Eurogate

26. Juni 2013

220px-Auge_und_SchereDas Bremerhavener Hafenunternehmen Eurogate will nach eigenen Angaben erneut versuchen, einen verurteilten Sexualstraftäter zu beschäftigen. Ende vergangenen Jahres war der Mann wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten verurteilt worden; er hatte seine 10jährige Stieftochter mehrfach sexuell missbraucht. Daraufhin hatte das Unternehmen dem Mann fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht hatte aber entschieden, dass das Unternehmen den Mann wieder einstellen muss. Eurogate hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Beim ersten Beschäftigungsversuch am vergangenen Freitag hatten alle 300 Kollegen des Mannes ihre Arbeit niedergelegt.

Eigentlich sollte der Mann gestern erneut seinen Dienst antreten, doch der 37-Jährige meldete sich auf unbestimmte Zeit krank. Die Belegschaft hatte bereits weitere Proteste geplant, die dann aber wieder abgesagt wurden. Die Hafenarbeiter wollen erst abwarten, bevor sie über neue Proteste entscheiden. Sie wollen mit dem verurteilten Sexualstraftäter nicht zusammenarbeiten.

Der 37-Jährige verbüßt seine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug und wollte nach dem gewonnenen Kündigungsschutzprozess als Freigänger seinen Dienst auf dem Containerterminal in Bremerhaven wieder antreten. Daraufhin hatten alle 300 Mitarbeiter der Spätschicht eine Stunde lang gestreikt. Erst als der Verurteilte das Gelände wieder verlassen hatte, wurden auch wieder Schiffe abgefertigt. Dadurch sei dem Unternehmen ein erheblicher Schaden entstanden, klagte die Eurogate-Geschäftsführung. Dümmere Medienvertreter machen jetzt den Verurteilten dafür verantwortlich.

Die Geschäftsführung setzt auf eine Berufung gegen das Urteil und will erreichen, dass das Landesarbeitsgericht Bremen doch noch einer Kündigung des Mitarbeiters zustimmt, damit der Betriebsfrieden gewahrt bleibt.

Ich habe nichts im Netz über Anklagevorwurf und Urteil gegen den Mann gefunden. Die kollektive Gnadenlosigkeit, die in der Arbeitsniederlegung zum Ausdruck kommt, macht mir ungeachtet dessen Sorge. Die Verfassung gebietet nämlich, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten. Wie aber soll einer in die Gesellschaft zurückfinden, den die Menschen so an den Pranger stellen und öffentlich vernichten wie den Eurogate-Mann?

Es ist “ein heikles Thema”, schreibt die Süddeutsche. “Heikel, weil jedes Opfer eines zu viel ist. Heikel, weil Richter und Gutachter abwägen müssen, was keiner mit Sicherheit abzuwägen vermag – niemand kann in den Kopf eines Sexualstraftäters sehen. Heikel, weil immer ein Restrisiko bleiben wird. “Es gibt kein Allheilmittel”, sagt der Münchener Chefarzt Dr. Herbert Steinböck.

In einem aber sind sich die Fachleute einig: Therapie hilft. Nicht allen Tätern, aber einem sehr großen Teil. Die Erfolgschancen sind abhängig vom Tätertypus. So werden Inzesttäter selten rückfällig, bei Pädophilen liegt die Quote hingegen sehr hoch.  Doch Therapien senken das Rückfallrisiko deutlich. Es gibt sie in den forensischen Kliniken für psychisch kranke Straftäter  und es gibt sie in den Gefängnissen für solche Sexualstraftäter, die sich strafbar gemacht haben, ohne psychisch krank zu sein.

In den niedersächsischen Gefängnissen gibt es beispielsweise seit mehr als zwei Jahrzehnten Sexualtherapien mit engagierten, sorgfältig arbeitenden Mitarbeitern. Eine der erfahrensten Sozialtherapien befindet sich in Lingen, ohne dass es hier zu Straftaten von Gefangenen gekommen wäre. Sie kümmert sich auch um entlassene  Straftäter. Aber außerhalb des Vollzugs fehlen generell Therapeuten und Fachambulanzen, wie es sie meines Wissens bisher nur an wenigen Orten in Deutschland gibt, beispielsweise in Berlin und Kiel. Für mehr fehlt das Geld.  Viele frei praktizierenden Therapeuten scheuen sich, einen Sexualstraftäter aufzunehmen, aus Angst vor den Konsequenzen, falls dieser rückfällig werden sollte. Dann nämlich werden sie selbst von einer gnadenlosen Öffentlchkeit vernichtet. Das ist wahrlich keine gute sondern eine geradezu alttestamentarische Entwicklung, die unsere Gesellschaft nimmt. Jeder moralische Fundamentalismus verspricht nichts Gutes.

(Quellen  Süddeutsche, Radio Bremen; Grafik: “Durch das Auge (Grifföffnung) der Schere ziehen” (unehrlich gewinnen), alternativ auch: “Auge für Auge” - Detail aus Pieter Bruegels Gemälde Die niederländischen Sprichwörter CC wikipedia)

Ausgebremst

30. Juli 2011

Das passiert hartgesottenen Gefängnismitarbeitern auch nicht alle Tage. Als sie am 19. November einen Mann von der Justizvollzugsanstalt Lingen in den Knast nach Münster überstellen wollen, werden sie auf der B 54 in Höhe von Burgsteinfurt von einer Autofahrerin dort ausgebremst, wo sich die zweispurige Fahrbahn wieder auf einen Fahrstreifen verengt. Die Frau winkt und gestikuliert, wovon sich die Justizbeamten aber nicht vom Weg abbringen lassen. Der Fahrer des Gefängnistransporters muss zwar kräftig auf die Bremse treten, hält aber nicht an. Stattdessen alarmiert er die Kollegen von der Polizei, die kurz darauf…

weiter auf der Seite der BBV und ein “schönes Wochenende”

Baracke 35

15. Mai 2011

Vor drei Jahren ist die Britische Armee aus Osnabrück abgezogen. In den Quebec Barracks (rechts ein Luftbild aus 1956; (c) Stadt Osnabrück)  im westlich gelegenen Stadtteil Atter befand sich zuletzt das Hauptquartier der Britischen Streitkräfte in Deutschland, der früheren  Britischen Rheinarmee.  Nach den Plänen der Stadt Osnabrück entsteht auf dem 38-ha-Gelände der  Quebec Barracks, der ehem.  Kaserne Eversheide, jetzt ein Gewerbegebiet. Ein Fotovoltaik-Unternehmen will viele Baracken abreißen, heißt es bei der Bima, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Anstalt privatisiert das Gelände. Inzwischen hat die Bima aber etwas mehr Zeit. Denn die Kasernen-Baracken stehen nun unter Denkmalschutz; sie weisen eine ganze Reihe von historischen Besonderheiten auf.

Anfang der 1940er Jahre wurden die damals erst ein paar Jahre alten Kasernen zum Kriegsgefangenenlager Eversheide. Es hieß Oflag (=Offizierslager) VIc. Inhaftiert waren dort seit 1941 etwa 5000 serbische Offiziere. Viele vor allem königstreue Offiziere kehrten nach 1945  nicht in das sozialistische Jugoslawien des Marschall Tito zurück. Viele von ihnen blieben in Osnabrück und gründeten dort u.a. die serbisch-orthodoxe Gemeinde, aus deren Kirche übrigens  am vergangenen Sonntag  das ZDF einen serbisch-orthodoxen Gottesdienst übertrug. Unter den internierten Offizieren Serbiens waren auch 450 Männer jüdischen Glaubens. Fast unbehelligt konnten sie den Schabbat und die jüdischen Feiertage feiern; es gab im Lager auch eine Gebetsbaracke.  Bei einem Bombenangriff am 6.12.1944 starben 161 Männer in dem Lager.

Unter dem Eindruck, dass es besondere Baracken sind, die da privatisiert werden, hat sich in der Stadt des Westfälischen Friedens von 1648 vor einigen Monaten eine Initiative gegründet; der Verein “Antikriegsbaracke Atter-Osnabrück e.V.”  will die Geschichte des Oflag VIc erforschen und an das erinnern, was dort damals geschehen ist.

Und er will Teile des Lagers erhalten und in eine Gedenkstätte umwandeln, allerdings nicht das gesamte 38 Hektar große Areal mit seinen knapp 40 Baracken, Fahrzeughallen und Verwaltungsgebäuden. Der Verein begnügt sich mit einem Teil, insbesondere der Baracke Nr. 35 , in dem einst Teile der Wachmannschaften untergebracht ware. Daneben will er auch das Haupttor des  früheren Lagers erhalten, um eine Gedenkstätte für Antikriegskultur und Friedenshandeln einzurichten.

Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) hat sich inzwischen für einen Vermarktungsaufschub eingesetzt und die Bima hat zugestimmt. Bis nach den Sommerferien ist nun Zeit. In dieser Woche will sich auch der Verwaltungsausschuss des Osnabrücker Rates mit den Forderungen des Vereins auseinandersetzen.

Ich begrüße die Entwicklung in Osnabrück. Die Initiative tut  etwas gegen das Vergessen und die schnelllebige Onerflächlichkeit unserer Zeit. Das  ist anders als hier und ich denke mit Sorge auch an das Emslandlager XI in Groß Hesepe. Auf dem Gelände dieses früheren Lagers befindet sich heute die Außenabteilung Groß Hesepe der JVA Lingen. Direkt vor dem Tor der JVA vergammelt die letzte Baracke des einstigen Unrechtslagers, in dem die  Menschen wie Vieh krepierten. Niemand scheint sich um dieses einzigartige historische Denkmal zu kümmern. Ich hoffe, dies ändert sich bald und bevor es zu spät ist

Meine Quellen und mehr lesen Sie hier in der taz und in der NOZ.

Orientierung

18. März 2011

Weiterhin fehlen notwendige Dinge auf dem umgebauten Lingener Bahnhof. Sie erinnern sich  an diesen Beitrag vor knapp einem Monat:

Es fehlt ein Fahrkartenautomat auf „Gleis 2″, es fehlen (mindestens) Hinweisschilder (wo-eigentlich-gehts-in-die-Innenstadt.lin), es fehlen Gepäckfächer, es fehlen Kurzhalteparkplätze und Zugzielanzeiger und der Aufzug ist eine ziemliche Katastrophe.  Aber es wird nicht das „Sich-gegenseitig-auf-die-Schultern-Klopfen“ derjenigen fehlen, die das Chaos um den Mittelbahnsteig durch ihre Fehler erst geschaffen haben.

Doch in der vergangenen Woche wurden nun die erwähnten, bislang fehlenden Hinweisschilder an der Treppe zu Gleis 2 montiert. Freude kommt allerdings nicht auf, statt dessen die Frage: Welcher Vollpfosten hat die gestaltet und getextet? Denn:

  • Die Fachhochschule heißt seit dem letzten Jahr Hochschule und
  • sie wird wohl erst in knapp zwei Jahren “rechter Hand” in den Hallen I/II zu finden sein. Bislang gibt es nur wenige HS-Räume in der “Kunst-Halle IV”.
  • Hätte man trotzdem Hochschule nicht schreiben wollen, dann wäre Fachhochschule vollständig zu lesen gewesen, hätte man es ganz unten notiert.
  • Auch von dieser, stadtweit als “Kunst-/Halle IV” ausgeschilderten Einrichtung haben die Schildaexperten nichts gehört
  • und die JVA Lingen (vielleicht als zu wenig repräsentativ ?) gleich weggelassen.
  • Zweckmäßig ist das Wort Innenstadt; denn der Begriff Zentrum würde auch von Nichtdeutschen gut verstanden werden…
  • Übrigens wusste ich noch gar nicht, dass “rechts von Gleis 2″ keine Innenstadt mehr ist.
  • Und schließlich will ich auch die gewöhnungsbedürftige Aufteilung des Schildes mitsamt seinen Richtungspfeilen als besonders sportlich hervorheben. Es ist etwas für Tennisgucker. Links rechts, rechts links.
  • Übrigens: Ein Pfeil nach links und ein Pfeil nach rechts hätte Raum für weitere zwei Ziele geschaffen.

Ich errechne 9 Kritikpunkte. Ein bisschen Nachdenken und etwas mehr Orientierung wäre doch gar nicht schlecht. Oder?

(Foto: © robertsblog CC)

Neonazis

9. September 2010

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen eine deutschlandweite Razzia gegen die rechtsextreme Organisation “HNG” durchgeführt. Neben Räumen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen wurden auch in Niedersachsen und weiteren drei Bundesländern diverse  Wohnungen und Büros durchsucht. Die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)” ist mit 600 Mitgliedern laut Verfassungsschutzbericht die bundesweit größte Neonazi-Vereinigung. Zu ihren Anhängern zählen auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Der 1979 gegründete Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/Main, wird aber seit Jahren aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Denn dort wohnt Ursula Müller, die 1933 geborene Vorsitzende der HNG. HNG betreut und unterstützt so genannte “nationale Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um die Resozialisierung der Straftäter, sondern um die Verfestigung der NS-Gesinnung der Verurteilten. Die HNG leistet aus demselben Grund auch materielle Hilfe für Angehörige inhaftierter Neonazis.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, unterhält die rechtsextreme Gruppierung unter anderem auch Kontakte in die Justizvollzugsanstalt Lingen. Wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete, wollte sich das Innenministerium in Hannover nicht dazu äußern, bei wie vielen Rechtsextremisten in Niedersachsen am Morgen durchsucht wurde. Ein Sprecher bestätigte lediglich die Tatsache der Durchsuchung. Am Rande wurde bekannt, dass die Ergebnisse der  Durchsuchung womöglich Grundlage eines Verbotsverfahren sein könnten.

Seit vielen Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die HNG, sagte eine Behördensprecherin auf NDR-Anfrage. “Wir zählen in Niedersachsen 50 Personen, die wir dieser Organisation zurechnen.” Konkrete Zahlen, wie viele Rechtsextreme in niedersächsischen Gefängnissen sitzen, kennt das Niedersächsische Justizministerium aber angeblich nicht. In einer Stellungnahme aus dem Herbst 2009 heißt es, dass Gefangene in den Anstalten Hameln, Vechta, Lingen und Sehnde mit der HNG Kontakt hatten. Das sei zwar problematisch, findet auch die Verfassungsschutz-Sprecherin. Allerdings sei die rechtsextremistische Gruppe zurzeit in Deutschland nicht verboten. “So gesehen ist es auch nicht verboten, diese Broschüren den inhaftierten Rechtsextremisten zugänglich zu machen”, unterstrich die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

In Niedersachsen hatte die HNG in den vergangenen Jahren immer etwa gleich viele Mitglieder. Die Zahl der Zeitungen und Broschüren, die die Gruppe herausgibt, ist laut Verfassungsschutz aber zum Teil deutlich  gestiegen.

(Quellen: NDR, taz, Blick-nach-rechts;
Foto: JVA Lingen, copyright  Dendroaspis2008)

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