- und Kontrollmaßnahmen erheblich erschwerten….

Weil ich ja von Berufs wegen zu einem Gutteil von der freundlichen Zuarbeit der Polizei lebe und man über seinen Arbeitgeber nicht schlecht reden soll, lasse ich die Frage nach Kosten-Nutzen der sicherlich 6-stellig-teueren Aktion weg. Denn es ist wirklich hart, bei Wind und Regen die Kriminalität zu jagen und anschließend nicht einmal ins Internet zu dürfen. Aber eine Rechenaufgabe für die jung Gebliebenen muss erlaubt sein:

„Wenn bei Regen und Wind 500 Polizeibeamte eine ganz Nacht lang an der Autobahn Dienst tun, um bei 1679 Pkw-Kontrollen 250 g Marihuana und 760 Zigaretten zu finden, wieviele Gramm Marihuana und wieviele Zigaretten entfallen dann auf einen Polizeibeamten? (Bearbeiterhinweis: Es darf gerundet werden)

Zusatzaufgabe für Sek-I-Absolventen:

„Wenn die EU-Osterweiterung im Wesentlichen zum 01. Mai 2004 in Kraft getreten ist, wieviele Jahre, Monate und Tage sind seither vergangen? Was ändert sich am Ergebnis unter Berücksichtigung der Nachbarländer Rumänien und Bulgarien?“

Ihr dürft rechnen.  Ich muss Ewald Temmen noch eine E-Mail schreiben, ob ich das Logo der PI Emsland/Grafschaft Bentheim-Internetseite illustrierend verwenden darf.

von gestern

„Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wiederholt gebetsmühlenartig, Bildung sei die Zukunft unseres Landes, lässt dem aber keine Taten folgen. Das Zukunftsland Niedersachsen existiert nur in der Phantasie der niedersächsischen CDU“, kritisierte Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag (heute) in Hannover. Bei der frühkindlichen Bildung ist Niedersachsen Schlusslicht, wie der ‘Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2009‘ der Bertelsmann Stiftung darlegt.

„Mit einem Betreuungsangebot für nur 9,2 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren liegt Niedersachsen weit unter dem westdeutschen Durchschnitt von 12,2 Prozent und Lichtjahre vom Ziel entfernt, in 2013 den Rechtsanspruch für jedes Kind umsetzen zu können“, stellte Henneke fest. Der Vergleich mit unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt zeige, dass ein solcher Rechtsanspruch der richtige Weg sei, möglichst allen Kindern gleiche Chancen von Anfang an zu bieten. Dort besuchten 65 Prozent der einjährigen Kinder entsprechende Betreuungsangebote, während die Zahl in Niedersachsen mit 7 Prozent beschämend gering sei. „Die Verlautbarungen der Landesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung sind nichts als hohle Worte. Der Beschluss, die Gebührenfreiheit nicht realisieren zu wollen, macht klar: Chancengleichheit bei frühkindlicher Bildung wird vom Jungvater Wulff offensichtlich unter ferner liefen verbucht“, so die Landesvorsitzende.

Nicht nur bei der Quantität, auch bei der Qualität ist Niedersachsen Schlusslicht. Im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt mit 1.400 EUR (im Osten sind es sogar über 2.200 EUR) werden hierzulande pro Kind unter zehn Jahren nur knapp 1.100 Euro investiert. Die Studie bestätigt, dass der Betreuungsschlüssel ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist. „Es ist völlig unverständlich, dass sich Landesregierung und Große Koalition in Berlin auf Investitionen in Beton beschränken, denn tatsächlich brauchen wir wesentlich mehr Geld für Personal in der Kinderbetreuung. Während die OECD uns mehr als 5 Millionen Arbeitslose prognostiziert, verschenken wir ein enormes Potenzial. Hier müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, die sich doppelt auszahlen: Mehr Beschäftigung auf der einen Seite und qualitative wie quantitative Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung auf der anderen Seite“, forderte Henneke.

In Niedersachsen werden von Land und Kommunen für Betreuungsangebote weniger als halb so viel Geld pro Kind aufgewendet wie z.B. in Sachsen. Auch die Personalstandards in den Kindertagesstätten  liegen mit einem Personalschlüssel (eine Erzieherin für 7,5 Kinder in den Krippen und für 12,5 Kinder in den Kindergärten) lweit hinter den internationalen Empfehlungen

 

Foto: Rainer Sturm, pixelio

April

Nach ein paar Tagen  „Auszeit“ bin ich rechtzeitig zum 1. April zurück. Mein  Beitrag zu diesem historisch-humoristischen Datum:

Die Stadt Lingen baut für die 1. Handballbundesliga eine Emslandarena.

ps Da zeichnet sich ja das nächste nicht genügend durchdachte kommunale Projektin Lingen ab. Es sollte ein „Leuchtturmprojekt“ in Niedersachsen sein. Leuchtturm – 120km von der Küste entfernt…

Test

Rund 7 Millionen Menschen leben in Deutschland ohne deutschen Pass. Sie sind von der demokratischen Teilhabe an Entscheidungen ausgeschlossen. Das ist ein Problem. Deshalb sollten die hohen, noch bis aus Zeiten des Kaiserreichs stammenden Anforderungen an die Einbürgerung modernisiert werden. Jetzt gilt: Eine Einbürgerung setzt ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung vor. Hinzu kommt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Außerdem muss der Einbürgerungswillige seit acht Jahren in Deutschland leben, er darf keine Vorstrafen haben und er muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Schließlich muss er -wie bei der theoretischen Fahrprüfung – einen Test bestehen.

Der Einbürgerungstest verzichtet -anders als der baden-württembergischen Gesprächsleitfaden zum selben Thema- darauf, politische Haltungen zu erkunden. Damit erfüllt er eines der Grundgebote der Demokratie, das er selbst immer wieder abfragt, nämlich: die Meinungsfreiheit. Das ist gut!

Gleichwohl ist der Test seit langem umstritten. Sollen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen, in einem Fragebogen „Mindestkenntnisse“ über ihr künftiges Heimatland, seine Gesetze, seine Kultur und Geschichte nachweisen müssen? Und wie weit dürfen Regierung und Behörden dabei gehen? 

Aus den veröffentlichten 310 Testfragen wird klar:  Wenn die künftigen Deutschen ihr Geschichtsbild und Verständnis der deutschen Kultur nur aus den Vorbereitungskursen für den Einbürgerungstest beziehen, wird dieses allemal reichlich dürftig ausfallen. Die deutsche Geschichte schrumpft im Fragebogen nämlich auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Zeit seit 1945 zusammen. Ansonsten kann man noch lernen, dass Deutsche sich an Weihnachten nicht mit Kostümen verkleiden und auch keine Eier verstecken.

Und dann wird es für die Tester peinlich: Im Zusatz-Fragebogen für Niedersachsen lautet die Frage: „Wo können Sie sich in Niedersachsen über politische Themen informieren?“ Die möglichen Antworten sind:

• bei der Landeszentrale für politische Bildung,
• beim Ordnungsamt der Gemeinde,
• bei der Verbraucherzentrale
• oder bei den Kirchen.

Zwar wurden die korrekten Antworten für die Ländertests offiziell noch nicht bekanntgegeben, doch offensichtlich soll hier „Landeszentrale für politische Bildung“ als richtig gelten. Peinlich nur, dass in Niedersachsen die Landeszentrale für politische Bildung zum 31.12.2004 durch die Parteifreunde des verantwortlichen Innenministers Schäuble aufgelöst wurde…

329

Als eifrig-pflichtgemäße Leser der Lokalzeitungen wissen wir, dass wir die tollste Landesregierung der Welt haben. Wenn das eine so kritische Publikation wie die Neue Osnabrücker Zeitung mit all ihren Ausgaben immer wieder zum Ausdruck bringt, stimmt das auch.

Ganz besonders gut ist der Umweltminister Niedersachsens, Hans-Heinrich Sander von der FDP. Der Atomkraftfan und Kettensägebenutzer hat dies  jetzt erneut bewiesen. Die taz berichtet dazu:

Mit 329 PS auf Dienstfahrt

Jetzt ist es raus: Niedersachsens FDP-Umweltminister Sander wird vermutlich in einer der PS-stärksten Limousinen der Landesregierung durch die Gegend gefahren

Die Offenlegung von Daten zu seinem Dienstwagen hat Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ausgelöst. Dieser hatte sich geweigert, Angaben zur Leistung und Geschwindigkeit seines Dienstautos zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe drohte mit einer Klage, um die Auskunft zu erzwingen. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, Sander habe aus Ärger über die Umwelthilfe keine Angaben gemacht. Am Freitag lenkte der Minister dann ein.

Seine Sprecherin erklärte, Sander fahre einen BMW Diesel der 7er Serie mit einer Motorleistung von 242 kW (329 PS). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Spitzenpolitiker gebeten, die Angaben zu ihren Dienstwagen offenzulegen, um herauszufinden, wie umweltbewusst sie sich verhielten….

Tja, der ist schon ein ganz schneller, unser Umweltminister.