Dörpen II

NDR vom 09.12:2009:
„Investor zieht sich zurück – Kohlekraftwerk in Dörpen steht vor dem Aus

Weil der Investor abgesprungen ist, steht das umstrittene Kohlekraftwerksprojekt im emsländischen Dörpen vor dem Aus. Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW teilte am Mittwoch mit, wegen fehlender Möglichkeit zur Kraft-Wärme-Kopplung die Projektarbeiten nicht mehr fortsetzen zu wollen. Weil der am Ort ansässige Papierhersteller UPM Nordland bekannt gegeben hatte, keine Wärme von dem Kohlekraftwerk zu beziehen, sondern ein eigenes Gaskraftwerk bauen zu wollen, gebe es für ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen keine Basis mehr.

Für die Bürgerinitiative „Saubere Energie“ sagte Vorsitzende Inge Stemmer, die Nachricht sei „ganz hervorragend“. Man müsse nun achtgeben, dass nicht ein anderer Investor einspringe. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland, Marco Graf, zeigte sich dagegen am Mittwochabend enttäuscht. „Die Entscheidung von EnBW gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks am Standort Dörpen ist sowohl energiepolitisch als auch regionalwirtschaftlich bedauerlich.“

Das Kraftwerksvorhaben war in der Region heftig umstritten. Bereits bei den Vorbereitungen für den Bau hatte es Verzögerungen gegeben. Gegen den im Sommer ausgelegten Bebauungsplan wurden mehr als 8.000 Einwendungen erhoben. Auch Umweltverbände kritisierten das Kraftwerksvorhaben und drohten mit Klagen.“

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Landrat Hermann Bröring, der Dörpener Gemeindedirektor Hans Hansen sowie Bürgermeister Hartmut Schneider bedauern das „Aus“ für das umstrittene Milliardenprojekt, schreibt die EMSZEITUNG. Die Herren reden eben vom Klimaschutz nur Sonntags nach dem Hochamt. Die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen freut sich jedenfalls zu Recht. Und das Weltklima auch. Chapeau, ihr erfolgreichen Bürger in Dörpen und umzu!

(Grafik: © BI Saubere Energie Dörpen)

Dörpen

SPIEGEL-ONLINE berichtet heute -passend zum ersten Tag der Weltklimaschutzkonferenz in Kopenhagen- über den Kampf der  Bürgerinitiaitive Saubere Energie in Dörpen gegen ein Kohlekraftwerk.

Windkraft oder Kohle? Das Emsland streitet über die Energie der Zukunft – stellvertretend für den Rest der Republik. Im Örtchen Dörpen bekämpfen sich Ökolobbyisten und Anhänger eines geplanten Großkraftwerks: Es geht um Arbeitsplätze, Eitelkeiten und sicheren Strom.

Es ist ein Kampf Klein gegen Groß, Windkraft gegen Kohle, vermeintlich Gut gegen vermeintlich Böse: Im niedersächsischen Dörpen, einem Dorf mit rund 4000 Einwohnern, streiten sich die Anhänger erneuerbarer Energien mit jenen der herkömmlichen Kraftwerkstechnik – quasi stellvertretend für den Rest der Republik. Die einen planen einen neuen Steinkohlemeiler, der 900 Megawatt Strom erzeugen soll. Die anderen wollen im Nachbarort Haren, nur 20 Kilometer entfernt, eine Fabrik für Rotorblätter errichten. Geplante Mitarbeiterzahl: 1000….

Weiter auf der Seite von SPIEGEL-ONLINE

(Foto: © BI Saubere Energie Dörpen)

Irritierend

Während Bündnis’90/Die Grünen einen besonders wichtigen (und überfälligen) Antrag in die Beratung des Lingener Rates eingebracht haben (mehr…und zur Erinnerung), hat mich ein Text der Lokalpresse irritiert und ich habe ihn zwei Mal lesen müssen. Zunächst hatte ich den Bericht über ein Interview mit den Stadtwerkechefs Arno Ester und Ulrich Boss so verstanden, dass die Strompreise der Lingener Stadtwerke um 70 Euro steigen, hieß es doch:

„70 Euro mehr für Strom

Die Entlastung für unsere Kunden bei den Strompreisen wird im kommenden Jahr geringer ausfallen als erwartet. Die Verbraucher müssen sich ab Januar 2010 mit 2,047 Cent je Kilowattstunde an einer bundeseinheitlichen Umlage für die Förderung sauberer Energien beteiligen. Für einen durchschnittlichen Lingener Haushalt bedeutet das rund 70 Euro netto an Mehrkosten im Jahr.“

Stabil bleibt der Strompreis für die Lingener im kommenden Jahr, obwohl die Preise für Strom durch eine Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) um etwa 75 Prozent geklettert sind. Das erklärten Arno Ester und Ulrich Boss, beide Geschäftsführer der Stadtwerke Lingen, in einem Gespräch mit unserer Zeitung. (mehr…)

Was ist also los? Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt die Vergütung für Strom aus regenerativen Quellen. Die Mehrkosten für Strom aus Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie, kleinen Wasserkraftwerken und Erdwärme werden mittels einer Umlage von allen Stromkunden bezahlt. Die so genannte EEG-Umlage ist die Differenz zwischen den Vergütungskosten für EEG-Strom und dem Börsenpreis für herkömmlichen Strom. Sie wird nach einer Prognose der großen Energieversorgungsunternehmen von ca. 1,1 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf rund 2 Cent im Jahr 2010 ansteigen.

Dieser Anstieg hat nach Angaben des Verbandes Erneuerbarer Energien im Wesentlichen drei Gründe:

1.) Aufgrund der Wirtschaftskrise ist 2009 die Stromnachfrage und damit der Strompreis an der Börse gesunken. Die Differenzkosten zwischen herkömmlich erzeugtem Strom einerseits und nach EEG vergütetem Strom andererseits wurden dadurch größer. Außerdem verteilt sich die EEG-Umlage auf einen geringeren Gesamtstromabsatz. Sobald jedoch die Wirtschaft wieder Tritt fasst und Strom wieder stärker nachgefragt wird, reduzieren sich die Differenzkosten und die EEG-Umlage sinkt.

2.) Durch eine neue Ausgleichsmechanismusverordnung, die ab 2010 in Kraft tritt, werden Bestandteile des Strompreises schlicht umgeschichtet: Waren bislang mit dem EEG-Strom verbundene Netzdienstleistungen Teil der Netzentgelte, so werden diese Kosten künftig über die EEG-Umlage abgerechnet. Diese wird auf der Stromrechnung der „nichtprivilegierten Letztverbraucher“, das sind v. a. Haushalte und mittelständische Unternehmen, gesondert ausgewiesen. Durch die Entlastung der Netzentgelte müsste auch der Strompreis entsprechend sinken. Bislang hat jedoch kein Stromversorger erklärt, diese reduzierten Netzentgelte an seine Kunden weitergeben zu wollen.

3.) Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird auch im Jahr 2010 dynamisch weitergehen. Obgleich die garantierte Vergütung je eingespeister Kilowattstunde EEG-Strom für neue Anlagen Jahr für Jahr sinkt („Degression“), wird sich die EEG-Umlage noch ca. bis ins Jahr 2014 leicht nach oben entwickeln, bevor sie anschließend deutlich abnimmt. Dies prognostiziert z. B. die Studie „Stromversorgung 2020“ der Agentur für Erneuerbare Energien und des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

„Aus volkswirtschaftlicher und klimaschutzpolitischer Sicht ist das Wachstum der Erneuerbaren Energien sehr zu begrüßen“, betont Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. „Schließlich überwiegen die Kosteneinsparungen für vermiedene Brennstoffimporte sowie Umwelt- und Klimaschäden die EEG-Umlagekosten bei weitem.“

Mayer kritisiert in diesem Zusammenhang die Strompreiserhöhungen mehrerer Energieversorger, die sich auf die gestiegene EEG-Umlage berufen: „Die Erneuerbaren Energien taugen nicht als Sündenbock für Strompreiserhöhungen. Was bei der EEG-Umlage steigt, sinkt gleichzeitig bei den Netzentgelten. Wer unter Verweis auf die EEG-Umlage die Strompreise massiv erhöht, gleichzeitig aber günstigere Beschaffungskosten an der Strombörse und sinkende Netzentgelte nicht an die Kunden weitergibt, spielt mit falschen Karten.“

Soweit die Information der EEG-Vertreter. Also mein vorläufiges Fazit:
Die Stadtwerke erhöhen die Preise nicht. Warum sie sie trotz deutlich günstigerer Beschaffungs- und Netzkosten nicht senken, weiß ich nicht; das wird nur in den Gremien der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen dargestellt. Aber ich weiß, dass zB die Kosten der atomaren Endlagerung für den „herkömmlichen Strom“ -wie es Arno Ester und Ulrich Boss im Interview (nur) für die Erneuerbaren Energien erklärt haben- tatsächlich „von allen bezahlt“ werden – dauerhaft, also in dieser Generation und der nächsten und der nächsten und der nächsten und der nächsten und der nächsten und der nächsten und …. Da zahle ich gern für erneuerbare Energien und ertrage auch nicht ganz vollständige Interviews.

Übrigens, liebe Stadtwerke-Geschäftsführung, so ein ganz großer PR-Knaller war Euer Interview über die Preiserhöhung, die nur eine indirekte ist, wirklich nicht. Da wäre es besser, wenn meine Stadtwerke mehr für erneuerbare Energien täten. Gab es nicht einmal den Plan, in Hanekenfähr ein Wasserkraftwerk zu bauen? Damit könnte man doch nach 15 Jahren endlich mal loslegen. Oder anlässlich der Renovierung Sonnenenergiemodule auf die Eisenbahnhalle I/II zu setzen, wäre doch auch eine Idee.

Und ansonsten: Axel Hingst, übernehmen Sie!

(Foto © Tim-Heinrich Noll, pixelio)

Altlasten

Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.

Da wäre zum einen die Publikation “Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft”. Und zum anderen die Unterrichtsmaterialien für die Schule mit dem Titel“Einfach abschalten?”, die in einer Serie mit fünf anderen Themenheften erschienen sind. Diese sind sogar von der UNESCO im Jahre 2007 mit einem Preis ausgezeichnet wurden. Von diesen ausgezeichneten Materialien sollen unsere Schüler aber nicht mehr profitieren, weil sie aus der Bestellliste und aus dem Download-Angebot entfernt wurden. Im Internet Archive findet man sie noch in der Bestellliste von Sommer 2008. (Leider gibt es seit August 2008 keine weitere Archivierung der Ministeriums-Webseite. Dies kann auch bewusst so eingestellt worden sein). Und im Google-Cache findet sich auch noch die Beschreibung der Unterrichtsmaterialien:

Atomenergie – Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg

Die Unterrichtseinheiten “Einfach abschalten? Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg” zeigen beispielhaft Fakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken, Endlager, Energie gewinnung durch Atomkraft, aber auch Probleme und Risiken auf, die aus der Nutzung der Kernspaltung erwachsen können. Besonderer Wert wird auf die Darstellung von unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Atomenergie und die Wahrnehmung der damit verbundenen Risiken gelegt.

Glück im Unglück: Die Broschüren sind noch im Netz. “Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft” hat Asyl in der Schweiz gefunden und wird auf der Webseite der Energiestiftung noch zum Download angeboten. Die Schulmaterialien sind noch auf denWebseiten des Umweltministeriums in Baden-Würtemberg zu finden.

Übrigens gab es weitere Löschaktionen auf den Onlineangeboten der Umweltministeriums. Auf der Seite erneuerbare-energien.de fand sich ebenfalls “Atomkraft – ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft” als umfangreiche FAQ. Diese ist jetzt auch weg, findet sich aber noch im Google-Cache.

Nachdem wir einen kleinen Fragekatalog an das Bundesumweltministerium verschickt haben, haben wir auch Greenpeace gefragt, was sie davon halten. Tobias Münchmeyer, “Energie-Experte” von Greenpeace kommentierte die Aktion:

“Dem Bürger sachliche Informationen über Risiken und Kosten der Atomkraft vorzuenthalten, ist unverantwortlich. Es spricht nicht für eine transparente Kommunikations-Kultur der neuen Führung eines Ministeriums, wenn ihre ersten Amtshandlungen darauf ausgerichtet sind, still und heimlich Fakten über unbequeme Wahrheiten einzukassieren. Damit legt Umweltminister Norbert Röttgen einen Kommunikations-Fehlstart hin. Alle Interessierte an diesen Informationen können die vom BMU zensierten Informationen ab sofort auf der Website von Greenpeace unter folgenden URLs herunterladen: “Atomkraft – ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft” und “Einfach abschalten?“.

Das Bundesumweltministerium wollte auf unsere schriftliche Anfrage am Freitag Vormittag noch am Freitag antworten. Seitdem haben wir nichts mehr gehört, obwohl wir mehrfach nach fassten. Vermutlich wird sich die Beantwortung durch die Veröffentlichung etwas beschleunigen.

Diese Materialien sind zweimal Gegenstand von parlamentarischen Anfragen der FDP gewesen. Hier ist die kleine Anfrage mit Antwort und hier die große Anfrage mit Antwort.

Solche Aktionen sind ja nach einem Regierungswechsel nicht gerade ungewöhnlich, wenn man bestimmte Lobbyinteressen vertreten möchte. Erfreulich ist, dass man heute mit etwas Recherche und dank einer vielfältigen digitalen Archivierung solche Geschichtskittungen schön enttarnen kann.

Wir haben jetzt nicht nach weiteren Materialien gesucht, die verschwunden sind. Die Beispiele weisen aber daraufhin, dass weitere Publikationen und Atom-kritische Informationen verschwunden sein könnten. Über sachdienliche Hinweise freuen wir uns gerne. Das Internet-Archive und Suchmaschinen laden zum gemeinschaftlichen Suchen und rumspielen ein.

(gefunden bei Netzpolitik.org)
Nun, man braucht kein Prophet zu sein, um zu erahnen, dass dies auch in anderen Ministerien der Fall sein wird – im Umweltministerium unter dem neuen Minister Röttgen (CDU) ist es aber besonders greifbar. Da wird noch so mnche Initiative dem standhaften Sigmar Gabriel mehr als eine Träne nachweinen. Mich erinnert dies sehr an 1982, als es die CDU/FDP-Veranstaltung schon einmal gab und an 1976, als Niedersachsen plötzlich schwarz wurde und der neue Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Spitzenleute aus der Staatskanzlei nach Stade zum Wasserwirtschaftsamt oder so versetzte. Derlei gehört wohl dazu, wenn die relative Bevölkerungsmehrheit eine neue Regierung wählt. Vergessen sollte man es trotzdem nicht.

 

(Foto: Altpapier, © C. Köhngen, pixelio.de)

Objektiv

Donnnerstag war Ratssitzung. Und es wurde diskutiert über – man höre und staune- die Sicherheit des Lingener Atomkraftwerks. Die Diskussion verlief nach dem CDU-bewährten, üblichen Strickmuster. Der freundliche Hubertus Flügge, Leiter der Atomkraftwerks KKE, erklärte (Powerpoint!) dass das Problem kein Problem sei, und ein freundlicher Herr (erg.: Frank-Egbert Rubbel) mit schwarz-gelb (sah von meinem Platz so aus) gestreifter Krawatte aus dem Niedersächsischen Umweltministerium unterstützte ihn (noch ‘n Powerpoint). 30 Minuten lang drosch der Mann aus Hannover geradezu auf das Bundesumweltministerium ein, dem die Sicherheit des Atomkraftwerks in Lingen nicht hinreichend gewährleistet sei. Jetzt trauen sich diese Herren eben!
Der SPD-Antrag vom 15.10., zur Ratssitzung auch kritische Experten der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesumweltministeriums einzuladen, war übrigens vor der Ratssitzung und zweckmäßigerweise bis vorgestern (27.10.) verschwunden: „Leider ein Bürofehler!“ – hieß es achselzuckend. Den Antrag von Bündnis ‘90/Die Grünen, einen Vertreter des Verbandes Deutsche Umwelthilfe einzuladen, hatte man offenbar so verstanden, dass Atomenergie eben der Umwelt hilft und Hubertus Flügge ein netter Mensch ist und selbstkritisch seinen Meiler „optimiert“. Mit anderen Worten: Ein Vertreter der DUH war natürlich nicht geladen.
Hajo Wiedorn (SPD) meinte angesichts der Ausführungen der pro-AKW-Experten, er wolle nicht zur Technik Stellung nehmen; denn er habe nicht vor, künftig ein Atomkraftwerk zu leiten. Er kritisierte aber die einseitige Auswahl der Experten, denen dann pflichtschuldigst der Oberbürgermeister beisprang, sie seien doch nur Vertreter einer objektiven Behörde und kein anwesender Ratsherr habe sachliche Kritik an deren Ausführungen geübt.
Nun wissen wir, dass die ganze 50-jährige Geschichte der Atomkraft, deren Hinterlassenschaft unsere Nachfahren noch 1 Mio Jahre (!) beschäftigen wird, alles andere als objektiv ist. Es ist bloß eine Geschichte subjektiver Verharmlosungen und harmloser Behörden. Dafür stehen die Namen Brunsbüttel, Biblis, Lingen 1, Krümmel, Asse, Gorleben usw . Ich erinnerte mich in der Ratssitzung, wie vor 30 Jahren der städtische Verwaltungsausschuss verdummdeubelt wurde, als ihm VEW-Vertreter erklärten, ein Atomkraftwerk könne nicht in die Luft gehen; geschehe dies, was ja nicht geschehen könne, aber dennoch, dann komme der Strahlenschutzzug des Kernforschungszentrum Karlsruhe angefahren und sauge die freigetretene Radioaktivität wie mit einem Staubsauger einfach auf. An dieser denkwürdigen Veranstaltung im seinerzeitigen Rathaus-Sitzungszimmer 118 durfte ich persönlich teilnehmen. Glauben Sie mir, so ein Vortrag wie derjenige im Jahr 1979  prägt! Den Lingener Theo (Foto re.) gab es damals noch nicht. Sonst hätte ich nach dem Vortrag damals einen würdigen Preisträger gewusst.
Gestern stimmte die CDU am Schluss der Diskussion den Antrag nieder, auch kritische Experten zu dem Sicherheitsproblem im Rat zu hören. Zuvor hatte Darmes Ortsbürgermeister Werner Hartke (CDU) „auch wegen der Arbeitsplätze“  eine Jubelrede für die Kernenergie im allgemeinen und die im Atomkraftwerk Lingen im besonderen gehalten. Derselbe Mann hatte bekanntlich unlängst ein Krematorium in seinem Stadtteil für unerträglich gehalten und verhindert. So setzt man Schwerpunkte! Anschließend sollte dann beschlossen werden, die Vertreter auch aus dem Bundes-Umweltministerium in Berlin einzuladen, wenn die sich nicht mit den hannöverschen Umweltministerialen über das Risiko einigen.  Bei dem Quatsch haben Hajo Wiedorn und ich dann nicht mehr mitgestimmt und dies in persönlichen Erklärungen auch unterstrichen.

Was bleibt?
Die neuerliche Erkenntnis, dass die Lingener CDU unfähig und unwillig ist, kritisch über Behörden (Ausnahme: rot/rot/grün-geführte) wie über Atomenergie zu diskutieren, und immer -wie schon vor Jahrzehnten-  nur total neutrale, objektive, sachkundige Experten einfliegt, sofern sie eben die CDU-Meinung teilen. Man will nämlich nicht „die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verunsichern“. Da musste ich an die Katastrophe von Tschernobyl denken, die auch bis zu uns ausstrahlte (und später uns die Molke bescherte). Damals setzte die CDU im Rat durch, ihren Lingenern die Radioaktivitätswerte auf Spielplätzen und in Lebensmitteln vorzuenthalten.

Die im Rat  gleichwohl festgestellte Unsicherheit betraf am Donnerstagnachmittag nur die vortragenden Herren, deren Powerpointpräsentration  neben Laptop-Farbfehlern einmal mehr  deutliche Bedienungsschwächen offenbarte. Beruhigend, dass sie in dieser Situation kein Atomkraftwerk führten, sondern nur einen Laptop-unterstützten Vortrag für das AKW hielten…

penetrant

Die große Überraschung des lokalen Wochenendes war nicht der fehlende öffentliche Aufschrei zu den skandalösen Zuständen am Lingener Bahnhof. Dort müssen bekanntlich Gehbehinderte sehen, wie sie auf den dünnen neuen Bahnsteig 2 und von ihm hinunter gelangen, weil sie sonst nicht mit dem Zug fahren können. Der dafür notwendige Aufzug ist nicht fertig und wird es dieses Jahr wohl auch nicht mehr. Der Versuch der Bahn, ihrer eigenen Rücksichtslosigkeit abzuhelfen, ist ebenso unzureichend wie peinlich. Haben sie schon einmal gesehen, wie ein einziger „Service“-Mitarbeiter einen Rollstuhl mit einem Gehbehinderten 20 Stufen nach oben schleppt?

Ich habe jedenfalls vor einer Woche an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung geschrieben und warte auf die Antwort.

Nein, spannend war an diesem Wochehende die Information, die mich bei einem Hauptstadtdrama in Franken ereilte, als ich im Fernsehbericht immer wieder den Werbezug Areva las. Der war so penetrant oft im TV-Bild, das er fast den Ball verdeckt hätte – gefühlt, versteht sich. Völlig falsch lag ich allerdings mit meiner Annahme, dass Werbung für einen neu zusammengeschraubten Pharmakonzern gemacht werde. Vom mitsehenden Nachwuchs erfuhr ich die Lösung:  “Areva ist ein Atomkonzern und ständig in den Schlagzeilen, gerade erst“ in diesen:

Bei der Demontage einer Atomanlage in Südfrankreich sind große Mengen hochgefährliches Plutonium entdeckt worden. Die französische Atomsicherheitsbehörde ordnete die Einstellung der Arbeiten an der Anlage in Cadarache bei Aix-en-Provence an. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um den ersten Zwischenfall der Gefahrenstufe zwei auf der siebenstufigen internationalen Skala in diesem Jahr in Frankreich. “Internationale Regelungen verpflichten die Staaten, Plutonium Gramm-weise zu verwalten”, so eine Vertreterin von Greenpeace. “Das Unternehmen AREVA ist nicht imstande, mit einem der gefährlichsten Stoffe der Welt umzugehen.” Die Anlage in Cadarache wird abgebaut. Dabei waren in abgedichteten Behältern bis zu 39 Kilogramm Plutoniumstaub entdeckt worden. “Das Plutonium war in der Anlage in mehreren großen Behältern deponiert. Die Menge befand sich nicht an einem einzigen Ort”, erläutert ein Vertreter der Aufsichtsbehörde. “Es gab somit Sicherheitsvorkehrungen, um einen Unfall zu vermeiden.” Auch wirft die Behörde dem Betreiber vor, den Zwischenfall nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. Er soll bereits im Juni bekannt geworden sein. (© 2009 euronews)

Außerdem las ich, dass die Mitglieder des indirekt erwähnten fränkischen Fußballclubs auf ihrer Versammlung erahnen konnten, dass ein solcher „Sponsor nicht nur Einnahmen bringt. Rundfunkmoderator und Clubmitglied Günther Koch hatte die Clubverantwortlichen mit den jüngsten Enthüllungen über die Machenschaften von Trikotsponsor Areva konfrontiert. Zunächst hatte die französische Zeitung Liberation -… dann auch der TV-Sender arte , das Handelsblatt und jetzt auch NZ-Frankreich-Korrespondent Lutz Hermann – darüber berichtet, dass Areva Atommüll nicht wie vereinbart in La Hague wiederaufbereitet, sondern nach Sibirien verschifft. Ein Grünen-Politiker warf den beteilgten Konzernen – neben Areva handelt es sich noch um den weltweit größten Atomstromkonzern Electricite de France (EdF) – daraufhin vor, sie verhielten sich wie “ökologische Kriminelle”.
Dass die Exporte nach Sibirien kein Einzelfall sind und Areva schon wiederholt unangenehm aufgefallen ist, das wissen die Leser unseres Blogs schon lange. Als Beispiel seien dieser Taz-Artikel vom Juli 2008 oder dieser Tagesschau-Beitrag vom Oktober 2008 aufgeführt. …und selbst wenn es Areva wieder schaffen dürfte, sich da herauszuwinden, meinen wir Clubfreunde: Der FCN sollte ein Zeichen setzen und sich von diesem Sponsor trennen.“  Bei der Abfassung dieses, eben auszugsweise zitierten Beitrags im Blog der 3ClubFreunde war der Plutonium-Skandal von Cadarache noch gar nicht Thema.

Und was das alles mit Lingen(Ems) zu tun hat? Nun, auch Lingen ist Standort eines Areva-Unternehmens: die Brennelementefabrik, einst vom Energiemulti Exxon gegründet und später Siemens-Tochter, zählt nach einem Verkauf zum Areva-Konzern und hat eine bewegte Geschichte.

Selbst beschreibt sich Areva Lingen so: „Mit Niederlassungen in 43 Ländern und einem Vertriebsnetz, das mehr als 100 Länder abdeckt, bietet Areva ihren Kunden „zuverlässige technologische Lösungen für CO2-freie Energieerzeugung“ sowie die Stromübertragung und -verteilung. Areva ist das weltweit führende Kerntechnikunternehmen und deckt als einziges Unternehmen alle Bereiche des Kernbrennstoffkreislaufs ab. 75.000 Mitarbeiter weltweit setzen sich Tag für Tag für das Prinzip der kontinuierlichen Verbesserung ein. Die Unternehmensstrategie von Areva folgt dabei dem Leitgedanken der Nachhaltigen Entwicklung. Mit ihren Aktivitäten stellt sich Areva den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: dem allgemeinen Zugang zu Energie, der Bewahrung der Erde und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.“

Welch’ eine Aneinanderreihung von Un- und Halbwahrheiten! Geschäfte mit Atomkraft und kriminelle Sorglosigkeiten mit Plutonium als CO2-frei und nachhaltige Entwicklung zu verkaufen, ist starker Tobak. Aber es passt: 2008 wurde Areva, die u.a. aus dem viel kritisierten französischen Staatsatomkonzern Cogema hervorging, Sieger des Public Eye Award. Mit den Public Eye Awards werden Konzerne ausgezeichnet, die sich laut den Initiatoren der Auszeichnung besonders verantwortungslos gegenüber Mensch und Umwelt gebärden würden. Verantwortungslos ging Areva u.a. beim Uranabbau in der zentralafrikanischen Republik Niger  vor.

So schließt sich dann der Atom-Kreislauf. Denn genauso starker Tobak ist das Geschwätz nach der Einigung von CDU und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, obwohl es keine Endlagerung gibt, schon gar keine, die für 1 Mio Jahre sicher ist. So lange muss auch der tonnenweise durch die Laufzeitverlängerung erzeugte radioaktive Abfall nämlich sicher aufbewahrt werden. Darüber wird nicht gesprochen, sondern auch hier klingeln bloß die Worte: „Wir haben einen großen Schwerpunkt gelegt auf die regenerativen Energien, auf die alternativen, und sehen das auch als die Zukunft“, sagte der neue Medienliebling Freiherr von und zu Guttenberg und ergänzt, es müsse allerdings bis dahin noch Zeit überbrückt werden. Dafür werde man die Atomkraft als Brückentechnologie benötigen, „mit der Zielsetzung, dass sie auch irgendwann (!) verzichtbar ist“.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen „daher“ verlängert werden, kündigte Guttenberg an, ohne jedoch Details zu nennen. Die nannten dann die Zeitungen: mindestens 10 Jahre sollen es sein. Wenn das Atomkraftwerk Lingen trotz der bekannt gewordenen  Sicherheitsproblemen zu den länger laufenden AKWs zählt, wird es also auch ein größeres (oder auch „optimiertes“, wie es so schön heißt)  oder ein neues Standortzwischenlager geben müssen. Und es wird gerade keinen Ausbau erneuerbarer Energien geben. Dass außerdem die gut 60 Milliarden Euro, die den Energiekonzerne durch eine Laufzeitverlängerung zufließen, den Strompreis nicht sinken lassen, ist dabei längst festgestellt. Trotzdem wird die falsche gegenteilige Behauptung immer gern wiederholt.

Energiepolitisch geht es also mit schwarz-gelbd zurück in die 1980er Jahre. Wegen der Profite einer handvoll Großkonzerne wird der gesellschaftliche Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen,von schwarz-gelbd gekündigt und beiseite geschoben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Wochenende zu den Plänen, mit einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke werde das Stromnetz „mit Grundlaststrom verstopft“. Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten, und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. Demonstrieren hiergegen würden nicht nur Atomkraftgegner, sondern „auch die Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und die Gewerkschaften“. Es gehe um die Umsätze und die Arbeitsplätze einer ganzen Branche. „Wir reden von 280.000 Arbeitsplätzen und ein Potenzial von fast noch einmal so vielen, das nun nicht ausgeschöpft werden kann“, sagte Trittin. Recht hat er!

(Foto; © Bündnis ‘90/Die Grünen).

Sicherheitsmängel

Die Berliner taz schreibt am Dienstag:

„Noch-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zwingt keinen Energiekonzern mehr zum Abschalten von Atomkraftwerken, eine Hypothek hinterlässt der SPD-Politiker den Firmen aber doch: Am Montagabend hat sein Ministerium etwa an die niedersächsische Atomaufsichtsbehörde einen Brief geschickt. Gabriels Mitarbeiter beanstanden darin trotz Widerspruchs von Niedersachsen gravierende Sicherheitsmängel im RWE-Atomkraftwerk Emsland. In dem Schreiben, das der taz vorliegt, heißt es: „Ihr Vorgehen widerspricht der Strahlenschutzverordnung.“ Nun setzte das Ministerium eine Frist, das AKW bis 31. Dezember 2009 nachzurüsten.
Theoretisch hätten die Bundesbeamten auch eine Stilllegung anordnen können. Der Schwachpunkt im AKW: das Kühlsystem. Ein Leck könnte zum GAU, der Kernschmelze, führen: Schießt Wasserdampf unter hohem Druck etwa aus einem defekten Ventil, können Fasern aus dem Dichtungsmaterial mit herausgerissen werden. Diese können die Kühlpumpen verstopfen oder direkt die Kühlwasserzufuhr des Kerns gefährden.
Das Kühlsystem ist nicht nur ein Problem im Atomkraftwerk Emsland, sondern auch in sieben anderen Druckwasserreaktoren, darunter neueren Kraftwerken wie Grohnde oder Brokdorf. Darauf haben die Reaktorsicherheitsexperten in Gabriels Ressort die Atomaufsichtsbehörden der Länder bereits im Frühjahr hingewiesen. Hessen hatte darum das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Biblis B gestoppt. Der Betreiber RWE versprach, die Pumpen zu verbessern. Die Lösung ist nicht einfach, der Reaktor ist bis heute nicht wieder am Netz.
Die anderen Aufseher reagierten mit einsilbigen Antworten, so dass ihnen der Bund erneut schrieb: Wenn sie nicht bis Anfang Oktober nachweisen, dass ein Kühlmittelleck sicher zu beherrschen ist, drohe eine „bundesaufsichtliche Weisung“. Bis Freitag haben sich alle Länder außer Baden-Württemberg fristgemäß geäußert. Die Bayern erklärten, „intensive“ Gespräche mit den Betreibern führen zu wollen. Die Antworten werden nach und nach von den Ministerialbeamten geprüft, sollen aber dem Schreiben aus Niedersachsen ähneln: „Im Kernkraftwerk Emsland sind anlagenspezifische Verhältnisse zu berücksichtigen“ – es gebe keine Gefahr. Den Bund überzeugt das nicht.
Kurz bevor ein neuer Minister kommt, wollten die Bundesbeamten aber kein AKW schließen. „Das wäre schlechter politischer Stil“, erklärt ein Ministerialer und verweist darauf, dass die neuen Koalitionäre über eine Laufzeitverlängerung verhandeln. Wer Chef im Umweltressort werde, müsse sich aber sofort daran messen lassen, ob er Sicherheit ernst nimmt.“

Die Bürgernahen haben gestern diesen Bericht in ihrem Blog publiziert und ein Fragezeichen sowie die Frage hinzu gesetzt, „ob und wann“ dieses Problem wohl in der lokalen Presse aufgearbeitet wird. Nun, ich nehme an, gar nicht. Und wenn, wird AKW-Chef Hubertus Flügge wieder ein technisches Bauteil in die Höhe halten, dabei geknippst werden und erklären, dass nichts sicherer ist als die Kernenergie im Allgemeinen und die in seinem Kraftwerk im Besonderen. (Mehr…)

Ungeachtet dessen finde ich auch die Kommentare auf der taz-Seite sehr aufschlussreich. Gegen den taz-Bericht wird von Claqueuren der Atom.., pardon Kernenergielobby (die schreiben nämlich immer Kernenergie, woran man ihre Beiträge dann zwanglos erkennen kann) polemisiert und gleichzeitig kriegt auch Sigmar Gabriel sein Fett weg, wobei die Kritik an ihm wohl aus der Fundi-Ecke kommt.

(Foto: © Dominik Viehmann, pixelio.de)

Hervorkramen

Es werden sich nicht viele erinnern: Aber am 15. Januar 1976 -gerade waren schwere Stürme über die Nordsee gezogen- veröffentlichten die Emsland-Ausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung auf der überregionalen Seite „Nordwest“ einen Artikel mit der Überschrift: „Keine Deponie für Atommüll bei Emden?“ Tags darauf wurden die Leser von der Meldung „Hümmling – Bald atomare Müllkippe der Bundesrepublik?“ geschockt.

Schon seit Mitte 1975 hatte die Lingener Deutsche Schachtbau- und Tiefbohrgesellschaft nahe der Ortschaft Wippingen (Ortsschild links, © Luken Hulsker) Erkundungsbohrungen niedergebracht und als „Ölbohrungen“ getarnt. In Wirklichkeit ging es um die Erkundung der unterirdischen Salzformation dieses Gebietes. Es galt, den Standort für das geplante Atommüllendlager zu finden.

Die Lingener Schachtbau handelte damals im Auftrag des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung und im „Geheimauftrag“ des Bonner Ministeriums für Forschung und Technologie , wie DER SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 14/1976 zu berichten wusste. In diesen Tagen begann in Wippingen eine beeindruckende Geschichte des Widerstandes im deutschen Nordwesten – allenfalls noch vergleichbar mit dem Aufstand der Menschen rund um den Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range 1973/74. Ein Höhepunkt des Widerstandes: „Unter Berufung auf ein laufendes Flurbereinigungsverfahren zogen Wippinger Bürger längs des Schachtbau-Bohrgeländes einen mehrere Meter breiten Graben, der es der Firma unmöglich machte, das von ihr angepachtete Grundstück zu erreichen.“ Das ging nur per Luft und die getäuschte Landeigentümerin hatte beim Amtsgericht Papenburg eine einstweilige Verfügung gegen das Lingener Unternehmen beantragt. Später im Jahr stellte das Amtsgericht Papennburg dann fest, die Landeigentümerin habe die Täuschung nicht beweisen können und erklärte den Pachtvertrag für wirksam…

Übrigens: Unisono lehnte die lokale CDU seinerzeit das Projekt ab. Die regionale SPD war -sieben Jahre vor dem „Atomkraft-Ausstiegsbeschluss“ der Bundes-SPD – zerstritten: Die jüngeren Sozialdemokraten um den Papenburger Günther Dreyer sagten

ein klares Nein, die älteren waren dafür. Schließlich favorisierte Niedersachsens CDU-Regierung  Albrecht das Wendland nahe der deutsch-deutschen Grenze und die Pläne für Wippingen wurden auf Eis gelegt. Vergessen wurden sie nie. Zuletzt 2006 tauchten sie wieder auf.

Jetzt wird es wieder Ernst. Weil nämlich das Aus für den Salzstock Gorleben im Wendland als Atommüll-Endlager unvermeidlich ist, melden heute die Nachrichtenagenturen: Aus Sicht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kommen auch andere niedersächsische Standorte für ein Atommüll-Endlager in  in Betracht. Sander nannte das Emsland und die Region Bad Zwischenahn im Kreis Ammerland. Diese Standorte seien bei einem Suchverfahren in den 70er Jahren bereits mit in der Bewertung gewesen, erklärte der umstrittene Minister dem Sender Hit-Radio Antenne am Donnerstag. Der emsländische Standort ist das zur Gemeinde Dörpen zählende Wippingen (Lageskizze rechts, ©  Wikimedia Commons ), meldeten umgehend die Ems-Vechte-Welle und auch Emsland-eins.de.  Sollte Gorleben scheitern, werde man diese Alternativ-Standorte «dann automatisch wieder hervorkramen». Sander sagte laut seiner Sprecherin noch: «Wer glaubt, dass Niedersachsen aus dem Schneider ist, liegt falsch.»

Da wird dann die Bürgerinitiative gegen das Kohlkraftwerk Dörpen noch ein bisschen mehr zu tun bekommen, denk ich mal.

Aufstand

Zu den Phänomenen unserer Region zählt, dass es keinerlei Kontrolle politischer Entwicklungen und Entscheidungen durch -kritische- Medien gibt. Der NDR beispielsweise scheint sich nur mit Vorgängen zu befassen, die  innerhalb einer Stunde mit dem Wagen von den Hamburger Redakteuren des Senders erreicht werden können. Für „Printmedien“ ist unsere Gegend traditionell ebenfalls uninteressant. Um so bemerkenswerter ist es, wenn dann doch einmal eine Reportage in einer der führenden deutschen Zeitungen erscheint. Wie jetzt in der Internet-Ausgabe der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ zum Kohlekraftwerk Dörpen.   „AUFSTAND GEGEN EIN KOHLEKRAFTWERK“ informiert über die Kreisgrenzen hinaus über den Kampf der Bürgerinitiative gegen und den Einsatz der politischen Regionalliga für das Kohlkraftwerk Dörpen, und das geht so:

„Die kleine Gemeinde Dörpen, gerade einmal 4200 Einwohner, gibt sich beschaulich: Der Touristikverein wirbt mit Radtouren entlang der Ems, Ausflügen zur Meyer-Werft nach Papenburg und Tretboot-Fahren auf dem Heeder See.
Doch die Idylle täuscht: Seit mehr als einem Jahr rasseln Gegner und Befürworter eines geplanten Steinkohlekraftwerks in Dörpen aneinander. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, fast täglich liefern sie sich in der Lokalpresse ihre Scharmützel. Ende Juli goss Aloys Wobben, Chef von Enercon, einem der weltweit führenden Windrad-Hersteller aus Aurich in Ostfriesland, erneut Öl ins Feuer. Er werde in der Region nur dann investieren, wenn Dörpen kein Kohlekraftwerk baue.
Die Ankündigung Wobbens wirft ein Schlaglicht auf die Debatte über den zukünftigen Strommix in Deutschland. Was in Dörpen diskutiert wird, sind Grundsatzfragen, mit denen sich Deutschland in den nächsten Jahren ausführlich beschäftigen wird: Welcher Energieträger garantiert die meisten Arbeitsplätze? Welcher trägt am stärksten zum Klimaschutz bei?
Aloys Wobben ließ die Bombe, sein Junktim, am Rande einer Podiumsdiskussion platzen: Falls das Kraftwerk in Dörpen realisiert werde, verzichte er auf sein Rotorblattwerk in Haren, das etwa 20 Kilometer von Dörpen entfernt liegt. Bis zu 1000 Arbeitsplätze…

Weiter auf der Seite der ZEIT….

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Die Nachrichtenagentiur AP meldet heute:

„Bei der Schnellabschaltung des AKW Emslandes am vergangenem Freitag haben mehrere Regeleinrichtungen des Meilers fehlerhaft reagiert. Ursache des Störfalls sei zunächst «ein fehlerhaftes Ansprechen einer Schutzeinrichtung» gewesen, die den Ölfluss in einem Trafo des AKWs und einen dazugehörigen Schalter überwache, teilte das Umweltministerium am Mittwoch in Hannover mit. Dann hätten aber auch drei von vier Füllstandsreglern an den Dampferzeugern des Kraftwerks fehlerhaft reagiert.
Lediglich einer habe seine Aufgabe erfüllt, sagte der zuständige Referatsleiter des Ministeriums, Frank Egbert Rubbel. Nur deswegen sei es nach dem ersten Fehler zu einer Schnellabschaltung gekommen. Normalerweise werde die Leistung des Kraftwerks nach einer Trennung vom Stromnetz nur auf 20 bis 25 Prozent * heruntergefahren. Dann sei das Wiederanfahren des Kraftwerks einfacher als nach einer Schnellabschaltung. Das Kraftwerk war gegen 03.00 Uhr am Freitagmorgen nach dem Ausfall des zunächst betroffenen Trafos vom Netz getrennt worden.
Die fehlerhafte Reaktion der Füllstandsregler sei «ein Vorgang, der über den normalen Betriebsfall hinausgeht, von der Sicherheit her aber kein wichtiger Punkt», sagte Rubbel weiter. Wann das Atomkraftwerk in Lingen wieder anfahren könne, stehe noch nicht fest.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums kann der Reaktor erst nach Zustimmung aus Berlin wieder an Netz gehen. Nach dem selbstständigen Abschalten des Transformators habe die Anlage «nicht wie im Sicherheitskonzept vorgesehen mit einer schrittweisen Reduzierung der Leistung» und einem schonenden Abfahren des nuklearen Teils reagiert, erklärte auch das Bundesumweltministerium. Reaktorschnellabschaltungen sollten möglichst vermieden werden. Die Ursache der Schnellabschaltung sei vor dem Wiederanfahren zu klären, betonte das Bundesumweltministerium.“

Wie die Erfahrung in verschiedenen Atomanlagen zeigt, ist eine Schnellabschaltung oft mit weiteren „Transienten“ (starken Schwingungen) verbunden, die ihrerseits neue Sicherheitsprobleme aufwerfen könnten, schreibt eine  andere Quelle. Vor dem Wiederanfahren des AKW sei es deshalb unbedingt erforderlich, die Ursachen der Schnellabschaltung zu klären und ggf. Maßnahmen gegen Wiederholung in gleichartigen Fällen getroffen zu haben, heißt es aus Berlin. Das Bundesumweltministerium will deshalb, dass vor dem Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Emsland Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung solcher Vorfälle durch entsprechende sicherheitstechnische Analysen abgesichert sind.
Die niedersächsische Atomaufsicht hat zugesagt, vor einer Zustimmung zum Wiederanfahren des Reaktors zunächst die Fragen der Bundesaufsicht zu den Ursachen der Reaktorschnellabschaltung zu klären und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Der Reaktor soll erst dann wieder ans Netz gehen, wenn sich das Bundesumweltministerium nach entsprechender Prüfung gegenüber der niedersächsischen Aufsichtsbehörde zustimmend geäußert hat.

* Nachtrag aus aktuellem Anlass:
Nach meinen Informationen ist das AKW in Lingen zuletzt vor einigen Wochen wegen eines Kurzschlusses vom Netz genommen worden, wobei seine Leistung auf rund 300 MW (= ca. 25 %) heruntergefahren wurde. Auf der Baustelle des GuD-Kraftwerks war durch Unachtsamkeit ein Kranausleger gegen eine 380 KV-Leitung geraten. Dadurch entstand ein Kurzschluss, der sich direkt auf das benachbarte AKW auswirkte und es notwendig machte, die Anlage vom Netz zu nehmen. Auch vor etwa einem Jahr soll das AKW wegen eines ähnlichen Kurzschlusses bzw. Fehlers beim Bau einer Überlandleitung nahe Messingen vom Netz getrennt  worden sein.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt aktuell, dass die niedersächsische Atomaufsicht seiner Bitte um umfassende Aufklärung nachgekommen ist. In einer Pressemitteilung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bekräftigt er: “Ich kann Niedersachsen nur ermuntern, konsequent auf dem jetzt beschrittenen Pfad der Kooperation mit der Bundesaufsicht zu bleiben.” Infolge der ausgiebigen Überprüfungen verlängert sich der Zeitraum, die der Reaktor nicht am Netz ist. Offenbar ist es leicht zu verschmerzen, wenn das AKW Emsland mal keinen Strom in die Überlandleitungen einspeist. Weil fast zeitgleich mit dem AKW in Lingen auch ein Reaktor in Philippsburg abgeschaltet wurde und Biblis, sowie Block B in Grundremmingen ebenfalls schon länger keinen Strom liefern, sind für den Energiekonzern RWE 80 Prozent der Atomenergie einfach ausgefallen.

Fazit: Mit einer Ausfallquote von bis zu 80 Prozent seiner eigenen Kernkraftwerke geht die RWE im Atomausstieg in Deutschland also entsprechend dem Konzernslogan tatsächlich  “voRWEg”.