Zusammenarbeit

Man hilft sich eben. Dieses Empfehlungsschreiben des amtierenden Oberbürgermeisters an Lingener Unternehmen hat schon was. Oder?  Urteilen Sie selbst:

Schreiten

Heute teilt die Lingener FDP Verblüffendes mit:

Die ursprünglich am Thema Lärmschutz festgemachte Standortfrage für den Bau der Emslandarena in Lingen ist nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion zwischenzeitlich viel weiter fortgeschritten.

Da frage ich: Wie schreitet eine Frage fort?

Über die missglückte Metapher darf man ja schmunzeln. Doch bemerkenswert ist, dass auch sonst der Beitrag einmal mehr und weiterhin deutlich neben dem Thema liegt. Synergieeffekte beispielsweise betrafen stets den Betrieb (und nicht den Bau einer Emsland-Arena), die auch stets auf der umzäunten Freifläche nördlich der Emslandhallen entstehen sollte.

Dann heißt es:

Die sachlichen Prüfungen des Vorhabens hätten schon jetzt ergeben, dass die richtige und zukunftweisende Lösung an der Lindenstraße nicht realisiert werden könne. Dies gelte unabhängig von Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsführung.

Hallo!? Welche sachlichen Prüfungen? Diese finden seit dem übereilten Marsch an die B 214 im Osten der Stadt überhaupt nicht mehr statt, und gäbe es nicht die BI Arenawahn, würde niemand mehr über den zentralen Standort Emslandhallen ein Wort verlieren.

Die FDP lässt Blasen sprechen, die vor allem Eines nicht beachten und thematisieren: Die Finanzfrage. Eine Partei, die die Altenwohnungen der Stadt verkaufen wollte, weil sie Geld kosten, und die Wilhelmshöhe sowieso und überhaupt alles, was Steuergeld kostet, verliert kein Wort über die 35-Mio, die für die Emslandarena aufzuwenden sind und die 2,5 Mio, die das Projekt künftig im Jahr kostet. Weil das gleichermaßen beachtlich wie irrational ist, schenke ich heute der Freien Demokratischen Partei und ihrem Lingener Frontmann Jens Beeck kollegialiter zum Wochenende sowie zu „60 Jahren Bundesrepublik – meist mit der FDP“  diesen 60 Jahre alten Beitrag von Jupp Schmitz zum Thema:

… und in der Ausschuss-Sitzung am 11.11. (!) erwarte ich nicht nur hierfür textsichere Aufgeschlossenheit, lieber Jens Beeck.

Koalitionsvertrag

Den heute vereinbarten schwarz-gelben (Foto lks.) Koalitionsvertrag erst einmal im Wortlaut und zum Nachlesen hier.

Meine erste Feststellung zu dem etwas verschroben formulierten Papier: Dramatische Konsequenzen  könnten die Gedankenspiele auf den Zeilen 269 bis 273 des Koalitionsvertrages zur Gewerbesteuer gleichermaßen für die Stadt Lingen wie ihre Bürger  haben:

„Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“

Weg mit der Gewerbesteuer? Dies soll wohl untersucht werden. Soll die Gewerbesteuer, die faktisch längst eine am Ertrag orientierte Steuer für Großbetriebe ist, durch eine Steuer für alle Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerzahler ersetzt werden? Um diese Ideen auf den Punkt zu bringen: Lingener Großbetriebe wie z.B. Gaz de France, Benteler-Stahlwerk, Atomkraft-RWE, und andere müssen zwar mit einer etwas höheren Körperschaftsteuer rechnen, sollen aber die Gewerbesteuer komplett sparen.
Nehmen wir an, dass die Großbetriebe keine Gewerbesteuer mehr zahlen, dürfte der verbleibende und auszugleichende Steuerausfall für Lingen bei rund 40 Mio Euro liegen (Einnahmeschätzung 2009). Der gesamte erwartete städtischeAnteil an der Einkommensteuer beträgt 2009 nur 15 Mio Euro. Die Einnahme aus der Einkommensteuer müsste also auf 55 Mio, d.h. fast auf das Vierffache steigen, um den Ausfall der Gewerbesteuer auszugleichen. Einen solchen Ausgleich wird es von Bund und Land nicht geben. Und die Stadt kann keinen eigenen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen, um diese 40 Mio zu kompensieren. Das Gegenteil ist undenkbar!

Und jetzt? Nun, für Lingen (Ems) wie alle deutschen Gemeinden stellt die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die für sie beeinflussbar ist. Sie steht daher unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.

Sollte man auch bei schwarz-geldb immer dran denken!

(Foto: © JPW Peters, pixelio.de

Geht doch!

Conny Spielmanns schickt mir heute diese Presseerklärung der BI Arenawahn. Die zentrale Aussage: Es geht doch! Die Emslandarena kann am Standort der Emslandhallen an der Lindenstraße gebaut werden, haben renommierte Lärm-Sachverständige auf der Grundlage der vorgelegten Zahlen errechnet. Ich sage voraus, dass jetzt die Lärm-Gutachter der Fa Zech alles daran setzen, ihre „Geht-nicht-Zahlen“ zu rechtfertigen.
Die neue Stellungnahme bringt eine spannende Entwicklung, die nur von der noch spannenderen Frage überboten wird, wieviel Geld die Stadt Lingen (Ems) eigentlich im kommenden Jahr und 2011 (nicht) hat, um sich die Arena zu leisten. Aber vielleicht gibt es ja auch einen Schattenhaushalt wie anderswo. Der müsste aber bis 2014 eingerichtet werden. Denn die angekündigten 5 Mio Euro Zuschuss des Landkreises Emsland werden nur in jährlichen Raten von je 1 Mio Euro fließen. Das hat auch kaum jemand gewusst, oder Sie etwa?

„Gutachten belegt: Emslandarena kann am Standort Lindenstraße gebaut werden!

Der Bürgerinitiative ARENAWAHN Lingen liegt seit Freitag der vergangenen Woche das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten der renommierten Ingenieurgesellschaft Hoffmann-Leichter aus Berlin vor. Basierend auf dem Zahlenmaterial der Firma Zech, Lingen, und der von der Verwaltung bereits im Jahre 2008 durch die Wenzel Consulting AG, Hamburg, angefertigten Machbarkeitsanalysen I + II, erarbeitete das Büro Hoffmann-Leichter mehrere Alternativkonzepte, die zweifelsfrei beweisen, dass dem Bau der neuen Emslandarena an der Lindenstraße nichts im Wege steht.

Die BI und deren Unterstützer sind froh darüber, dieses Gutachten präsentieren zu können. Den Mitgliedern der BI, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus SPD und Bündnis90/die Grünen wurden bereits in einer ersten öffentlichen Versammlung am 20.10.2009 das Gutachten und die dazugehörenden Erklärungen im Rahmen einer Powerpoint–Präsentation vorgestellt.

Einhellig wurde von allen Teilnehmern begrüßt, dass bei der Erstellung der Alternativkonzepte die vorgeschriebenen lärmtechnischen Grenzwerte bei der umliegenden Wohnbevölkerung nicht nur eingehalten, sondern zum Teil sogar deutlich unterschritten wurden. Darüber hinaus fand die besondere Akzentuierung des Gutachtens auf die städtebauliche Entwicklung dieses innerstädtischen Areals viel Beifall, da so z.B. ein „Wohnen am Wasser“ am Alten Hafen sowie die Ansiedlung eines gehobenen Tagungs- und Business-Hotels ermöglicht werden kann.

Die bei der gleichzeitigen Nutzung der jetzigen Emslandhallen und der neuen Emslandarena entstehenden Synergieeffekte lassen damit auf einer Fläche von über 7.000 m2 ein Veranstaltungs- und Multifunktionszentrum entstehen, das selbst von größeren Städten wie Osnabrück und Münster nicht geboten werden kann. Damit hätte die Stadt Lingen auf diesem wichtigen Sektor einen Alleinstellungsanspruch in der Region.

Möglich wurden diese umfangreichen Planungen, da die gewonnene Ingenieursgesellschaft Hoffmann-Leichter sich als Spezialist auf den Gebieten der Verkehrsplanung, der Straßenverkehrstechnik sowie des Immissionsschutzes und der Projektsteuerung betätigt und als absolutes Schwergewicht der Branche gilt (www.hoffmann-leichter.de). Unter anderem war Hoffmann-Leichter an der Konzipierung der größten deutschen Arena, der O2-Arena in Berlin, beteiligt und war bei der Entwicklung des Verkehrskonzeptes federführend.

Wir werden weiterhin umfassend berichten. Unsere Versammlungen finden jeweils dienstags um 20.00Uhr im Bürgerzentrum Gauerbach statt. Nähere Informationen gibt es auf unserer Homepage unter www.emslandarena.info oder www.bi-arenawahn.de

(Foto:  Emslandhallen; © Stadt Lingen)

Bindung

Unsere Stadt will in Wachendorf ein kleines Sahnestückchen verkaufen: Eine gut erhaltene „Hofstelle“ mit 6 ha Land, bebaut mit einem zweigeschossigen Wohngebäude sowie einer Scheune und einem weiteren, bislang als Wirtschaftsgebäude genutzten Anbau. Es geht um die Hofstelle Steffens, die die Stadt erst unlängst erworben hat. Zunächst sollte der Verlauf geräuschlos an einen Nachbarn über die Bühne gehen. Als sich an dieser Verfahrensweise u.a. SPD-Kritik äußerte, entschloss man sich nolens volens zu einer öffentlichen Ausschreibung. Ich nehme an, dass diese Ausschreibung dasselbe Ergebnis haben wird. Denn alle denkbaren Hintertürchen sind schon geöffnet, heißt es doch im nachzulesenden Ausschreibungstext:

„Der Zuschlag soll grundsätzlich gegen Höchstgebot erfolgen. Die Stadt Lingen (Ems) behält sich jedoch vor, weitere Vergabekriterien –insbesondere soziale Aspekte sowie die regionale Bindung der Bieter– in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.“

Jaja, diese regionale Bindung! Was das wohl ist?

Wissen Sie, dass ich Gedanken lesen kann; denn ich weiß, was Sie jetzt beim Lesen denken. Ich stellte mir dabei nämlich dasselbe vor wie Sie gerade, also an was und wen der Käufer Bindung haben soll.

Kein Geheimnis ist auch, dass der Verkauf nach dem Ende der Ausschreibung hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen wird. Aber ich verspreche: Es wird darüber zu berichten sein, wenn sich meine Ahnung bestätigt, dass hier nicht alles mit rechten Dingen korrekt zugehen wird.

Weshalb überhaupt dieses Land mit seiner  “einmaligen landschaftlichen Einbindung in das Landschaftsschutzgebiet Emstal“ (Ausschreibungstext) privatisiert wird, ist auch noch eine offene Frage. Gleichgültigkeit kann die Ursache eigentlich nicht sein. Oder etwa doch?

(Foto © Stadt Lingen(Ems) )

Delle

Heute erfahren wir etwas über „die Delle“. Das Internet verrät folgende Definitionen des Begriffs. So ist Delle

• eine Stadt im Osten Frankreichs an der Grenze zur Schweiz bzw.
• Dellé (* 12. März 1970 in Berlin-Lichterfelde), bürgerlich Frank Allessa Dellé alias Eased ist ein deutscher Reggae-Musiker und einer der drei Frontmänner der Band Seeed;
• Dellen ist ein Seensystem in der schwedischen Provinz Gävleborgs län.
• The Dells sind eine schwarze R&B-Gesangsband, die ihren größten Erfolg in den späten 1960ern und frühen 1970ern zu verzeichnen hatte.

Nach einem Internet-Wörterbuch der deutschen Sprache ist die Delle außerdem „eine leichte Vertiefung“. In Lingen schließlich  ist Delle dann noch ein „Mindestens-11,5-Mio-Euro-Minus“. Das wird aber nicht so ganz deutlich in der heutigen Lokalpresse, die über die Bemerkungen von OB Heiner Pott und Kämmerin Claudia Haarmann über die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf den Haushalt der Stadt berichtet. Die Finanzkrise führe nur zu einer „kleinen Delle“, lesen wir. Dann können wir uns bei diesem Minierlebnis ja beruhigt zurücklehnen.

Wir erfahren aber dann weiter, dass die aktuellen Gewerbesteuer-Einnahmen dieses Jahres bei 36 Mio Euro liegen, statt 40 Mio wie veranschlagt. Außerdem fehlen 1,5 Mio an anderer Stelle. Zusammen sind dies ca. 5,5 Mio Euro, falls ich mich nicht verrechnet habe. Wir erfahren nicht, dass wir 2009 haben, weil wir das schon wissen. Geschmeidig informativ geht die Verwaltungsspitze dann auf 2010 über, und es heißt:

„Wenn sich dies alles aber so verfestigen sollte, könnten im Haushaltsjahr 2010 knapp sechs Millionen Euro fehlen…“

Die Zahl 11,5 Mio Euro , also die Summe aus 2009 und 2010, wird nicht genannt. Dies empfinde ich erst einmal als argumentative Delle und frage mich, ob ein 11,5 Mio Loch im kommunalen Haushalt tatsächlich eine Delle ist, zudem eine „kleine“.

Dann aber sagt der OB etwas Bemerkenswertes auf die Frage „unserer Zeitung“, ob die gegenwärtig sichtbaren Auswirkungen der Finanzkrise auch beim Thema Emsland-Arena eine Rolle spielen „würden“. Da antwortet OB Pott.

„Eine Investitionsentscheidung wird zum aktuellen Zeitpunkt ohnehin nicht getroffen.“

Und was das heißt, darüber darf nun angesichts gedellter Kommunalfinanzen dellenfrei nachgedacht werden.

(Käsedellenfoto © berwis auf pixelio)

Zielraum

Entschuldigung, dieser BlogBeitrag wird ein bisschen länger. Aber nach Plänen des Energiekonzerns RWE soll eine besondere Pipeline durch Lingen geführt werden. Das Unternehmen will nämlich bis 2014 in Hürth nahe Köln ein neues, hochmodernes Braunkohlekraftwerk errichten. Das darin tonnenweise frei gesetzte Kohlendioxid (CO2) soll unterirdisch gespeichert werden. Dazu will es der Energiekonzern durch ein mehrere hundert Kilometer langes, einen halben Meter dickes Rohr  transportieren und an dessen Ende das CO2 in bis zu tausend Meter tiefe, unterirdische Endlager pumpen. Dieses CO2-Rohr soll durch Lingen führen.

CO2, ein farb- und geruchsloses Gas, ist in hohen Konzentrationen sehr gesundheitsschädlich und kann, wenn man es einatmet, zum Erstickungstod führen. CO2 entsteht in den Kraftwerken bei der Verbrennung fossiler Stoffe, also von Kohle, Gas und Öl. Durch die Energieproduktion entweichen jährlich rund 36 Mrd. Tonnen CO2 in die Atmosphäre und sind Hauptverursacher der globalen Erwärmung. Kohlenstoffdioxid absorbiert einen Teil der Wärmestrahlung, während kurzwelligere Strahlung, d.h. der größte Teil der Sonnenstrahlung, passieren kann. Diese Eigenschaft macht Kohlenstoffdioxid zu einem Treibhausgas. Eine Lösung für das CO2-Problem besteht in der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie wie z.B. Wind- und Sonnenenergie. Die Kraftwerksbetreiber planen derweil  als angebliche Alternative die Abspaltung des CO2 bei der herkömmlichen Energieproduktion und  nachfolgend die unterirdische Einlagerung des Gases. Diese Technologie wird in feinem Technokratendeutsch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt. Weltweit gibt es noch keine Erfahrungen mit dieser neuen Technologie.

Weil die von RWE geplante Lagerstätte für das in Hürth entstehende Treibhausgas weit entfernt liegt – im nördlichen Schleswig-Holstein fast an der dänischen Grenze, muss das mehrere 100 km lange Rohr zwischen Kraftwerk und Lagerstätte her.  Darüber wird seit dem letzten Jahr diskutiert. Jüngst warnte der BUND Niedersachsen erneut, dass die Probleme des Transports von CO2 aus Kraftwerken zu Lagerstätten bislang völlig ungeklärt sind, und  der Verband informierte über neue Einzelheiten des RWE-Vorhabens. Die Umweltorganisation veröffentlichte dabei auch eine Plankarte der RWE (oben links), die die vorgesehene Pipeline-Trasse konkret darstellt und damit bisher veröffentlichte, schematische Karten präzisiert. Die CO2-Leitung der RWE soll demnach westlich des Ruhrgebiets entlang über Lingen und Oldenburg durch Nordniedersachsen und unter der Elbmündung hindurch, über Husum bis in den nordfriesischen  “Zielraum“ Stadum/Hörup geführt werden. Ein RWE-Sprecher dementierte inzwischen die Karte nicht, bezeichnete die Trassenkarte allerdings als „reine Spekulation“. Gespräche mit Planungsbehörden liefen jedoch bereits.

Die CCS-Technologie ist sehr umstritten. Kritisiert werden ihre erheblichen Risiken. Weil es bisher überhaupt keine gesetzliche Regelung gibt, beraten Bundesrat und Bundestag über ein Gesetz zur „Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid“ (dazu diese BUND-Pressemitteilung).  Das Bundeskabinett hatte Anfang April den Gesetzentwurf verabschiedet (mehr). Ende vorletzter Woche befasste sich sich auch der Bundesrat mit dem Entwurf und sah deutlichen Korrekturbedarf. 

„In diesem Gesetzentwurf“, kritisiert auch Prof. Dr. Helmut Scharpf, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND  Niedersachsen, „werden die Risiken für Kommunen entlang der CO2-Pipeline nicht berücksichtigt.“ Der Gesetzentwurf treffe weder Regelungen für die technische Sicherheit von CO2-Leitungen noch für Maßnahmen bei Unfällen oder für die Zusammensetzung des Kohlendioxidstroms. All dies könne Auswirkungen auf die Beherrschbarkeit von Leckagen haben sowie Gesundheitsrisiken für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Gerade in Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen, wo das größte Potential an Lagerstätten vermutet wird, steht die CCS-Technologie offenbar auch in Konkurrenz zu erneuerbaren Energien. Denn die unterirdischen Kavernen werden ebenso als Druckluftspeicher für Windenergie benötigt. Der CCS-Gesetzentwurf , so die Kritiker, schaffe damit de facto einen Vorrang für CO2-Speicher und behindere damit den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die deutsche Geothermische Vereinigung sieht große Konkurrenz zur Erdwärmeerzeugung.

Der Präsident von Eurosolar und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer (SPD-MdB, Foto)  warnt daher davor, die CCS-Technologie überhaupt  weiter zu betreiben und aus Steuergeldern mitzufinanzieren. „RWE behauptet in der Eigenreklame, voRWEg zu gehen, ist aber in Wahrheit auf einem IrRWEg“, sagte Scheer. „Der Transport quer durch unser Land und die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid sind eine Bedrohung der Zivilisation über Jahrtausende. Das CO2 darf nie wieder heraus! Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Abenteuerspielplatz von RWE und Vattenfall.“

Im Gegensatz zu Emsland und Lingen (Ems) werden in Schleswig-Holstein die Pläne längst öffentlich diskutiert. „Wir dürfen nicht Versuchskaninchen für eine sinnlose und gefährliche Technologie werden“, sagt beispielsweise der nordfriesische SPD-Bundestagskandidat Hanno Fecke. „Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass es den Energieversorgern wieder gelingt, ihre selbst verschuldeten Probleme auf Kosten der Bevölkerung und zu Lasten aller nachfolgenden Generationen lösen zu wollen. Schon bei der Atomenergie hat die Lobby der Energiekonzerne uns mit dem Endlagerungs-Problem allein gelassen und uns das Risiko aufgebürdet.“  Denn, so der Gesetzentwurf, 30 Jahre nach Befüllen einer unterirdischen Lagerstätte soll ihr Betrieb  Der SPD-Mann sagte, mit der nicht erprobten CCS-Technologie werde wieder in die falsche Richtung gearbeitet. „CO2 wird nicht vermieden, sondern einfach nur in der Erde versteckt.“ Prof. Dr. Helmut Scharpf kritisiert: “Das Störfallrisiko soll offenbar von Ländern und Kommunen getragen werden, die Eingriffe in Natur und Landschaft sind inakzeptabel.“ 

Das Vorhaben der RWE betrifft Lingen konkret. Denn das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte gegenüber welt-online die  “angedachte Trasse“. Man müsse aber die am besten geeignete Route noch erarbeiten. Ministeriumssprecher Gert Hahne: „Die Interessen des Menschenschutzes, des Tierschutzes haben dabei Vorrang.“ Erst wenn die Details feststünden, werde es „für die Bevölkerung interessant.“ – ein Satz, der nicht überzeugt. Denn Hahne machte auch klar: „Über den Sinn oder Unsinn einer solchen Pipeline zu entscheiden, ist nicht Aufgabe unseres Hauses.“ Der Unsinn der Pipeline samt ihren  Risiken droht daher tatsächlich.

Dass hier Risiken erheblicher und neuer Qualität auf Lingen zukommen, kann man bereits mit Händen greifen. Die fehlende Kritikfähigkeit der lokalen CDU zu Plänen der Großindustrie ist ein allgemeines, von ihr selbst geradezu bejubeltes Faktum. Und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt die vom RWE-Konzern geplante CO2-Pipeline. „Ich halte dies für ein hoch spannendes Projekt“, sagte Rüttgers schon im Spätsommer 2008, als die Pläne erstmals bekannt wurden. Seither sind sie offenbar gezielt weiterentwickelt worden. denn jetzt liegt die konkrete CO2-Trasse auf dem Tisch der Ministerien in Düsseldorf, Hannover und Kiel. Und in Lingen wird – auch typisch für derartige Entwicklungen- geschwiegen.

Mir fiel bei meinen Recherchen noch dies auf: In Sedimentschichten eingelagertes CO2 soll („lokal begrenzt„) auch ganz andere Vorteile haben: In fast erschöpften Erdöllagerstätten könnte man dadurch den Förderdruck erhöhen, sagen „Experten„. Entsprechende Forschungen laufen bereits in Großbritannien (Nordsee) und den USA. Dann müssen wir nur noch schauen, wo es in Deutschland solche fast erschöpften Erdöllagerstätten gibt…

Dringend

Regierung korrigiert Wirtschaftsprognose

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stellt heute ihre neue Wirtschaftsprognose vor. Darin korrigiert sie ihre Erwartungen deutlich nach unten. Es wurde bereits vorab bekannt, dass die große Koalition in diesem Jahr wegen der weltweiten Rezession von einem Konjunktureinbruch von sechs Prozent in Deutschland ausgeht. Im Januar hatte sie von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von rund 2,25 Prozent gesprochen und ein Anziehen der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte unterstellt. Dies verzögert sich nun aber.

© Die Welt

erschienen am 29.04.2009 um 03:24 Uhr

Da möchte ich an diesen Beitrag erinnern. Dringend.