Rolle

Welche Rolle spielt bei den sog. Döner-Morden der Verfassungsschutz, genauer was haben die Verfassungsschutzämter in Thüringen, Sachsen und Hessen gewusst, was zu verantworten? Diese Frage beschäftigt mich seit Freitag, als erste Hintergründe “der Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin” (so die politisch korrekte Bezeichnung) bekannt wurden.

Heute führte eine wichtige Spur nach Niedersachsen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen in Lauenau (Landkreis Schaumburg) den 37-jährigen Holger G…… festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden  Polizeibeamte das Drehbuch für einen Propagandafilm der Zwickauer Terrorgruppe. In diesem, im Schutt der explodierten Zwickauer Wohnung gefundenen Film bezeichnen sich die Rechtsextremisten als “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” und sie offenbaren Täterwissen der Döner-Morde wie des Mordes an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin in Heilbronn  und bekennen sich auch zu dem Anschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, in der überwiegend Türken wohnen. Damals war eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet worden. 22 Menschen wurden verletzt.

G. gilt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios. Auch seine unmittelbare Beteiligung an den Mordtaten wird nicht ausgeschlossen. G.  soll wie das Neonazi-Trio Mitglied der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sein und stammt wie die drei auch aus Jena. Ebenso wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war er dort in den neunziger Jahren Anhänger der kleinsten rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der “Kameradschaft Jena”. Insgesamt zählte sie nur sechs Mitglieder:  neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten André Kapke und Ralf Wohlleben noch dazu – und Holger  G.. Der 37-Jährige mit angeblichen  Suchtproblemen wird am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen ihn einen Haftbefehl erlassen dürfte.

Während der niedersächsische Verfassungsschutz Holger G. in seinen elektronischen Dateien gar nicht und in den schriftlichen Akten zuletzt vor rund acht Jahren als Mitläufer notiert fand, wusste die Bundesanwaltschaft, dass G. seit Ende der 90er-Jahre mit den übrigen Mitgliedern der “NSU” in Kontakt gestanden habe, deren rassistisch-fremdenfeindliche Einstellung er geteilt habe. G. sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Der 37-Jährige hat offenbar dem Zwickauer Trio schon 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der “Focus” weiß, dass er dafür “mindestens 20.000 Euro erhalten” habe. Außerdem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Mit einem der Fahrzeuge waren die Täter offenbar unterwegs, als sie 2007 die Polizistin erschossen.

Die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutz wird immer drängender. Die Damen und Herren dementieren eine Zusammenarbeit. Ihr Minister hat da seine Zweifel. Fest steht: Schon 1998 waren die Rechtsextremen in Jena als Bombenbauer aufgefallen und danach -offenbar problemlos- untergetaucht. Zu der Zeit “residierte” als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes der schillernde Helmut Roewer. 13 Jahre lang konnten sie anschließend unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben. Das Trio hat vom Thüringer Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten, lese ich. Ermittler haben offenbar im Brandschutt von Zwickau “legale illegale Ausweispapiere” sicher gestellt.„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren”, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, diesen Vorgang. Gefunden wurde in der Wohnung auch eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage, so Bundesanwalt Rainer Griesbaum.

Nach einem Aktenvermerk hat die überlebende Beate Zschäpe für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet. Nach anderen Berichten hat die zuständige thüringische Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen das Trio eingestellt – unverständlicherweise wegen Verjährung. Eine öffentlichkeitswirksame Fahndung gegen die drei untergetauchten Bombenbauer hat es zu keiner Zeit gegeben. Sehr seltsam.

Die Verbindungen zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem aus Hessen gelten allerdings als besonders gut. Die Hessen hatten nach der Wende ihren Thüringer Nachbarn beim Aufbau des eigenen Verfassungsschutzes geholfen. 2006 vernahm die Kasseler Polizei dann einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen am letzten Dönermord, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Yozgat am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. “Da war er für uns verdächtig“, sagte damals der mit dem Fall betraute Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung. Der Verfassungsschutzmann wurde nach einem 24-stündigen  Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verdachtsmomente reichten nicht für einen Haftbefehl.  Bemerkenswert: Nachdem der Verfassungsschutzmann  verhört worden war, hörte die Dönermordserie auf. Welch ein Zufall!

Ach ja:  Als Ende Juli  der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen getötet hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe “keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland”. Dann will ich mal heute abend Spiegel-TV einschalten, um zu sehen, was der Herr Minister jetzt dazu zu sagen hat  und -vor allem- ob er seine Hand für die “Verfassungsschützer” in mehr legt als in kaltes Wasser.

Demonstrationen

Jetzt ist es wichtiger denn je: In den kommenden Tagen und Wochen muss unser Protest gegen Atomkraft auf die Straße! Am Samstag, 26. März werden unter anderem in Berlin,Hamburg und Köln und einer der süddeutschen Großstädte  Großdemonstrationen stattfinden.
Weiterhin sind für den 9. und den 25. April – dem Jahrestag des Super-GAU in Tschernobyl- Aktionen überall im Bundesgebiet geplant. Genauere Informationen dazu folgen bald hier .

ps Montagabend (21.03.) um 18 Uhr vor dem historischen Rathaus in Lingen (Ems) wieder eine Mahnwache.

CDU-Politik III

Nach der allseits beeindruckenden Berlinreise der Duisburger Junge Union im Frühherbst gerät jetzt die Abteilung Köln der JU in die Schlagzeilen. Die Kölner CDU Jugend (Junge Union) will nämlich vom 16. bis 18. Dezember eine Reise nach Berlin machen. Das ist nicht ihr eigenes Vergnügen; denn die “Wir-fahren-nach-Berlin-Tour” wird aus Steuergeldern des Familienministeriums unterstützt. Thema der “Informationsfahrt” ist dabei vorgeblich der  ”Linksextremismus” .

Bundesfamilienministerin und langjähriges JU-Mitglied Kristina Schröder (CDU) und ihre Fördergelder gegen Extremismus machen es möglich, dass die Adventsreise der Kölner Jungen Union “in seiner ganzen Fülle” in die Hauptstadt aus Steuermitteln gefördert wird. Der Haushaltstitel in Schröders Ministerium hat den Titel “Initiative Demokratie stärken”.  Wo es ursprünglich um Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und aufkeimeneden Neonazismus ging, gibt es jetzt neben viel Kritik an den Nazigegnern (mehr…) Geld für die vorweihnachtliche  Erlebnisreise der Jungkonservativen nach Berlin.

Auf dem Reiseprogramm “gegen Linksextremismus” stehen neben Besichtigungen des Checkpoint Charlie, ein Treffen mit Kölner CDU Abgeordneten und eine Feier mit ,Freunden des JU-Deutschlandrates‘ im Club Felix in Mitte, einem “Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert” (Eigenwerbung). Wie die taz berichtet sollen die Reisenden auch ein “besetztes Haus” besuchen.

Die Kritik der Opposition ist deutlich. ”Vergnügungsreisen der Jungen Union finanziert”, werfen die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und  Rolf Schwanitz Ministerin Schröder vor. “Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören.” Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis’90/Die Grünen) kritisiert die “dreister Klientelpflege” und fordert, der Rechnungshof sollte den Fall prüfen.

JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert versteht nichts und entgegnet, die Kritik sei “ein Witz”. Auch den mit der Reise verbundenen “Ausflug in das Berliner Nachtleben” verteidigt er. Wenn man junge Leute für solche Fahrten gewinnen wolle, müsse man ihnen auch ein Abendangebot machen. Dieses werde aber nicht aus Steuergeldern finanziert, versichert Humbert: “Sein Bier muss jeder selber bezahlen.” Insgesamt seien drei JU-Fahrten nach Berlin bewilligt, darunter auch die Kölner.

Schon seit Monaten kritisiert die Parlamentsopposition, dass Schröder kein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Prävention von Linksextremismus vorlegen könne – und sieht sich nun bestätigt. Von “pseudowissenschaftlichen Extremismusverwirrungen” spricht in diesem Zusammenhang der  empörte Grünen-Abgeordnete Kindler. Indes: “Für die Fahrt kann Bildungsurlaub beantragt werden.”

Standortnachteil

Sonntag wählen unsere  Nachbarn in Nordrhein-Westfalen neue Kommunalparlamente. Schade, dass man in unserer Lokalpresse darüber nichts lesen kann. Mich würde schon interessieren, wie es zum Beispiel in Rheine oder Ibbenbüren aussieht. Aber ich erfahre immerhin auf SPIEGEL-online  den durchdachtesten Vorschlag, den ein Kölner Oberbürgermeisterkandidat je aufgestellt haben dürfte! Und der hat meine Lachmuskeln strapaziert. Hier die Originalmeldung

Am 10. Juni wurde (Peter Kurth) zum Spitzenkandidaten der CDU nominiert. Dass ihn inzwischen schon jeder dritte Kölner zu seinem Oberbürgermeister wählen will ist mehr als ein achtbarer Erfolg. Tendenz steigend. Und er könnte noch deutlich mehr Stimmen bekommen, wenn die FDP auf ihren eigenen OB-Kandidaten verzichten würde. Kurth spricht schmallippig von einer “Schwächung des bürgerlichen Lagers” – und hofft, dass FDP-Mann Ralph Sterck vielleicht doch noch aufgibt, was dieser bisher vehement ablehnt.

Doch nun hat sich Sterck selbst ein Bein gestellt und für Kölner Verhältnisse eine Ungeheuerlichkeit begangen: Er stellt den in der Domstadt traditionell arbeitsfreien Rosenmontag in Frage. Der sei ein “Standortnachteil für Köln”, auch die Beamten der Stadt müssten sich demnächst am höchsten Feiertag der Kölner Urlaub nehmen, wenn Sterck Oberbürgermeister würde. Doch davon ist der Liberale weit entfernt: 6,3 Prozent bekam er bei einer Umfrage des “Kölner Stadt-Anzeigers”, und das war noch vor der Sache mit dem Rosenmontag.

Hier zum SPIEGEL-online-Beitrag: Kommunalwahl: CDU fürchtet Schockergebnis in NRW-Großstädten

Und ansonsten ein schönes Wochenende!

(Foto: pixelio ©  tommyS)