Geschäftsordnung

Meist geht es ja in den Lingener Ratssitzungen eher ruhig bis jovial zu. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar, weshalb besagte Mehrheit auch meistens schweigt und einstimmig die Vorschläge der Verwaltung absegnet. Die Ratskollegen der SPD verlassen sich auf die Beiträge ihres Fraktionschefs Hajo Wiedorn, die der FDP auf die ihres Chefs Jens Beeck und die beiden Grünen wechseln sich ab.
Die Ratssitzung am letzten Donnerstag hatte aber -neben dem traditionellen Nikolaus-Auftritt- zwei Anträge zu beraten, die eigentlich politischen Zunder versprachen. Einmal hatte  die CDU einen Antrag zur Förderung von Studentenwohnungen vorgelegt (eher einen Antrag, dass die Verwaltung ein solches Programm erarbeiten soll; die CDU traut sich eben selbst nicht so). Außerdem forderte ein Antrag der Grünen die Kommunalisierung des Stromnetzes. Trotz reichlich Arbeitsstress hatte ich mich auf eine längere Sitzung und eine flotte Debatte gefreut. Wie denn  auch soll man es verstehen, wenn vor vier, fünf Jahren noch vollständig renovierten Scharnhorst-Kasernen grundlos abgerissen werden, wo doch dort Hunderte von Studenten zu einem Spottpreis wohnen könnten und in der Folge jetzt Lingener öffentliche Gelder dafür  bekommen sollen, dass sie viel teueren Wohnraum für Studenten schaffen? Die künftige Entwicklung der Stadtwerke Lingen – mit oder ohne Beteiligung des RWE-Konzerns –  war der noch wichtigere Tagesordnungspunkt. Also zum Jahresausklang hätte es eine Sternstunde kommunaler Politik werden können. Seit einigen Jahren allerdings gibt es in de Geschäftsordnung des Rates diesen § 5 Absatz 2:

Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordern, sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten. Ist eine Vorberatung noch nicht erfolgt, haben die Fraktionen oder Gruppen, die den Antrag nicht gestellt haben, die Möglichkeit zur einmaligen Stellungnahme. Danach verweist der Rat diese Anträge an den zuständigen Fachausschuss, es ei denn, dass der Rat mit Mehrheit eine Aussprache beschließt.

Auf beide Anträge traf dies zu und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Ich bin ja bislang weder Fraktion noch Gruppe, vielmehr bin ich „einzig“ . Abgesehen davon, dass ich schon deshalb Zweifel haben muss, ob nicht auch ein Einzelkämpfer wie ich zu solchen Anträgen Stellung nehmen können muss -meist mogel ich mich etwas dazwischen-  war jeweils mit einer kurzen Bemerkung des Ratsvorsitzenden, der Antrag werde an den zuständigen Ausschuss verwiesen, das „Thema durch“. Sollte vielleicht die vorweihnachtliche Stimmung nicht durch zu viel Politik gestört werden?

Das Resultat: Beraten und diskutiert werden beide Anträge jetzt  hinter verschlossenen Türen, im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss des Rates. Dort wird das beschlossen, was zuvor hinter noch verschlosseneren Türen die CDU in ihrer montäglichen Fraktionssitzung entschieden hat und dort wiederum wird meist das abgesegnet, was hinter gar nicht erst zu öffnenden Türen das Küchenkabinett von OB Heiner Pott im Rathaus ausgeklüngelt hat. Erst im kommenden Jahr irgendwann kommt das Ergebnis zu Studentenwohnungen und Stadtwerke in den Rat zurück, also wenn alles entschieden ist. Dort wird es anschließend ein reines Schaulaufen der Sieger geben und Tags darauf einen knappen Bericht mit einem wohlwollend-jubelnden Kommentar in der Lokalpresse.
Das ist die Realität kommunaler Demokratie in Lingen, letztlich also ein Ausdruck mehrheitlicher Schwäche, die eigenen Positionen offen darzustellen und im Dialog mit anderen eine bessere Entscheidung zu erarbeiten. Die Sitzung am Donnerstag jedenfalls war nach 45 Minuten zu Ende, und ich durfte -wenn auch etwas gefrustet-  wieder an meinen Schreibtisch zurück.
(Grafik: © Stadt Lingen(Ems))

Objektiv

Donnnerstag war Ratssitzung. Und es wurde diskutiert über – man höre und staune- die Sicherheit des Lingener Atomkraftwerks. Die Diskussion verlief nach dem CDU-bewährten, üblichen Strickmuster. Der freundliche Hubertus Flügge, Leiter der Atomkraftwerks KKE, erklärte (Powerpoint!) dass das Problem kein Problem sei, und ein freundlicher Herr (erg.: Frank-Egbert Rubbel) mit schwarz-gelb (sah von meinem Platz so aus) gestreifter Krawatte aus dem Niedersächsischen Umweltministerium unterstützte ihn (noch ‘n Powerpoint). 30 Minuten lang drosch der Mann aus Hannover geradezu auf das Bundesumweltministerium ein, dem die Sicherheit des Atomkraftwerks in Lingen nicht hinreichend gewährleistet sei. Jetzt trauen sich diese Herren eben!
Der SPD-Antrag vom 15.10., zur Ratssitzung auch kritische Experten der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesumweltministeriums einzuladen, war übrigens vor der Ratssitzung und zweckmäßigerweise bis vorgestern (27.10.) verschwunden: „Leider ein Bürofehler!“ – hieß es achselzuckend. Den Antrag von Bündnis ‘90/Die Grünen, einen Vertreter des Verbandes Deutsche Umwelthilfe einzuladen, hatte man offenbar so verstanden, dass Atomenergie eben der Umwelt hilft und Hubertus Flügge ein netter Mensch ist und selbstkritisch seinen Meiler „optimiert“. Mit anderen Worten: Ein Vertreter der DUH war natürlich nicht geladen.
Hajo Wiedorn (SPD) meinte angesichts der Ausführungen der pro-AKW-Experten, er wolle nicht zur Technik Stellung nehmen; denn er habe nicht vor, künftig ein Atomkraftwerk zu leiten. Er kritisierte aber die einseitige Auswahl der Experten, denen dann pflichtschuldigst der Oberbürgermeister beisprang, sie seien doch nur Vertreter einer objektiven Behörde und kein anwesender Ratsherr habe sachliche Kritik an deren Ausführungen geübt.
Nun wissen wir, dass die ganze 50-jährige Geschichte der Atomkraft, deren Hinterlassenschaft unsere Nachfahren noch 1 Mio Jahre (!) beschäftigen wird, alles andere als objektiv ist. Es ist bloß eine Geschichte subjektiver Verharmlosungen und harmloser Behörden. Dafür stehen die Namen Brunsbüttel, Biblis, Lingen 1, Krümmel, Asse, Gorleben usw . Ich erinnerte mich in der Ratssitzung, wie vor 30 Jahren der städtische Verwaltungsausschuss verdummdeubelt wurde, als ihm VEW-Vertreter erklärten, ein Atomkraftwerk könne nicht in die Luft gehen; geschehe dies, was ja nicht geschehen könne, aber dennoch, dann komme der Strahlenschutzzug des Kernforschungszentrum Karlsruhe angefahren und sauge die freigetretene Radioaktivität wie mit einem Staubsauger einfach auf. An dieser denkwürdigen Veranstaltung im seinerzeitigen Rathaus-Sitzungszimmer 118 durfte ich persönlich teilnehmen. Glauben Sie mir, so ein Vortrag wie derjenige im Jahr 1979  prägt! Den Lingener Theo (Foto re.) gab es damals noch nicht. Sonst hätte ich nach dem Vortrag damals einen würdigen Preisträger gewusst.
Gestern stimmte die CDU am Schluss der Diskussion den Antrag nieder, auch kritische Experten zu dem Sicherheitsproblem im Rat zu hören. Zuvor hatte Darmes Ortsbürgermeister Werner Hartke (CDU) „auch wegen der Arbeitsplätze“  eine Jubelrede für die Kernenergie im allgemeinen und die im Atomkraftwerk Lingen im besonderen gehalten. Derselbe Mann hatte bekanntlich unlängst ein Krematorium in seinem Stadtteil für unerträglich gehalten und verhindert. So setzt man Schwerpunkte! Anschließend sollte dann beschlossen werden, die Vertreter auch aus dem Bundes-Umweltministerium in Berlin einzuladen, wenn die sich nicht mit den hannöverschen Umweltministerialen über das Risiko einigen.  Bei dem Quatsch haben Hajo Wiedorn und ich dann nicht mehr mitgestimmt und dies in persönlichen Erklärungen auch unterstrichen.

Was bleibt?
Die neuerliche Erkenntnis, dass die Lingener CDU unfähig und unwillig ist, kritisch über Behörden (Ausnahme: rot/rot/grün-geführte) wie über Atomenergie zu diskutieren, und immer -wie schon vor Jahrzehnten-  nur total neutrale, objektive, sachkundige Experten einfliegt, sofern sie eben die CDU-Meinung teilen. Man will nämlich nicht „die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verunsichern“. Da musste ich an die Katastrophe von Tschernobyl denken, die auch bis zu uns ausstrahlte (und später uns die Molke bescherte). Damals setzte die CDU im Rat durch, ihren Lingenern die Radioaktivitätswerte auf Spielplätzen und in Lebensmitteln vorzuenthalten.

Die im Rat  gleichwohl festgestellte Unsicherheit betraf am Donnerstagnachmittag nur die vortragenden Herren, deren Powerpointpräsentration  neben Laptop-Farbfehlern einmal mehr  deutliche Bedienungsschwächen offenbarte. Beruhigend, dass sie in dieser Situation kein Atomkraftwerk führten, sondern nur einen Laptop-unterstützten Vortrag für das AKW hielten…

Hajo

Der freundliche Herr
auf den beiden Bildern des Lingener Andreasplatzes ist derselbe: Hans-Joachim („Hajo“) Wiedorn, Chef des sozialdemokratischen Fähnleins im Lingener Stadtrat wollte die fünf Platanen retten. Doch was ist die von der CDU-Mehrheit im Stadtrat beschlossene, seit heute aktuelle Realität. Na? Raten Sie doch mal!

Und vielleicht erinnern Sie sich auch an andere platanenmäßige Ereignisse, die in dieser Stadt  für gleichartige Furore gesorgt haben. Na? Raten Sie doch noch mal!

Zur Abrundung der Geschichte noch dies,
zur Historie jenes.

© Foto links: SPD Lingen, Foto rechts ebenso, jedenfalls zum menschlich wichtigsten Teil
Größere Ansicht:[linkes Bild] [rechtes Bild]

Wand

Die Börse merkt – so focus-online.de – auf:

Wiederanfahren von RWE-Reaktor Emsland verzögert sich weiter

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wiederanfahren des RWE-Atomkraftwerks Emsland verzögert sich weiter. Wie aus Angaben von der Webseite des Düsseldorfer Energiekonzerns hervorgeht, soll der Reaktor nun erst zwischen Donnerstag und Samstag wieder ans Netz gehen. Am Dienstagmorgen hieß es auf der Webseite des Konzerns, das Werk solle bis Donnerstag wieder angefahren werden. Wie ein Sprecher von RWE Power gegenüber Dow Jones Newswires derweil sagte, ist der Meiler startbereit – lediglich die Genehmigung der Aufsichtsbehörde stehe noch aus. Alle erforderlichen Unterlagen seien beim niedersächsischen Umweltamt bereits eingereicht worden.
Am Freitagmorgen gegen 3.00 Uhr war der Meiler nach Auslösen eines elektrischen Schutzschalters per Schnellabschaltung vom Netz gegangen. Zunächst hatte Betreiber RWE das Kraftwerk schon am Wochenende wieder anfahren wollen.
Webseite: www.rwe.com“

Als Lingener fragt man sich da, wie dies denn möglich ist, nachdem sich der Leiter des Atomkraftwerks, Hubertus Flügge, mit einem kleinen Bauteil auf einer schön-grünen Wiese in der Lokalpresse präsentierte und Oberbürgermeister Pott (Ist der eigentlich schon aus dem Urlaub wieder da? Es sind ja gar keine Bilder von ihm in der Zeitung!) bestätigte, das mit der Schnellabschaltung sei ja eigentlich kein richtiger Störfall gewesen, sondern nur irgendwie so ein Fehler in einem Schalter. Puuuh, da hamm wa noch ma Glück gehabt, nich Heiner ?!

Gut, dass unser OB nur für die Beruhigung der Lingener zuständig ist und nicht für das AKW.Umweltminister Sigmar Gabriel hat sich jedenfalls die Zustimmung vorbehalten, dass der Meiler „wieder ans Netz geht“, wie es immer so schön heißt.

dpa schreibt dazu:

„Nach der Schnellabschaltung des niedersächsischen Atommeilers Lingen behält sich das Bundesumweltministerium seine Zustimmung für ein Wiederanfahren des Reaktors vor. Dort stellen sich auch nach den bereits erfolgten Reparaturen anscheinend noch Sicherheits-Fragen. „Der Reaktor soll erst dann wieder ans Netz gehen, wenn sich das Bundesumweltministerium nach entsprechender Prüfung gegenüber der niedersächsischen Aufsichtsbehörde zustimmend geäußert hat“, teilte das Ministerium am Dienstag mit.“

Und Sigmar Gabriels Ministerium legt den Finger in die Wunde:

„Das Bundesministerium erläuterte, es habe nach der Abschaltung des Reaktors Kontakt mit der Aufsichtsbehörde in Niedersachsen aufgenommen und um Berichterstattung gebeten. „Nach dem selbsttätigen Abschalten des Transformators hat die Anlage nicht, wie im Sicherheitskonzept vorgesehen, mit einer schrittweisen Reduzierung der Leistung und einem damit verbundenen schonenden Abfahren des nuklearen Teils der Anlage reagiert.

Aus bisher für das Bundesumweltministerium ungeklärten Gründen führten unterschiedliche Füllstände in den Dampferzeugern zur Auslösung von Reaktorschutzsignalen und damit zu einer Reaktorschnellabschaltung.“ Gemäß Sicherheitsanforderungen sollten solche Schnellabschaltungen aber möglichst vermieden werden, da davon weitere Sicherheitsprobleme ausgehen könnten.“

Sigmar  Gabriels folgt also nicht Hubertus Flügge und seinem erleichterten Heiner Pott:

„Vor dem Wiederanfahren ist es deshalb unbedingt erforderlich, dass die Ursachen der Reaktorschnellabschaltung geklärt und gegebenenfalls Maßnahmen gegen Wiederholung in gleichartigen Fällen getroffen sind. Dies ist nach den beim Bundesumweltministerium vorliegenden Erkenntnissen über die Störung in der Regelung für die Füllstände in den Dampferzeugern während der Reaktorschnellabschaltung vom vergangenen Freitang nicht der Fall.“

Also: Wir erfahren von einem defekten Transformator und zusätzlich von  unterschiedlichen Füllständen in Dampferzeugern. Ich bin gespannt, was noch kommt und sehe mit Interesse, dass auch die neuformierte Lingener Sozialdemokratie auf ihrer neu gestalteten Internetseite aufmerksam ist, während die wesentliche politische Konkurrenz von CDU und FDP diszipliniert-peinlich schweigt und die Grünen nur so eine Pflichtmeldung abgesetzt haben. Allerdings liest sich, lieber Hajo Wiedorn, in modernen Zeiten Dein  Hausfrau-und-Socken-Vergleich etwas holprig.

Wir wissen dank dpa:

„Das Bundesumweltministerium hält es deshalb für erforderlich, dass vor dem Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Emsland die Ursache der Störungen bei der Füllstandsanzeige geklärt ist und Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung durch entsprechende sicherheitstechnische Analysen abgesichert sind.“

So schau’ ich gen Süden, sehe den weiterhin wasserdampffreien Kühlturm des AKW und weiß, dass das Problem noch vorhanden ist. Da bin ich eben gegenüber Heiner Pott im Vorteil. Der schaut aus seinem Büro im Rathaus nämlich nur auf die Wand des Nachbarhauses; das hindert bisweilen den freien Blick, lieber Heiner.

Und, bester Hubertus Flügge, die Bitte sei mir gestattet: Morgen früh möchte ich in der Werbezeitschrift Lingener Tagespost ein halbseitiges Bild sehen, bei dem Sie Dampferzeuger mit unterschiedlichen Füllständen seriös-lächelnd ins Bild halten.

Sommerloch

Nun ist Landrat Hermann Bröring in’s Sommerloch gebrettert. Die eigene Behörde hat ihm nach zweimaligem Zuschnellfahren ein Fahrverbot aufgedrückt. Was hätte sie auch sonst tun sollen? Und Hermann Bröring hat sich auch nicht erfolgreich gegen die Laserpistolenmessung gewehrt sondern Bußgeld wie Fahrverbot akzeptiert. Die SPD Lingen (Ems) hat’s publiziert, und Hermann Bröring reagiert reflexhaft in der ihm eigenen Weise  und reitet sofort die Attacke, die Sozis hätten mit der Bekanntgabe seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Welch’ eine Fehleinschätzung! (hier übrigens die Alternative)

Wer so wie Landrat Bröring agiert, muss eben vor allem Vorbild sein, und das war er nicht, zumal er selbst mit dem erhobenen ganz großen Zeigefinger herumläuft. Wenn man derlei erklärt, wie Hermann Bröring bei der Vorstellung der Bußgeldstatistik 2008, dann ist seine jetzige Reaktion eigentlich nur peinlich. Nebenbei und rein vorsorglich: Ich bin da, was mich betrifft, weniger empfindlich.

Noch drei Anmerkungen:
Vor Jahren gab es mal einen ziemlichen heftigen Angriff  in der  Lokalpresse gegen Lingens SPD-Fraktionsvorsitzenden Hajo Wiedorn, als der für zwei Minuten auf einem Behindertenparkplatz sein Auto abstellte, um im Lingener Rathaus einen Brief einzuwerfen. Im jetzigen Bericht finde ich nichts Kritisches an die Adresse des obersten Verkehrsbeamten der Region, nur die unkritische Wiedergabe der Bröring’schen Äußerungen. Jaja, dahin führt es eben, dass ein Landrat gern mal die Herausgeberschaft der Lokalzeitung anruft, wenn ihm etwas nicht passt und man als Journalist dann im vorweg genommenen Gehorsam… 

Mich interessiert dann zweitens und vor allem, wie Landrat Hermann Bröring während des Fahrverbotes mobil war. Etwa mit Fahrer, also auf Steuerzahlerkosten?  Das wäre dann tatsächlich ein Grund, die Rücktrittsfrage aufzuwerfen.  

Und -drittens- soll heute im nordemsländischen „Wecker“, einem der Aufdeckung von Allerlei verpflichteten Anzeigenblatt, „ein großer Artikel über die Sache“ gestanden haben. Den würde ich gern lesen, aber den „Wecker“ gibt es nicht online, obwohl wir 2009 schreiben. Kann mir also bitte jemand den Artikel als pdf-Dokument zumailen?

-.-.-.

Nachtrag vom 06.07.
Hier ist der Bericht aus „Der Wecker“ (Danke für’s Zusenden in den Nordkreis!). Er enthält weitere Informationen und der letzte Satz ist sicherlich von allgemeinem Interesse.