April

Nach ein paar Tagen  „Auszeit“ bin ich rechtzeitig zum 1. April zurück. Mein  Beitrag zu diesem historisch-humoristischen Datum:

Die Stadt Lingen baut für die 1. Handballbundesliga eine Emslandarena.

ps Da zeichnet sich ja das nächste nicht genügend durchdachte kommunale Projektin Lingen ab. Es sollte ein „Leuchtturmprojekt“ in Niedersachsen sein. Leuchtturm – 120km von der Küste entfernt…

Bäume

Aufgefallen ist mir, dass bei allen wundersamen Bauwerken, die unter der Ägide von Stadtbaurat Georg Lisiecki im Lingener Planungs- und Bauausschuss den Blicken und Fragen der Ratsmitglieder vorgestellt werden, stets grüne Bäume die Architektenzeichnungen zieren und vor den Neubauvorhaben platziert sind – Bäume, die in der Realität nicht da sind oder da sein werden. Das Ärztezentrum ist so ein Beispiel, bei dem man sich an der Straße abstandsmäßig kräftig vermessen hat. Aufmerksame Lingener haben davon gehört und wissen: „Ein Meter mehr oder weniger kann ja schon mal passieren.“ Inzwischen gibt es ganz aktuell diese neue Trickserei:

Vielleicht haben Sie davon gehört, dass am Ende der Großen Straße der tatkräftige Lingener Einzelhändler Andreas Huesmann ein neues Bekleidungskaufhaus bauen will. Der „Kopf “ dieser Straße wird also neu gestaltet. Wie er künftig aussieht, entscheidet Herr Huesmann. Denn am Stadtbild ausgerichtete Vorgaben für die Gestaltung des Neubaus enthält der eigens im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungsplan für diesen Bereich nicht. 

Keine Frage: Eine Investition an dieser Stelle tut gut. Die Große Straße braucht Initiative. Aber wenn Sie ein paar Minuten Zeit finden, stellen Sie sich einfach einmal auf den Marktplatz. So erkennen Sie schnell, wie problematisch der jetzt vorgesehene Neubau ist, liegt er doch genau in ihrem Blick, wenn Sie auf  das Ensemble von historischem Rathaus und historischer Posthalterei sehen. Sozusagen genau zwischen beiden Baudenkmalen, da wo jetzt am Ende der Großen Straße der wohltuend unspektakuläre Fachwerkgiebel des ehem. Stoffgeschäftes Johannigmann zu sehen ist, entsteht der neue Hausblock. Machen Sie sich eine Vorstellung über die Dimension des Neubaus und drehen Sie sich einfach um 180°. Sie sehen platanenfrei auf das Eckhaus Marienstraße/Lookenstraße („Douglas“). So hoch und  und massig wie dieses Gebäude wird mit drei Vollgeschossen plus Dachgeschoss der neue Baukörper am Ende der Großen Straße, allein das Dachgeschoss des Neubaus ist etwas versetzt. Er wird also die historische Maßstäblichkeit erdrücken. Sie sind skeptisch? Nun, dann gehen Sie einfach direkt zur geplanten Baustelle und sehen auf das Nachbarhaus zur Linken, in dem jetzt ein Bekleidungsgeschäft ist und früher ein Aldi war. Genauso hoch wie dieses Gebäude wird der Neubau – nur ohne Spitzgiebel, aber mit Flachdach und mit einem mehrstöckigen Glaskasten hin zur Großen Straße. Georgs Lampenladen. 

Die Mehrheit im Ausschuss hat das Projekt unlängst begeistert durchgewunken. Sie jubelt über die Investition und weigert sich,  irgendwelche  Gestaltungselemente und -vorschriften zu diskutieren, zu entwickeln und im Bebauungsplan vorzuschreiben. Damit macht sie deutlich, dass ihr die Gestaltung des Stadtzentrums letztlich selbst da total egal ist, wo Lingens Schokoladenblick auf das historische Rathaus und auf die historische Posthalterei darunter leidet.

Bei ihrer Verweigerung lässt die Mehrheit sich nach meinem Eindruck geradezu lustvoll-gern täuschen. Denn die vom Stadtbaurat dem Ausschuss präsentierten Fotomontagen (aus etwa der Mitte der Großen Straße auf den Neubau gesehen) boten die Sicht auf großkronig wirkende Bäume im Sommer, die fast die Hälfte der neuen Fassade verdeckten und die Massigkeit des Neubaus nur erahnen lassen. Nun gut, die auf den Montagen dargestellten Bäume sind vor sechs Wochen gefällt worden, um die Große  Straße neu zu gestalten. Aber für die Ausschussmehrheit reicht die lügende Fotomontage immer noch. Sie fragt auch nicht danach, wie denn die Neon-Werbung für das neue Geschäft aussehen wird. Oder welche Materialien und welche Farben verwendet werden sollen. Sie lässt nur zu und winkt claqueurhaft  durch. Dabei, sollte man meinen, tragen doch Ausschuss und Verwaltung die Verantwortung für das Lingener Stadtbild.

Für’s Lingener Stadtbild aber reicht ihnen eine schlechte Fotomontage, in der  vor einer Glasklotz-Fassade, die den historischen Blick auf das alte Rathaus dauerhaft belastet, nur bildhaft grüne Bäume eingeklebt werden. Da werden Bäume in Lingen auch von denen gebraucht, die sonst die Säge schwingen –  bezeichnenderweise aber nur für  ein täuschendes Foto.

Authentisch

Cool! Entwickelt sich LT-Redakteur Pertz etwa zum investigativen Journalisten? Heute kommentiert der Nestor der unkritischen Berichterstattung die letzte Ratssitzung u.a. so: 

 “Als Robert Koop, fraktionslos und damit letzter Redner auf der Liste, vorgetragen hatte, wurde abgestimmt… Und die CDU? Schweigen. Da wird „höchste Rücksichtslosigkeit gegenüber natürlichen Ressourcen“ angeprangert, wie es Robert Koop tat. Doch diese Steilvorlage ließ die CDU ebenfalls ungenutzt verstreichen. Warum sagte sie nicht, dass auch Koop Ende 2007 zu den 39 von 40 Ratsmitgliedern gehörte, die dem Erwerb von 85 Hektar Wald vom Forstamt zustimmten? Und das zu einem Preis, der glasklar deutlich machte, dass ein Teil des Waldes für die Nordtangente und das Logistikzentrum verwendet würde?“

Die LT berichtet über einen kommunalen Grundstückskaufvertrag! Und den Preis! Und auch noch falsch!  

Fakt ist: Natürlich habe ich dem Kauf der Waldflächen zugestimmt. Das habe ich ja selbst in der Ratssitzung am Donnerstag und auch immer wieder in den Tagen und Wochen zuvor öffentlich erklärt und begründet: „Damals fürchtete ich den Verkauf dieser Flächen durch das Land Niedersachsen an die BP oder andere Investoren, und ich war mir sicher, dass kein Lingener jemals auf die Schnapsidee kommen werde, diesen ökologisch einzigartigen Wald zu vernichten. So etwas habe ich mir nicht vorstellen können. Diese Annahme war leider falsch.“ Der Preis war übrigens für Waldflächen normal. 

Übrigens habe ich exakt die Argumente und Argumentation, die Herr Pertz heute in seinem Kommentar verwurstet, schon mal gehört: Ein führender Mann aus dem Lingener Rathaus sprach sie nahezu wortgleich – am Donnerstagabend direkt nach der Ratssitzung.  Sie müssen nämlich wissen, dass man nach einer mehrstündigen Ratssitzung noch beisammen steht, vielleicht ein Bier trinkt oder auch eine Apfelschorle. Und da hörte ich den Kommentar das erste Mal. Womit für mich klar ist:  Nachgeplappert hat er bloß die Meinung der Verwaltungsspitze, der mit Halbwahrheiten angefütterte Herr Pertz. Rückgefragt hat er bei mir und anderen dann auch folgerichtig nicht. Das ist eben Investigationsjournalismus  á la Lingener Tagespost. So versteht der LT-Mann eben seine Tätigkeit. Dafür bekommt er auch keinen zusätzlichen Verkehr durch die Baccumer Brömmelkampstraße, weil demnächst nebenan 25 neue Einfamilienhäuser gebaut werden. Dagegen hatte Anlieger Pertz nämlich im Rathaus opponiert und die jüngst beschlossene Bebauungsplan gibt ihm recht…

ps Ebenfalls authentisch ist noch diese Information der Bürgerinitiaitive pro-Altenlingener Forst:

Am Sonntag den 01.03.2009 um 17:00 Uhr wollen wir gemeinsam unseren sterbenden Stadtwald vermessen! Wir erwarten Euch mit Bandmaß oder Zollstock am Hohenpfortenweg / Ecke Waldstrasse vor dem abgeholzten Bereich.

Sehen wir uns?

Holzvollernter

Holzvollernter vor dem Einsatz

Die drei betroffenen CDU-Ratsherren Reinhold Diekamp (Betriebsrat auf der Erdölraffinerie), Michael Koop (Altenlingen) und Dr. Karl-Heinz Vehring (Heukamps-Tannen)  fehlten bei der heutigen Ratssitzung, in der die CDU-Mehrheit den Bebauungsplan Nr. 20 be- und den Internet-TV-Sender Emsland-eins von der Bildberichterstattung ausgeschlossen hat. Alle hatten guuuute Gründe: Reinhold Diekamp war (bis zum frühen Nachmittag als) Schöffe bei der 5. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück, Michael Koop war in Familie unterwegs und Karl-Heinz Vehring arbeitete wohl in seiner Arztpraxis. Alle drei können also ihren Wählern mit Fug und Recht sagen, dass Sie nicht für die Baumfällaktion gestimmt haben. Die andere CDU-Truppe schwieg; wohl deshalb wollten sie Emsland-eins nicht aufnehmen lassen und lehnten meinen Antrag ab, das von OB Heiner Pott (CDU) hinausgeschickte Kamerateam hinein und damit die Berichterstattung über die Ratssitzung zu zulassen.

OB Heiner Pott (CDU) gab in einer spannenden „Einwohnerfragestunde“ mit engagierten, kritischen Bürgern den Alleinunterhalter, aber oft keine oder ausweichende Antworten auf harte Fragen. Später äußerte sich dann CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Schlarmann als einziger von allen CDU-Ratsherren. Seine Rede sollte wohl staatstragende Verrantwortung zeigen; auf mich wirkte sie eher verkrampft-pathetisch. Sonst -wie gesagt- schwiegen die in ihrer Fraktionsdisziplin verstrickten und gefangenen Damen und Herren der Mehrheit. Sie wollten wohl nicht reden. Was sollten sie zu diesem einseitigen Projekt auch inhaltlich Sinnvolles sagen?

In einer besonderen Ausgabe des Amtsblatts des Landkreises Emsland wird der Beauungsplan wohl noch am Samstag (14.02.09) veröffentlicht, wenn man bei dieser Spezialpostille für emsländische Verwaltungen, die man an keinem Kiosk kaufen kann, von Veröffentlichen reden mag. Und spätestens am Montagmorgen dröhnen die  Holzvollernter (Foto) im Bereich östlich der Waldstraße.  

Heute schrieb in einer Leserzuschrift an die „Lingener Tagespost“ die im 9. Lebensjahrzehnt stehende Luise Sellin, der Protest der Anwohner sei „zu spät und unnütz“. Darin irrt die engagierte Rentnerin, die ich seit fast 40 Jahren aus der SPD kenne und schätze: Einmal wurde das gesamte engere Bebauungsplanverfahren in nur drei Monaten durchgezogen; sonst dauert derlei leicht ein Jahr. Und als die Betroffenen, denen man sogar eine Bürgerversammlung vorenthielt, merkten, was da vor ihrer Tür durchgepeitscht wird, haben sie sich engagiert. Früher ging kaum! Und keineswegs unnütz ist die Erfahrung engagierter Bürgerinnen und Bürger, wie man in Lingen mit ihren Bedenken umgeht. Luise, Deine Nachbarn merken sich das. Da bin ich mir sicher.

Ach ja – Wikipedia sagt: Als Holzvollernter, Waldvollernter oder Kranvollernter (engl. „harvester“) bezeichnet man spezielle Holzernte-Maschinen, welche halbautomatisch Fällung, Entastung und Sortimentsbildung durchführen. Werden gleichzeitig noch die Äste zu Hackschnitzel zerkleinert, spricht man von einem Hackschnitzelharvester. 

Heute Mittag war ein solcher Holzvollernter schon im Abholzgebiet aufgefahren, wurde aber Nachmittags umgehend wieder abgezogen, als die Bürger im Ratssitzungssaal protestierten. War wohl ein Regiefehler und das Gerät wurde schnell beiseite gefahren. Aber am Montag geht’s dann los, wie ich gehört hab’. Auf mehr als 10 Hektar alle Bäume weg, und das ist nur der Anfang von 110 Hektar. Schrecklich.

Wenn Sie als Freier Wähler persönlich sehen wollen, was derlei Gerätschaften, so man sie einsetzt, in Verbindung mit absoluten Mehrheiten anrichten, sollten Sie am Samstag um 13.30 Uhr den Waldspaziergang der Initiative pro-Altenlingener Forst (Start: Waldstraße, ehem. Hohenpfortensiedlung) mitgehen und eine Woche später wiederkommen. Sie werden sich grausen.

(Foto: Jörg Müller Fotografie,  Naunhof )

Nachbarn

 

Nicht blöd

In einem Gemeinwesen, in dem mit großem Aufwand („Master-Plan„) für Industriebetriebe Flächen ausgewiesen werden, um sie dann -entgegen der eigenen Werbung- doch entflochten an ganz anderer Stelle unterzubringen, weil’s gerade irgendwie, wenn auch nicht sonderlich gut passt, – in diesem Gemeinwesen gibt es bisweilen doch noch Last-minute-Protest. Andernorts  ist das deutlich konsequenter, und deshalb lohnt ein Blick zum Nachbarn im Norden, über dessen langen Atem ich diese Pressemitteilung  vom Bündnis Klima-Allianz gefunden habe:

 

Gerechte Schelte für Kohlekraftwerksplanung

Das Energieunternehmen Berner Kraftwerke (BKW) hält verbohrt an einem klimaschädlichen Kohlekraftwerksprojekt im Emsland fest – und schadet damit zunehmend dem eigenen Image.

Die Schweizer Organisationen Erklärung von Bern und Greenpeace haben heute in Davos auf einer Anti-Gala zum Weltwirtschaftsforum den Negativpreis „Public Eye Swiss Award“ an die Berner Kraftwerke (BKW) vergeben – wegen der Planung eines Kohlekraftwerks im deutschen Emsland. Denn der von dem Schweizer Unternehmen geplante Klimakiller würde jährlich mehr CO2 emittieren, als 10% der gesamten Schweizer Bevölkerung im selben Zeitraum. Die Klima-Allianz und die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, die sich gegen das Kohlekraftwerksprojekt zur Wehr setzt, begrüßen die Verleihung des Schmähpreises.

Daniela Setton, Kohleexpertin bei der Klima-Allianz: „Wer Klimaschutz hinten anstellt, wird von der Öffentlichkeit immer stärker abgestraft – nicht nur in Deutschland“. Dieser Preis komme zudem am Eröffnungstag des diesjährigen Krisen-Weltwirtschaftsforums zur richtigen Zeit. „Der Neubau von Kohlekraftwerken hilft weder bei der Bewältigung der Konjunkturkrise noch bei der Sicherstellung einer zukunftsorientierten Energieversorgung.“

Für Inge Stemmer, Sprecherin der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, haben die Berner Kraftwerke (BKW) mit diesem Schweizer Schmähpreis die gerechte Quittung für ihr rücksichtsloses Verhalten bekommen. „Das Schweizer Stromunternehmen setzt seine klimaschädlichen Kohlekraftwerksplanungen im Emsland fort ohne Rücksicht auf den breiten und nachhaltigen Protest der Menschen. Unsere Forderungen nach Investitionen in eine zukunftsweisende Energieversorgung werden einfach abgetan. Wir fordern unsere Politiker auf nun die Zusammenarbeit mit dieser Firma einzustellen.“ Inge Stemmer hielt heute auf der Davoser Gegen-Gala zum Weltwirtschaftsforum die Laudatio zur Preisvergabe an die BKW.

Zeitgleich zur Verleihung des Schmähpreises an die BKW protestieren Mitglieder der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen auch in Berlin. Dort eröffnet das Oldenburger Energieunternehmen EWE heute sein neues Hauptstadtbüro. Das Unternehmen wurde jüngst als möglicher Partner der Berner Kraftwerke (BKW) für das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen benannt. „Wir fordern die EWE auf, verantwortlich zu handeln und der Kohlekraftwerksplanung eine klare Absage zu erteilen.“ sagt Jan Deters-Meissner, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen. Sollte die EWE bei dem Kohlekraftwerksprojekt einsteigen, so kündigt die Bürgerinitiative an, drohe ihr ein ähnlicher Imageschaden wie der BKW.

Hab ich’s überlesen, oder hat die lokale Lingener Presse tatsächlich weder über Davos noch über Berlin berichtet? 

Egal. Wer sehen will, was Techno- und Bürokraten in unserem Vorgarten anrichten wollen, für den noch dieser Tipp: Am Samstag, dem 14. Februar 2009 findet ein von den Waldrettern aus dem Stadtteil Heukamps-Tannen  organisierter „Waldspaziergang“ durch den Altenlingener Forst statt. Treffpunkt: 13.30 Uhr, Waldstraße in Höhe ehemals Hohenpfortenweg.

Wo ich dies schreibe, fällt mir auf: Waldstraße passt demnächst nicht mehr, weil ja kein Wald mehr da ist. Und jetzt sinniere ich darüber, wie die Straße künftig heißen soll. Vorschläge?

Geschichte

Im Spätherbst letzten Jahres – das Ereignis liegt also schon mehrere Wochen zurück- erreichte mich eines Abends ein Anruf aus den Niederlanden. Ob ich der Robert Koop sei, der in den 1980er Jahren in der Antiatombewegung mitgearbeitet habe. Als ich bejahte, lud mich die Anruferin zu einem wenige Tage später stattfindenden  Abendessen in die Watermolen von Haus Singraven bei Denekamp ein. Man wolle sich wiedersehen und mit diesem Essen die „Stichting Burgerinspraak over de Grens“ auflösen.
Ich erinnerte mich sofort an die lange zurückliegende Zeit und die Kämpfe gegen die Atomkraft. Da hatte es im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Atomkaftwerk Lingen, das offiziell „Kernkraftwerk Emsland“ heißt, einen denkwürdigen „atomrechtlichen Erörterungstermin“ auf der Lingener Wilhelmshöhe gegeben. Der  damals in Osnabrück tätige Rechtsanwalt Dr. Winfried Kievel  und ich versuchten als Anwälte, den Termin auch für die vielen erschienenen niederländischen Einwender zu öffnen. Die sollten nämlich draußen bleiben. Sie hatten zwar auch Tausende von Einwendungen erhoben, die aber die Ministerialbeamten aus Hannover nicht akzeptierten. Die Niederländer hätten überhaupt kein Recht, sich gegen die deutsche Atomanlage zu beschweren, hieß es unter dem zustimmenden Kopfnicken der Vertreter der Energieerzeuger.

Weil bei einem AKW-Störfall die deutsch-niederländische Grenze nun wirklich völlig bedeutungslos ist, hielten wir diese Einstellung für absurd, anachronistisch und geradezu zynisch. Nach stundenlanger Debatte gestattete ein überfordert wirkender Veranstaltungsleiter dann schließlich den protestierenden Niederländern, den Saal der Wilhelmshöhe zu betreten. Nur reden, reden durften sie immer noch nicht. Mit Klebeband verschlossen sich daraufhin alle Niederländer  ihre Münder und protestierten stumm gegen den Maulkorb. Die Bilder dieser Aktion wurden sofort in den Medien verbreitet und sagten so  mehr, als die stummen Mitstreiter je mit Worten hätten ausdrücken können. Als trotzdem alle Kritik am Maulkorb nichts half, verließen schließlich gemeinsam sämtliche deutschen und niederländischen Einwender gegen das geplante Atomkraftwerk den Erörterungstermin. Anschließend waren die AKW-Befürworter unter sich. 

In der Folge schrieb der Niederländer Coen Hamers dann ein Stück bundesdeutscher und europäischer Rechtsgeschichte: Denn stellvertretend -und soweit ich weiß, auch als einziger aller Einwender diesseits und jenseits der Grenze- klagte er gegen die erteilte atomrechtliche Genehmigung. Zunächst wies das Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom Hamburger Rechtsanwalt Andreas Gleim vertretene Klage als unzulässig ab; Hamers sei Niederländer und habe keine eigenen Rechte. Gegen das Urteil führte der  Bremer Universitätsprofessor Gerd Winter die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das gab Coen Hamers dann im Urteil vom 17.12.1986  (7 C 29.85) recht; das Urteil räumte mit den in Europa längst überholten Prinzipien des Völkerrechts auf und wurde in der amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht  (BVerwGE 75, 285). Das Osnabrücker Gericht musste also nachsitzen, wies dann aber die zulässige Klage in der Sache als unbegründet ab. Weder die Berufung noch die Revision hiergegen waren erfolgreich. Auch Hamers’, von Gerd Winter begründete Verfassungsbeschwerde wurde schließlich nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer im März 2000 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Natürlich bin ich der Einladung gern gefolgt. Es war ein bisschen wie eine Reise in die eigene Geschichte. Gerd Winter kam direkt aus Tokio hinzu, wo er bei einer Konferenz internationales Umweltrecht betrieben hatte. Zunächst besichtigten wir das über 600 Jahre alte Haus Singraven, anschließend trafen sich die „Wölfe von einst“ zum Abschiedsessen. Ich sah viele graue Köpfe und fragte mich, während ich ihren Reden lauschte, wie sich  wohl eine deutsche Umweltschutzinitiative auflösen würde. Mir war klar, dass die sich wahrscheinlich gar nicht auflöst (höchstens einschläft) und wenn doch, dann keinesfalls so stilvoll wie „Burgerinspraak“ an diesem nassen Herbsttag in Singraven.  Ja, das alles hatte was, wie man zu sagen pflegt.

Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit „Stiftung Bürgereinwand über Grenzen“ übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach  ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung („Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt, Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens  nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen  gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell  wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.

(update: 21.01.09)

Virus

Wie sich die Erkältungskrankheiten im Nordwesten ausgebreitet haben, kann man heute in den Zeitungen sehen. Zwei Grafiken (links die aktuellere der beiden) zeigen die Entwicklung der letzten drei Wochen und belegen, wie explosionsartig sich die Zahl der Erkrankten entwickelt hat. Ich persönlich habe heldenhaft meinen Teil dazu beigetragen.

Politisch grassiert der Virusinfekt auch. Die Abrissviren treiben bekanntlich in Lingen schon traditionell ihr Unwesen und das, wie der Althumanist sagt, gleich in zwei Varianten. Virus caesurae für die gewachsene Umgebung und Virus destructae für alles einmal mühsam Gebaute. Die kleine liberale Abart Virus amissis lassen wir mal weg!

Die aktuelle Lingener Viruserkrankung (Prinzip: Haut erst mal weg den Scheiß, die Leute vergessen’s eh!) ist heftiger denn je  ausgebrochen. Denn nun hat sie auch die SPD erwischt, die meist draußen vor der Rathaustür an der frischen Luft und damit oftmals gegen derlei Anwandlungen immun war. Mit ausgewiesenen Stadtentwicklern („Hallo, Jürgen!“) an der Spitze der Bewegung will auch sie jetzt die Lingener Wilhelmshöhe abreißen. Klare Sache: Die ganzen sozialdemokratischen Stammwähler im Areal rund um die Wilhelmshöhe werden jubeln. Abreißen will auch -nichts Neues-  OB Pott, hat aber noch eine öffentliche Schamfrist verordnet: 8 Monate, wenn dann kein Investor gefunden sei, kommt der Bagger –vom Lateiner auch apparatus Lingensis genannt (Säge heißt übrigens apparatulus Lingensis).

Niemand glaubt, dass irgendjemand im Rathaus ernsthaft einen Wilhelmshöhe-Investor sucht. Wer es nicht einmal schafft, in anständiger Innenstadtlage 74qm zu vermieten, findet nie und nimmer einen Hotelinvestor und will es auch gar nicht, droht doch auch noch der Streit mit ruhebedüftigen Nachbarn. Also wird in Lingen einmal mehr nicht nur öffentliches Eigentum und eine 150 Jahre alte Erfolgsgeschichte vernichtet, sondern auch erneut mangelndes (eigenes) Können offenbart. Schade, dass die SPD damit offenbar jetzt auch infiziert ist.

Tipp an die Sozis:  Gefährlich ist bei solchen Viruserkrankungen vor allem, dass durch die Schwächung vielerlei Sekundärinfektionen auftreten können. Also nicht ins ideenarme, wenn auch geheizte Rathaus, sondern warm eingepackt an die frische Luft. Zu Risiken und Nebenwirkungen falscher Rezepte fragt derweil mal Euere Wähler oder auch nicht.

Nachtrag: Eigentlich bin ich immer noch krank und mein Latein war noch nie besonders; vielleicht findet sich doch jemand, der die Vokabeln sprachlich etwas aufpoliert. Leider wird er kaum eine Chance haben, gleich auch in den Köpfen der Verantwortlichen für mehr Glanz zu sorgen. Die Viren sind eben verdammt resistent.

Gelernt

2008 war ein ganz flottes Jahr, finde ich. Ich habe manches gelernt zum Beispiel,

dass die Privatbänker für Verstaatlichung sind, wenn es ihnen schlecht geht, und Gysi/Lafontaine dann dagegen,

dass in fast allen chinesischen Restaurants in Lingen vietnamesisch gekocht wird, nur im Schanghai in der Poststraße nicht, wo Speisen traditionell chinesisch entstehen,

dass es niemanden ernstlich interessiert, wenn die Scharnhorstkaserne mit modernisierten Häusern im Wert von 10 bis 12 Mio Euro abgerissen wird,

dass Stadtplanung in Lingen immer mehr darin besteht, ungeregelt das zuzulassen, was einzelne wollen,

dass Platanen und Bäume aller Art in Lingen gefällt werden, nur Plastikpalmen nicht,

dass die Fußballmannschaft des ASV Altenlingen gewinnt, seit ich nicht mehr zuschaue, und der TuS verliert,

dass man in Lingen als geduldeter Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis bekommt, wenn die eigenen Kinder nur die  Pestalozzischule besuchen,

dass es im Kulturzentrum Alter Schlachthof das wohl beste Konzertprogramm für junge Leute in Niedersachsen gibt und die Stadt es nicht merkt,

dass  wir Sparkassen und Volksbanken haben, die der Krise trotzen, weil sie solide arbeiten, während andere spekulieren,

dass mein denkbarer Weg in die Reihen der SPD im Stadtrat immer mehr zugestellt wird,

dass wir grundsolide Stadtwerke haben, die dem Gemeinwesen gut tun, aber von Profiteuren mit Kampfpreisen und Gerichten mit Urteilen  gefährdet werden und sich damit unverständlich schwer tun,

dass ein Landrat seinen Landkreis in der Kunsthalle als Mäzen beklatschen lässt, obwohl der Landkreis der Kunsthalle die Zuschüsse gestrichen hat und der Kunstverein darüber fast insolvent geworden wäre….

und noch vieles mehr –  im Beruf wie ganz privat, das ich hier aber nicht zum Besten gebe.

 

Ich wünsche ein frohes und gesundes neues Jahr.

 

Foto: Annette Bekel

Dumm

Meine Güte! Einmal mehr geht an Lingens Bevölkerung vorbei, was an Veränderung unserer natürlichen Umgebung gerade geschieht.  Die Erdölraffinerie, die zurzeit zum BP-Konzern zählt, will sich nach Süden in den Schutzwald ausdehnen und Lingen ordnet sich dieser rein betriebswirtschaftlichen Entscheidung unter. Wald ist in dieser Stadt nicht wichtig. Eine einzigartige Fauna und Flora wird endgültig vernichtet. Hunderte Hektar Wald werden mal eben abgeholzt. Dazu hat der Stadtrat am Donnerstag grünes Licht gegeben.

Nie hätte ich es für möglich gehalten, mit welcher sorglosen Leichtigkeit und auch einem gerüttelt Maß an Willfährigkeit gegenüber mittleren Technokraten in einem Weltkonzern die Führungsspitze um OB Heiner Pott den letzten großen stadtnahen Wald, die Hunderte Hektar  zwischen Forstweg und Raffinerie, Dortmund-Ems-Kanal und Bahnstrecke dem Erdboden gleich macht. Um es klar zu sagen: Auf Sicht bleibt  nichts von diesem herrlichen Wald.  

Kein Argument war am Donnerstag zu töricht, um diese Vernichtung durchzusetzen. Alle waren gelogen, zumindest aber falsch und immer –mit Verlaub- richtig dumm. Es wird als erster Schritt der Waldvernichtung eine neue Straße („Nordtangente“) durch den Wald geschlagen, weil die BP die bisherige Raffineriestraße nicht mehr will, nachdem diese fast 60 Jahre lang problemlos funktioniert hat. Nicht um diese sachliche Feststellung geht es aber sondern –trompetet die Wald-weg-Mehrheit  - „um die Arbeitsplätze in der Raffinerie“, um einen Teil „des Kampfes gegen den Terror“ und „gegen Millionenforderungen bei einem Unfall“ auf der bisherigen Straße, darum, dass „kein Hunger mehr im Emsland“ entsteht, „das Chaos auf dem Forstweg in Altenlingen“  zu vermeiden. Alles O-Töne der Befürworter aus der Ratssitzung und der Karnevalsverein war wirklich nicht im Sitzungssaal, ehrlich!

Himmel! Gut, dass wenigstens die CDU hilft und ich frage, wann endlich  Lingens Ratsvertreter persönlich mit Stihl-Sägen in den Altenlingener Forst eilen, um  gegen Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos den Wald abzusägen. Bittebitte haut endlich den Wald weg! Er bringt Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos. 

Dabei berührt die Ölpreisentwicklung den Standort der Raffinerie und damit die Arbeitsplätze, keinesfalls aber die Frage, ob es eine Nordtangente durch ein intaktes Waldsystem gibt oder der Straßenverkehr zur Raffinerie über die alte und die neue B70 führt. Den Terrorristen ist Lingens Raffinerie schnurzegal und, wenn sie sie in den Fokus nähmen, wäre ihnen die Nordtangente sogar schnurzpiepegal. Benzin kann man nicht essen, also wird es deshalb auch keinen Hunger geben. Wie überall zahlen bei Unfällen Versicherungen  und schließlich wird diese neue Straße wie jede andere nur für noch mehr Straßenverkehr sorgen und einen chaotischen Lärmbrei nach Altenlingen schwappen lassen.

Überhaupt Altenlingen:
Es beeindruckt mich sehr, wie es gelungen ist, mit dem Schüren von Angst (Sie wissen schon: Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger und Chaos) die Altenlingener aus empörten Gegnern zu sich duckenden, fast devoten  Befürwortern der Abholzung ihres Hauswaldes zu machen. Und ein bisschen hilft auch, diese geschickt platzierte, seit fünf Jahren gerüchtewabernde, diffuse Aussicht auf eine von der BP bezahlte neue Turnhalle an der Schule (Wetten, dass die BP die Halle nicht bezahlt?). Dabei hätten schon zwei „Durchfahrt verboten – Anlieger frei“-Schilder gereicht, um unerwünschten Verkehr vom Forstweg fern zu halten. Künftig wird statt dessen Lärm in den Stadtteil schwappen und die Natur draußen, allenfalls im Vorgarten, bleiben – aber , das muss man natürlich positiv sehen, natürlich auch Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger und Chaos. 

Ach ja, Birgit Kemmer, die für die Grünen die Pläne ebenfalls zurückwies, hat auf die Verfassung hingewiesen. Sie wissen, das ist dieses Papier, in dem künftig die deutsche Sprache… Also im Grundgesetz heißt es in Art. 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Es sei denn, es drohen Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos – oder Dummheit.

Beteiligung II

Früher habe ich schon auf das Problem hingewiesen, dass die  Beteiligung der RWE an den Lingener Stadtwerken mit sich bringt. Jetzt bestätigt mich ein Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in meiner Kritik. Der BGH hat dem Düsseldorfer Eon-Konzern eine 33 %ige-Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege untersagt und hat damit – so heißt es zutreffend in den Medien z.B. hier- „den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt“. Die beiden Marktführer Eon und RWE haben in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Als Marktführer verfolgen Eon und RWE – so der BGH- die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 204 Unternehmen. „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken“, entschied der BGH.
Die Stadtwerke Lingen zählen zu den 204. Die RWE sind mit 40 % an dem Unternehmen beteiligt. Spannend ist, ob die  Lingener Politik das BGH-Urteil zur Kenntnis nimmt, diskutiert und welche Konsequenzen gezogen werden.