Mittelbahnsteig II

Neue Fragereien zum Mittelbahnsteig:
Es geht das ernst zu nehmende Gerücht, dass in Sachen Mittelbahnsteig im Rathaus ein Modell aus Balsaholz stehen soll – mit einem echten Mittelbahnsteig. Einer, der in Wahrheit 5,86m breit wäre. Ein Modell, das Ausgangspunkte der Dskussionen und Beschlüsse im Rathaus war. Angeblich soll Stadtbaurat Georg Lisiecki auf der Suche nach dem Balsa-Exemplar in seinem Hause sein. Wetten, dass er es nicht findet?

Vielleicht kann man dann auch einmal die Frage beantworten, weshalb die Stadt Lingen eigentlich 180.000 Euro Unterhaltungskosten für den Aufzug am neuen  Mittelschmalbahnsteig für 15 Jahre im Voraus gezahlt hat, wo doch die Deutsche Bahn für jeden haltenden Reisezug von der Landesverkehrsgesellschaft (LNVG) 7,20 Euro erhält. Ein Aufzug ist im Regelfall Sache der Bahn, natürlich auch seine Unterhaltung. Dafür bekommt die Bahn einen Stationspreis, im Falle Lingen(Ems) netto 7,20 Euro pro Reisezughalt. Davon werden Kosten für Instandhaltung, Unterhaltung, Reinigung, Winterdienst, Beleuchtung, Zugzielanzeiger, Ansagen, Aufzüge, Sitzgelegenheiten, Überdachung … bezahlt. Was die DB von der LNVG für diesen Service pro Jahr kassiert, können Sie selber leicht ausrechnen; die InterCity-Züge bitte  nicht mitrechnen, das zahlt DB Reise & Touristik, dient gleichwohl den selben Zwecken. Warum hat die Stadt Lingen (Ems) Betriebskosten für den Aufzug vorweg in einer Summe gezahlt? Hat sie ihn finanziert, aber den Betrieb an die DB abgegeben? Oder eine Sondervereinbarung mit der DB geschlossen, weil sie den Aufzug unbedingt wollte, die DB aber die geforderte Barrierefreiheit billiger herstellen wollte ?

Also: Wofür hat die Stadt 180.000.00 Euro zusätzlich gezahlt? Wer weiß es?

(Foto: © Dieter Schütz, pixelio.de)

Zusammenarbeit

Man hilft sich eben. Dieses Empfehlungsschreiben des amtierenden Oberbürgermeisters an Lingener Unternehmen hat schon was. Oder?  Urteilen Sie selbst:

Drahtlos

Zu den Lingenern, die sich um saubere Verhältnisse im Rathaus ebenso verdient gemacht haben wie um eine moderne technische Ausstattung unserer Stadt, zählt Gerhard Kastein. Der inzwischen pensionierte Berufschullehrer hat heute eine E-Mail an unseren Oberbürgermeister geschrieben, nachdem er in den Tiefen der städtischen Internetseite auf eine technisch geradezu revolutionäre Nachfinanzierungsforderung gestoßen ist. Ich zitiere die Sitzungsvorlage 329/2009, die am 29. Oktober im Stadtrat behandelt wird:

Haushaltsstelle 21900.94011, Haupt- und Realschulen – Gesamt-Baukosten (Gebrüder-Grimm-Schule)
üpl. (=überplanmäßig) genehmigt 8.500,00 €
Begründung: Im Rahmen der fortlaufenden Medienausstattung von Schulen und im Rahmen des Konjunkturprogramm II werden städtische Schulen mit neuen Medien ausgestattet. Für den Betrieb der neuen Medien ist jedoch eine W-LAN-Verkabelung erforderlich, die nunmehr überplanmäßig höhere Kosten verursacht.
Deckung: Minderausgaben bei der HHSt. 21902.94030 (Schulhofgestaltung)

Kastein schreibt in seiner E-Mail an den OB:

Mit Interesse habe ich den o.a. Beitrag zum physikalischen und technischen Neuverständnis der Lingener Stadtverwaltung gelesen. Maxwell lässt grüßen.

Meines Wissens ist der erste Buchstabe W das Kürzel für „wireless“ und damit für „drahtfrei“. Nun wollen Sie dies leitungsgebunden (also mit Draht) mit 8.500 € ausführen lassen! Schilda ist wohl auch in Lingen angekommen. Die wollten auch mal Licht einerweise transportieren.
Ich hoffe, für dieses Projekt gibt es im Rat keine Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kastein

Tja, recht hat er, der Gerd! Einige sind bisweilen wirklich drahtlos.

(Foto: © tommyS, pixelio.de)

Bindung

Unsere Stadt will in Wachendorf ein kleines Sahnestückchen verkaufen: Eine gut erhaltene „Hofstelle“ mit 6 ha Land, bebaut mit einem zweigeschossigen Wohngebäude sowie einer Scheune und einem weiteren, bislang als Wirtschaftsgebäude genutzten Anbau. Es geht um die Hofstelle Steffens, die die Stadt erst unlängst erworben hat. Zunächst sollte der Verlauf geräuschlos an einen Nachbarn über die Bühne gehen. Als sich an dieser Verfahrensweise u.a. SPD-Kritik äußerte, entschloss man sich nolens volens zu einer öffentlichen Ausschreibung. Ich nehme an, dass diese Ausschreibung dasselbe Ergebnis haben wird. Denn alle denkbaren Hintertürchen sind schon geöffnet, heißt es doch im nachzulesenden Ausschreibungstext:

„Der Zuschlag soll grundsätzlich gegen Höchstgebot erfolgen. Die Stadt Lingen (Ems) behält sich jedoch vor, weitere Vergabekriterien –insbesondere soziale Aspekte sowie die regionale Bindung der Bieter– in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.“

Jaja, diese regionale Bindung! Was das wohl ist?

Wissen Sie, dass ich Gedanken lesen kann; denn ich weiß, was Sie jetzt beim Lesen denken. Ich stellte mir dabei nämlich dasselbe vor wie Sie gerade, also an was und wen der Käufer Bindung haben soll.

Kein Geheimnis ist auch, dass der Verkauf nach dem Ende der Ausschreibung hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen wird. Aber ich verspreche: Es wird darüber zu berichten sein, wenn sich meine Ahnung bestätigt, dass hier nicht alles mit rechten Dingen korrekt zugehen wird.

Weshalb überhaupt dieses Land mit seiner  “einmaligen landschaftlichen Einbindung in das Landschaftsschutzgebiet Emstal“ (Ausschreibungstext) privatisiert wird, ist auch noch eine offene Frage. Gleichgültigkeit kann die Ursache eigentlich nicht sein. Oder etwa doch?

(Foto © Stadt Lingen(Ems) )

Initiative

Bevor unser Städtchen sich an diesem Wochenende feiernd betrinkt, berichtet heute die „Lingener Tagespost“ bitterernst über das Schicksal der Lingener Roma-Familie Bejta. Die kranken Eheleute sollen nach 22 Jahren geduldeten Aufenthalts in Lingen  in den Kosovo abgeschoben werden. Dies verlangt ein von CDU-Innenminister Uwe Schünemann zu verantwortender  Erlass.

Exekutiert wird die Abschiebung von der Ausländerbehörde unserer Stadt Lingen, die zur selben Zeit zynisch einer anderen Lingener Roma-Familie die Aufenthaltserlaubnis deshalb verweigert, weil deren jüngster Sohn wie früher ihre  drei anderen Kinder „nur“ die Pestalozzi-Förderschule besuchen und deshalb nicht integriert sein sollen; persönlich verantwortlich dafür ist die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Andrea Hebbeler.

Achsel zuckend behauptet zwar dieselbe Behörde im Fall Bejta, man könne nichts anderes tun, als die Eheleute abzuschieben. So aber stimmt das nicht: Es gibt zwar die strikte Weisung des Innenministers Schünemann (CDU), die Abschiebung von Roma jetzt ohne Rücksicht auf Verluste einzuleiten.

Aber natürlich kann eine Verwaltung immer auch anders:  Gerade im Fall Bejta stellt sich jedenfalls zumindest die Frage nach der Reisefähigkeit der beiden Eheleute, die zu prüfen ist, was ja wohl auch gemacht wird. Darüber hinaus könnte die Ausländerbehörde z.B. das BAMF bitten, unter Bezugnahme auf die Erkrankungen erneut zu prüfen, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt, und bis zum Eintreffen einer Antwort die Abschiebung zunächst aussetzen. Das sagt mir der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Ich setze hinzu, dass die Stadt dem Ehemann Bejta auch Arbeit besorgen kann, wenn sie will. Dann könnten er und seine Frau bleiben.

Zwar kann die Stadtverwaltung nicht einfach so ein Bleiberecht aussprechen, wenn die Bedingungen der Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende und geduldete Ausländer nicht erfüllt sind. Deshalb bedarf es dazu auch weiterer politischer Initiativen, um
a) die komplizierte Bleiberechtsregelung in § 104 a, b Aufenthaltsgesetz zu liberalisieren entbürokratisieren und
b) eine Bleiberechtsregelung für Roma nicht zuletzt unter Bezugnahme auf die deutsche Geschichte durchzusetzen.

Dazu gibt es vielfältige Initiativen, die man unterstützen kann – etwa hier!

Noch ‘ne Initiative:  Einem unchristlich handelnden Innenpolitiker wie Niedersachsens Minister Schünemann (CDU) und der Partei, die ihn zum Minister gemacht hat, kann man auch einfach bei der nächsten Wahl die Quittung erteilen für so viel hartherzige Politik.

(zum Foto © Paul Marx, pixelio:
Die Roma und die deutsche Verantwortung: Im KZ Buchenwald wurden auch viele Sinti und Roma ermordet. Für diese wurden dort diese Stelen errichtet, um an die Sinti und Roma zu erinnern, die von den Nazis ermordet wurden.)

Einzig

Bisweilen erreichen Beiträge im Lingener Stadtrat zwanglos und (un)freiwillig kabarettistisches Niveau:

Protokollierte „Frage an die Verwaltung“ des Ratskollegen Michael Fuest (Bündnis ‘90/Die Grünen) in der vorletzten Ratssitzung:

Herr Fuest bat um Auskunft, ob die Verwaltung mehrere Theo-Lingen-Bilder als Ersatz vorhalte, um dann, sollte es zu Beschädigungen an dem Bild an der Unterführung kommen, zeitnah eine Auswechselung vornehmen zu können.

Antwort durch OB  Heiner Pott (CDU) in der letzten Ratssitzung:

„Zur Frage, ob von Theo Lingen eine Zweitausfertigung vorhanden ist: Das ist nicht der Fall.“

Wurzelbehandlung

 Die Schilder, die das Lingener Ordnungsamt aufstellt, sind längst legendär.

Beispielsweise die „Reitstation“-Hinweise, bei denen durch die Ordnungsbeamten dann mühsam das verunglückte „t“ durch ein „d“ beklebt wurde und die Tatsache, dass beim Neuaufstellen der Schilder natürlich wieder „Reitstation“ konzipiert war. Und die „Jnnenstadt“-Richtungsanzeiger, ältere Lingener erinnern sich sicherlich an das Jott ganz vorn. Und natürlich die Schilder „Museum“, die nach meinem Eindruck auch noch ausufernd zunehmen; sie waren schon unlängst Gegenstand dieses Blogs.

Jetzt habe ich ein neues Produkt des Ordnungsamtes gefunden: Das  Schild „Zahnarzt“ (Foto) gesehen. Ecke Konrad-Adenauer-Ring/Bäumerstraße.

Na, bitte! Wir haben also in Lingen nicht nur ein „Museum“ sondern auch einen „Zahnarzt“. Und ich habe beschlossen, einen Antrag zu stellen, ein Schild „Rechtsanwalt und Notar“ aufzubauen. Das zeigt links in Richtung meines Büros vom Standort Ecke Neue Straße/Elisabethstraße.

Einwände vom zuständigen Ordnungsamt dürfte es kaum geben -oder?

Tempo

Verwaltungstempo

Lingener Tagespost, Teil 1, 22.02.09:

„Ein Großbrand auf dem Campingplatz in Hanekenfähr am Abend des 14. April 2003 hat die Stadt Lingen veranlasst, verstärkt auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften zu drängen. 
Große Schäden richtete das Feuer auf dem … Bei dem Feuer waren seinerzeit zwei Wohnwagen mit Vorzelten sowie zwei größere Mobilheime mit Anbauten zerstört worden…“

Lingener Tagespost, Teil 2, 22.02.09 :

„Zu häuslich, meint das Bauordnungsamt der Stadt Lingen, weil das Objekt, das M… … liebevoll für rund 12000 Euro instandsetzte, gegen die Brandschutzbestimmungen verstoße. Ebenso wie alle anderen Camper (305 Plätze) wurde M… um die Jahreswende durch ein Schreiben des Platzbetreibers, der Hotel „Am Wasserfall GmbH“, davon in Kenntnis gesetzt, dass das Bauordnungsamt per Ordnungsverfügung die Camper aufforderte, bis zum 1. April dieses Jahres <2009> alle baurechtswidrigen Camping- und Wohnwagen nebst Anbauten zu beseitigen. Der Campingplatz wurde Ende der sechziger Jahre angelegt…“

2.178 Tage – das nenn’ ich Tempo!

Foto: ©  pgm PaulGeorg Meister, pixelio

Nein gesagt

Am vergangenen Donnerstag hat der Lingener Stadtrat den Haushalt 2008 verabschiedet. Der Haushalt umfasst im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe je 115.378.800 € und im Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe je 29.694.000 €. 
Nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport und der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung wird der Haushaltsplan voraussichtlich im Februar 2008 rechtskräftig.
Das vollständige Zahlenwerk ist hier auf der Internetseite der Stadt Lingen veröffentlicht. Dort können Sie auch die Rede von Oberbürgermeister Heiner Pott zum Haushalt sowie die Ausführungen von Stadtkämmerin Dr. Haarmann zu den Haushaltdaten 2008 lesen.

Die Finanzlage der Stadt ist gut. Ich habe diesen Haushalt trotzdem abgelehnt, weil er falsche politische Schwerpunkte setzt, nämlich

• das erneute Nein der Ratsmehrheit zu für die Eltern kostenfreien Kindergärten,
• die Beibehaltung der bürokratischen Nutzungsgebühren für die Turnhallen,
• die Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Ärztezentrums am Jugendzentrum (Verkauf der Grundfläche zum halben Verkehrswert und dann auch noch am falschen Standort),
• die Finanzierung der verunglückten Pläne zur Umgestaltung des Fußgängerbereichs.

Ich habe mich mit meiner Entscheidung dem Nein der SPD-Fraktion angeschlossen. FDP und Bündnis ‘90/Die Grünen stimmten mit der CDU für den Haushaltsentwurf. Mit Ausnahme der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiedorn sind die Beiträge der anderen Ratskollegen gegenwärtig nicht im Internet nachzulesen. Wenn die übrigen Haushaltsreden veröffentlicht sind, trage ich dies nach.