Geschäftsordnung

Meist geht es ja in den Lingener Ratssitzungen eher ruhig bis jovial zu. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar, weshalb besagte Mehrheit auch meistens schweigt und einstimmig die Vorschläge der Verwaltung absegnet. Die Ratskollegen der SPD verlassen sich auf die Beiträge ihres Fraktionschefs Hajo Wiedorn, die der FDP auf die ihres Chefs Jens Beeck und die beiden Grünen wechseln sich ab.
Die Ratssitzung am letzten Donnerstag hatte aber -neben dem traditionellen Nikolaus-Auftritt- zwei Anträge zu beraten, die eigentlich politischen Zunder versprachen. Einmal hatte  die CDU einen Antrag zur Förderung von Studentenwohnungen vorgelegt (eher einen Antrag, dass die Verwaltung ein solches Programm erarbeiten soll; die CDU traut sich eben selbst nicht so). Außerdem forderte ein Antrag der Grünen die Kommunalisierung des Stromnetzes. Trotz reichlich Arbeitsstress hatte ich mich auf eine längere Sitzung und eine flotte Debatte gefreut. Wie denn  auch soll man es verstehen, wenn vor vier, fünf Jahren noch vollständig renovierten Scharnhorst-Kasernen grundlos abgerissen werden, wo doch dort Hunderte von Studenten zu einem Spottpreis wohnen könnten und in der Folge jetzt Lingener öffentliche Gelder dafür  bekommen sollen, dass sie viel teueren Wohnraum für Studenten schaffen? Die künftige Entwicklung der Stadtwerke Lingen – mit oder ohne Beteiligung des RWE-Konzerns –  war der noch wichtigere Tagesordnungspunkt. Also zum Jahresausklang hätte es eine Sternstunde kommunaler Politik werden können. Seit einigen Jahren allerdings gibt es in de Geschäftsordnung des Rates diesen § 5 Absatz 2:

Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordern, sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten. Ist eine Vorberatung noch nicht erfolgt, haben die Fraktionen oder Gruppen, die den Antrag nicht gestellt haben, die Möglichkeit zur einmaligen Stellungnahme. Danach verweist der Rat diese Anträge an den zuständigen Fachausschuss, es ei denn, dass der Rat mit Mehrheit eine Aussprache beschließt.

Auf beide Anträge traf dies zu und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Ich bin ja bislang weder Fraktion noch Gruppe, vielmehr bin ich „einzig“ . Abgesehen davon, dass ich schon deshalb Zweifel haben muss, ob nicht auch ein Einzelkämpfer wie ich zu solchen Anträgen Stellung nehmen können muss -meist mogel ich mich etwas dazwischen-  war jeweils mit einer kurzen Bemerkung des Ratsvorsitzenden, der Antrag werde an den zuständigen Ausschuss verwiesen, das „Thema durch“. Sollte vielleicht die vorweihnachtliche Stimmung nicht durch zu viel Politik gestört werden?

Das Resultat: Beraten und diskutiert werden beide Anträge jetzt  hinter verschlossenen Türen, im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss des Rates. Dort wird das beschlossen, was zuvor hinter noch verschlosseneren Türen die CDU in ihrer montäglichen Fraktionssitzung entschieden hat und dort wiederum wird meist das abgesegnet, was hinter gar nicht erst zu öffnenden Türen das Küchenkabinett von OB Heiner Pott im Rathaus ausgeklüngelt hat. Erst im kommenden Jahr irgendwann kommt das Ergebnis zu Studentenwohnungen und Stadtwerke in den Rat zurück, also wenn alles entschieden ist. Dort wird es anschließend ein reines Schaulaufen der Sieger geben und Tags darauf einen knappen Bericht mit einem wohlwollend-jubelnden Kommentar in der Lokalpresse.
Das ist die Realität kommunaler Demokratie in Lingen, letztlich also ein Ausdruck mehrheitlicher Schwäche, die eigenen Positionen offen darzustellen und im Dialog mit anderen eine bessere Entscheidung zu erarbeiten. Die Sitzung am Donnerstag jedenfalls war nach 45 Minuten zu Ende, und ich durfte -wenn auch etwas gefrustet-  wieder an meinen Schreibtisch zurück.
(Grafik: © Stadt Lingen(Ems))

Zwischenmeldung

Heute, einen Monat vor Heiligabend, sendet die Ems-Vechte-Welle diese Zwischenmeldung

24.11.09 / 07:35
CDU im Lingener Stadtrat will Emslandarena nun doch an Lindenstraße bauen

Lingen. Die CDU im Lingener Stadtrat will nun doch, dass die Emslandarena am Standort der jetzigen Emslandhallen gebaut wird. Das geht aus einer Pressemitteilung der Union hervor. Wichtig sei allerdings, dass alle planerischen, juristischen und finanziellen Voraussetzungen erfüllt werden könnten. Der Standort an der Frerener Straße sei damit noch nicht vom Tisch. Priorität genieße jetzt aber wieder die Lindenstraße. Zudem will die CDU-Stadtratsfraktion offenbar auch noch einmal über die Größe der Veranstaltungshalle diskutieren. „Bei Sitzplätzen, Hallengröße und dem Parkplatzangebot wollen wir noch einmal neu nachdenken und diese anpassen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts. Die ursprünglichen Planungen für die Emslandarena sehen fünf Tausend Plätze vor.

In der entsprechenden CDU- Presseerklärung wird dann noch heftig mit Worten gelingelt (einstimmig, Bekenntnis, nach vorn preschen…); doch das ist eher amüsant und ich erwähne es  nur am Rande. „Einstimmig“ ist dabei besonders charmant.

Nun, offenbar ist in Lingen so alle  fünfzehn, zwanzig Jahre eine Bürgerinitiative tatsächlich erfolgreich: Anfang der 1970er Jahre die Initiative für ein unabhängiges Jugendzentrum, um 1990 die Initiative für eine Gesamtschule in Lingen und jetzt 2009 die BI „Arenawahn“. Das Arenabauwerk gegenüber der Hedonklinik ist offenbar vom Tisch und das ist gut so.

Was aber  ist jetzt zu tun? Die „Arenawahn“-Fragen sind längst nicht beantwortet.

Vielmehr ist jetzt erst einmal  zu untersuchen, ob die Emslandarena überhaupt bezahlbar ist. Sie wissen, die „Delle“ ist ein ernstes Thema und die notwendige Frage dazu lautet:  Wie entwickeln sich die kommunalen Finanzen in Zeiten der Wirtschaftskrise?  Ich kenne die Antwort nicht, aber ich verlange eine ehrliche und keine populistische Antwort. Es ist die bei weitem wichtigste Frage für dieses Projekt.

Daneben muss das Konzept der Emslandarena klar sein. „Bei Sitzplätzen, Hallengröße und dem Parkplatzangebot wollen wir …  diese anpassen“, sagt die CDU. Also will sie eine (um wieviel?) kleinere Halle. Macht das Sinn? Dies kann man nur beantworten, wenn die Konzeption auf dem Tisch liegt.

Dann muss der Lärmschutz geklärt sein. Jenseits aller Definitionsprozesse haben alle Anwohner, insbesondere die im Wohngebiet am Pumpenkolk einen Anspruch auf Schutz vor Lärm.  Dies beinhaltet auch passiven Lärmschutz, z.B. den Einbau entsprechender Fenster. Ob der südliche Pumpenkolk aber ein „Reines Wohngebiet“ nach der Defintion des Bauplanungsrechts bleiben muss oder nicht, muss diskutiert werden.

Parkraum ist ausreichend vorhanden. Die Tiefgarage unter der Lookentorpassage und der P-Platz an der  Berufsakademie und der Halle I/II bieten zusammen mit den Parkhäusern am Rathaus, am Medicus-Wesken-Gesundheitszentrum, am Emslandstadion und auf dem Festplatz selbst allemal genügend freien Parkraum in den Zeiten, in denen die Emslandarena betrieben würde, so dass auf dem Kirmesplatz kein Parkhaus benötigt wird.  Parkraum nur für einen Nutzer vorzuhalten, ist eine Verschwendung von Raum und Geld. Das kann man sich wirklich sparen!

Also Freunde, jetzt geht’s zwar nicht erst los mit den ernsthaften Diskussionen. Aber zu Ende sind sie keinesfalls.

Noch dies: Die lokale  FDP schweigt seit zwei Wochen auf ihrer Internetseite. Was soll sie auch sagen? Die Truppe um Jens Beeck steht im Abseits auf einem Acker an der B 214 und ist ganz allein. Da landet man im Regen, wenn man sich aus demokratsichen Diskussionen zugunsten vermeintlicher Standhaftigkeit ausklinkt.  Sie ist einer der Verlierer der Entwicklung. Ein anderer heißt mit Vornamen Georg.

Schreiten

Heute teilt die Lingener FDP Verblüffendes mit:

Die ursprünglich am Thema Lärmschutz festgemachte Standortfrage für den Bau der Emslandarena in Lingen ist nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion zwischenzeitlich viel weiter fortgeschritten.

Da frage ich: Wie schreitet eine Frage fort?

Über die missglückte Metapher darf man ja schmunzeln. Doch bemerkenswert ist, dass auch sonst der Beitrag einmal mehr und weiterhin deutlich neben dem Thema liegt. Synergieeffekte beispielsweise betrafen stets den Betrieb (und nicht den Bau einer Emsland-Arena), die auch stets auf der umzäunten Freifläche nördlich der Emslandhallen entstehen sollte.

Dann heißt es:

Die sachlichen Prüfungen des Vorhabens hätten schon jetzt ergeben, dass die richtige und zukunftweisende Lösung an der Lindenstraße nicht realisiert werden könne. Dies gelte unabhängig von Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsführung.

Hallo!? Welche sachlichen Prüfungen? Diese finden seit dem übereilten Marsch an die B 214 im Osten der Stadt überhaupt nicht mehr statt, und gäbe es nicht die BI Arenawahn, würde niemand mehr über den zentralen Standort Emslandhallen ein Wort verlieren.

Die FDP lässt Blasen sprechen, die vor allem Eines nicht beachten und thematisieren: Die Finanzfrage. Eine Partei, die die Altenwohnungen der Stadt verkaufen wollte, weil sie Geld kosten, und die Wilhelmshöhe sowieso und überhaupt alles, was Steuergeld kostet, verliert kein Wort über die 35-Mio, die für die Emslandarena aufzuwenden sind und die 2,5 Mio, die das Projekt künftig im Jahr kostet. Weil das gleichermaßen beachtlich wie irrational ist, schenke ich heute der Freien Demokratischen Partei und ihrem Lingener Frontmann Jens Beeck kollegialiter zum Wochenende sowie zu „60 Jahren Bundesrepublik – meist mit der FDP“  diesen 60 Jahre alten Beitrag von Jupp Schmitz zum Thema:

… und in der Ausschuss-Sitzung am 11.11. (!) erwarte ich nicht nur hierfür textsichere Aufgeschlossenheit, lieber Jens Beeck.

Souverän

…ist anders. Am 11.11. will sich der Planungs- und Bauausschuss der Stadt treffen und das neue, von der BI Arenawahn eingeholte Gutachten zur geplanten 35-Mio-Projekt Emslandarena diskutieren. Offiziell dann mit dabei, ein Rechtsanwalt und der Lärmgutachter Dipl.-Ing. Christoph Blasius der lokalen Ingenieurgesellschaft Zech Gmbh; sie hatte errechnet, dass eine Emsland-Arena an den bisherigen Emslandhallen zu laut sei. Die von der BI Arenawahn beauftragte Berliner Ingenieurgesellschaft Hoffmann-Leichter kommt auf der Grundlage derselben Zahlen zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach ihrem Gutachten ist eine Emsland-Arena  an den bisherigen Emsland-Hallen nicht zu laut.
Als wir im Planungs- und Bauausschuss der Stadt dazu heute diskutierten, meinte Stadtbaurat Georg Lisiecki ernstlich, man könne ja die Sitzung am 11.11. unterbrechen, und in der Sitzungspause der BI Arenawahn und, wenn sie wolle, auch ihrem Gutachter Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Daraufhin habe ich vorgeschlagen, die BI Arenawahn und ihren Gutachter offiziell einzuladen und anzuhören und den Berliner Gutachter auch zu bezahlen. Schließlich würde es im Interesse der Sache sein, eine optimale und richtige Entscheidungsgrundlage zu erreichen.

Da hättet Ihr sie mal sehen sollen – die Bedenkenträger aus der CDU-Mehrheit! Das gehe ja gar nicht.  Den Gutachter habe man nicht beauftragt und müsse ihn auch nicht bezahlen. Das könne doch die BI tun. Es reiche, in einer Sitzungspause… Zur Erinnerung: Die CDU/FDP-Pläne, eine Emsland-Arena nahe der Hedonklinik zu bauen, verursachen gegenüber dem Standort an den Emslandhallen jährliche Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro. Das Geld ist also da. Aber einige Hundert Euro für einen renommierten Gutachter aus Berlin? Wo kommen wir denn da hin!

Ganz seltsam schien mir die Ablehnung von FDP-Ratsherr Jens Beeck, das genaue Gutachten im Ausschuss auszuwerten. Er hielt jede Diskussion für überflüssig, weil alles entschieden sei. Dis Diskussion, so Beeck, sei in die Vergangenheit gerichtet. Es gebe doch bereits einen Beschluss, einen Baubegleitenden Ausschuss und außerdem den Werksausschuss des Eigenbetriebs Emslandhallen. In wie vielen städtischen Ausschüssen man das Projekt denn besprechen wolle, fragte der FDP-Mann. Meine Gegenposition war simpel: Die Stadt wolle einen Bebauungsplan aufstellen. Diese Planung habe im zuständigen Planungs- und Bauausschusses, erst danach der anschließende Bau im baubegleitenden Ausschuss und der sich anschließende Betrieb im Werksausschuss „Emslandhallen“ behandelt zu werden. Außerdem gebe es auch den Beschluss, für die Emsland-Arena den Bebauungsplan der Emslandhallen  zu ändern. Man solle doch alles tun, die beste Lösung zu erreichen. Dafür müsse der Ausschuss alle Informationen haben und auswerten.

Merke: Manchmal gibt es auch Ratskollegen, die sich standhaft weigern, schlauer zu werden. Die wissen dann auch nicht, dass der Landkreis Emsland zwar einen Zuschuss von 5 Mio Euro für das umstrittene Projekt zahlen will, dies aber nur in fünf jährlichen Raten a 1 Mio.  Bei 5 %iger Verzinsung entsteht durch die Ratenzahlung und die notwendige Zwischenfinanzierung ein Zuschussverlust von bis zu 600.000 Euro. Die 5 Mio Euro sind also bei ehrlicher Rechnung allenfalls rund 4,5 Mio Euro. Dieselben Kollegen hoffen auch tapfer, dass man über die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen („Delle„) hinwegsehen möge, um das Prestigeprojekt doch noch zu realisieren.

Und das alles für eine Sitzung am 11.11.. Narhallamarsch!

Nachtrag und Korrektur: Es ist natürlich nicht ein Rechtsanwalt am 11.11. dabei, den die Stadt bestellt und bezahlt hat (Wer hat das eigentlich wo beschlossen?) . Nein, nicht einer – es werden voraussichtlich gleich drei sein. Und wie das gekommen sein dürfte,  erzähl ich später.

(Foto: © S. Hainz, pixelio)

Gaukeln

Heute lese ich dies

“ Wenn etwa ein Ratsmitglied mit abstrusen Berechnungen vorgaukele, durch den Bau der Emslandarena würden künftig jährlich über zwei Millionen Euro städtischen Geldes oder mehr verbrannt, und diese Zahlen noch als „ehrlich und belastbar“ kennzeichne, dann habe dies mit einer sachorientierten politischen Diskussion nichts mehr zu tun.„
Äußerung von Jens Beeck (FDP-Vorsitzender in Lingen (Ems)) laut -offenbar von ihm selbst geschriebenem – LT-Bericht über die jüngste FDP-Wahlversammlung

Einen Namen hat er nicht genannt. Ich habe deshalb nachgedacht, wer gemeint sein könnte von unserem Lingener  FDP-Mann, der so vehement für die Emsland-Arena an der B 214 streitet wie zugleich gegen unverantwortliche kommunale Verschuldung, wenn die Stadt die historische Wilhelmshöhe erhält oder bezahlbare Altenwohnungen anbietet.  

Meint er etwa mich? Nein,  kann eigentlich nicht, weil die von mir vorgelegten Zahlen tatsächlich belastbar sind und folglich ehrlich und nicht abstrus. Allerdings hat Jens Beeck selbst in einer der letzten Sitzungen des Planungs- und Bauauschusses gesagt, eine Emsland-Arena am Platz der Emslandhallen koste 20 Mio mehr (also so etwa 45 – 50 Mio Euro, wenn man die 20 Mio zu den 25 Mio plus 19 % MwSt  hinzurechnet, die jetzt genannt werden). Das war noch vor der aktuellen Sommerhitze, die manches Überlegen erschwert.  Seine „20 Mio mehr“  musste er dann zurücknehmen, weil sie abstrus waren…

Also wird er sich selbst gemeint haben. Das lässt mich hoffen.

ps  Ein kleines „Update“: Schon gewusst,
…. dass das Lärmgutachten für den Standort der Emsland-Arena an der B214 nicht fertig ist, obwohl schon seine angeblichen Ergebnisse laut herausposaunt wurden?
… dass es gar keine „Bedarfsanalyse“ für eine Emsland-Arena an der B214 gibt sondern nur eine „Machbarkeitsstudie“ für eine Emsland-Arena „am Standort der Emslandhallen“ und mit deren „Veranstaltungsmix“?
…. während des fast 20jährigen Betriebs der Emslandhallen an der Lindenstraße bisher keine Lärm-Beschwerden bei der Hallenleitung eingegangen sind?

Foto: „Gaukler“ von Ernst Rose, pixelio

ratzekahl

Und wieder kreischen die Sägen. Diesmal werden die Platanen in Lingen  am Andreasplatz  gefällt. Wieder setzt die CDU ebenso radikal wie unnötig Baumfällarbeiten durch. Auf der Internetseite der Stadt ist dazu zu lesen:

„22.06.2009
Ausbau der Lookenstraße beginnt

Nach der Neugestaltung der Großen Straße wird nun die Erneuerung der Fußgängerzone in der Lookenstraße fortgesetzt. Hier beginnen in dieser Woche die Bauarbeiten. Weil in der Lookenstraße ein neues Gebäude errichtet werden soll, wird der Ausbau der Straße in zwei große Abschnitte geteilt.

Der 1. Bauabschnitt umfasst den Bereich von der Marienstraße bis Lookenstraße Nr. 16 (ehem. Extra-Markt) und soll im September/Oktober 2009 fertiggestellt sein. Der 2. Bauabschnitt von der Lookenstraße 16 bis zum Konrad-Adenauer-Ring soll im April 2010 beginnen, nachdem das geplante neue Gebäude, das am Standort des ehemaligen Extra-Marktes entstehen soll, im Rohbau errichtet ist.

In dieser Woche beginnen die Arbeiten in der Lookenstraße zunächst im Abschnitt von der Marienstraße bis zum Andreasplatz. Um die unvermeidbaren Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, werden die Straßenseiten nacheinander ausgebaut. Alle Läden und Gebäude werden auch während der Bauarbeiten zugänglich sein. Dies gewährleistet die bauausführende Firma. Die Stadt Lingen sichert insgesamt eine zügige Bauabwicklung zu.

Weitere Informationen zum Aubau der Lookenstaße finden Sie auf unserer Internetseite in der Planen und Bauen.“
(und auch bei mir…)

Eine typische Lingener Pressemitteilung. Sie teilt nicht mit, dass auch die Platanen am Andreasplatz für den Ausbau beseitigt werden. Ratzekahl! Die CDU war zu keinem Kompromiss bereit. Nachdem die Stadtverwaltung bei einem Ortstermin keine pragmatischen sondern im wahrsten Sinne konstruierte Vorschläge unterbreitet hatte, setzte die Union am vergangenen Mittwoch mit ihrer Mehrheit den nächsten Kahlschlag durch. 6 dafür (ein CDU’ler war schon nach Hause) und 4 (SPD, FDP, Grüne) dagegen bzw. für einen Vorschlag von Ratsherr Jens Beeck, jedenfalls nicht alle Bäume am Andreasplatz zu fällen. Ich darf ja als „Einzelkämpfer“ nur mitberaten, aber nicht mitstimmen (§ 51 Abs. 4 NGO), habe aber zu Protokoll erklärt, dass ich den Beeck’schen Vorschlag unterstützt hätte, wäre ich stimmberechtigt gewesen.

Alle Bäume kommen also weg, obwohl der Baumschnitt auf der Marktplatzterrasse zeigt, dass man auch erhalten könnte, wenn man wollte. Schade für  die Andreasplatz-Platanen. Auch sie sagen Tschüss. 

(Fotos: © Majonaise)

kalkulatorisch II

Jetzt gibt es trockene Kost und dazu diesen Einstieg:
Heute berichtet die „Lingener Tagespost“:

„Kritik von allen Seiten erntete am Mittwochabend der fraktionslose Ratsherr Robert Koop, dem fast alle Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses der Stadt vorwarfen, in Sachen Emslandarena bewusst mit falschem Zahlenmaterial zu hantieren und damit Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung zu schüren.
 Allen voran warf Jens Beeck (FDP) Koop vor, mit Zahlen zu hantieren, die jeder Grundlage entbehrten. …“

Nun denn, widmen wir uns hier den entbehrten Grundlage, nachdem  es die LT  -sagen wir mal- vergessen hat, meine „grundlagenlosen“ Zahlen mitzuteilen. Ich habe sie  in der Sitzung dargestellt. Sie stammen aus den mir vorliegenden Dokumenten und ich schreibe sie noch einmal an dieser Stelle auf :

Grundlage aller Berechnungen ist dabei eine Emsland-Arena  mit 3.500 Sitzplätzen und 25 Mio „gedeckelte Nettokosten“. 

1. Unterhaltskosten:

• Laufende jährliche Kosten laut  Wenzel Consulting AG bei 3500 Sitzplätze mit Sport =  1.064.000,00 Euro
• Kreditzinsen 5 % bei 15 Mio Euro Darlehen  = 750.000,00 Euro
• Abschreibung 2,5 % jährlich von 25 Mio Euro  =  625.000,00 Euro
• Mehraufwand  für den gleichzeitigen Betrieb von zwei Hallen bzw. Einnahmeverlust EL-Hallen =  200.000,00 Euro
• Zwischensumme    2.639.000,00 Euro
• abzüglich Einnahmen   laut  Wenzel Consulting AG = 572.000,00 Euro
• Summe: jä-/ehrlicher Zuschussbedarf  = 2.067.000,00 Euro .  

Die Zahlen des renommierten Beratungsunternehmens wenzel consulting AG  stammen aus der „Machbarkeitsanalyse“ des Unternehmens vom Juni 2008. Der Kreditbedarf von 15 Mio Euro soll ggf. durch Baukostenzuschüsse von Großbetrieben reduziert werden. Meines Wissens nach liegen dazu bislang keine verbindlichen Zusagen und Verträge vor. Ich rechne  mit 5% Zinsen, wissend dass dieser Zinssatz in Zeiten niedriger Zinsen auch niedriger sein kann.

Der Mehraufwand von 200.000,00 Euro ist geschätzt. Er entsteht, weil zwei Hallen betrieben werden und die Emslandhallen an der Lindenstraße Einnahmeverluste haben; denn Großveranstaltungen werden dort nicht mehr stattfinden. 

Für mich ist nicht klar, wie bei „50-60 Veranstaltungen im Jahr“ 572.000,00 Euro Einnahmen erzielt werden sollen, also pro Veranstaltung rund 10.000,00 Euro. Ich halte diese Zahlen für nicht belastbar und deutlich zu optimistisch.

2. Baukosten

• 25 Mio Euro soll die Emsland-Arena kosten. Der Betrag ist durch Ratsbeschluss „gedeckelt“, darf also nicht überschritten werden. 
• Höhere  Baukosten sind wahrscheinlich; bei fast allen Großprojekten der öffentlichen Hand wird es teurer -“gedeckelt“ oder nicht. Steigen beispielsweise die Kosten am Ende um 5 Mio Euro, erhöhen sich die jährlich aufzubringenden Darlehenszinsen um 250.000,00 Euro pro Jahr und die Abschreibungen (Satz von 2,5% pro Jahr) wegen der Wertverluste um 125.000,00 Euro.        
• Von de 25-Mio-Deckelung gibt es auch schon erste, wenn auch noch unkontrollierte  Absetzbewegungen. SPD-Vertreter Heinz Willigmann wird in der LT zitiert: „„Wenn wir mit dieser Halle auffallen wollen, brauchen wir 5000 Sitzplätze, die nun mal Geld kosten.“ Man solle nicht wie bei den „alten Emslandhallen“ die Pläne um die Hälfte zusammenstreichen, um dann ein Ergebnis zu haben, das nur halbherzig sei. „Wenn schon, denn schon“, betonte Willigmann.“ 
  Auch FDP-Vertreter Jens Beeck, sonst ein glühender Redner für solide Haushaltspläne, unterstrich am Mittwoch, wenn die Halle statt der 25 Mio Euro „am Ende 26,5 Mio kostet, werden wir das sicherlich akzeptieren!“ 
• Gegenwärtig wird für die Emsland-Arena mit 3500 Sitzplätze mit 29,5 Mio Euro geplant. Denn die „gedeckelten“ 25 Mio Euro sind Nettokosten. Bezahlt werden muss erst einmal brutto, das heißt also plus 19 % Mehrwertsteuer von 4,5 Mio Euro. Dieser Betrag wird nach Prüfung ganz oder teilweise vom Finanzamt erstattet. Es soll dabei rechtliche Probleme geben, weil es 10 Mio Euro Zuschüsse vom Land Niedersachsen und dem Landkreis Emsland gibt.
• Zu den Gesamtkosten gehört das Grundstück nördlich der B 214 zwischen Schulstraße und Laxtener Brookstraße. Für Emsland-Arena und Parkflächen werden ca 200 m x 500m, also 100.000 qm gebraucht (grobe Schätzung, ich habe mit google-maps nachgemessen) . Der nicht subventionierte Quadratmeterpreis in diesem ausgewiesenen Gewerbegebiet beläuft sich  auf 30,00 Euro (geschätzt). Es geht also um 3 Mio Euro. Das Argument „Das Grundstück haben wir ja sowieso“ ist nicht tragfähig. Schließlich könnten die 100.000 Quaadratmeter für eine anderen Zweck veräußert werden. Diese Einnahmemöglichkeit fällt dauerhaft weg.
• Die Emsland-Arena und die 1500 Parkplätze liegen im Grundwasserschutzgebiet, was besondere Sicherungsmaßnahmen erfordert, und die B 214 muss ausgebaut werden. Nicht klar ist, ob diese Kosten eingerechnet sind.

Bei ehrlicher Berechnung liegen also die Gesamtkosten für eine B214-Emsland-Arena mit 3500 Sitzplätzen bei mehr als 30 Mio Euro. Zur Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat Wenzel Consulting AG die Kosten für die Emsland-Arena an den Emsland-Hallen „Planvariante B (Ausbaustufe 3) “ mit 5000 (!) Sitzplätzen auf 19 Mio Euro geschätzt. 

Vorgeworfen wird mir, bewusst mit falschem Zahlenmaterial zu hantieren und damit Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung zu schüren. 

Meine Erwiderung: Meine Kostenberechnung ist ehrlich und belastbar. Sie gründet sich auf allgemein zugängliche Zahlen. Die Kosten für diese Emsland-Arena sind zu hoch, daher politisch nicht mehr zu verantworten und auch der Standort ist falsch gewählt.  

 

(Fotomontage: Stadt Lingen)

 

Sofa

Wie von mir angekündigt, gab es die erwartete Ratssitzung. Gestern hat der Lingener Stadtrat alles so  abgesegnet, wie es die CDU mehrheitlich beschlossen hat. 29,5 Mio Euro für eine Emslandarena an der Hedon-Klinik plus Grundstück. Geradezu mit Inbrunst argumentierte unser lieber Oberbürgermeister, wie illegal die Nutzung der Emslandhallen am jetzigen Standort ist und wie schrecklich es ist, dass Udo Jürgens in Nordhorn auftreten muss, weil Lingen keine 2.500 Hallensitzplätze bieten könne. Und die ganze (!) CDU applaudierte – also auch die CDU-internen Gegner des Projekts- und dann war die SPD dafür, weil sonst Lingen genau so eine provinzielle Stadt „wie Haselünne oder Meppen“ werde, und auch die FDP erging sich in Elogen an die Adresse des so mutig handelnden Oberbürgermeisters Pott.

Es gab zwei Neinstimmen zu dem Projekt. Michael Fuest (Bündnis ‘90/Die Grünen) und, naja, Sie wissen schon. Ich bin nämlich  davon überzeugt, dass die ganze B214-Planung ein falscher Weg ist, der auf der Unwahrheit aufbaut, der Betrieb der Emslandhallen sei zu laut und damit „rechtswidrig“; deshalb sei ein Arena-Umbau nicht möglich.

Nebenbei: Schon die dazu auch gestern wieder von OB Heiner Pott und seinem Stadtbaurat Lisiecki verbreitete Lärm-These stimmt nicht, dass sich Lärm bei 3 dB  Zunahme vom subjektiven Empfinden her verdoppele. Wikipedia weiß es besser: „Nach übereinstimmenden wissenschaftlichen Untersuchung wird eine Erhöhung um 10 dB als Verdopplung der Lautstärke empfunden.“

Dass es nicht um Veranstaltungslärm geht, ergibt sich bereits daraus, dass die neue Halle schalldicht erstellt wird. Es geht damit lediglich  um den Lärm der an- und abreisenden Besucher. Es geht um 650 Parkplätze auf dem Kirmesplatz. Der notwendige Rest von 850 Stellplätzen steht dann an der Berufsakademie, der Halle I/II des ehem. Ausbesserungswerks, am Emslandstadion und in den Parkgaragen im Stadtzentrum ungenutzt bereit, wenn Abends Veranstaltungen stattfinden. Und mit polizeilicher Hilfe kann jeder Veranstaltungsverkehr vom Kirmesplatz binnen 20 Minuten abfließen.

Worum geht es also wirklich? Nun es geht  erst einmal um die Unfähigkeit der Verwaltungsspitze, den denkbaren Einspruch des direkten Nachbarn und Kaufmanns Bernhard van Lengerich auszuräumen. Der hat nicht vergessen, welche Schwierigkeiten ihm die Stadt Lingen (Ems) in den 80er und 90er Jahren gemacht hat und wehrt sich jetzt. Zweitens muss aber mit dem Arena-Projekt in diesem Jahr begonnen werden, sonst stehen die 5 Mio Euro aus dem Konjunkturprogramm nicht zur Verfügung, das Geld ist futsch und die Vertreter der Stadt Lingen (Ems) haben sich richtig schön blamiert. Wegen van Lengerich ist dies nach Ansicht der Rathausspitze nicht möglich. Also muss irgendeine Alternative her. Deshalb ist übrigens inzwischen auch die FDP für Laxten, schließlich hat sich FDP-Mann Jens Beeck für die 5 Mio aus dem Konjunkturtopf engagiert. 

Ein zweiter  Kritikpunkt kommt hinzu:
Die Planungen gründeten sich bisher auf eine Machbarkeitsstudie der Fa Wenzel Consulting GmbH aus dem Mai 2008 „zur Ertüchtigung der Emslandhallen“ und deren Zahlen. Die Herren empfahlen seinerzeit eine Variante mit 5000 Sitzplätzen (Kürzel „Variante B – Ausbaustufe 3″) mit 5000 Sitzplätzen. Die Wenzel-Experten setzten dafür Kosten von 19 Mio Euro an. Bei der Arena in Laxten sind es für 3500 Sitzplätze inzwischen 25 Mio Euro plus 4,5 Mio Euro Steuern plus Grundstück. Das sind nicht mehr 3500 Euro pro Sitzplatz sondern 8500 Euro pro Sitzplatz. Ein wesentlicher Grund sind die enormen Aufwendungen für Parkplätze.

Hinzu kommen laufende Bewirtschaftungskosten von rund 1,1 Mio Euro pro Jahr, das sind 20 Euro pro Einwohner im Jahr; die Einnahmen aus dem Betrieb der Arena kann man dabei nicht gegenrechnen. Sie  werden allemal für die Kreditkosten verbraucht.  Zum Vergleich: Für ihre gesamte kommunale Kulturarbeit wendet die Stadt zurzeit  rund 25 Euro pro Einwohner und Jahr auf.  Zudem ist die Rechnung nicht ganz klar: Denn Wenzel-Consulting rechnete vor Jahresfrist mit Bewirtschaftungskostenvon 3,50 Euro pro Besucher und kalkulierte angesichts der Synergieeffekte in den Emslandhallen mit 300.000 Besuchern pro Jahr. OB Pott hat auf der Bürgerversammlung im Gauerbach von 50-60 Veranstaltungen pro Jahr  in der 3500-Plätze-Emslandarena in Laxten gesprochen. Bei ehrlicher Betrachung dürften die Besucherzahlen also deutlich unter 300.000 pro Jahr liegen. Selbst bei voller Auslastung des Arenalein in Laxten käme man nämlich nicht auf 300.000 Besucher.  60 x 3500 sind nicht 300.000 . Rechnen Sie mal nach. Es geht nicht ganz auf …

Meine Schlussfolgerung: Das Konzept am falschen Platz ist schlicht zu teuer und nicht finanzierbar.  Und wenn in der 150.000-Einwohner-Großstadt Osnabrück zeitgleich der Plan für eine Veranstaltungsarena scheitert, weil das Geld eben nicht reicht, sollte Lingen genau nachrechnen und nachdenken, bevor es wegen je 5 Mio Euro Zuschuss von Onkel Hermann aus Meppen und Onkel Christian aus Hannover ein finanzpolitisches Wagnis eingeht. 

Mein Vorschlag bleibt die „Ertüchtigung der Emslandhallen“ am bisherigen Standort mit dem bisherigen Veranstaltungsmix und hin auf neue Veranstaltungsformen – so wie es die Experten von Wenzel Consulting erarbeitet haben und so wie es der Stadtrat am 3. Juli 2008 beschlossen hat. Allerdings muss dazu unser Heiner Pott auf’s Sofa von Nachbar Bernhard van Lengerich, Käffchen trinken und verhandeln, und das will oder kann er nicht. 

Leute, sonst wird es zu teuer! Zu den dann drohenden Folgen habe ich im Internet jetzt schon dies gefunden:

Domain erwerben

Sie können die Domain emslandhallen-lingen.de kaufen!

 

…