„Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 – 7 LA 91/10 – einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 16. Juli 2010 – 2 A 58/08 – abgelehnt, mit dem dieses eine Klage mehrerer Kommunen gegen die Nutzung des militärischen Übungsgeländes „Nordhorn Range“ abgewiesen hatte. Das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig geworden.

Bei dem Übungsplatz „Nordhorn Range“ handelt es sich um einen Luft-Boden-Schießplatz in der Nähe von Nordhorn, der 2001 von der britischen Royal Air Force an die Bundeswehr übergeben wurde. Die Nutzung wurde nach der Übergabe von der Bundeswehr im bisherigen Rahmen fortge-führt. Im März 2008 erhoben die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland, die Städte Nordhorn und Lingen, die Samtgemeinde Schüttorf sowie die Gemeinden Wietmarschen, Emsbüren und Geeste Klage gegen die weitere Nutzung von „Nordhorn Range“. Vorangegangen waren er-folgreiche Klageverfahren brandenburgischer Kommunen und Bürgervereinigungen gegen das Übungsgelände Wittstock („Bombodrom“) in Brandenburg, das seit Ende 2000 aufgrund von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.12.2000 – 4 C 13.99 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urt. v. 31.7.2007 – 3 K 2498/03 -, juris) von der Bundeswehr nicht mehr genutzt werden durfte.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Klage gegen „Nordhorn Range“ abgewiesen, weil die klagenden Kommunen ihr Abwehrrecht verwirkt hätten. Aufgrund der langjährigen Nichtgeltendmachung des Abwehrrechts (von 2001 bis 2008) stelle sich dessen Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben dar; die beklagte Bundesrepublik Deutschland hätte davon ausgehen dürfen, dass sich die Kommunen gegen die Nutzung von „Nordhorn Range“ als Luft-Boden-Übungsschießplatz nicht mehr zur Wehr setzen würden. Dieses Urteil hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nunmehr bestätigt. Die von den Klägern geltend gemachten Berufungszulassungsgründe greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat das Klagerecht der Kläger zu Recht als verwirkt angesehen. Insbesondere können sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie zunächst den Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des „Bombodroms“ in Brandenburg abwarten wollten. Ihre langjährige Untätigkeit war jedenfalls geeignet, auf Seiten der Beklagten den Eindruck zu erwecken, der Übergang von „Nordhorn Range“ auf die Bundeswehr werde zumindest mit rechtlichen Mitteln nicht angegriffen.“

Soweit die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts („OVG“). Der Beschluss selbst liegt noch nicht vor. Erstaunlich finde ich die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts schon, nach lediglich gut sechs Jahren behaupteter  rechtlicher (!) Untätigkeit (verquaster Fachbegriff: „Nichtgeltendmachung“) sei ein Rechtsanspruch verwirkt. Bei wikipedia findet sich diese zutreffende Verwirkung-Definition:

Ein Recht ist verwirkt, wenn (1) der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und (2) der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und (3) sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Würde man sich angesichts dessen nicht bis auf die juristischen Knochen blamieren, verträte man als Anwalt in einem Prozess nach gut sechs Jahren vielfältiger Debatten und Diskussionen um einen Anspruch die Auffassung, nun sei alles verwirkt, jeder Anspruch perdú? Denn genau das war hier der Fall: Nie konnte sich der Verteidigungsminister darauf einrichten, dass die Menschen und ihre Gebietskörperschaften an Ems und Vechte ihr Recht nicht mehr geltend machen, Nordhorn Range zu schließen. Alle in der Region haben dies von 2001 bis zur Klageerhebung 2008 vielfach und von jedem Verteidigungsminister gefordert.

Mir erscheint der Beschluss fern der Realität. Zu keiner Zeit konnte sich die Bundesregierung auch nur im Ansatz darauf einrichten, dass die klagenden Gemeinden und Landkreise den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range akzeptiert hätten. Das Gegenteil wusste das Verteidigungsministerium. Von Verwirkung kann in Sachen Nordhorn-Range beileibe keine Rede sein.

Das für seine stringent obrigkeits- d.h. verwaltungsfreundliche Rechtsprechung bekannte OVG im ruhigen Lüneburg hat also  nicht nur formal zweifelhaft sondern vor allem bürgerfeindlich entschieden. Denn mit seiner Entscheidung haben die  Oberverwaltungsrichter um ihren Vorsitzenden Wolfgang Kalz auch die vielfachen Aktivitäten der Bürger der Region beiseite gewischt und nicht nur unseren Gemeinden und Landkreisen sondern uns allen, die wir hier leben, jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anachronismus eines Luft-Boden-Schießplatzes inmitten eines dicht besiedelten Raumes verweigert. Die Grafschaft, das Emsland, Nordhorn, Lingen & Co sollten also allemal gegen diese, mir willkürlich erscheinende Verweigerung rechtlichen Gehörs die Hilfe des Verfassungsgerichts suchen. Zumal ein rechtswidriger Zustand nicht durch bloße Untätigkeit rechtmäßig wird.

Aber ich frage heute auch besorgt, wie das Verteidigungsministerium jetzt angesichts der  reagiert: Wird es die Zahl der Schießeinsätze auf Nordhorn-Range wieder erhöhen? Wer könnte es daran hindern, wo doch die Rechte dagegen rechtlich verwirkt sein sollen?

Allerdings:  Selbst wenn in Zukunft das deutsche Verfassungsgericht den sehr arbeitsökonomisch durch das OVG gesetzten  rechtlichen Schlusspunkt durch das OVG absegnen sollte, auf der politischen Tagesordnung steht weiterhin ganz oben die Forderung  „Nordhorn-Range muss weg!“

(Foto: (c) Notgemeinschaft Nordhorn Range)

Raphael Bonitz war gleichermaßen ein ungewöhnlich kreativer Akteur wie kritischer Beobachter der Lingener Kultur- und Kunstszene, das belegt auch seine facebook-Seite. Die Liebe zu Musik, Kunst und Kultur hatten ihm seine Eltern in die Wiege gelegt. Auf seiner Internetseite beschreibt er sich als „ein Musiker? ein Musik- und Geschichtenerfinder? … ein Raphi …“ und berichtet:

„Ich bin das siebte Kind und der vierte Sohn des Kirchenmusikdirektors Eberhard Bonitz (1921-1980) und seiner Ehefrau, der Musik und Religionslehrerin Elisabeth Menzel (1919-2001) Geboren wurde ich 1957 in Lingen (Ems), einer Stadt im südlichen Emsland, Niedersachsen. Mein Sohn Björn Vogel lebt als bildender Künstler in Berlin und ist  mit Shauna Newman verheiratet.

Nach Abitur und Zivildienst studierte ich in Darmstadt und Berlin. 1984 kehrte ich in meine Geburtsstadt zurück und leite dort seit 1998 als künstlerischer Leiter das Jugend Musik Kolleg Lingen, unterrichte die Instrumente Violine, Gitarre und Schlagzeug und bin für die Betreuung der Ensembles und Bands zuständig. Seit 2001 arbeite ich auch als freier journalistischer Mitarbeiter der LINGENER TAGESPOST im Bereich Kultur und schreibe u.a. Rezensionen.

Seit Februar 2010 arbeite ich in einem Institutionsübergreifendem Projekt zwischen dem Theaterpädagogischen Zentrum Lingen, Lingener Kunstschule und Jugend Musik Kolleg Lingen gemeinsam mit Elke Hölscher <Kunstschule> und Tom Kraus <TPZ>  bzw. Patricia Ens <TPZ> zusammen: die „buntwäsche“ richtet sich an Kindergarten. und Vorschulkinder und verbindet die darstellende Kunst, die bildende Kunst und Musik miteinander. Inzwischen geht bereits der zweite Kurs äußerst erfolgreich zuende.

Neben diesen Tätigkeiten arbeite ich auf verschiedenen anderen künstlerischen Gebieten. So komponierte ich gemeinsam mit Waltraud Oudehinken <Getelo> 2000 das Kindermusical „die sternentaler“ nach einer eigenen Geschichte, frei nach den Gebrüdern Grimm. Dieses Musical wurde in einer Sprecherfassung 2001 uraufgeführt und erlebte 2003 in der Bühnenfassung von Harald Poker <Lingen> als Musical seine Premiere. Es folgten, gemeinsam mit Waltraud Oudehinken und Linda Moeken <Nordhorn> kompositorische Mitarbeit an den Musicals „Max Quaks“ – nach Elke Heilsberger <Bargterheide>, Premiere 2004 sowie „Clementine“, Premiere 2005 und „Das kleine Volk“, Premiere 2007, von Harald Poker.Neueste Projekte mit diesem Team waren die Kindermusicals „Sophus“, Premiere 2009 und „Kleine Nixe Ariella“, Premiere 2011.

Für den Komponisten Peter Hastedt <Villingen-Schwenningen> schrieb ich Libretti nach eigenen Vorlagen für die Singspiele „Die Hl. Nacht der Tiere“ sowie „Der Besucher in der Orgel“. Diese wurden mehrmals in Villingen-Schwenningen aufgeführt. 2006 schrieb ich die Vorlage und den Sprechertext für ein Varusprojekt der Nordhorner Gruppe „Raumprojekto.H.r„ mit dem Titel „Der längste Tag“. Die Musik zu diesem großangelegten Werk in dolby sorround stammt von Linda Moeken, Waltraud Oudehinken, Jörg Moeken und Christian Schröer. Sprecher ist Pierre Ruhlmann.

Für die „projekt-band“ im Jugend Musik Kolleg, die auch von mir geleitet wird, schreibe bzw. arrangiere ich Songs. Desweiteren bin ich Verfasser zahlreicher Kindergeschichten, die natürlich auch für Erwachsene geeignet sind.“

Raphael Bonitz wurde nur 55 Jahre alt. Er wird nicht nur in unserer Stadt  fehlen.

Nachtrag:
Hier geht es zum Nachruf in der „Lingener Tagespost“

(Foto: © privat)

Leo Reynolds(Lizenz)

Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht^[1](Beschwerde Nr. Po77066/11). Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte der umstrittenen verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa ein Ende setzen.

Das am 18. Juni 2009 trotz der Proteste vieler Bürger^[2] beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“^[3] ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals, ohne Anlass Informationen über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500.000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten (z.B. per E-Mail) aufzuzeichnen. Erfasst wird dabei auch jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden, etwa wer sich wann für welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat. Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat.^[4]

„Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt für Unsicherheit in der Informationstechnik geworden. Es ermächtigt zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat“, erklärte Wolfgang Wieland hierzu.

Nachdem es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat, über die Beschwerde gegen das Gesetz zu entscheiden,^[5] haben die Beschwerdeführer nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.

„Ich hoffe, der Menschenrechtsgerichtshof wird dem rumänischen Verfassungsgerichtshof folgen und das Prinzip einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung generell für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären“, erklärt Patrick Breyer. „Damit wäre nicht nur das BSI-Gesetz, sondern auch die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Tisch. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs appelliere ich an FDP, CDU und CSU, ihre Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Internet-Verbindungen^[6] aufzugeben. Eine derart wahllose Aufzeichnung von Informationen über unsere Internetnutzung droht die Privatsphäre der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland dem permanenten Risiko von Datenpannen, Datenmissbrauch und falschem Verdacht auszusetzen.“

Hintergrund:

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des BSI-Gesetzes ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Informationen über die elektronische Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes aufzuzeichnen und automatisiert auszuwerten. Namentlich wird die Aufzeichnung von Verkehrsdaten über jede computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail, Internettelefonie oder Instant Messaging) sowie über jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen erlaubt.

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auszuwerten. Dies betrifft nicht nur Verkehrsdaten über die computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail) und Daten über die Nutzung öffentlicher Internetportale. Vielmehr dürfen auch der Inhalt computergestützter Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. E-Mails) sowie die von öffentlichen Internetportalen abgerufenen und dorthin übertragenen Inhalte automatisiert überprüft und ausgewertet werden.

Paragraf 5 Absatz 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI unter minimalen Voraussetzungen, die näheren Umstände jeder elektronischen Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes drei Monate lang auf Vorrat zu speichern. Auf Vorrat gespeichert werden dürfen namentlich Protokolle gewechselter E-Mails sowie Protokolle der Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen und Bundesbehörden.

Dokumente:

1. Die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht (August 2010)
2. Die Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht (Mai 2011)
3. Die Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof (Dezember 2011)

Immerhin soll nun ein Bebauungsplan her, wenn dieses Grundstück -losgelöst von der Stadtgeschichte-  verkauft und bebaut wird. Das ist nicht selbstverständlich; denn ein Bebauungsplan macht dem Baudezernat Arbeit und beteiligt den gewählten Stadtrat. Also lässt unser Stadtbaurat aus Oldenburg es lieber und behauptet, es sei bebaubarer Innenbereich (Fachjargon: „34-er Gebiet“) und daher könne man auch ohne Bebauungsplan. Letzte Beispiele: Die Bebauung das Hafenareals mit drei Investitions-Zweckbauten, das Medicus-Wesken-Zentrum oder das Hotel an der Bernd-Rosmeyer-Straße. Angekündigte 34er-Neubauten: neue Pflegezentren an der Burgstraße und an der Mühlentorstraße/Konrad-Adenauer-Ring. Da bleiben dann notwendige Abwägungsprozesse privater und öffentlicher Belange aus und das Gemeinwohl zugunsten privater Finanzinteressen regelmäßig auf der Strecke. Besonders eindrucksvoll wird dies beim Nachweis der notwendigen Parkplätze. Die Häuser am Alten Hafen haben zwar Wohnungen mit allem Schnickschnack, doch ebenso wenig eine Tiefgarage wie die anderen genannten 34er-Objekte. Bei Medicus-Wesken stimmte die CDU dem Verzicht auf eine Tiefgarage zu, weil die „sechs Wochen längere Bauzeit dem Bauherrn nicht zuzumuten“ war, beim Hotelvorhaben legt der Bauherr die Parkplätze mit Zustimmung der CDU gar in das Erdgeschoss (!!).

Längst hat sich die Ratsmehrheit vom Verständnis verantwortlich mitplanender kommunaler Selbstverwaltung verabschiedet und begnügt sich mit den finanziellen Interessen der Investoren. Nahezu in Verzückung gerät die CDU immer, wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“. Die Unzulänglichkeiten sind anschließend greifbar; machen Sie einfach mal den Selbsttest und parken  im verunglückten Parkhaus neben dem Medicus-Wesken-Zentrum! Regelmäßig sind auch die baugestalterischen bzw. architektonischen Leistungen der Bauvorhaben der letzten Jahre -sagen wir mal- außerordentlich bescheiden; das wird auch dadurch nicht anders oder gar besser, dass einzelne Ratskollegen anschließend verunglückte Architekturleistungen als „das gelungenste Gebäude überhaupt“ bezeichnen oder der Oldenburger von „so baut man heute“ schwadroniert.

Jetzt soll also das vorletzte Reststück des historischen Walls verkauft und bebaut werden und nun soll ein B-Plan dafür her. Ich glaube das noch nicht. So oder so besteht die Gefahr, dass alles, was dann kommt, dem reinen Finanzinteresse des Investors untergeordnet wird, schon weil man nicht vorher festlegt, was die Bürgerschaft an diesem Platz städtebaulich will sondern weil man auf die Wünsche genannten Forderungen des Investors wartet, also das und nur das, was er will –  eben „projektbezogen“.

(Lingen Historischer Stadtgrundriss - Gesamtansicht Belagerung der Stadt durch Spinola, Kupferstich von Hogenberg bei Frhr. von Aitzing 1606)

Grundaussage der Antwort ist, dass der WDR nur schwer die für eine CC-Lizenzierung erforderlichen Rechte einholen könne, weil CC-Lizenzen immer auch das Recht zur Bearbeitung mit umfassen würden. Das stimmt so nicht. Zwar können Bearbeitungen tatsächlich das Urheberpersönlichkeitsrecht beeinträchtigen und auch die Persönlichkeitsrechte von gefilmten/aufgezeichneten Personen können dann betroffen sein. Aber gerade dafür gibt es die CC-Lizenzvarianten mit “ND” für “no derivatives”, also die BY-ND und BY-NC-ND. Sie erlauben (nur) genau das, was Peter Piksa einfordert, nämlich die öffentliche Verbreitung durch jede/n.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob die ND-Lizenzen noch eine “Freigabe” im eigentlichen Sinne sind, ein Mittel zur Behebung von “Depublikationsschäden” wären sie allemal. Den Hinweis auf die CC-lizenzierten Formate des NDR beantwortet der WDR damit, dass dort bewusst auf eine Freigabe hin in besonderer Weise produziert werde. Das aber heißt nur, dass eine CC-ND-Lizenzierung auf eigenes Material der jeweiligen Rundfunkanstalt beschränkt werden müsste. Damit dürfte noch immer der allergrößte Teil des Contents erfasst sein.* Und dass es gar nicht so schwer ist, beim Online-Stellen “unfreies” Material rauszunehmen aus den Beiträgen, beweist Deutschlandradio Kultur mit seiner Sendung Breitband jede Woche.

*Anm./Update: Der Genauigkeit halber muss allerdings anerkannt werden, dass sich Hörfunk und Fernsehen hier deutlich unterscheiden. Bei Fernsehbeiträgen ist es wesentlich schwieriger, ohne Fremdmaterial zu produzieren oder es nachträglich zwecks Freigabe herauszunehmen.

(Crossposting von creativecommons.de und Netzpolitik.org)

Das Modell rührt an einen wunden Punkt der Organisation des Schienenverkehrs in Deutschland. Im Zuge der 1993 beschlossenen Bahnreform wurden der Fern- und Nahverkehr finanziell getrennt. Der Fernverkehr sollte…“

weiter bei der taz

Und ein Kommentar von Daniel Kummetz

(Foto: InterCity im Oldenburger Haputbahnhof, © Sebastian Wilken CC)

Sollte es nicht so sein, dass jede Parteispende offen zu legen ist?  Dann wäre endlich auch klar, wer hier in unserem Städtchen und in unserem Landkreis beispielsweise die Mehrheit (mit)finanziert.

„Aus der beliebten Reihe „bei UNS ist die Atomenergie SICHER“, heute: Beim belgischen AKW Tihange 1 springen die Diesel-Generatoren nicht an. Aber selbstverständlich gilt auch in Belgien:

Deze afwijking heeft geen enkele gevolg op de werknemers, noch de bevolking, noch het leefmilieu gehad noch op de goede werking van de installatie.“

Dank u wel!