Nahe liegend

     Filzstruktur

Gar nicht kleinlaut aber sehr wortreich versuchte Stadtbaurat Georg Lisiecki in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschuses des Lingener Stadtrates eine von ihm persönlich zu verantwortende Schlamperei am neuen Ärztezentrum runter zu reden, das den Namen Medicus Wesken trägt. Die vereinbarten und in der Baugenehmigung festgesetzten Abstände der neuen Gebäude (Ärztezentrum und Parkhaus) zur Straße sind deutlich unterschritten. Dies bedeutet den Verzicht auf einen Grünstreifen und unsichere Verkehrsverhältnisse auf dem Schulweg zur Castell- und Paul-Gerhardt-Schule sowie zum Ärztezentrum selbst und rund 50 qm mehr an Nutzfläche.  Niemand hat im Rathaus aufgepasst, die Verantwortlichen haben weggesehen. Sogar die notorisch verwaltungsunkritische „Lingener Tagespost“ sprach tags darauf von „schlampig gearbeitet“.

Am Samstag meinte Leserbriefautor Günter Rudeloff  in der Lokalpresse dazu dies:

„Eigentlich war jedem mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Betrachter ohne Einblick in entsprechende Planungsunterlagen sofort klar, dass es beim Bau des neuen Ärztezentrums hinsichtlich der Grundstücksabstände nicht mit rechten Dingen zugehen konnte.
   Mit der Auswahl ihrer Stadtbauräte hat die Stadt Lingen selten eine glückliche Hand bewiesen, und der jetzige hat mehrfach überzeugende Beweise seiner mangelnden Qualifikation geliefet. Kann man aber mit so viel Blindheit gesegnet sein, diese augenfällige Missachtung von Minimalabtsänden zu übersehen. Nahe liegender ist da schon die Vermutung:
    Man setzt sich über bestimmte Vorgaben einfach hinweg, schafft fertige Tatsachen, zahlt anschließend ein minimales Ordnungsgeld (wenn überhaupt), hält sich einige Zeit bedeckt und erreicht letztlich genau das, was man ohnehin von Anfang an beabsichtigt hatte.
Günter Rudeloff, Frankfurter Str. 15, Lingen

Für die These Rudeloffs spricht, dass am Beginn der rechtswidrigen Bauarbeiten sogar ein Foto geschossen wurde, das bis heute auf der Internetseite der Stadt zu sehen ist.

Zur Erinnerung das planmäßige Vorgehen für dieses Projekt: 
Mit dem Satz: „Sonst gehen die nach Nordhorn oder Meppen!“  wurde der Stadtrat darüber getäuscht, dass rd. 20 Ärzte mit ihren Praxen gar nicht in die Nachbarstädte wechseln können, weil sie nur für Lingen ihre Krankenkassenzulassung besitzen. Dann wurde das innerstädtische Filetgrundstück von der Stadt  deutlich unter dem Einstandspreis an den Investor verscherbelt. Das innerstädtisch besser geeignete Areal am Pferdemarkt wurde in internen Entscheidungsrunden weggequatscht. Vor allem: Auf einen Bebauungsplan wurde verzichtet, auf eine Gestaltungsvorschrift ebenfalls. Eine Tiefgarage wurde eingespart, weil das 8 Wochen länger dauere und diese Zeitverzögerung dem Investor nicht zugemutet werden könne; er wolle am 1. Januar 2009 fertig sein. 

Noch ein Geschmäckle:
Der Investor hat mit der Grünplanung des Projektes, so Stadtbaurat Georg Lisiecki am Mittwoch, Prof. Dipl.-Ing. Christoph Schonhoff beauftragt, ein seit Amtsantritt des jetzigen Stadtbaurats gern für städtische Planungen bemühter Grünplaner. Der, sagte Lisiecki, habe jetzt gemeint, dass die vorgesehenen Bäume im Grünstreifen, der entlang des Konrad-Adenauer-Rings geplant war, durch den zu geringen Abstand aber unmöglich geworden ist, auch sowieso nicht richtig hätten gedeihen können…

Naja, ich lass das mal unkommentiert. Allerdings fällt die Nähe von Prof. Dipl.-Ing. Christoph Schonhoff zu bestimmten Interessen schon auf. Beispielsweise wählte er als so genannter Fachpreisrichter im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs zur Erneuerung der Lingener Fußgängerzone vor nicht ganz drei Jahren den Entwurf seines, mit ihm gut bekannten Dresdner Mitdozenten Jens-die-Platanen-müssen-weg-Rossa für die Endauswahl aus und kürte ihn dann mit den Gutachterkollegen zum Sieger des Wettbewerbs. Dass er seine lehrreich-wissenschaftlichen Beziehungen zum Preisträger während oder nach der Gutachtersitzung  offen gelegt hätte, ist nicht übermittelt. 
Honi soit qui mal y pense.

Foto: ©  geralt (pixelio)

[...]

[...]

Meine allmorgendliche „Lingener Tagespost“ berichtet heute über die neuerliche Kritik der Sozialdemokraten an der Genehmigungspraxis für das Ärzte-Zentrum („Medizin-Mall“) am Konrad-Adenauer-Ring, wo ein überdimensionierter Gebäudekomplex ohne das gesetzlich vorgesehene Bauleitverfahren nach Gutsherrenart genehmigt worden ist, – nachdem zunächst die Stadt das Grundstück zum halben Einkaufspreis weiterveräußert hat.Der Bericht hat insofern etwas besonderes, als er offiziell das Aus- und Weglassen in die Berichterstattung einführt. Nachdem vor 20 Jahren der damalige LT-Chef Hans Brinkmann seine, oft in das Mysterium des Ungesagten führenden Abschlussgedanken durch ein „…“ andeutete, finde ich heute gleich drei Mal im Bericht ein [...].Ich hab mich gefragt, warum die LT nicht alles Kritische in dieser Stadt gleich auf seinen, nach LT-Ansicht berichtenswerten Kern reduziert, nämlich [...].Wer trotzdem ungekürzt die SPD-Erklärung lesen will, schaut hierhin.

Bedarf

In der letzten Sitzung des Lingener Planungs- und Bauausschusses haben verschiedene Kollegen den Stadtbaurat Lisiecki wegen der fehlenden Anliegerbeteiligung beim Bau des Ärztezentrums („Medizin-Mall“) am Konrad-Adenauer-Ring kritisiert. Die von dem Großprojekt direkt betroffenen Anlieger an der Mühlentorstraße hatte weder der Bauherr noch die Stadtverwaltung beteiligt. Sie mussten erst den Osnabrücker Fachanwalt für Verwaltungsrecht Hermann Roling engagieren, bevor sich die Stadtverwaltung ihrer Anliegen annahm. Roling handelte schließlich einen Kompromiss mit dem Bauherrn des Ärztezentrums aus: geringere Bauhöhen, größere Abstände, keine Aufstockung.

Dies stellte Stadtbaurat Lisiecki reichlich blumig als „Optimierung“ des Bauvorhabens dar und als etwas, das er und seine Mannen im Rathaus erreicht hätten. Zu Unrecht, wie mir Hermann Roling sagte, den ich einfach während der Sitzung anrief. Das Unwahrhafte in der Äußerung Lisieckis hat mich empört und dabei ist mir die Bedeutung einer Äußerung Lisieckis entgangen. LT-Redakteur Burkhard Müller zitiert sie teilweise in seinem Artikel so:

 

… betonte der Stadtbaurat, dass die Nachbarschaftsbeteiligung obligatorisch sei, aber das „Wann und Wie“ durch die Verwaltung geregelt werde.

Lisiecki hat in dem Zusammenhang sich noch pointierter ausgedrückt. Die Verwaltung („Wir“) könne, meinte er sinngemäß, „nicht bei jedem Bauvorhaben in der Stadt“ die betroffenen Nachbarn beteiligen. „Da hätten wir viel zu tun!“, setzte er hinzu.

Ich meine, es gibt nach dieser Äußerung Beratungs- und Handlungsbedarf: Der Rat muss den Verwaltungsleuten, die damit offenbar Probleme haben, auf die Finger schauen, wenn sie so selbstherrlich agieren wie Baurat Lisiecki. Der Rat muss für die Nachbarbeteiligung bei Bauvorhaben Regeln aufstellen – gerade über das „Wann und Wo“. Für das Zusammenleben innerhalb einer Stadt ist eine solche politische Vorgabe wichtig. Mit den Nachbarn zu reden, wenn man dauerhaft etwas verändert, ist ja keine Gnade sondern doch in einem zivilisierten Gemeinwesen nur selbstverständlich. Nun denn: Das wird nicht ganz einfach sein, weil die Verwaltungsleute natürlich Zeter und Mordio schreien werden, wie sie es in solchen Fällen immer tun. Sie werden fälschlich sofort behaupten, dass der Rat für solche Regeln nicht zuständig sei. Und ich sehe die Gefahr, die CDU wird einmal mehr mit Emphase erklären, man brauche derlei Regeln nicht, denn man wolle doch der Verwaltung „vertrauen“ – aber versuchen sollten wir es doch. Denn „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.