Cloud

15. April 2012

Kinder, wie die Zeit vergeht. Das Jahr ist rum und FoeBuD hat in Bielefeld vorgestern die diesjährigen Big Brother Awards (Foto lks.) verliehen. Für die Jüngeren unter meinen Lesern: Nein, das ist keine Aktion zur Erinnerung an eine geschmacksverirrte Fernsehshow sondern im Gedenken an George Orwells grandiosen Roman “1984“; sie sollen die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz fördern und missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen anprangern. Alljährlich werden die Negativ-Preise Firmen, Organisationen und Personen zuerkannt, die “in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen”. Unter den sieben Preisträgern dieses Jahres diesmal zwei Innenminister, zwei Softwarefirmen und das sogenannte Cloud Computing. Der Verein zur “Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs” (FoeBuD) vergibt seit dem Jahr 2000 die Anti-Auszeichnungen. Auch dieses Mal gab es übrigens kein Ja auf die schelmenhafte Frage an die Festversammlung, ob einer der Geehrten im Saal sei, um den Preis entgegen zu nehmen; wir sind schließlich nicht in den Niederlanden.

Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation ging an “die Cloud” – als Trend, Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen.  Beim Cloud Computing werden IT-Dienstleistungen aller Art “in’s Internet verlagert”, wie es so schön wolkig heißt. In Wirklichkeit aber landen sie auf Computern von Dienstleistern. Firmen erhoffen sich davon Kostenvorteile, Cloud-Lösungen gibt es längst auch für private Nutzungen, hierzulande beispielsweise Web.de oder auch flickr. Besonders viele Anbieter von “Cloud-Lösungen” sind US-Unternehmen; sie alle sich gesetzlich verpflichtet, US-Behörden den Zugriff (!) auf alle (!) Daten (!) in ihren EDV-Systemen zu ermöglichen, auch wenn die Rechner nicht in den USA stehen. Das 2008 vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird damit eklatant verletzt.

Natürlich gab es auch wieder Auszeichnungen für unsere Innenminister, die hinter jedem  erst einmal einen tatsächlichen oder im günstigsten Fall potentiellen Straftäter sehen: Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekam den Big Brother Award für die sog. Handy-Daten-Affäre. Nach einer Demonstration von 20.000 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden waren mehr als eine Million Datensätze von Handys ausgewertet worden, nur weil die Mobiltelefone da betrieben wurden, wo demonstriert wurde. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bzw. das unter seiner Ägide betriebene “Cyber-Abwehrzentrum” sowie das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus seien “Datenkraken”, so die Datenschützer. Die Jury: Mit der geplanten Verbunddatei und den neuen Abwehrzentren werden Polizei, Geheimdienste und teilweise das Militär auf problematische Weise vernetzt und verzahnt – unter Missachtung des Verfassungsgebotes, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und getrennt arbeiten müssen.

Preiswürdig war für die Datenschützer auch die Spionagesoftware “FinFisher” der deutschen Niederlassung der Gamma Group, “namentlich den Prokuristen Stephan Oelkers. Gamma (Screenshot re.) werbe damit, dass Sicherheitslücken im Apple-Shop iTunes und im Kommunikationsdienst Skype genutzt würden, um etwa mit gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen. Die Software werde an Geheimdienste und staatliche Einrichtungen im In- und Ausland verkauft.

Schon zum zweiten Mal wurde das  Onlinespiel-Unternehmen Blizzard Entertainment (“World of Warcraft”) wegen massiver Datenschutzverletzungen ausgezeichnet. Bei dem populären World of Warcraft  (Logo re.) ließen sich aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten Persönlichkeitsprofile und

Charakterstudien erstellen. Blizzard Entertainment dokumentiert “so ziemlich jede einzelne Datenspur der Spieler von World of Warcraft – sogar die Art und Weise, wie jemand ein

e bestimmte Aufgabe gelöst hat”. „Psychologen können daraus ablesen, wer eine militärische Laufbahn einschlagen könnte, wer in der Bankbonität herabgestuft werden sollte, wer über Führungsqualitäten verfügt, wer potenziell spielsüchtig oder wahrscheinlich arbeitslos ist,“ so Laudator Frans Valenta vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF).

Die Tiefkühlkost-Firma “Bofrost” (Firmenlogo re.) erhielt einen “BigBrotherAward”, weil sie heimlich Computer des Betriebsrates ausgespäht hatte. Bofrost verwendete die Dateiinformation eines dort gefundenen Schreibens, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht hat die Unzulässigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Auf dem Computer eines anderen Betriebsrats wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats die Fernbedienungssoftware Ultra VNC installiert und erst nach gerichtlichem Vergleich wurde zugesichert, dies in Zukunft zu unterlassen.

Ebenfalls einen Negativpreis bekam das Projekt “Schoolwater” der Firma Brita GmbH (Logo re). Das vermarktet Leitungswasser an Schulen: Mittels eines RFID-Schnüffelchips wird kontrolliert, wer Wasser zapfen darf und wer nicht und wie oft. Laudator padeluun monierte besonders, die Vermarktung von Wasser als Lebensmittel, das in Flaschen gekauft werden muss, die mit einer kleingeistigen Übertechnisierung und Gewöhnung von Kindern an Überwachungstechnik einhergeht: Warum können Schülerinnen und Schüler nicht ganz einfach Wasser abzapfen?

Zum ersten Mal gab es auch lobende Erwähnungen, so für den Hessischen Rundfunk, der die Abgabe der ELENA-Daten verweigerte, und für Thilo Weichert, den Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein für seinen Einsatz gegen Facebook.

Alle Preisträger und Laudationes finden sich auf der Website www.bigbrotherawards.de.

(Foto: © FoeBuD, Thorsten Möller)

Schünemann II

3. April 2011

Einmal mehr blamiert er das ganze Bundesland: Der Big Brother Award 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 haben insgesamt vier Mal so genannte „fliegende Augen“ die Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich höchst zweifelhafte Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben. Mehr…

Big Brother Award? Benannt ist die Auszeichnung nach dem Überwachungsmonstrum “Big Brother” aus George Orwells Roman  “1984” , in der der britische Autor bereits Ende der 1940er Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die von Peter Sommer entworfene Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur,  zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys “Schöne Neue Welt“.

Jedes Jahr zeichnen deutsche  Bürgerrechtler und Datenschützer des Bielefelder “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.” (FoeBuD) Firmen und Organisationen mit den Big Brother Awards aus. Bevorzugtes und geradezu selbsternanntes Ziel in der “Kategorie Politik” sind traditionell die Polizei.., pardon Innenminister hierzulande. Schäuble und Schily (2x) sind längst Preisträger des BBA. In der Jury sitzen Vertreter von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Am vergangenen Freitagabend verlieh der Verein in Bielefeld seine  diesjährigen “Auszeichnungen” – insgesamt  8 Preise in sechs Kategorien – an Firmen und Personen, “die datenschutz und privatsphäre klein schreiben” (Heise online). Unter den Preisträgern waren Apple, Facebook, die Daimler AG, das Statistische Bundesamt und eben Uwe Schünemann. Laudator für ihn war der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner. Er bezeichnete Schünemann als Wiederholungstäter, weil der rechte CDU-Mann bereits im Jahr 2003 einen Big Brother Award in der Kategorie “Politik” für die präventive Telekommunikationsüberwachung und die Verschärfung der Landesgesetze im Zuge der Terrorismusbekämpfung erhalten hatte. Heise online erinnert: “Gössner gelang es seinerzeit, die Preisurkunde dem widerspenstigen Innenminister im Rahmen einer Diskussionsrunde im Morgenmagazin von SAT 1 zu überreichen. In Anwesenheit von BKA-Chef Jörg Ziercke nahm der überrumpelte Minister den Preis entgegen und verschwand hinter den Kulissen…”

(Foto: Big Brother Award © Thorsten Möller, FoeBuD eV)

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