Kooperation!

“Die Umweltorganisation WWF hat mit einer neuen Studie die norddeutschen Seehäfen zur Zusammenarbeit aufgefordert. Würden die norddeutschen Häfen kooperieren, statt um dieselben Containerschiffe zu konkurrieren, ergäben sich daraus wirtschaftliche Vorteile für alle, erklärte die Organisation. Weitere Vertiefungen von Elbe und Weser würden überflüssig, die Natur an den Flüssen wäre besser geschützt.

Auch für die Steuerzahler wäre die Kooperation positiv, sagte WWF-Naturschutzexpertin Beatrice Claus. Allein durch den Verzicht auf die geplanten Flussvertiefungen würden 750 Millionen Euro frei, die besser “zur Sicherung des Hafenstandorts Deutschland” investiert werden könnten.

Ursprünglich hatten es die drei Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen auch auf eine Zusammenarbeit angelegt: Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sollte…”

[weiter auf der Internetseite der ZEIT]

Ausschreibung

Am Wochenende las ich, dass in Hamburg eine Brücke eingeweiht wurde. Das neue Fußgänger-Bauwerk führt, etwa 200 m lang, vom S-Bahnhof Wilhelmsburg zum Gebäude der Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung zunächst von der Bahnhofspassage nach Westen, dann über die Trasse der S-Bahn und des ICE  und endet beim Vorplatz des BSU-Neubaus. Sie ist benannt nach Muharrem Acar (1957 – 2009), der 1971 mit 14 Jahren als türkischer Einwanderer nach Hamburg kam, die deutsche Sprache erlernte, zunächst in der Gastronomie, dann in einer Lackfabrik in Wilhelmsburg und später bei der Norddeutschen Affinerie arbeitete. Acar engagierte sich gewerkschaftlich als Betriebsrat und war ehrenamtlicher Arbeitsrichter, gründete eine Familie und nahm die deutsche Staatsbürgerschaft an. 1998 machte er sich als Einzelhändler und Marktbeschicker selbständig. Die Brücke ist nach Muharrem Acar benannt, weil er bis zu seinem plötzlichen Tod vor vier Jahren stellvertretend und beispielhaft für eine ganze Generation türkischer Einwanderer steht, die sich in Deutschland integriert und engagiert haben.

Auch architektonisch ist das Bauwerk etwas Besonderes. Zusammen mit dem ebenfalls neu gebauten Eingangsbauwerk des S-Bahnhofs Wilhelmsburg bildet es das „Tor zur IBA“, zur Internationalen Bauausstellung. Die von den Architekten Gössler Kinz Kreienbaum (Berlin/Hamburg) entworfene Brücke verhindet zwei seit rund 50 Jahren Jahren getrennte Hamburger Stadtteile und führt sie wieder zusammen. Von hier aus gelangen Anwohner und Besucher der Internationalen Bauausstellung in die Neue Mitte Wilhelmsburg. “Die Architekten beziehen die dynamische Form der Brücke, deren Brückenläufe einige Richtungswechsel vollziehen, auf die Analyse der „Bewegungsströme, welche den wichtigen Mobilitätsknotenpunkt täglichen passieren. Allein der S-Bahnhof wird von mehr als 17.000 Fahrgästen täglich frequentiert.” (BauNetz)

Als ich all dies nun am letzten Wochenende las, dachte ich an eine der zahlreichen ungelösten Fragen der Lingener Stadtplanung: Die Fuß- und Radfahrer-Verbindung vom und zum Emsauenpark in Reuschberge über den Dortmund-Ems-Kanal in das Stadtzentrum. Seit langem fürchte ich, dass dort eine provinzielle Normbrücke á la  Bundeswasserstraßenverwaltung entsteht und so die Chance vergeben wird, stadtgestalterisch etwas Einzigartiges zu bauen. Dafür spricht die Untätigkeit des scheidenden Lingener Stadtbaurats.

Heute Nachmittag beschließt der Lingener Stadtrat die Ausschreibung der Stelle des Stadtbaurats. Gelingt dadurch ein Neuanfang? Ich hoffe es; denn man muss beklagen, wie wenig innovativ und nachhaltig unser scheidender Stadtbaurat in seiner Amtszeit gearbeitet hat. Der Kommentar in der Lingener Tagespost, dass die Bilanz des jetzigen Stadtbaurats “Bilanz durchwachsen” sei, ist eigentlich geschönt. Man findet in Lingen kaum vom scheidenden Amtsinhaber entwickelte, nachhaltige Projekte aber statt dessen viel Ungelöstes und zahlreiche Baustellen.  Der Mann wusste wohl zu keiner Zeit, wie seine Stadt aussehen soll. Wohl kaum wird er nach dem Ende seiner Amtszeit am 14. Oktober noch einmal nach Lingen zurückkehren. Angekommen ist er bei uns ohnehin nicht.

(Foto: Eingerüstet: Historisches Rathaus in Lingen, Mai 2011; © Die Kivelinge)

 

Menschenrechtsfilmpreis

Am kommenden Dienstag, 15. Januar 2013 werden in Berlin in einer langen  Nacht die Preisträgerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2012 gezeigt. Mit dabei sind auch die Filmemacherinnen und Filmemacher. Die Initiatoren wollen das Thema Menschenrechte ins öffentliche Bewusstsein rücken, weil es sonst nicht selten hinter wirtschaftlichen oder anderen, vermeintlich nützlicheren Belangen zurücksteht.

Weitere Lange Nächte finden in Hamburg (23.01.), München (29.01.) und Frankfurt am Main (31.01.) statt. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen: www.menschenrechts-filmpreis.de.

Übrigen:
Der 2008 mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis in der Kategorie “Amateure” prämierte Film Oury Jalloh handelt vom gleichnamigen Asylbewerber aus Sierra-Leone, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Die Umstände, die zu seinem Tod führten, sind bis heute nicht geklärt und umstritten. Einen Freispruch angeklagter Polizisten durch das Landgericht Dessau hob der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs -auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Tod Jallohs- auf (4 StR 413/09) und verwies die Strafsache an das Schwurgerichtskammer am benachbarten Landgericht in Magdeburg. Im Dezember 2012 veurteilte diese den verantwortlichen Dienstgruppenleiter der Polizei in Dessau wegen fahrlässiger Tötung von “Oury Jallow” (wie er in den Prozessdokumenten heißt) zu einer Geldstrafe.

Der kurze Film von Regisseur Simon Paetau blendet zurück und zeigt am Beispiel Oury Jalloh die prekären Lebensbedingungen von Flüchtlingen, ihre alltägliche Ausgrenzung, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Das junge unabhängige Filmteam arbeitete mit Oury Jallohs engsten Freunden. Gemeinsam wollen sie mit dem Film zeigen, wie wichtig es ist, sich für seine Rechte einzusetzen!

Zum Film hat das Entwicklungspolitisches Bildungs- und Informationszentrum e.V. – EPIZ – Berlin nun pädagogisches Material entwickelt. Es eignet sich für den Unterricht an Allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, für Berufsbildende Schulen sowie für die Jugend- und Erwachsenenbildung.

Abenteuerroman

Vor einigen Tagen hat die Hamburger Autorenvereinigung  Gerhard Henschel den “Hannelore-Greve-Literaturpreis” überreichen. Der heute 50-Jährige Schriftsteller hat seine Jugend in Meppen verbracht und ist, nach Siegfried Lenz, Hans Pleschinski, Arno Surminski und Lea Singer, der fünfte Preisträger des mit 25.000 Euro dotierten Literaturpreises. Seinen Durchbruch feierte Henschel mit dem Briefroman «Die Liebenden». 2004 erschien mit «Kindheitsroman» die erste autobiografische Abenteuergeschichte um den Protagonisten Martin Schlosser, die Henschel mit «Jugendroman» (2009, mehr) und «Liebesroman» (2010) fortsetzte. Mit «Abenteuerroman» ist jetzt der vierte Teil der emsländischen Chronik erschienen:

Martin Schlosser wird darin erwachsen und bricht in die weite Welt zu seinen Abenteuern auf. Endlich hat er eine Freundin gefunden, und schon beginnen die zermürbenden Beziehungsdiskussionen. Es sind die frühen achtziger Jahre, Kohl wird Kanzler und Martin möchte nichts dringender, als dem emsländischen Meppen entfliehen. Dafür muss er aber erst einmal sein Abitur bestehen. Wird ihm das gelingen? Wird er sich danach wie geplant als Spülkraft in einem Hotel auf Norderney bewähren? Wird er Soldat oder doch Zivildienstleistender? Wie bekommen ihm seine Drogenexperimente? Wie wird ihm das Wohngemeinschaftsleben schmecken? Und kann er seine Beziehung durch die Zeiten retten? Martins Lebensweg führt ihn diesmal nach Brokdorf, Hamburg, Amsterdam, Osnabrück, Bielefeld, München, Venedig, Wien und Göttingen – und immer wieder zurück nach Meppen, die ihm so verhasste Kleinstadt. Hier eine winzige Kostprobe:

Gerhard Henschel
Abenteuerroman
Verlag: Hoffmann Und Campe
572 Seiten, 24,99 Euro
ISBN-13: 9783455403619
ISBN-10: 3455403611

Ich hab mein Abenteuerroman-Exemplar in der Buchhandlung Holzberg, Clubstraße 2, Lingen (Ems) erworben. (Öffnungszeiten Montag – Freitag: 9.00 – 18.30, Samstag: 9.00 – 16.00)

(Quelle)

Student Agency

Bei uns weitgehend unbeachtet hat der tschechische Unternehmer  Radim Jančura (Foto re.)  im seinem Heimatland eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte geschrieben. In der 1990er Jahren hatte Jančura in Großbritannien gearbeitet, um sich das Geld für sein Studium zu verdienen, und traf dort auf viele junge Landsleute;  eine ganze Generation schien auf Reisen zu sein. Nach seiner Rückkehr in die Heimat gründete Jančura eine Vermittlung für Au-pairs, die er Student Agency nannte. Innerhalb von drei Jahren war es die größte Vermittlungsfirma weit und breit. Jančura kaufte einen alten Bus, um auch den Transport der Studenten nach Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit anzubieten und verkaufte im Internet billige Flug-Tickets.

Der Eisenbahn Konkurrenz zu machen, daran dachte er erst später, als -wie das deutsche Magazin brandeins  weiß-, Jančura ”der Kragen platzte:

Seine Student Agency hat ihr Hauptquartier im mährischen Brünn, der zweitgrößten Stadt Tschechiens. Von dort sind es 209 Kilometer nach Prag, und wenn Jančura in der Hauptstadt zu tun hatte und die Bahn nahm, kam er jedes Mal entnervt an. Es fuhren uralte Züge ohne Klimaanlage, die an manchen Bahnhöfen einfach mal eine Viertelstunde anhielten. Jančura dachte an seine Au-pair-Bus-Verbindung von Prag nach London – und nahm sich vor, es besser zu machen als die Bahn. Im Jahr 2004 orderte er acht moderne Busse, um einen Linienverkehr zwischen Prag und Brünn aufzubauen. Mehr als 300000 Euro kostet ein einziger von ihnen. Für eine Fahrkarte verlangte Radim Jancura als Einführungspreis umgerechnet zwei Euro.

Die Passagiere sollen sich so fühlen wie im Flugzeug: Stewardessen verteilten Getränke und Zeitungen sowie Kopfhörer für das Bordprogramm mit Hollywood-Filmen. Das Timing ist perfekt: Wenn gerade der Abspann kommt, rollt der Bus am Ziel ein.”

Stimmt! Noch heute freue ich mich, dass ich zufällig im Juni die ganze brandeins-Reportage gelesen habe; denn im Sommer bin ich von Liberec nach Prag gefahren. In einem dieser sauberen, modernen, schnellen, gelben, pünktlichen Busse, mit bequemen Sitzen (Foto unten) Stewardess , Kaffee und Hollywoodfilm. Die Fahrt war ausgesprochen preiswert und ein Genuss. Am Endpunkt der Fahrt in Prag-Cerny Most waren es 10 Meter bis in die bereit stehende U-Bahn.  Kurz gesagt war es das genaue Gegenteil dessen, was der öffentliche Busverkehr hierzulande zustande bringt.

Ich musste an diese Busfahrt in Tschechien denken, als die Medien jetzt berichteten, dass in Deutschland ein 75 Jahre altes Monopol zu Ende geht. Es hatte der Bahn bisher die Konkurrenz auf der Straße vom Halse gehalten. Künftig sollen also zwischen deutschen Städten auch Fernbusse fahren – als Alternative zur Bahn. Die schwarz-gelbe Koalition und die rot-grüne Opposition haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Einführung eines umfassenden Fernbus-Systems geeinigt.

Zum Schutz des von den Bundesländern mitbezahlten regionalen Zugverkehrs haben die Politiker  vereinbart, dass Fahrtstrecken unter 50 Kilometern Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit nicht angeboten werden dürfen. Auf Drängen der Grünen und der SPD müssen die Busse bis Ende 2019 barrierefrei sein. Neue Fernbusse müssen auch ab 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben. Die von der SPD geforderte gesonderte Maut für Busse wird es nicht geben. Nach entsprechenden Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat geht es wohl schon Anfang kommenden Jahres los.

Vielleicht wagt sich Radim Jančura ja über die Grenze und tritt jetzt auch hierzulande an. Die gelben Busse der teschechischen Student Agency sind jedenfalls für mich der Maßstab. Für unsere Region wünsche ich mir unabhängig davon Verbindungen von Lingen nach Oldenburg, Osnabrück, Bremen, Hamburg  - also überall dahin, wohin man  mit der Bahn erst mit ein- oder zweimaligem Umsteigen und entsprechenden Umwegen gelangt. Die BN wird sich sicherlich kümmern.

(Quelle brandeins, Morgenpost; Foto  Radim Jančura CC Josef Petrák; Busfoto: robertsblog )

schwelgt

Hamburg schwelgt  in den Möglichkeiten demokratischer Offenheit, während unser noch konservativ regiertes Niedersachsen nicht einmal ein rudimentäres Informationsfreiheitsgesetz hat. Mauscheln und Geheimhalten geht eben besser. Bei der Behördentransparenz wird Hamburg jedenfalls jetzt eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle (!) fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz zugestimmt.

Danach muss die Verwaltung künftig von sich aus viele Verträge der öffentlichen Hand ins Internet stellen, genauso wie Senatsbeschlüsse, Gutachten der Behörden, amtliche Statistiken, Nachweise über Subventionen, Bauleitpläne oder Stellenübersichten der Verwaltung. Bisher mussten solche Informationen beantragt werden, und die Freigabe war durch viele Ausnahmeregelungen, lange Fristen und -vor allem- hohe Kosten erschwert. Der bemerkenswerte parteiübergreifende Konsens für mehr Offenheit kam zustande, nachdem es der Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” gelungen war, ausreichende Stimmen für einen weitreichenden eigenen Gesetzentwurf zu sammeln. Die Einigung zwischen den Initiatoren und den Parteien führte dann dazu, dass das  geplante Volksbegehren nicht mehr notwendig war. Das geplante Volksbegehren hätte gute Chancen gehabt, angenommen zu werden. Die Abstimmung darüber wäre 2013 auf den Tag der kommenden Bundestagswahl gefallen, was eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung garantiert haette.

Das Gesetz sieht nun vor, dass alle Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab einer Schwelle von 100.000 Euro automatisch in einem neuen Informationsregister veröffentlicht werden. Dies betrifft somit Verträge mit Energieversorgern, aber auch Leistungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung oder Bus- und Bahnverkehr. Die Verträge sollen künftig 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten im Internet einsehbar sein. Das Informationsregister soll bis zum September 2012 aufgebaut werden.

Mit der aktiven Informationspflicht der Verwaltung geht Hamburg neue Wege. Indem die Hansestadt jetzt als erstes Bundesland solche Transparenzverpflichtungen gesetzlich umsetzt, setzt sie auch ein bundespolitisches Signal.

Dass auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes trotz aller Schwaechen sehr wohl fuer die journalistische Recherche taugt, hat kürzlich der “Stern” unter Beweis gestellt, dem es gelungen ist, mit Hilfe des Gesetzes Einblick in bisher vertrauliche Akten der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Euro-Einführung in Griechenland zu erstreiten. Der Schriftverkehr belegt, dass die Warnungen vor dem Beitritt Griechenlands, die es sehr wohl gab, von der Regierung Gerhard Schröder bewusst ignoriert wurden. Sie hatte das Gesetz gegen CDU/CSU 2005 durchgesetzt.

Letzter großer Erfolg: Aus Anlass der Olympischen Spiele in London erstritten die WAZ-Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Einsicht in die “Zielvorgaben” des Bundesinnenministeriums mit DOSB und den deutschen Sport-Fachverbänden. Darunter waren vor allem die umstrittenen Medaillenvorgaben. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Papier, in dem auch die Fördermittel enthalten sind, wurde nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin  öffentlich gemacht.

Wie erwähnt: Niedersachsen ist rückständig und hat dank CDU bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. In Niedersachsen ist der Weg dahin aber nicht mehr ganz so weit: Zwar klagen sogar öffentliche besoldete Spitzenbeamte, dass sie für gewählte Ratsvertreter arbeiten müssen und offenbaren so, wes prädemokratischen Geistes Kind sie sind. Aber mit der Landtagswahl am 20. Januar 2013 naht Abhilfe. Dann  wird das demokratische Defizit mit einer neuen, freiheitlichen Regierung behoben und  zwar -so hoffe ich- nach dem Vorbild NRW auch für die niedersächsischen Kommunen. Ich freue mich schon auf die dann möglichen Recherchen bei so Spezies wie der Gemeinde Wietmarschen oder dem Landkreis Emsland. Von unserem Städtchen ganz zu schweigen.

Schlusslicht

Schon vor einigen Tagen fand ich eine Meldung, an die ich mich heute erinnerte. Der NABU hat darin eine ernüchternde Bilanz bei Vogelschutzmaßnahmen an Strommasten gezogen. Bis zum 31. Dezember diese Jahres haben die Stromnetzbetreiber in Deutschland nämlich noch Zeit, Maßnahmen an Mittelspannungsfreileitungen umzusetzen, die Stromschläge bei Vögeln verhindern, wenn die Vögel bei Berührung von spannungsführenden Teilen von Mittelspannungsleitungen Erd- oder Kurzschlüsse verursachen. Die Bilanz der NABU-Naturschützer: Von den identifizierten gefährlichen Strommasten der aktuell existierenden 120.000 Kilometer Mittelspannungsleitungen in den Bundesländern wurden bisher etwa 60 Prozent entschärft. „Es ist begrüßenswert, dass einige Bundesländer und Energieversorger die permanente Gefahr für Tausende Vögel, an Strommasten zu verenden, erkannt haben und engagiert angegangen sind. Leider hat die Hälfte der 13 Flächenländer die zehn Jahre zur vollständigen Umrüstung verschlafen“, beschreibt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Entwicklung.

Seit zehn Jahren (!) schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor, dass neue Strommasten vogelsicher zu bauen und bestehende gefährliche Mittelspannungsmasten bis 2012 technisch nachzusichern sind. Die zugrunde liegenden Vorschriften gelten flächendeckend als verbindlich. Vogelschutzmaßnahmen sind notwendig, weil insbesondere große Vögel wie Störche, Greifvögel und Eulen auf Strommasten landen und so Erd- oder Kurzschlüsse auslösen. Der so genannte Stromtod ist etwa beim Weißstorch die häufigste Todesursache in seinen Brutgebieten. Strommasten können jedoch mit Schutzhauben, Markierungen oder Isolationstechniken dagegen gesichert werden.

Besser schützt Erdverkabelung die Vögel, die 2010 bundesweit bereits 75 Prozent bei der Mittelspannung ausmachte. Einzig und allein die Stadtstaaten können so eine fristgemäße Umrüstung vorweisen. So waren Berlin und Hamburg bereits 2006 fertig und Bremen steht kurz vor Abschluss der Erdverkabelung. Aber auch in Flächenländern wie Schleswig-Holstein geht es bei der Risikoverminderung voran: Bei der Entschärfung 187 sensibler Leitungsbereiche bis zum Jahresende werden dort bereits drei Viertel der Mittelspannungs-Leitungen unter die Erde verlegt sein.

Wenige “Monate vor Fristende hat kein einziges Flächenland eine vollständige Entschärfung erreicht. Wenn der Sicherungsbedarf in zehn Jahren so stiefmütterlich behandelt wurde, ist fraglich ob bis zum Jahresende 100 Prozent erreicht sein werden“, so Miller. Unter den Ländern mit den größten Mittelspannungsnetzen befindet sich lediglich Nordrhein-Westfalen bei der Umrüstung nah am Ziel. Hier sollen nach Angaben der zuständigen Behörden bisher rund 52.000 von 63.000 gefährlichen Masten gegen den Vogel-Stromtod gesichert worden sein. Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind mit über 70 Prozent Umrüstungsbestand optimistisch, die Frist einhalten zu können. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben auf die NABU-Abfrage zum Stand der fristgemäßen Umrüstung gleich gar nicht geantwortet.

Niedersachsen hat zwar das Problem internetwirksam erkannt, ist aber eines der Schlusslichter bei der notwendigen Umrüstung. Hierzulande wurde bisher nur jeder dritte Mast umgerüstet. Zweidrittel nicht. Da fiel mir ein, in Lingen nachzufragen, wie es bei uns aussieht. “Die Erfolge müssen zudem von Instanzen geprüft werden, die vom Netzbetreiber unabhängig sind und die Kontrollen ab 2013 weitergeführt werden“, sagt der NABU. Auch danach will ich fragen.

(Foto. Strommasten bei Benteler Stahl, Lingen-Darme © dendroaspis2008)

Sturmflut 1962

Deichbruch nordwestlich der Seeschleuse Papenburg am 16./19. Februar 1962.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 bricht eine schwere Sturmflut über Norddeutschland herein. Auch im nördlichen Emsland gibt es schwere Schäden. Besonders schlimm aber trifft es Hamburg. Zahlreiche Deiche brechen, das Wasser überflutet ein Sechstel der Hansestadt. 315 Menschen sterben, Tausende werden obdachlos oder verlieren Hab und Gut. Wie haben Betroffene und Helfer die Sturmflut erlebt? Wie verlief die Rettungsaktion unter Leitung des damaligen Polizeisenators Schmidt? Was tut die Stadt heute, um sich vor Hochwasser zu schützen?

Hintergründe, Bilder und Berichte von Zeitzeugen.

Das alles auf der Internetseite des NDR.

Franz Josef Degenhardt

Franz Josef Degenhardt ist tot. Der Liedermacher starb gestern kurz vor Vollendung seines 80. Lebensjahres an seinem Wohnort  nahe Hamburg. Auf seiner Internetseite lese ich gerade mehrdeutig:

“Degenhardt lebt in Quickborn bei Hamburg. Sein künstlerisches Gesamtwerk ist abgeschlossen.”

Der 1931 in Schwelm geborene Westfale prägte die Protestkultur der 60er- und 70er-Jahre  und genoss nicht nur bei der politischen Linken Kult-Status. Seinen größten Erfolg feierte er 1965 mit dem Lied “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern”. Es erzählt auf eine spöttische Art die Geschichte eines Jungen aus “besserem Hause”, der die Arbeiterkinder in der Nachbarschaft meiden soll.

Der Rechtswissenschaftler Degenhardt ging vor 50 Jahren als Wissenschaftlicher Assistent an das Institut für Europäisches Recht der Universität Saarbrücken und promovierte dort 1966 mit der Dissertation »Die Auslegung und Berichtigung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft«.

Als Liedermacher wie als Jurist zunehmend politisch engagiert, verzichtete er auf eine Habilitation und ließ sich 1969 als Anwalt in Hamburg nieder, war in Antidemonstrationsprozessen für die APO tätig, verteidigte Mitglieder der RAF und wurde 1971 aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses des SPD-Parteivorstandes vom November 1970 wegen eines Wahlkampfaufrufes zugunsten der neugegründeten DKP bei der Landtagswahl von Schleswig-Holstein aus der SPD ausgeschlossen. Der DKP trat er einige Jahre später bei.

Seine erste Platte veröffentlichte Degenhardt 1963, im Jahr 2006 die letzte.  Seinen Ruf erlangte der Liedermacher und Schriftstekller (er schrieb sieben Romane, darunter die 1975 erschienenen Brandstellen. ) vor allem mit Liedern und Balladen, in denen er die gesellschaftlichen Zustände der Bundesrepublik kritisierte und auf Veränderung drängte. “Seine Lieder trug Franz Josef Degenhardt mit widerborstiger Stimme im Parlando-Stil vor, begleitete sich dazu auf der Gitarre. Zu Degenhardts Vorbildern zählten François Villon, Georges Brassens, Kurt Tucholsky und Bertolt Brecht.” (DIE ZEIT)

Politik gehöre für ihn in die Kunst, hatte der “Politbarde” in einem seiner seltenen Interviews kurz vor seinem 75. Geburtstag gesagt:  “Es ist ja kein Singen, kein Lesen, kein Malen außerhalb historischer Horizonte möglich”, meinte Degenhardt. “Es ist immer öffentlich, gesellschaftsbezogen und damit auch politisch.”

Das sahen bis ins hohe Alter auch Degenhardts Zuhörer. Seine Konzerte waren immer gut besucht und Degenhardt erkannte:  “Unter den Zuhörern sind zunehmend junge Leute aus der autonomen Szene. Die lieben mich als Urgroßvater des Politsongs.”

 

(Foto: Franz Josef Degenhardt (c) Heinrich Klaffs flickr CC)

 

Bloß

Ein Wohnmobil brennt aus, eine Wohnung explodiert – und plötzlich passen verstreute Puzzleteile spektakulärer Verbrechen zusammen. Alle Spuren führen zu Rechtsextremen. Operiert von Sachsen aus eine rechtsextreme “Braune Armee Fraktion”?

Offenbar hat ein und dieselbe, rechtsextremistische Verbrechergruppe den Mord an einer Polizistin aus Heilbronn und an neun Migranten verübt, die sog. Döner-Morde, eine aufsehenerregende Tötungsserie von 2003 bis 2006. Das bislang rätselhafte Motiv drängt sich inzwischen auf: Die Täter handelten aus rassistischen Beweggründen.

Seit vergangenen Freitag entblättert sich nämlich ein Kriminalfall, der nicht geglaubte Dimensionen erreicht. Man weiß bislang von Schauplätzen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. “So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt”, sagt ein Insider, ein Sicherheitsmann. Offenbar mehr als 13 Jahre hat ein Trio aus drei Neonazis, der 38-jährige Uwe Mundlos, der 34 Jahre alte Uwe Böhnhardt und die 36-jährige Beate Zschäpe, angeblich im Untergrund gelebt, die meiste Zeit vermutlich in Zwickau, mit falschen Namen, zuletzt als Untermieter in der mutmaßlich von Beate Z. angezündeten Wohnung. Offenbar mit zahlreichen Banküberfällen haben sie ihren Lebensunterhalt bestritten.

Ihre blutige Spur zieht sich durch ganz Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 wurden  drei Gemüsehändler, zwei Schnellimbissverkäufer, ein Blumenhändler, ein Schlüsseldienstinhaber, ein Kioskbesitzer sowie der Betreiber eines Internetcafés kaltblütig ermordet. Alle Opfer waren Zuwanderer. Die Mörder kamen am helllichten Tag, schossen ihren Opfern – acht türkischen (Foto oben) und einem griechischen Kleinunternehmer – aus nächster Nähe in den Kopf und verschwanden, ohne große Spuren zu hinterlassen. Die jeweils verwendete Waffe lag jetzt in der mutmaßlich von Beate Z. in Brand gesetzten Wohnung in Zwickau.

Im Fall der in Heilbronn ermordeten jungen Polizistin tappten die Ermittler rund viereinhalb Jahre lang im Dunkeln. Man erinnert sich an diese Groteske: Monatelang suchten sie nach einem “Phantom”. Im März 2009 stellte sich heraus, dass die vermutete heiße DNA-Spur von verunreinigten Wattestäbchen stammte.

Dann überfielen am 2. November zwei Männer eine Bank in Eisenach. Beide wurden kurz darauf erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden.Tage später stellte sich Beate Zschäpe (Foto lks.), die mit ihnen in Zwickau zusammengelebt hatte,  im Beisein ihres Rechtsanwalts  der Polizei, wurde festgenommen, ist inzwischen verhaftet und schweigt seither. Bei der Durchsuchung der ausgebrannten Zwickauer Wohnung konnte die Pistole sichergestellt werden, mit der sämtliche “Döner-Morde” begangen wurden; im ausgebrannten Wohnmobil fanden Ermittler auch die entwendeten Dienstwaffen aus dem Heilbronner Polizistenmord. Inzwischen ist längst bekannt, dass das Trio dem rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz angehörte. In einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft hieß es dazu am Freitag:

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer

Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.

Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.

Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B[öhnhardt] und Uwe M[undlos] wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden.Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z[schäpe] bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z[schäpe] der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung [...]. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Zschäpe schon Ende der 1990er Jahre Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen und tauchten dann unter. In ihrer Zwickauer Wohnung wurde außerdem ein rechtsextreme Propagandavideo sichergestellt, das ein rassistisch-rechtsextremes Motiv für die Morde belegt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Beate Zschäpe  Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Sie wirft ihr Mord, versuchten Mord sowie schwere Brandstiftung vor.

Der islamnixgut-Blog schreibt in einem sehr lesenwerten Beitrag:

“Was der 38-jährige Uwe M., der 34 Jahre alte Uwe B. und die 36-jährige Beate Z. verbrochen haben und verbrochen haben sollen, wurde bislang nur linken Terroristen wie der Roten Armee Fraktion oder Profis aus den Milieus der organisierten Kriminalität zugetraut. Aber doch nicht Rechtsextremisten? Die können doch kaum mehr als Suff und Prügel? Ein Irrtum. Nicht erst seit vergangenen Freitag, aber jetzt erst recht. Und der Staat war ahnungslos? Oder war er sogar verstrickt?

Um die Dimension dieses Kriminalfalls zu begreifen, muss man weit zurückgehen. Ins Jahr 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht einen “Rohrbombenfund in Jena” preisgibt. Am 26. Januar des Jahres hatte die Polizei in einer Garage im thüringischen Jena vier funktionsfähige Rohrbomben entdeckt. Der Verfassungsschutz nennt, eher ungewöhnlich, die verdächtigen Bombenbastler mit vollem Namen, was er sonst nur bei Führungsfiguren tut. Es sind Uwe M., Uwe B. und Beate Z. Die Garage wurde von ihnen als Bombenwerkstatt genutzt. Das Trio soll bereits 1996 und 1997 Sprengkörper und Bombenattrappen gebastelt haben. Einige Attrappen sollen die drei an Rathaus und Polizei in Jena geschickt haben und an die “Thüringische Landeszeitung”. Daraufhin wurde im Januar 1997 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Und er analysiert:

“Denn da ist auch noch die Frage, ob die thüringischen Sicherheitsbehörden womöglich mit Schuld sind am Verschwinden des Neonazi-Trios im Januar 1998. Stutzig macht, dass Uwe M., Uwe B. und Beate Z. damals der rechtsextremen Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz (THS)” angehörten, deren Anführer,Tino Brandt, später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Könnte es sein, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer aus dem Verfassungsschutz Interna erfuhr – und weitergab, zum Beispiel an das Jenaer Trio?

Der seit November 2000 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, weist den Verdacht zurück. Doch sein Vorgänger, Helmut Roewer, wird noch heute in Sicherheitskreisen als Problemfall beschrieben. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels antwortet Roewer, er beschäftige sich zur Zeit “bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen”, für Fragen zu seiner Zeit im Verfassungsschutz stehe er nicht zur Verfügung.

Dann ist da noch das Gerücht, das Landeskriminalamt Thüringen habe die flüchtige Bande 2003 im Blick gehabt. Das LKA hatte sogar Zielfahnder eingesetzt. Doch es gab keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte dann das Verfahren gegen das Trio ein. Wegen Verjährung.

Uwe M[undlos], Uwe B[öhnhardt] und Beate Z[schäpe] wurden offenbar gar nicht mehr gesucht… “

Es waren ja auch bloß Rechtsextreme…

(Quellen: politblogger; islamnixgut) Mehr…