Konstruiert

4. Juni 2014

Wir Niedersachsen konnten lange Jahre stolz sein, dass Jahrzehntelang Strafvollstreckung und Strafvollzug parteiübrgreifend behandelt wurde. Das war zu Zeiten der CDU-Justizminister Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind und Walter Remmers genauso wie später bei den SPD-Jutizministern Heidi Merk, Wolf Weber und Christian Pfeiffer. Anders wurde dies erst unter der Ägide des Ministerpräsidenten Wulff mit den Protagonisten Elisabeth Heister-Neumann und dem dröhnenden Bernd Busemann.
Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der betroffene Hysterie an die Stelle sachlicher Aufarbeitung von Entwicklungen tritt und sogar die “Neue Osnabrücker Zeitung” dem Motto nacheilt “Sex(täter) sells. Parteiübergreifende Politik im Strafvollzug ist heute Vergangenheit. Das ist keine gute Entwicklung, finde ich. Guckst Du hier:

logocdultfPresseerklärung der CDU:
Als „unverantwortlich” bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich’ sei, frage ich mich, warum die Ministerin so lange gezögert hat”, kritisiert Ross-Luttmann. Die politische Verantwortung liege eindeutig bei Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin darf sich nicht länger hinter den Ermittlungsbehörden verstecken, so wie sie es auch im Fall des korrupten Referatsleiters aus ihrem Ministerium getan hat. Wenn Fehler passiert sind, muss sie auch dazu stehen.”
Ross-Luttmann forderte die Ministerin auf, den Rechtausschuss des Landtages unverzüglich und vollumfänglich über den Vorfall zu unterrichten. „Die Behauptung von Niewisch-Lennartz, der Ausschuss sei bereits am 2. Juni in Kenntnis gesetzt worden, entspricht so umfänglich nicht den Tatsachen. Sie wäre gut beraten, diese Aussage umgehend zu präzisieren.” So sei die Ausschussunterrichtung lediglich sehr allgemein gewesen. Ross-Luttmann: „Die Details haben die Abgeordneten mal wieder erst aus der Pressemitteilung beziehungsweise der Berichterstattung erfahren.”
Das Verhalten der Ministerin werfe zudem die Frage auf, wie sie grundsätzlich zu dem Instrument der Sicherheitsverwahrung stehe. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Flucht des Straftäters möglichst geheim gehalten werden sollte, um eine erneute Diskussion über Freigänge von Sicherheitsverwahrten zu vermeiden, die den Grünen politisch offensichtlich nicht in den Kram passt”, so die CDU-Fraktionsvizin.

FDPraktionslogo-RGBPresseerklärung der FDP, der an entscheidender Stelle das Wörtchen “nicht” fehlt, die aber wichtige Informationen mitteilt:
Hannover. Nach der Sexualstraftat eines in der JVA Lingen untergebrachten  Sicherungsverwahrten an einem 13-jährigen Mädchen regt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, eine Überprüfung des niedersächsischen Gesetzes für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten an. Die Justizministerin sollte nun genau prüfen, ob Verbesserungen an der gesetzlichen Regelungen sinnvoll sind. „Der aktuelle Fall zeigt, dass wohl nicht alleine die Zahl der erfolgreich absolvierten Freigänge entscheidend sein darf für weitere Ausgangsgenehmigungen. Therapeuten sollten nach jedem Freigang genau hinschauen, ob sich möglicherweise inzwischen an der persönlichen Situation des Straffälligen etwas geändert hat“, so Genthe.

Der 51-Jährige hatte laut Justizministerium insgesamt seit Juli 2012 188 begleitete und 194 unbegleitete Ausgänge, darunter 22 Langzeitaufenthalte über Nacht. Stets war er danach unauffällig zurückgekehrt – selbst nach der Tat kam er am nächsten Morgen noch zur angeordneten Alkoholkontrolle und hat dabei keinen Anlass gegeben, eine Straftat zu vermuten. „Hier muss genauer hingeschaut werden. Ziel muss es sein, dass Sicherungsverwahrte wieder rückfällig werden und es weitere Opfer gibt“, sagt Genthe. Neben der mit Nachdruck zu führenden Fahndung sei es im konkreten Fall nun wichtig, dass dem Opfer mindestens die gleiche Aufmerksamkeit zukommt, wie dem Täter. Die Opfer werden vom Staat zu oft vergessen.

Genthe kritisierte unterdessen die Informationspolitik der Justizministerin. Wie schon bei der Unterrichtung zu den Edathy-Ermittlungen oder im Fall des korrupten Richters  werde zuerst die Öffentlichkeit detailliert informiert. Die zuständigen Abgeordneten sollen erst am kommenden Freitag diese Informationen erhalten. Genthe: „Das ist ein Skandal und lässt den Respekt vor dem Parlament und seiner Rolle als Kontrollorgan vermissen.“

Bildschirmfoto 2014-06-04 um 22.21.26Pressemitteilung von Bündnis’90/Die Grünen:

Belit Onay (Foto re.): Vorwürfe der CDU gegenüber Informationspolitik der Justizministerin sind konstruiert.

Darum geht’s:
Ein sicherungsverwahrter Mann aus der JVA Lingen steht im Verdacht, während eines Freigangs ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das Niedersächsische Justizministerium wird, da es keine anderslautenden Wünsche seitens der Fraktionen gab, am Freitag den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und am Mittwoch den Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichten.

„CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht unverzüglich auf das weiterführende Informationsangebot des Justizministeriums bestanden haben. Wenn ihnen die Ausschussunterrichtung von Montag zu kurz gefasst war, hätten sie sich nicht mit den bereits bekannten Ausschussterminen zufrieden geben müssen.“

OnayZu behaupten, die Flucht des sicherungsverwahrten Straftäters sei aus politischen Gründen geheim gehalten worden, finde ich bedenklich, da sich Frau Ross-Luttmann mit diesem Vorwurf deutlich von der selbst geschaffenen Rechtslage distanziert. Die jetzigen Fraktionen des Landtags – einschließlich der CDU – haben 2012 gemeinsam für das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gestimmt und damit die Grundlage für die geltende Praxis in Niedersachsen gelegt. Es war der erklärte Wille aller Fraktionen, der Rechtssprechung Europas und des Bundes zu folgen.“

„Ich halte es für nachvollziehbar, dass die Ermittlungsbehörden zunächst eine Zielfahndung eingeleitet haben, bevor sie die Öffentlichkeit um Unterstützung gebeten haben. Die ständige Kritik der CDU an der niedersächsischen Polizei und den Ermittlungsbehörden erschwert deren Arbeit und beschädigt das Vertrauen in der Bevölkerung.“

Zum Hintergrund:
Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzuggesetz wurde bereits 2012 vom CDU geführten Justizministerium vorgelegt und von allen jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen: http://gruenlink.de/rmt.

Die SPD im Landtag schweigt bisher, nicht unbedingt die schlechteste Variante.

rolfesUnser Heinz Rolfes (Foto re.) hat sich heute offenbar zurückgehalten. Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete hat Sitz und Stimme im “Unterausschuss Strafvollzug” des Landtages. Da weiß er offenbar eher als die Dröhnbacken, die politisches Kapital aus dem Geschehen schlagen wollen, worum es geht.

Wie auch die Lingener Ratskollegen hier in der Lokalpresse, was mich freut. Die Kritik an der Informationspolitik der Behörden ist übrigens nachvollziehbar. Verantwortlich dafür ist aber nicht die Justizministerin in Hannover sondern die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, die aus polizeitaktischen Gründen die Informationen für die Bevölkerung zurückhielt.

Scharia-Position

4. Juni 2014

JVALingenIst ein Kind in Lingen Opfer eines Gefangenen geworden? Ein in der Justizvollzugsanstalt Lingen Sicherungsverwahrter soll bei einem Ausgang in Lingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell genötigt haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Lingen hat inzwischen einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts erlassen. Die Polizei sucht nach dem flüchtigen Reinhard R. jetzt per Öffentlichkeitsfahndung.

„Zu therapeutischen Zwecken“, so das Justizministerium gestern, sei dem 51-Jährigen dann zuletzt ein Freigang aus der Sozialtherapie vom 28. Mai bis zum 1. Juni genehmigt worden. Die Auflagen: R. habe ein Handy bei sich tragen müssen, um ständig erreichbar zu sein. Zudem habe er sich jeden Morgen um 10 Uhr in der JVA zur Alkohol- und Drogenkontrolle einfinden müssen. Vorausgegangen waren externe und interne Begutachtungen des Mannes. Sie erstreckten sich über Jahre. Der Mann hatte nicht wegen Sexualstraftaten Strafe verbüßt.

Am 29., 30. und 31. Mai ist der Sicherungsverwahrte laut Justizministerium auch in der JVA erschienen, dann nicht mehr. Das Sexualdelikt, das sich am 30. Mai gegen Abend ereignet haben soll, sei allerdings erst am Abend des 31. Mai bei der Polizei angezeigt worden. Erst danach seien die Fahndungsmaßnahmen angelaufen.

Die lokale Facebookszene ist längst außer sich. Offen und weniger offen wird zu Mord, Folter und Verstümmelung aufgerufen. Es gibt nur wenige besonnene Stimmen. “Jessi Ca” beispielsweise: “Bitte hier nicht auch noch. Diese Hetze und Mordgedanken bringen keinen weiter.”  Nicht diskussionswürdig sind die unverhohlen geäußerten Beiträge derer, die das Verstümmeln, Foltern, Töten von Straftätern fordern. Diese Scharia-Position gehört nicht in unsere Gesellschaft.

Sicherungsverwahrte haben nämlich die Strafe verbüßt, die sie für ihre Straftat erhalten haben. Sicherungsverwahrung knüpft gerade nicht an die Schuld eines Straftäters an, sondern der Sicherungsverwahrte befindet sich einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm in Gewahrsam. Auch sie haben einen in der Verfassung verankerten Anspruch auf Resozialisierung.

Im Gegenteil: Zur Arbeit der Sozialtherapie gibt es keine Alternative. Dass sie im Einzelfall scheitern kann, ist traurige Realität. Man muss alles tun, um ein solches Scheitern auszuschließen. Das geschieht auch in der Sozialtherapie, in der verantwortungsvoll arbeitende Menschen Opferschutzarbeit machen. Ich kenne viele von ihnen und weiß, wie sie nach an einem solchen Geschehen fühlen.

Ulla Haar, erste Bürgermeisterin und Vorsitzende des Vereins für Sozialtherapie Lingen, wird in der Lokalzeitung heute so zitiert: “Am Wichtigsten ist jetzt, den Blick auf das Opfer zu richten und mit aller Kraft dem Mädchen und ihrer Familie zu helfen. Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Täter“.

Ich halte das für wohlfeile Rhetorik und finde den konstruierten Gegensatz falsch, man müsse das Opfer in den Mittelpunkt stellen “nicht die Täter”. Natürlich muss die 13jährige und ihre Familie alle Hilfe finden; das geschieht auch in vielfältiger Weise. Aber nur wenn man -jenseits des zu beklagenden Falls des Mädchens- die Täter im Vollzug von Strafhaft oder Sicherungsverwahrung in den Mittelpunkt stellt, wird es keine oder jedenfalls viel weniger Opfer geben. Der beste Opferschutz ist immer noch eine erfolgreiche Resozialisierung der Täter. Zur Resozialisierung gehört die Erprobung von Gefangenen in Lockerungen. Das geht nicht ohne Risiko des Versagens. Alternativlos ist es trotzdem.

Durch die Sozialtherapie in Lingen sind in 20 Jahren Hunderte Straftäter gegangen. Ohne diese Sozialtherapie gäbe es Hunderte Opfer.

 

(Foto: JVA Lingen © dendroaspis2008/flickr)

Eurogate

26. Juni 2013

220px-Auge_und_SchereDas Bremerhavener Hafenunternehmen Eurogate will nach eigenen Angaben erneut versuchen, einen verurteilten Sexualstraftäter zu beschäftigen. Ende vergangenen Jahres war der Mann wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten verurteilt worden; er hatte seine 10jährige Stieftochter mehrfach sexuell missbraucht. Daraufhin hatte das Unternehmen dem Mann fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht hatte aber entschieden, dass das Unternehmen den Mann wieder einstellen muss. Eurogate hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Beim ersten Beschäftigungsversuch am vergangenen Freitag hatten alle 300 Kollegen des Mannes ihre Arbeit niedergelegt.

Eigentlich sollte der Mann gestern erneut seinen Dienst antreten, doch der 37-Jährige meldete sich auf unbestimmte Zeit krank. Die Belegschaft hatte bereits weitere Proteste geplant, die dann aber wieder abgesagt wurden. Die Hafenarbeiter wollen erst abwarten, bevor sie über neue Proteste entscheiden. Sie wollen mit dem verurteilten Sexualstraftäter nicht zusammenarbeiten.

Der 37-Jährige verbüßt seine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug und wollte nach dem gewonnenen Kündigungsschutzprozess als Freigänger seinen Dienst auf dem Containerterminal in Bremerhaven wieder antreten. Daraufhin hatten alle 300 Mitarbeiter der Spätschicht eine Stunde lang gestreikt. Erst als der Verurteilte das Gelände wieder verlassen hatte, wurden auch wieder Schiffe abgefertigt. Dadurch sei dem Unternehmen ein erheblicher Schaden entstanden, klagte die Eurogate-Geschäftsführung. Dümmere Medienvertreter machen jetzt den Verurteilten dafür verantwortlich.

Die Geschäftsführung setzt auf eine Berufung gegen das Urteil und will erreichen, dass das Landesarbeitsgericht Bremen doch noch einer Kündigung des Mitarbeiters zustimmt, damit der Betriebsfrieden gewahrt bleibt.

Ich habe nichts im Netz über Anklagevorwurf und Urteil gegen den Mann gefunden. Die kollektive Gnadenlosigkeit, die in der Arbeitsniederlegung zum Ausdruck kommt, macht mir ungeachtet dessen Sorge. Die Verfassung gebietet nämlich, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten. Wie aber soll einer in die Gesellschaft zurückfinden, den die Menschen so an den Pranger stellen und öffentlich vernichten wie den Eurogate-Mann?

Es ist “ein heikles Thema”, schreibt die Süddeutsche. “Heikel, weil jedes Opfer eines zu viel ist. Heikel, weil Richter und Gutachter abwägen müssen, was keiner mit Sicherheit abzuwägen vermag – niemand kann in den Kopf eines Sexualstraftäters sehen. Heikel, weil immer ein Restrisiko bleiben wird. “Es gibt kein Allheilmittel”, sagt der Münchener Chefarzt Dr. Herbert Steinböck.

In einem aber sind sich die Fachleute einig: Therapie hilft. Nicht allen Tätern, aber einem sehr großen Teil. Die Erfolgschancen sind abhängig vom Tätertypus. So werden Inzesttäter selten rückfällig, bei Pädophilen liegt die Quote hingegen sehr hoch.  Doch Therapien senken das Rückfallrisiko deutlich. Es gibt sie in den forensischen Kliniken für psychisch kranke Straftäter  und es gibt sie in den Gefängnissen für solche Sexualstraftäter, die sich strafbar gemacht haben, ohne psychisch krank zu sein.

In den niedersächsischen Gefängnissen gibt es beispielsweise seit mehr als zwei Jahrzehnten Sexualtherapien mit engagierten, sorgfältig arbeitenden Mitarbeitern. Eine der erfahrensten Sozialtherapien befindet sich in Lingen, ohne dass es hier zu Straftaten von Gefangenen gekommen wäre. Sie kümmert sich auch um entlassene  Straftäter. Aber außerhalb des Vollzugs fehlen generell Therapeuten und Fachambulanzen, wie es sie meines Wissens bisher nur an wenigen Orten in Deutschland gibt, beispielsweise in Berlin und Kiel. Für mehr fehlt das Geld.  Viele frei praktizierenden Therapeuten scheuen sich, einen Sexualstraftäter aufzunehmen, aus Angst vor den Konsequenzen, falls dieser rückfällig werden sollte. Dann nämlich werden sie selbst von einer gnadenlosen Öffentlchkeit vernichtet. Das ist wahrlich keine gute sondern eine geradezu alttestamentarische Entwicklung, die unsere Gesellschaft nimmt. Jeder moralische Fundamentalismus verspricht nichts Gutes.

(Quellen  Süddeutsche, Radio Bremen; Grafik: “Durch das Auge (Grifföffnung) der Schere ziehen” (unehrlich gewinnen), alternativ auch: “Auge für Auge” – Detail aus Pieter Bruegels Gemälde Die niederländischen Sprichwörter CC wikipedia)

Ausgebremst

30. Juli 2011

Das passiert hartgesottenen Gefängnismitarbeitern auch nicht alle Tage. Als sie am 19. November einen Mann von der Justizvollzugsanstalt Lingen in den Knast nach Münster überstellen wollen, werden sie auf der B 54 in Höhe von Burgsteinfurt von einer Autofahrerin dort ausgebremst, wo sich die zweispurige Fahrbahn wieder auf einen Fahrstreifen verengt. Die Frau winkt und gestikuliert, wovon sich die Justizbeamten aber nicht vom Weg abbringen lassen. Der Fahrer des Gefängnistransporters muss zwar kräftig auf die Bremse treten, hält aber nicht an. Stattdessen alarmiert er die Kollegen von der Polizei, die kurz darauf…

weiter auf der Seite der BBV und ein “schönes Wochenende”

Baracke 35

15. Mai 2011

Vor drei Jahren ist die Britische Armee aus Osnabrück abgezogen. In den Quebec Barracks (rechts ein Luftbild aus 1956; (c) Stadt Osnabrück)  im westlich gelegenen Stadtteil Atter befand sich zuletzt das Hauptquartier der Britischen Streitkräfte in Deutschland, der früheren  Britischen Rheinarmee.  Nach den Plänen der Stadt Osnabrück entsteht auf dem 38-ha-Gelände der  Quebec Barracks, der ehem.  Kaserne Eversheide, jetzt ein Gewerbegebiet. Ein Fotovoltaik-Unternehmen will viele Baracken abreißen, heißt es bei der Bima, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Anstalt privatisiert das Gelände. Inzwischen hat die Bima aber etwas mehr Zeit. Denn die Kasernen-Baracken stehen nun unter Denkmalschutz; sie weisen eine ganze Reihe von historischen Besonderheiten auf.

Anfang der 1940er Jahre wurden die damals erst ein paar Jahre alten Kasernen zum Kriegsgefangenenlager Eversheide. Es hieß Oflag (=Offizierslager) VIc. Inhaftiert waren dort seit 1941 etwa 5000 serbische Offiziere. Viele vor allem königstreue Offiziere kehrten nach 1945  nicht in das sozialistische Jugoslawien des Marschall Tito zurück. Viele von ihnen blieben in Osnabrück und gründeten dort u.a. die serbisch-orthodoxe Gemeinde, aus deren Kirche übrigens  am vergangenen Sonntag  das ZDF einen serbisch-orthodoxen Gottesdienst übertrug. Unter den internierten Offizieren Serbiens waren auch 450 Männer jüdischen Glaubens. Fast unbehelligt konnten sie den Schabbat und die jüdischen Feiertage feiern; es gab im Lager auch eine Gebetsbaracke.  Bei einem Bombenangriff am 6.12.1944 starben 161 Männer in dem Lager.

Unter dem Eindruck, dass es besondere Baracken sind, die da privatisiert werden, hat sich in der Stadt des Westfälischen Friedens von 1648 vor einigen Monaten eine Initiative gegründet; der Verein “Antikriegsbaracke Atter-Osnabrück e.V.”  will die Geschichte des Oflag VIc erforschen und an das erinnern, was dort damals geschehen ist.

Und er will Teile des Lagers erhalten und in eine Gedenkstätte umwandeln, allerdings nicht das gesamte 38 Hektar große Areal mit seinen knapp 40 Baracken, Fahrzeughallen und Verwaltungsgebäuden. Der Verein begnügt sich mit einem Teil, insbesondere der Baracke Nr. 35 , in dem einst Teile der Wachmannschaften untergebracht ware. Daneben will er auch das Haupttor des  früheren Lagers erhalten, um eine Gedenkstätte für Antikriegskultur und Friedenshandeln einzurichten.

Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) hat sich inzwischen für einen Vermarktungsaufschub eingesetzt und die Bima hat zugestimmt. Bis nach den Sommerferien ist nun Zeit. In dieser Woche will sich auch der Verwaltungsausschuss des Osnabrücker Rates mit den Forderungen des Vereins auseinandersetzen.

Ich begrüße die Entwicklung in Osnabrück. Die Initiative tut  etwas gegen das Vergessen und die schnelllebige Onerflächlichkeit unserer Zeit. Das  ist anders als hier und ich denke mit Sorge auch an das Emslandlager XI in Groß Hesepe. Auf dem Gelände dieses früheren Lagers befindet sich heute die Außenabteilung Groß Hesepe der JVA Lingen. Direkt vor dem Tor der JVA vergammelt die letzte Baracke des einstigen Unrechtslagers, in dem die  Menschen wie Vieh krepierten. Niemand scheint sich um dieses einzigartige historische Denkmal zu kümmern. Ich hoffe, dies ändert sich bald und bevor es zu spät ist

Meine Quellen und mehr lesen Sie hier in der taz und in der NOZ.

Orientierung

18. März 2011

Weiterhin fehlen notwendige Dinge auf dem umgebauten Lingener Bahnhof. Sie erinnern sich  an diesen Beitrag vor knapp einem Monat:

Es fehlt ein Fahrkartenautomat auf „Gleis 2″, es fehlen (mindestens) Hinweisschilder (wo-eigentlich-gehts-in-die-Innenstadt.lin), es fehlen Gepäckfächer, es fehlen Kurzhalteparkplätze und Zugzielanzeiger und der Aufzug ist eine ziemliche Katastrophe.  Aber es wird nicht das „Sich-gegenseitig-auf-die-Schultern-Klopfen“ derjenigen fehlen, die das Chaos um den Mittelbahnsteig durch ihre Fehler erst geschaffen haben.

Doch in der vergangenen Woche wurden nun die erwähnten, bislang fehlenden Hinweisschilder an der Treppe zu Gleis 2 montiert. Freude kommt allerdings nicht auf, statt dessen die Frage: Welcher Vollpfosten hat die gestaltet und getextet? Denn:

  • Die Fachhochschule heißt seit dem letzten Jahr Hochschule und
  • sie wird wohl erst in knapp zwei Jahren “rechter Hand” in den Hallen I/II zu finden sein. Bislang gibt es nur wenige HS-Räume in der “Kunst-Halle IV”.
  • Hätte man trotzdem Hochschule nicht schreiben wollen, dann wäre Fachhochschule vollständig zu lesen gewesen, hätte man es ganz unten notiert.
  • Auch von dieser, stadtweit als “Kunst-/Halle IV” ausgeschilderten Einrichtung haben die Schildaexperten nichts gehört
  • und die JVA Lingen (vielleicht als zu wenig repräsentativ ?) gleich weggelassen.
  • Zweckmäßig ist das Wort Innenstadt; denn der Begriff Zentrum würde auch von Nichtdeutschen gut verstanden werden…
  • Übrigens wusste ich noch gar nicht, dass “rechts von Gleis 2″ keine Innenstadt mehr ist.
  • Und schließlich will ich auch die gewöhnungsbedürftige Aufteilung des Schildes mitsamt seinen Richtungspfeilen als besonders sportlich hervorheben. Es ist etwas für Tennisgucker. Links rechts, rechts links.
  • Übrigens: Ein Pfeil nach links und ein Pfeil nach rechts hätte Raum für weitere zwei Ziele geschaffen.

Ich errechne 9 Kritikpunkte. Ein bisschen Nachdenken und etwas mehr Orientierung wäre doch gar nicht schlecht. Oder?

(Foto: © robertsblog CC)

Neonazis

9. September 2010

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen eine deutschlandweite Razzia gegen die rechtsextreme Organisation “HNG” durchgeführt. Neben Räumen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen wurden auch in Niedersachsen und weiteren drei Bundesländern diverse  Wohnungen und Büros durchsucht. Die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)” ist mit 600 Mitgliedern laut Verfassungsschutzbericht die bundesweit größte Neonazi-Vereinigung. Zu ihren Anhängern zählen auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Der 1979 gegründete Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/Main, wird aber seit Jahren aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Denn dort wohnt Ursula Müller, die 1933 geborene Vorsitzende der HNG. HNG betreut und unterstützt so genannte “nationale Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um die Resozialisierung der Straftäter, sondern um die Verfestigung der NS-Gesinnung der Verurteilten. Die HNG leistet aus demselben Grund auch materielle Hilfe für Angehörige inhaftierter Neonazis.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, unterhält die rechtsextreme Gruppierung unter anderem auch Kontakte in die Justizvollzugsanstalt Lingen. Wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete, wollte sich das Innenministerium in Hannover nicht dazu äußern, bei wie vielen Rechtsextremisten in Niedersachsen am Morgen durchsucht wurde. Ein Sprecher bestätigte lediglich die Tatsache der Durchsuchung. Am Rande wurde bekannt, dass die Ergebnisse der  Durchsuchung womöglich Grundlage eines Verbotsverfahren sein könnten.

Seit vielen Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die HNG, sagte eine Behördensprecherin auf NDR-Anfrage. “Wir zählen in Niedersachsen 50 Personen, die wir dieser Organisation zurechnen.” Konkrete Zahlen, wie viele Rechtsextreme in niedersächsischen Gefängnissen sitzen, kennt das Niedersächsische Justizministerium aber angeblich nicht. In einer Stellungnahme aus dem Herbst 2009 heißt es, dass Gefangene in den Anstalten Hameln, Vechta, Lingen und Sehnde mit der HNG Kontakt hatten. Das sei zwar problematisch, findet auch die Verfassungsschutz-Sprecherin. Allerdings sei die rechtsextremistische Gruppe zurzeit in Deutschland nicht verboten. “So gesehen ist es auch nicht verboten, diese Broschüren den inhaftierten Rechtsextremisten zugänglich zu machen”, unterstrich die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

In Niedersachsen hatte die HNG in den vergangenen Jahren immer etwa gleich viele Mitglieder. Die Zahl der Zeitungen und Broschüren, die die Gruppe herausgibt, ist laut Verfassungsschutz aber zum Teil deutlich  gestiegen.

(Quellen: NDR, taz, Blick-nach-rechts;
Foto: JVA Lingen, copyright  Dendroaspis2008)

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