Bernd Schlömer

Bernd Schlömer kommt aus Meppen, genauer aus dem Meppener Stadtteil Bokeloh. In der Kreisstadt ist er 1971 geboren und aufgewachsen. 1990 machte er am Meppener Marianum  sein Abitur. Anschließend ging es zum Grundwehrdienst zu den Panzergrenadieren in die Frieslandkaserne Varel; nach dem Grundwehrdienst studierte an der Universität Osnabrück Sozialwissenschaften und war mehrere Jahre in der studentischen Selbstverwaltung der Universität tätig, unter anderem als ASTA-Referent. Nach dem Diplom studierte Bernd Schlömer in Hamburg noch Kriminologie, schloss dieses Studium ebenfalls mit einem Diplom ab und sagt heute:  „Ich wäre auch gerne Gefängnisdirektor geworden“. Nach seinem Studium arbeitete er im Bundesverteidigungsministerium, der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und heute als Referent für Haushalts-, Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten mit der Verantwortung für die Finanzen der  Universitäten der Bundeswehr.

Seit 2009 ist er Mitglied der damals drei Jahre alten Piratenpartei (Mitgliedsnummer 2483). Seine Motive einzutreten: „Im Zentrum steht das freie Individuum. Das ist klassischer Liberalismus plus Staatsskeptizismus“. Vorbilder sind für ihn Liberale wie Gerhard Baum oder Burkhard Hirsch sowie Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD). Für ihn bedeutsam sind solidarisches Handeln, Gemeinwohl sowie ein „bedingungsloses Einkommen, damit sich die Menschen entwickeln können“. Viele Politiker in anderen Parteien, verriet er im Gespräch der NWZ,  empfindet er als „Würdenträger über den Wassern“. Er selbst möchte auch in der Parteispitze versuchen, „Ehrfurcht und Anstand zu bewahren“.

Stuttgart 21, Atomwende, die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben und natürlich das neue digitale Zeitalter sind für den Mann aus Meppen-Bokeloh wichtige Beispiele einer anderen Politik. „Wir stehen an der Schwelle zu neuem Denken und Handeln“, sagt er. und fordert freien Zugang zu Bildung, Toleranz, Integration, eine zeitgemäße Familienpolitik und ein neues Urheberrecht.

Damit will Bernd Schlömer mit seinen Piraten 2013 die “stärkste liberale Partei” Deutschlands werden. “Ich werde mich dafür einsetzen, innovative sozial-liberale Ideen zu entwerfen, die den Anforderungen im Informationszeitalter zum Wohle der Bürger gerecht werde.” sagte “der überzeugte Katholik” zur MT.  Den 80jährigen Vater in Meppen hat er längst überzeugt: „Er wählt jetzt auch die Piraten!“

Schlömers Tag, erfuhr die “Meppener Tagespost” unlängst bei einem abendlichen Interview, “ist minutengenau durchstrukturiert, erst abends um 21.30 Uhr hat er Zeit für ein Telefongespräch mit der einstigen Heimatzeitung. Morgens um sechs steht der 41-Jährige auf und beantwortet eine Stunde lang E-Mails. Dann geht es zur Arbeit ins Ministerium, abends ab sechs Uhr ist er wieder Pirat, hat Sitzungen, muss neue Mails sichten, 200 am Tag.”

Ob Bernd Schlömer die in diesem Tagesprogramm deutlich werdende Disziplin liebt, weiß ich nicht. Aber er schätzt sie zweifellos: “Ohne Disziplin geht nichts“, sagt der Vater von  zwei Kinder. In der Woche arbeitet er in Berlin, das Wochenende verbringt er in Hamburg. Alle zwei Wochen besucht er seinen 8jährigen Sohn in Osnabrück.  Da blieb bisher keine Zeit, um mit dem Lokalsender ev1.tv zu sprechen, trotz Einsatz der Grafschafter Piraten aus Nordhorn. Das wird künftig noch deutlich schwieriger.

Denn gestern in Neumünster wählten 1500 Mitglieder der Piratenpartei Bernd Schlömer zu ihrem Bundesvorsitzenden.

(Quellen: NWZ, MT, wikipedia Foto:  © Piratenpartei CC)

Staatspolizei

Woran denken Sie, wenn Sie dies hier lesen?

“Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute* um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg abgeschoben. Entgegen den Erklärungen des nds. Innenministeriums …  handelte es sich weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die “noch nicht lange im Bundesgebiet sind”.
Ramiz Berisha (58) und Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 im Bundesgebiet und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung ihrer acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben sollen, ist völlig unklar. Angesichts der derzeitigen eisigen Temperaturen und der fehlenden Kontakte erwartet sie im Kosovo eine ungewisse Zukunft.
Empörend ist auch die Durchführung der Abschiebung: Eine Ankündigung des Abschiebungstermins erfolgte nicht. Die Familie besaß eine Duldung bis zum 09.04.2012, daher hatte der Anwalt der Familie versichert, dass eine Abschiebungsgefahr für sie nicht bestünde. Morgens um 4.30 Uhr stand dann eine “halbe Armee” – so der Anwalt – vor der Tür und forderte das Ehepaar auf, ihre Sachen zu packen. Erst im Laufe des Vormittags trudelte per Post in seiner Kanzlei ein Widerruf der Duldung ein.”

Als ich die Erklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom vergangenen Dienstag* las, stellten sich mir manche Fragen: Was denkt sich der Verantwortliche dieser Aktion? Wie fühlt sich heute am Sonntag Frank Rasche, der als “Sprecher des niedersächsischen Innenministers” das Vorgehen verteidigt, und Frank Beumker, der dasselbe beflissen für den Landkreis Cloppenburg macht? Welche persönliche Verantwortung übernimmt der Cloppenburger Landrat  Hans Eveslage? Was denken Hendrik Meyer und Stephan Trenkamp von der Ausländerbehörde des Landkreises Cloppenburg, für was ihr Amt da eigentlich verantwortlich sind?  Wissen die Kinder, Freunde, Bekannten, Ehefrauen oder Freundinnen (es sind ja alles Männer) der handelnden Beamten, was diese da exekutieren? Was denkt der Arzt, der beiden kranken Berishas für reisefähig in den kosovarischen Winter erklärt hat, über seine Verantwortung? Hat es irgendeinen Polizeibeamten gegeben, der sich der überfallartigen Aktion verweigert hat?  Überhaupt: Hat das, was da geschehen ist, irgendetwas mit Rechtsstaat zu tun?

Kai Weber, der beim Flüchtlingsrat Niedersachsen so verdienstvolle Arbeit leistet, kommentiert:

“Der Umgang des niedersächsischen Innenministeriums mit Flüchtlingen ist weiterhin unsäglich, alle Versprechungen der Landesregierung, mehr “Sensibilität” an den Tag zu legen, offensichtlich Makulatur. Die Familie Berisha hat fast ein Vierteljahrhundert in Deutschland gelebt. Jetzt wurde sie in einer Nacht- und Nebel- Aktionabgeholt, von ihren Kindern getrennt und “entsorgt” wie ein Gegenstand, der nicht mehr gebraucht wird. Kosovo ist das Armenhaus Europas – mittellose Flüchtlinge im Alter von fast 60 Jahren haben da kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben. Mit der Abschiebung setzt die Landesregierung die schwerkranken Flüchtlinge mit ein paar mitgegebenen Pillen fahrlässig auf’s Spiel.

Hauptsache raus, das scheint die Devise der Landesregierung zu sein. Für die Folgen dieser Politik ist sie nach eigenem Bekunden natürlich nicht mehr verantwortlich. Der Pontius Pilatus der niedersächsischen Landesregierung heißt Uwe Schünemann.“

Meine Gedanken spannen nicht den Bogen zurück bis in biblische Zeiten. Mich lässt dieses Geschehen unwillkürlich an Geheimdienste denken. Das war beispielsweise in Nazi-Deutschland die Geheime Staatspolizei, kurz: Gestapo. Machte die es anders als jetzt der Apparat der niedersächsischen Behörden, wenn sie bestimmter Menschen habhaft werden wollte? Was, frage ich mich, sind das für Charaktere, die da unter uns leben, von unseren Steuern besoldet werden und solche  Aktionen durchführen. Meine Reaktion: Ich schäme mich für sie und das, was sie tun, und das, was sie -offenbar erlaubterweise- tun können. Es empört mich, welche kalte Landesregierung wir Niedersachsen haben, die derlei anordnet, zulässt und verantwortet.

Und? Was denken Sie?

Mehr:

NDR-Beitrag Hallo Niedersachsen 07.02.2012
NDR-Bericht
Junge Welt 7.2.2012
Neues Deutschland 7.2.2012
NWZ 7.2.2012

und bei meiner Quelle Flüchtlingsrat Niedersachsen (aufschlussreich sind dabei auch die Kommentare unten auf der Webseite)

(Foto: In Caeserea gefundene Tonscherbe mit Inschrift Pontius Pilatus, Quelle)

Hinweis:
SOLIDARITÄT KOSTET GELD! Daher bittet der Flüchtlingsrat Niedersachsen  um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen sowie von anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind: Flüchtlingsrat Niedersachsen – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördfermitglied  im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!

Weil

Knapp 65000 niedersächsische Sozialdemokraten haben gestern Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 20. Januar 2013 gewählt. Bei einem Mitgliederentscheid am Sonntag entfielen 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den 52-Jährigen. Sein Konkurrent, der noch amtierende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies, kam auf 46,1 Prozent der Stimmen. Damit wird Weil zum Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU). McAllister hatte im Juni 2010 vom Landtag zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt geworden war,  als dieser Bundespräsident wurde.

Bis 16 Uhr konnten die SPD-Mitglieder gestern ihre Stimme in einem der 563 Wahllokale der Partei abzugeben. An der Abstimmung der niedersächsischen SPD beteiligten sich nur 39,6 Prozent der 65.000 Mitglieder der Landespartei. Beobachter hatten im Vorfeld eine noch geringere Wahlbeteiligung erwartet. Erwartungsgemäß gewannen Lies und Weil in ihren Regionen. Lies erhielt im Nordwesten Niedersachsens bis zu 84 Prozent der Stimmen. Weil fand vor allem im Bezirk Hannover viele Unterstützer und kam hier teilweise auf bis zu 75 Prozent.

Nicht ganz einfach ist es, die Stimmenzahl der beiden Kandidaten in unserer Region zu finden. In Meppen wurden die abgegebenen Stimmen aus den SPD Unterbezirken Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim, Cloppenburg, Vechta und der Stadt Osnabrück ausgezählt. Wahlberechtigt waren hier insgesamt mehr als 5800 SPD-Mitglieder.  In der “Zählstelle Meppen” stimmten 1184 Genossen(61,1 %)  für den landesweit unterlegenen Landidaten Olaf Lies, 747 Stimmen gab es für Gewinner Weil (38,5%), 8 Abstimmungsberechtigte enthielten sich. Zu erwähnen ist die sehr geringe Wahlbeteiligung in der Region von lediglich 32,9 %.

In Lingen wählten die Sozialdemokraten von 10 bis 16 Uhr im Falkenheim in der Ludwigstraße. Ein Lingener Ergebnis ist aber nicht bekannt;  die lokalen Genossen verzichteten bis Mitternacht auf eine Information. Nur Altgenosse Hajo Wiedorn teilte auf seiner facebook-Seite mit, er wähle Stephan Weil. Dann lag er ja richtig.

(Quelle NDR)

Kröger

Andreas Kröger (Foto re.) ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lingen. Kröger wurde am Freitagabend in einer Versammlung der Sozialdemokraten im Bürgerzentrum Gauerbach gewählt. Der Ortsverein Lingen ist der größte von drei SPD-Ortsvereinen in der Stadt Lingen. Er verfügt noch über geschätzt 140 Mitglieder.

Neben dem 29-jährigen Kröger, der im vergangenen Frühsommmer sein 2. juristisches Staatsexamen erfolgreich absolviert hat, hatte sich außerdem der 40-jährige Altenlingener Carsten Primke um den Vorsitz und die Nachfolge von Jürgen Schonhoff beworben, der im März zurück- und zugleich aus der SPD ausgetreten war. Das Wahlergebnis war unerwartet eindeutig: Von 39 abgegebenen Stimmen entfielen 30 auf Kröger und lediglich 9 auf Primke, der seit der Kommunalwahl im September dem Kreistag Emsland angehört und dessen politische Laufbahn ihn erst in diesem Jahr von der Partei “Die Linke” zur SPD führte.

“Danke, an alle die mir ihr Vertrauen geschenkt haben! Unser Vorstand besteht nun aus einem guten jungen Team. Ich freu mich auf die Zusammenarbeit – Gleich am Anfang der nächsten Woche krempeln wir die Ärmel hoch und legen los…” teilte ein nach seiner Wahl gelöst wirkender Andreas Kröger anschließend auf seiner facebook-Seite mit.

Doch ja, der neue Vorsitzende wird jetzt zeigen müssen, was er kann, nachdem auf die Lingener SPD zuletzt die Spruchweisheit “schlimmer geht nimmer” zutraf. Dabei kann der neue, “die Ärmel aufkrempeln”-de Vorsitzende aber nicht unbeschwert agieren, steckt er doch zwischen der nicht sonderlich agil wirkenden, 9-köpfigen Fraktion der SPD im Lingener Stadtrat einerseits und den beiden SPD-Ortsvereinen in Lingen- Baccum und -Brögbern andererseits. Es wird also spannend, wie Kröger mit diesen Klötzen an den Beinen umgehen kann.

Eine der ersten Herausforderungen wird die Aufstellung des Landtagskandidaten der SPD für die in genau 14 Monaten, am 20. Januar 2013  stattfindende Landtagswahl sein. Da hat der SPD Ortsverein Baccum -eingefädelt durch dessen Vorsitzenden Reinhold Hoffmann (66, Foto re. unten) – in dieser Woche die weitgehend unbekannte und politisch unerfahrene Margitta Hüsken (46) als Kandidatin nominiert. Wie sagte anschließend ein Sozialdemokrat zu mir: “Die kennt zwar keiner, sie hat auch keine Ahnung und  bei der Landes-SPD keine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz, aber sie ist eine Frau aus Baccum. Das reicht  in der SPD im Emsland heutzutage schon.”