Souverän

…ist anders. Am 11.11. will sich der Planungs- und Bauausschuss der Stadt treffen und das neue, von der BI Arenawahn eingeholte Gutachten zur geplanten 35-Mio-Projekt Emslandarena diskutieren. Offiziell dann mit dabei, ein Rechtsanwalt und der Lärmgutachter Dipl.-Ing. Christoph Blasius der lokalen Ingenieurgesellschaft Zech Gmbh; sie hatte errechnet, dass eine Emsland-Arena an den bisherigen Emslandhallen zu laut sei. Die von der BI Arenawahn beauftragte Berliner Ingenieurgesellschaft Hoffmann-Leichter kommt auf der Grundlage derselben Zahlen zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach ihrem Gutachten ist eine Emsland-Arena  an den bisherigen Emsland-Hallen nicht zu laut.
Als wir im Planungs- und Bauausschuss der Stadt dazu heute diskutierten, meinte Stadtbaurat Georg Lisiecki ernstlich, man könne ja die Sitzung am 11.11. unterbrechen, und in der Sitzungspause der BI Arenawahn und, wenn sie wolle, auch ihrem Gutachter Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Daraufhin habe ich vorgeschlagen, die BI Arenawahn und ihren Gutachter offiziell einzuladen und anzuhören und den Berliner Gutachter auch zu bezahlen. Schließlich würde es im Interesse der Sache sein, eine optimale und richtige Entscheidungsgrundlage zu erreichen.

Da hättet Ihr sie mal sehen sollen – die Bedenkenträger aus der CDU-Mehrheit! Das gehe ja gar nicht.  Den Gutachter habe man nicht beauftragt und müsse ihn auch nicht bezahlen. Das könne doch die BI tun. Es reiche, in einer Sitzungspause… Zur Erinnerung: Die CDU/FDP-Pläne, eine Emsland-Arena nahe der Hedonklinik zu bauen, verursachen gegenüber dem Standort an den Emslandhallen jährliche Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro. Das Geld ist also da. Aber einige Hundert Euro für einen renommierten Gutachter aus Berlin? Wo kommen wir denn da hin!

Ganz seltsam schien mir die Ablehnung von FDP-Ratsherr Jens Beeck, das genaue Gutachten im Ausschuss auszuwerten. Er hielt jede Diskussion für überflüssig, weil alles entschieden sei. Dis Diskussion, so Beeck, sei in die Vergangenheit gerichtet. Es gebe doch bereits einen Beschluss, einen Baubegleitenden Ausschuss und außerdem den Werksausschuss des Eigenbetriebs Emslandhallen. In wie vielen städtischen Ausschüssen man das Projekt denn besprechen wolle, fragte der FDP-Mann. Meine Gegenposition war simpel: Die Stadt wolle einen Bebauungsplan aufstellen. Diese Planung habe im zuständigen Planungs- und Bauausschusses, erst danach der anschließende Bau im baubegleitenden Ausschuss und der sich anschließende Betrieb im Werksausschuss „Emslandhallen“ behandelt zu werden. Außerdem gebe es auch den Beschluss, für die Emsland-Arena den Bebauungsplan der Emslandhallen  zu ändern. Man solle doch alles tun, die beste Lösung zu erreichen. Dafür müsse der Ausschuss alle Informationen haben und auswerten.

Merke: Manchmal gibt es auch Ratskollegen, die sich standhaft weigern, schlauer zu werden. Die wissen dann auch nicht, dass der Landkreis Emsland zwar einen Zuschuss von 5 Mio Euro für das umstrittene Projekt zahlen will, dies aber nur in fünf jährlichen Raten a 1 Mio.  Bei 5 %iger Verzinsung entsteht durch die Ratenzahlung und die notwendige Zwischenfinanzierung ein Zuschussverlust von bis zu 600.000 Euro. Die 5 Mio Euro sind also bei ehrlicher Rechnung allenfalls rund 4,5 Mio Euro. Dieselben Kollegen hoffen auch tapfer, dass man über die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen („Delle„) hinwegsehen möge, um das Prestigeprojekt doch noch zu realisieren.

Und das alles für eine Sitzung am 11.11.. Narhallamarsch!

Nachtrag und Korrektur: Es ist natürlich nicht ein Rechtsanwalt am 11.11. dabei, den die Stadt bestellt und bezahlt hat (Wer hat das eigentlich wo beschlossen?) . Nein, nicht einer – es werden voraussichtlich gleich drei sein. Und wie das gekommen sein dürfte,  erzähl ich später.

(Foto: © S. Hainz, pixelio)

Geht doch!

Conny Spielmanns schickt mir heute diese Presseerklärung der BI Arenawahn. Die zentrale Aussage: Es geht doch! Die Emslandarena kann am Standort der Emslandhallen an der Lindenstraße gebaut werden, haben renommierte Lärm-Sachverständige auf der Grundlage der vorgelegten Zahlen errechnet. Ich sage voraus, dass jetzt die Lärm-Gutachter der Fa Zech alles daran setzen, ihre „Geht-nicht-Zahlen“ zu rechtfertigen.
Die neue Stellungnahme bringt eine spannende Entwicklung, die nur von der noch spannenderen Frage überboten wird, wieviel Geld die Stadt Lingen (Ems) eigentlich im kommenden Jahr und 2011 (nicht) hat, um sich die Arena zu leisten. Aber vielleicht gibt es ja auch einen Schattenhaushalt wie anderswo. Der müsste aber bis 2014 eingerichtet werden. Denn die angekündigten 5 Mio Euro Zuschuss des Landkreises Emsland werden nur in jährlichen Raten von je 1 Mio Euro fließen. Das hat auch kaum jemand gewusst, oder Sie etwa?

„Gutachten belegt: Emslandarena kann am Standort Lindenstraße gebaut werden!

Der Bürgerinitiative ARENAWAHN Lingen liegt seit Freitag der vergangenen Woche das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten der renommierten Ingenieurgesellschaft Hoffmann-Leichter aus Berlin vor. Basierend auf dem Zahlenmaterial der Firma Zech, Lingen, und der von der Verwaltung bereits im Jahre 2008 durch die Wenzel Consulting AG, Hamburg, angefertigten Machbarkeitsanalysen I + II, erarbeitete das Büro Hoffmann-Leichter mehrere Alternativkonzepte, die zweifelsfrei beweisen, dass dem Bau der neuen Emslandarena an der Lindenstraße nichts im Wege steht.

Die BI und deren Unterstützer sind froh darüber, dieses Gutachten präsentieren zu können. Den Mitgliedern der BI, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus SPD und Bündnis90/die Grünen wurden bereits in einer ersten öffentlichen Versammlung am 20.10.2009 das Gutachten und die dazugehörenden Erklärungen im Rahmen einer Powerpoint–Präsentation vorgestellt.

Einhellig wurde von allen Teilnehmern begrüßt, dass bei der Erstellung der Alternativkonzepte die vorgeschriebenen lärmtechnischen Grenzwerte bei der umliegenden Wohnbevölkerung nicht nur eingehalten, sondern zum Teil sogar deutlich unterschritten wurden. Darüber hinaus fand die besondere Akzentuierung des Gutachtens auf die städtebauliche Entwicklung dieses innerstädtischen Areals viel Beifall, da so z.B. ein „Wohnen am Wasser“ am Alten Hafen sowie die Ansiedlung eines gehobenen Tagungs- und Business-Hotels ermöglicht werden kann.

Die bei der gleichzeitigen Nutzung der jetzigen Emslandhallen und der neuen Emslandarena entstehenden Synergieeffekte lassen damit auf einer Fläche von über 7.000 m2 ein Veranstaltungs- und Multifunktionszentrum entstehen, das selbst von größeren Städten wie Osnabrück und Münster nicht geboten werden kann. Damit hätte die Stadt Lingen auf diesem wichtigen Sektor einen Alleinstellungsanspruch in der Region.

Möglich wurden diese umfangreichen Planungen, da die gewonnene Ingenieursgesellschaft Hoffmann-Leichter sich als Spezialist auf den Gebieten der Verkehrsplanung, der Straßenverkehrstechnik sowie des Immissionsschutzes und der Projektsteuerung betätigt und als absolutes Schwergewicht der Branche gilt (www.hoffmann-leichter.de). Unter anderem war Hoffmann-Leichter an der Konzipierung der größten deutschen Arena, der O2-Arena in Berlin, beteiligt und war bei der Entwicklung des Verkehrskonzeptes federführend.

Wir werden weiterhin umfassend berichten. Unsere Versammlungen finden jeweils dienstags um 20.00Uhr im Bürgerzentrum Gauerbach statt. Nähere Informationen gibt es auf unserer Homepage unter www.emslandarena.info oder www.bi-arenawahn.de

(Foto:  Emslandhallen; © Stadt Lingen)

JUbler

OB Heiner Pott hatte zur heutigen Bürgerversammlung zur Emsland-Arena im Lokal Klaas-Schaper seine eigenen JUbler mit an Deck. Eine Handvoll aus den Reihen der JU genannten Jungen Union und eine ganze Anzahl von CDU-Mitgliedern, die stets  in begeisterten Applaus ausbrachen, wenn Heiner Pott engagiert für sich und sein Lingen-Bild im allgemeinen und pro Emsland-Arena im besonderen sprach. Nun, ich fand beides gleichermaßen eher inszeniert-bemüht. Und als Laxtens Ortsbürgermeister Gerd Hoffschroer mit seiner Frage über die Peinlichkeitslatte floppte, wann der OB Pott endlich auch diejenigen Bürger zum Gespräch empfange, die nicht in der BI Arena-Wahn aktiv seiem, war das Niveau endgültig nicht ganz so, wie ich es mir gewünscht hatte.

Vor etwa 300 Interessierten hatte die Verwaltung zuvor routiniert ihr Programm abgespult. Begrüßung Pott, Darstellung seines Lärmgutachtens durch den Gutachter, Darstellung des Bebauungsplanverfahrens durch den Leiter des Planungsamtes, Darstellung eines Verkehrskonzepts. Erst nach 75 Minuten, in denen eigentlich nur sattsam Bekanntes von den Offiziellen vorgetragen wurde,  durften die Bürger fragen und taten dies dann auch reichlich. Niemand fragte aber nach dem Erlebnis von OB Pott und von Stadtrat Büring bei ihren beiden Besuchen bei Bernhard van Lengerich, dem Nachbarn der Emslandhallen an der Lindenstraße. Das wäre wirklich eine neue Information gewesen.

Die Vertreter der BI Arena-Wahn kündigten an, die Lärmgutachten durch einen eigenen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Das ist gut so, obwohl ich grundsätzlich nichts von diesen Grenzwert-, Milligramm- und Dezibeldiskussionen mit Fachleuten halte. Meine Erfahrung ist, dass politischer Streit nicht mit Technokraten gelöst wird, und ich empfinde diese Nivelliererei auf der Grundlage bestehender wissenschaftlicher Rechenmodelle als unsäglich. Nach diesen Rechenmodellen wird es zB auch im Gauerbach oder in Ramsel nicht lauter, wenn Abends um 23 Uhr 1000 Kraftfahrzeuge vorbeifahren. Diesen Unfug haben die Experten mit ihren Modellen so errechnet. Die errechnen mit ihren Modellen auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Da fällt mir dieses Beispiel ein:  Die 10 Sekunden auf eine  glühenden Elektroherdplatte gedrückte Hand wird keine Brandblasen werfen, weil sich nach den einschlägigen Rechenmodellen der Experten im Tagesschnitt die Handtemperatur nur geringfügig erhöht.

Bürgerzitat des Abends durch Peter Blauert: „Die Emsland-Arena ist wirklich ein Leuchtturmprojekt, weil uns in ein paar Jahren das Wasser bis zum Hals steht!“

OB-Zitat des Abends auf Frage zur Verbindlichkeit der 25-Mio-Euro-Grenze:  “Wir werden in einem Jahr sehen, wo wir stehen, und dann werden wir entscheiden.“

In einem Jahr - hat er tatsächlich gesagt. Eigentlich sollten die Gelder aus dem Konjunkturprogramm II nur in Projekte fließen, für die in diesem Jahr die Hälfte ausgegeben wird. Das scheint nicht ganz zu klappen.

(Grafik: © pix2art, pixelio)

Delle

Heute erfahren wir etwas über „die Delle“. Das Internet verrät folgende Definitionen des Begriffs. So ist Delle

• eine Stadt im Osten Frankreichs an der Grenze zur Schweiz bzw.
• Dellé (* 12. März 1970 in Berlin-Lichterfelde), bürgerlich Frank Allessa Dellé alias Eased ist ein deutscher Reggae-Musiker und einer der drei Frontmänner der Band Seeed;
• Dellen ist ein Seensystem in der schwedischen Provinz Gävleborgs län.
• The Dells sind eine schwarze R&B-Gesangsband, die ihren größten Erfolg in den späten 1960ern und frühen 1970ern zu verzeichnen hatte.

Nach einem Internet-Wörterbuch der deutschen Sprache ist die Delle außerdem „eine leichte Vertiefung“. In Lingen schließlich  ist Delle dann noch ein „Mindestens-11,5-Mio-Euro-Minus“. Das wird aber nicht so ganz deutlich in der heutigen Lokalpresse, die über die Bemerkungen von OB Heiner Pott und Kämmerin Claudia Haarmann über die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf den Haushalt der Stadt berichtet. Die Finanzkrise führe nur zu einer „kleinen Delle“, lesen wir. Dann können wir uns bei diesem Minierlebnis ja beruhigt zurücklehnen.

Wir erfahren aber dann weiter, dass die aktuellen Gewerbesteuer-Einnahmen dieses Jahres bei 36 Mio Euro liegen, statt 40 Mio wie veranschlagt. Außerdem fehlen 1,5 Mio an anderer Stelle. Zusammen sind dies ca. 5,5 Mio Euro, falls ich mich nicht verrechnet habe. Wir erfahren nicht, dass wir 2009 haben, weil wir das schon wissen. Geschmeidig informativ geht die Verwaltungsspitze dann auf 2010 über, und es heißt:

„Wenn sich dies alles aber so verfestigen sollte, könnten im Haushaltsjahr 2010 knapp sechs Millionen Euro fehlen…“

Die Zahl 11,5 Mio Euro , also die Summe aus 2009 und 2010, wird nicht genannt. Dies empfinde ich erst einmal als argumentative Delle und frage mich, ob ein 11,5 Mio Loch im kommunalen Haushalt tatsächlich eine Delle ist, zudem eine „kleine“.

Dann aber sagt der OB etwas Bemerkenswertes auf die Frage „unserer Zeitung“, ob die gegenwärtig sichtbaren Auswirkungen der Finanzkrise auch beim Thema Emsland-Arena eine Rolle spielen „würden“. Da antwortet OB Pott.

„Eine Investitionsentscheidung wird zum aktuellen Zeitpunkt ohnehin nicht getroffen.“

Und was das heißt, darüber darf nun angesichts gedellter Kommunalfinanzen dellenfrei nachgedacht werden.

(Käsedellenfoto © berwis auf pixelio)

Besser

Mit einer selbstbewussten Stellungnahme haben die Lingener Jusos jetzt in die politische Debatte um die Emsland-Arena eingegriffen, die nach dem Willen der Ratsmehrheit um OB Heiner Pott an der B 214 entstehen soll. In ihrer letzten Sitzung hat sich die lokale Jugendorganisation der SPD  gegen den Bau der „Emsland-Arena“ ausgesprochen. Kernaussage:„Die Investitionen in die Emsland-Arena sind für zukünftige Generationen in den Bereichen Bildung und Schuldenabbau besser angelegt“, betonte der stellvertretende Lingener  Juso-Vorsitzende Tim Kornblum (Foto links) und ergänzte: „Dieser Großstadt-Größenwahn der Ratsmehrheit und des Oberbürgermeisters ist keine Zukunftsvision, sondern eine Belastung für den Steuerzahler.“ Hier der ganze Artikel.
Ich habe Respekt vor Kornblum & Co, weil und wie sie sich gegen die unglücklich wirkende Zustimmung der eigenen SPD-Ratsherren positionieren. Ähnlich hat es ja auch die Junge Union versucht, deren Vertreter im Stadtrat, JU-Mitglied Björn Roth, dann aber stumm und sang- wie klaglos einknickte und für die Emsland-Arena stimmte, als es drauf ankam.
Respekt habe ich auch vor Jürgen Schonhoff, dem neuen Vorsitzenden der SPD Lingen (Ems), dass er die Juso-Erklärung auf der Internetseite der SPD Lingen veröffentlicht und sich damit ein Stück weit mit den unbeweglich wirkenden eigenen Ratsvertretern anlegt. Seit er die Verantwortung für den Internetauftritt der SPD Lingen (Ems) übernommen hat, kann man die Webseite endlich wieder anklicken, ohne sich angesichts wochenlanger Ödnis und Untätigkeit kopfschüttelnd abzuwenden. Möglicherweise war der Abgang einiger Genossen in die Mini-Ortsvereine Baccum (Stand der Internetseite auch heute weiterhin 19.11.2005 (!) ) und Brögbern (t-online teilt mit, dass die Internetseite nicht veraltet ist, weil: „Die von Ihnen eingegebene Internetadresse www.spd-broegbern.de konnte nicht gefunden werden.“) etwas, was die lokalen Sozialdemokraten stärkt. Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Foto: © SPD Lingen (Ems)

Mitte Juli

„Sie haben Post“, sagt mir eben mein Rechner, und ich lese eine E-Mail der Bürgerinitiative ARENAWAHN Lingen.

Die nach und nach aus dem Urlaub zurückkehrenden Mitglieder der Bürgerinitiative ARENAWAHN gegen die an der B214 geplante Emsland-Arena  staunen nicht schlecht, heißt es da, als sie erfahren, dass das von Oberbürgermeister Pott am 19. Juni  persönlich für „Mitte Juli“ angekündigte und zugesicherte Lärmgutachten immer noch nicht vorliegt. Am 24. Juni hatte er seine Aussage nochmals in einem persönlichen Gespräch bekräftigt.

„Jetzt fragen sich die Mitglieder und interessierten Bürger ernsthaft, wann dieses Gutachten angefertigt wird. Da man der BI ( per LT-Bericht am 16.06.09) seinerzeit ungerechterweise falsche Behauptungen unterstellte, befremdet diese Verhaltensweise seitens der Verwaltung um so mehr. Das erwähnte Lärmgutachten der Ingenieurgesellschaft Zech wurde bereits am 11. Juni 09 in einer öffentlichen Ortsratssitzung vorgestellt (LT- Bericht v. 13.06.09). Die BI-Mitglieder können sich nicht erklären, warum das zugesagte Gutachten nicht ausgehändigt wird, basiert doch die Kurzausgabe immer auf eine Langfassung und nicht umgekehrt.“

Wenn Sie sich aus erster Hand informieren lassen wollen: Die Bürgerinitiative ARENAWAHN Lingen trifft sich am Dienstag wie gewohnt um 20.00 Uhr in der Jugendherberge Laxten.

(Foto © Uschi Brendl, pixelio.de)

Gaukeln

Heute lese ich dies

“ Wenn etwa ein Ratsmitglied mit abstrusen Berechnungen vorgaukele, durch den Bau der Emslandarena würden künftig jährlich über zwei Millionen Euro städtischen Geldes oder mehr verbrannt, und diese Zahlen noch als „ehrlich und belastbar“ kennzeichne, dann habe dies mit einer sachorientierten politischen Diskussion nichts mehr zu tun.„
Äußerung von Jens Beeck (FDP-Vorsitzender in Lingen (Ems)) laut -offenbar von ihm selbst geschriebenem – LT-Bericht über die jüngste FDP-Wahlversammlung

Einen Namen hat er nicht genannt. Ich habe deshalb nachgedacht, wer gemeint sein könnte von unserem Lingener  FDP-Mann, der so vehement für die Emsland-Arena an der B 214 streitet wie zugleich gegen unverantwortliche kommunale Verschuldung, wenn die Stadt die historische Wilhelmshöhe erhält oder bezahlbare Altenwohnungen anbietet.  

Meint er etwa mich? Nein,  kann eigentlich nicht, weil die von mir vorgelegten Zahlen tatsächlich belastbar sind und folglich ehrlich und nicht abstrus. Allerdings hat Jens Beeck selbst in einer der letzten Sitzungen des Planungs- und Bauauschusses gesagt, eine Emsland-Arena am Platz der Emslandhallen koste 20 Mio mehr (also so etwa 45 – 50 Mio Euro, wenn man die 20 Mio zu den 25 Mio plus 19 % MwSt  hinzurechnet, die jetzt genannt werden). Das war noch vor der aktuellen Sommerhitze, die manches Überlegen erschwert.  Seine „20 Mio mehr“  musste er dann zurücknehmen, weil sie abstrus waren…

Also wird er sich selbst gemeint haben. Das lässt mich hoffen.

ps  Ein kleines „Update“: Schon gewusst,
…. dass das Lärmgutachten für den Standort der Emsland-Arena an der B214 nicht fertig ist, obwohl schon seine angeblichen Ergebnisse laut herausposaunt wurden?
… dass es gar keine „Bedarfsanalyse“ für eine Emsland-Arena an der B214 gibt sondern nur eine „Machbarkeitsstudie“ für eine Emsland-Arena „am Standort der Emslandhallen“ und mit deren „Veranstaltungsmix“?
…. während des fast 20jährigen Betriebs der Emslandhallen an der Lindenstraße bisher keine Lärm-Beschwerden bei der Hallenleitung eingegangen sind?

Foto: „Gaukler“ von Ernst Rose, pixelio

kalkulatorisch II

Jetzt gibt es trockene Kost und dazu diesen Einstieg:
Heute berichtet die „Lingener Tagespost“:

„Kritik von allen Seiten erntete am Mittwochabend der fraktionslose Ratsherr Robert Koop, dem fast alle Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses der Stadt vorwarfen, in Sachen Emslandarena bewusst mit falschem Zahlenmaterial zu hantieren und damit Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung zu schüren.
 Allen voran warf Jens Beeck (FDP) Koop vor, mit Zahlen zu hantieren, die jeder Grundlage entbehrten. …“

Nun denn, widmen wir uns hier den entbehrten Grundlage, nachdem  es die LT  -sagen wir mal- vergessen hat, meine „grundlagenlosen“ Zahlen mitzuteilen. Ich habe sie  in der Sitzung dargestellt. Sie stammen aus den mir vorliegenden Dokumenten und ich schreibe sie noch einmal an dieser Stelle auf :

Grundlage aller Berechnungen ist dabei eine Emsland-Arena  mit 3.500 Sitzplätzen und 25 Mio „gedeckelte Nettokosten“. 

1. Unterhaltskosten:

• Laufende jährliche Kosten laut  Wenzel Consulting AG bei 3500 Sitzplätze mit Sport =  1.064.000,00 Euro
• Kreditzinsen 5 % bei 15 Mio Euro Darlehen  = 750.000,00 Euro
• Abschreibung 2,5 % jährlich von 25 Mio Euro  =  625.000,00 Euro
• Mehraufwand  für den gleichzeitigen Betrieb von zwei Hallen bzw. Einnahmeverlust EL-Hallen =  200.000,00 Euro
• Zwischensumme    2.639.000,00 Euro
• abzüglich Einnahmen   laut  Wenzel Consulting AG = 572.000,00 Euro
• Summe: jä-/ehrlicher Zuschussbedarf  = 2.067.000,00 Euro .  

Die Zahlen des renommierten Beratungsunternehmens wenzel consulting AG  stammen aus der „Machbarkeitsanalyse“ des Unternehmens vom Juni 2008. Der Kreditbedarf von 15 Mio Euro soll ggf. durch Baukostenzuschüsse von Großbetrieben reduziert werden. Meines Wissens nach liegen dazu bislang keine verbindlichen Zusagen und Verträge vor. Ich rechne  mit 5% Zinsen, wissend dass dieser Zinssatz in Zeiten niedriger Zinsen auch niedriger sein kann.

Der Mehraufwand von 200.000,00 Euro ist geschätzt. Er entsteht, weil zwei Hallen betrieben werden und die Emslandhallen an der Lindenstraße Einnahmeverluste haben; denn Großveranstaltungen werden dort nicht mehr stattfinden. 

Für mich ist nicht klar, wie bei „50-60 Veranstaltungen im Jahr“ 572.000,00 Euro Einnahmen erzielt werden sollen, also pro Veranstaltung rund 10.000,00 Euro. Ich halte diese Zahlen für nicht belastbar und deutlich zu optimistisch.

2. Baukosten

• 25 Mio Euro soll die Emsland-Arena kosten. Der Betrag ist durch Ratsbeschluss „gedeckelt“, darf also nicht überschritten werden. 
• Höhere  Baukosten sind wahrscheinlich; bei fast allen Großprojekten der öffentlichen Hand wird es teurer -“gedeckelt“ oder nicht. Steigen beispielsweise die Kosten am Ende um 5 Mio Euro, erhöhen sich die jährlich aufzubringenden Darlehenszinsen um 250.000,00 Euro pro Jahr und die Abschreibungen (Satz von 2,5% pro Jahr) wegen der Wertverluste um 125.000,00 Euro.        
• Von de 25-Mio-Deckelung gibt es auch schon erste, wenn auch noch unkontrollierte  Absetzbewegungen. SPD-Vertreter Heinz Willigmann wird in der LT zitiert: „„Wenn wir mit dieser Halle auffallen wollen, brauchen wir 5000 Sitzplätze, die nun mal Geld kosten.“ Man solle nicht wie bei den „alten Emslandhallen“ die Pläne um die Hälfte zusammenstreichen, um dann ein Ergebnis zu haben, das nur halbherzig sei. „Wenn schon, denn schon“, betonte Willigmann.“ 
  Auch FDP-Vertreter Jens Beeck, sonst ein glühender Redner für solide Haushaltspläne, unterstrich am Mittwoch, wenn die Halle statt der 25 Mio Euro „am Ende 26,5 Mio kostet, werden wir das sicherlich akzeptieren!“ 
• Gegenwärtig wird für die Emsland-Arena mit 3500 Sitzplätze mit 29,5 Mio Euro geplant. Denn die „gedeckelten“ 25 Mio Euro sind Nettokosten. Bezahlt werden muss erst einmal brutto, das heißt also plus 19 % Mehrwertsteuer von 4,5 Mio Euro. Dieser Betrag wird nach Prüfung ganz oder teilweise vom Finanzamt erstattet. Es soll dabei rechtliche Probleme geben, weil es 10 Mio Euro Zuschüsse vom Land Niedersachsen und dem Landkreis Emsland gibt.
• Zu den Gesamtkosten gehört das Grundstück nördlich der B 214 zwischen Schulstraße und Laxtener Brookstraße. Für Emsland-Arena und Parkflächen werden ca 200 m x 500m, also 100.000 qm gebraucht (grobe Schätzung, ich habe mit google-maps nachgemessen) . Der nicht subventionierte Quadratmeterpreis in diesem ausgewiesenen Gewerbegebiet beläuft sich  auf 30,00 Euro (geschätzt). Es geht also um 3 Mio Euro. Das Argument „Das Grundstück haben wir ja sowieso“ ist nicht tragfähig. Schließlich könnten die 100.000 Quaadratmeter für eine anderen Zweck veräußert werden. Diese Einnahmemöglichkeit fällt dauerhaft weg.
• Die Emsland-Arena und die 1500 Parkplätze liegen im Grundwasserschutzgebiet, was besondere Sicherungsmaßnahmen erfordert, und die B 214 muss ausgebaut werden. Nicht klar ist, ob diese Kosten eingerechnet sind.

Bei ehrlicher Berechnung liegen also die Gesamtkosten für eine B214-Emsland-Arena mit 3500 Sitzplätzen bei mehr als 30 Mio Euro. Zur Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat Wenzel Consulting AG die Kosten für die Emsland-Arena an den Emsland-Hallen „Planvariante B (Ausbaustufe 3) “ mit 5000 (!) Sitzplätzen auf 19 Mio Euro geschätzt. 

Vorgeworfen wird mir, bewusst mit falschem Zahlenmaterial zu hantieren und damit Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung zu schüren. 

Meine Erwiderung: Meine Kostenberechnung ist ehrlich und belastbar. Sie gründet sich auf allgemein zugängliche Zahlen. Die Kosten für diese Emsland-Arena sind zu hoch, daher politisch nicht mehr zu verantworten und auch der Standort ist falsch gewählt.  

 

(Fotomontage: Stadt Lingen)

 

kalkulatorisch

Neues zur Emsland-Arena:

Die Bürgerinitiative „Arenawahn“, deren Internetseite ich immer noch nicht gefunden habe, hat diese Presseerklärung veröffentlicht:

BI: Stadt plant Emslandarena ohne Bedarfsgutachten
Veröffentlichte Zahlen basieren auf Vermutungen und Spekulationen

Rat und Verwaltung der Stadt Lingen betonen seit Wochen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in beschwörender Weise: „Wir brauchen diese Halle!“ Jetzt stellt sich überraschend heraus, dass der Bedarf gar nicht ermittelt wurde. Erst auf mehrfache Nachfrage der „Bürgerinitiative Arenawahn Lingen“ musste der Leiter des Stadtplanungsamtes, Peter Krämer, kleinlaut eingestehen, dass bis zum heutigen Tage keine Bedarfsanalyse für die Emslandarena erstellt wurde.

Dies bedeutet, dass die Entscheidungen, ob überhaupt eine Arena gebraucht wird und wenn ja, in welcher Größenordnung, einzig auf Wunschvorstellungen, Vermutungen und spekulative Zahlen basieren.

Die Bürgerinitiative und alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt stellen sich nun die Frage, wie eine Investitionssumme von ca. 30 Millionen Euro verplant werden kann, ohne auf gesicherte und gutachterliche Daten zurückgreifen zu können.

Jeder Kleinunternehmer und Handwerksbetrieb der Stadt, der ein Bauvorhaben plant, muss für einen öffentlichen Kredit u.a. eine Bedarfsstudie und einen Finanzierungsplan vorlegen. Gelten diese Ansprüche nicht für städtische Bauvorhaben?

Im Bürgerbrief wird um Verständnis und Wohlwollen für die Arena geworben. Wie kann dies vom Bürger erwartet werden, wenn auf eklatante Weise die Öffentlichkeit falsch informiert wird?

Wir fordern Rat und Verwaltung auf, sich endlich sachlich fundiert dem Thema Emslandarena zu nähern und seine Aufgaben zu erledigen. Jeder Bürger hat ein Anrecht darauf.

Wichtig ist: Bis heute fehlt  eine seriöse Ermittlung der Folgekosten einer Emsland-Arena (ohne Hometeam, also ohne eine sportliche Spitzenmannschaft). Brutto sind jährlich für die an der B 214 geplante Emsland-Arena 1.100.000 Euro aufzubringen. Darin sind kalkulatorische Kosten nicht enthalten, die noch einmal bei deutlich mehr als derselben Summe liegen dürften und zu einer seriösen Kostenschätzung gehören. Allein die Zinsen für 20 Mio Euro, die die Stadt für das Projekt als Kredit aufnehmen muss, liegen bei 1 Mio Euro im Jahr.

Bei Einnahmen aus den geplanten „50-60 Veranstaltungen im Jahr“ sollen angeblich 500.000 Euro erlöst werden – also 10.000 Euro pro Veranstaltung. Das halte ich für utopisch und  bin mehr als skeptisch, ob die bisher erklärten Einnahmen realistisch sind. Hinzuzurechnen sind außerdem in jedem Fall die erheblichen Einnahmeausfälle bei den jetzigen Emslandhallen, in denen dann keine Großveranstaltungen mehr stattfinden werden.

Ehrlich diskutieren kann man das Projekt nur, wenn man sagt, dass es jährlich mehr als 2 Mio, eher 3 Mio aus dem städtischen Haushalt abzieht. Zum Vergleich: Die neidisch-aufgeregte Empörung u.a.  vom Darmer Ortsbürgermeister und Arenabefürworter Werner Hartke (CDU) oder auch der SPD über die 80.000 Euro, die der TuS Lingen einmalig aus dem Stadtsäckel  bekommt, ist angesichts dessen bloß  lächerlich.

Achja! Nachgerechnet und überprüft wissen möchte ich auch das Lärmgutachten. Die LT berichtet:

„Seitens der Ingenieurgesellschaft Zech machte Sabine Lehmköster deutlich, dass sowohl die Wohnbebauung des Gauerbachs als auch die Hedon-Klinik und des Kursana Domizils unter lärmtechnischer Berücksichtigung kaum tangiert würden. Beispielhaft nannte Frau Lehmköster unter anderem, dass für die Hedon-Klinik in der lautesten Nachtstunde bei abfahrendem Verkehr und ungünstigem Wind (Nord-West) lediglich 35 Dezibel errechnet worden seien, und das bei geöffnetem Fenster (Zum Vergleich: 30 Dezibel erreicht die Stimme beim Flüstern, 60 Dezibel eine Nähmaschine und 120 Dezibel ein Flugzeug in geringer Entfernung).“

Mit Verlaub: Das glaube ich nicht ohne weiteres, nachdem Planungsamtsleiter Peter Krämer am vergangenen Donnerstag im Ortsrat Laxten erklärte:

Zurzeit arbeite man daran, die Halle verkehrlich zu erschließen und den Lärmschutz weiter zu optimieren.

Warum dies, wenn die Halle lärmtechnisch nur ein leichtes Säuseln hervorruft?

(Foto: knipseline, pixelio)

Spannend

Die neugegründete Lingener Bürgerinitiative „Arenawahn“ hat in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Heiner Pott einen Volksentscheid gegen das Projekt angekündigt. Hier das ausführliche Schreiben im Wortlaut. Einen direkten Volksentscheid gibt es in Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht.

Was ist ein Volksentscheid bzw. ein Bürgerbegehren? Wikipedia informiert

„In Niedersachsen wird das Bürgerbegehren nach § 22b der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) geregelt. So darf ein Bürgerbegehren nicht über 1. die innere Organisation der Gemeinde 2. die Haushaltssatzung, (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe) 3. Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten 4. Angelegenheiten, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen 5. ….. (die Liste ist noch nicht abgeschlossen) Zuerst muss auch dem Gemeinderat angezeigt werden, dass ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Nach Bekanntgabe des Vorhabens müssen innerhalb von 6 Monaten die erforderlichen Unterschriften eingeholt werden. Auch müssen bis zu 3 Personen genannt werden, welche das Bürgerbegehren begleiten und vor dem Gemeinderat vertreten.“

Das Bürgerbegehren wird -gegen eine für die Ratsmehrheit jubelnde „Lingener Tagespost“ und angesichts der traditionellen Gleichgültigkeit vieler –  nicht einfach. Aber ich finde die Frage spannend, ob das angekündigte Vorhaben gestemmt werden kann. Das Ziel ist klar: Es  werden rund 10.000 Neinstimmen benötigt.

(Foto: Alexander Hauk, pixelio)