JMStV II

15. Dezember 2010

Nachdem gestern überraschend die CDU-Fraktion imnordrhein-westfälischen Landtag die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) beschlossen hat, will nun auch die rot-grüne Minderheitsregierung nicht mehr mitmachen. Die aktuelle Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist damit vom Tisch. Denn nur wenn alle Bundesländer das Konstrukt beschlossen hätten, hätte er am 1. Januar in Kraft treten können.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, “nicht ihren Kopf hinhalten”.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten die NRW-Koalitionspartner von  SPD und Grünen heute am späten Vormittag offiziell an, dass sie im Düsseldorfer Landtag den novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen werden. Von den Grünen hieß es dazu, ihre fachlichen Bedenken wegen Rechtsunsicherheit und fehlender Software hätten sich bestätigt. Zuvor waren besonders sie besonders kritisiert worden, nachdem die NRW-Grünen im November erklärt hatten, man sei weiterhin gegen den JMStV,  aber “die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen”. Mit der jetzigen Ablehnung der JMStV-Novelle verbinden die beiden Parteien die Ankündigung, es werde im kommenden Jahr gleich eine rot-grüne Initiative für “verbesserten, aber wirkungsvollen Jugendschutz” geben.

Ich bleibe Ihnen also ganztags und jugendfrei erhalten. :-)

(Grafik: netzpolitik.org; Quelle: Heise.de)

JMStV

11. Dezember 2010

Kein Schutz der Kinder vor Pornographie und Gewalt sondern der Einstieg in eine staatliche Zensurpolitik ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), den die Bundesländer abschließen wollen.  Das stört in den meisten Ländern aber nicht die politischen Parteien, die an der Macht sind. Egal ob SPD, CDU, Grüne, FDP oder Linke  – wer was zu sagen hat, hebt brav die Hand gegen die Bürgerrechte. Seit den Netzsperren im vergangenen Jahr gab es wohl keine größere Werbeaktion für die Piratenpartei.

Aller Protest hat bislang nichts gebracht. Trotzdem: Jeder sollte zeigen, dass er gegen den JMStV ist. Man kann das ganz einfach tun: Mit seinem guten Namen. Online geht das auf der Internetseite jmstv-ablehnen.de .

(Quelle: Ruhrbarone.de; Foto: Protest  © cbmd CC)

Zwänge

1. Dezember 2010

Da macht sich gerade unser ganzes Land lächerlich und auf den Weg in die staatliche Zensur. Die Bundesländer wollen ernsthaft den JMStV beschließen – den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der ganz offiziell Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – eben kurz  Jugendmedienschutz – Staatsvertrag (Text hier). Menschenwürde muss natürlich schon sein, wie immer wenn es vor allem um ganz etwas anderes geht.

Dieser Vertrag ist aber nicht  nur sprachlich ein Monstrum. Die Erfinder der Übereinkunft der 16 Bundesländer glauben nämlich, das Internet sei eine deutsche Sache und der Eintritt sei irgendwie wie Kino. Sie wollen für Deutschland und Deutsche eine Alterskennzeichnung im weltweiten Web  einführen. Gerade so, als ob Jugendliche hierzulande nur nationale Seiten konsumierten. Ab 2011 soll grundsätzlich jeder, auch ich mit meinem kleinen Blog, seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen. Wie eben die im Kino bekannten Altersfreigaben ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren. Diese Pflicht zur Einordnung des Inhalts wird grundsätzlich für jede (deutsche) Internetseite gelten.

Dann soll es für sie nur die Alternative geben, den Zugang zu Inhalten einzuschränken oder sie nur zu bestimmten (deutschen) Zeiten (un)zugänglich zu machen. Für die meisten Betreiber von Webseiten wird aus rein praktischen Gründen weder die Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine “Sendezeitbeschränkung” in Frage kommen – auch für mich nicht. Was mache ich also  beispielsweise mit unserem zeitweise schreibwütigen, aber 15-jährigen Julius Frilling bei einem Beitrag, der ab 16 … und welcher Beitrag ist überhaupt ab 16? Übrigens wird bei fahrlässig falscher Einstufung im Zweifel ein Bußgeld fällig – mindestens. Und fahrlässig ist alles. Guckst Du hier!

Bisher dachte die Bloggerszene, dass NRW das Inkrafttreten dieses Zensurmonsters verhindern können. Aber seit vorgestern haben sich auch die Bündnisgrünen als Verfechter des JMStV herausgestellt. Da sind die Grünen (Plakatentwurf lks) umgefallen. Bis dahin war nicht klar , wie sich die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen verhalten wird. Am Montag dieser Woche aber haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen beschlossen, dem JMStV doch zuzustimmen. Bündnis’90 – die Grünen haben  bislang stets gegen den JMStV argumentiert. Montag sind sie jämmerlich umgefallen. Zwar twitterten am Montag die Grünen aus NRW noch trotzig: “Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.” Zwänge- wie lächerlich. Genauso lächerlich wie der aktuelle Zustimmungsbeschluss der Linken in Berlin, der gestern Abend bekannt geworden ist! Inzwischen meldet heise.de, die grüne NRW-Landtagsfraktion habe den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal mit der SPD über die Ablehnung des Staatsvertrags “zu sprechen”, nachdem im Netz inzwischen ein Sturm losgebrochen ist, der in seiner Heftigkeit wohl nicht nur  den einen oder anderen Grünen-Abgeordneten in Düsseldorf überrascht hat.

Aus Protest gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der deutsche Internet-Veröffentlichungen mit nicht erfüllbaren Anforderungen belegen wird, kündigen inzwischen manche Blogger an, ihre Angebote komplett vom Netz zu nehmen, darunter beispielsweise der VZlog.de. Die Alterskennzeichnung, so die VZlog-Verantwortlichen, wäre “zwar technisch leicht umzusetzen, jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden und juristisch sehr unsicher. Wir müssten diese Einschätzung selbst vornehmen und können uns keine Experten auf diesem Gebiet leisten, die alle 845 Artikel, 1218 Medieninhalte und 15797 Kommentare (!) bewerten. Wenn wir diese Bewertung selbst vornehmen und diese falsch ist, kann dies zu hohen Geldstrafen führen. Die einzige sinnvolle Möglichkeit für VZlog wäre es also, das gesamte Blog mit ‘Ab 18′ zu bewerten, was für uns aus keinen Sinn macht.”

Nur Seiten, die „Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen“ entsprechen und an deren Inhalten ein „berechtigtes Interesse“ besteht, sind ausgenommen. Damit wären große Medienseiten wie z.B. Spiegel Online oder prominente Blogs wie Netzpolitik ausgenommen. Problematisch wird es dagegen nach Ansicht von Fachleuten, wie  kleinere Blogs einzustufen sind. Wer  beurteilt wie, ab wann ein „berechtigtes Interesse“ besteht?

Würde ich mich, weil vielleicht -nach Ansicht zensurbereiter Staatsdiener- kein berechtigtes Interesse an diesem kleinen Blog besteht,  für die Kennzeichnung entscheiden, müsste ich entweder alle Inhalte (809 Blogartikel und 4654 Kommentare) einzeln rückwirkend durchgehen und kennzeichnen oder sie pauschal mit einer Alterskennzeichnung versehen und noch eine Zugangskontrollsoftware installieren. Künftige Nutzerbeiträge, vor allem also Kommentare, müsste ich vor (!) der Veröffentlichung kontrollieren. Anders: Sie könnten mir flott einen einschenken, würden Sie anonym einen Kommentar mit “über 18-Inhalt”  platzieren…

Kritiker  warnen deshalb seit Monaten vor dem JMStV:
Die Kennzeichnungsregelung kann dazu führen, dass viele Betreiber aus Unsicherheit ihre Angebote aus dem Netz nehmen. Heise.de zitiert  Alvar Freude vom Arbeitskreis Internetsperren und Zensur. Sie habe bereits im Mai 2010 in einer ausführlichen Stellungnahme “irreversible Schäden an einem sich entwickelnden kulturellen und sozialen Raum” befürchtet. Ohnehin bestehe “derzeit keine Schutzlücke”. Deutschland habe bereits “die strengsten Online-Jugendschutz-Regelungen aller demokratischen Staaten weltweit.” Für unsere Polit-Technokraten reicht das offenbar nicht. Da präsentieren sie lieber, wie der über C-Juristen grantelnde Juraprofessor Prof. Dr. Thomas Hoeren (Foto lks.) trefflich kommentiert, nicht einmal handwerklich Korrektes: Guckst Du auch hier.

Dass meine Seite in den USA gehostet wird, schützt mich wohl eher nicht. Auch nicht vor Bußgeldern oder gar einem Strafverfahren, falls  ich in Roberts Blog Inhalte zugänglich mache, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Ermittelt wird viel, liebe Freunde.

Also, liebe Leserinnen und Leser, da bin ich sehr unsicher,
ob ich diesen Blog über das Jahresende hinaus betreiben will und damit das Risiko eingehe, dass mir Jugendgefährdendes rein- und angehängt wird, dann jemand der richterlichen Vielunterschreiber im zuständigen Amtsgericht mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss schnell bei der Hand ist und ich in meinem unaufgeräumten Büro Besuch meiner (dann sicherlich feixenden) Arbeitgeber bekomme.
Können Sie verstehen, dass ich das nicht unbedingt möchte?

Denn da irrt Professor Hoeren mit seiner Einschätzung, die Bedenken der Szene seien “murks”. Formal richten sich die Kino-Altersstufen sicherlich nur an Anbieter, die jugendgefährdendes Material bereit halten. Aber wer definiert das? Mit dem spontanen (auch anonymen) Kommentieren von Beiträgen und anderen Kommentaren dürfte jedenfalls Schluss sein, und ich müsste jeden einzelnen erst freischalten, nachdem ich ihn kontrolliert habe
Können Sie verstehen, dass ich auch das nicht unbedingt möchte?

(Grafik: © pantoffelpunk.de; Foto: © Thomas Hoeren, CC)

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