ACTA

Still, klamm und heimlich haben “Experten”  ACTA, ein internationales Handelsabkommen, ausgehandelt, das zunehmend nicht nur die Netzgemeinde empört. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA, wollen die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde  internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Tatsächlich schaffen sie aber ein gigantisches Zensurmonster.   Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. In der letzten Woche traten als weitere Signatare die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich in Tokio, Japan bei, wo das Abkommen völkerrechtlich hinterlegt ist.

In der EU winkte  am 16. Dezember 2011 der europäische Agrar- und Fischereirat (!) das Abkommen durch – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kurz darauf sprachen sich Abgeordnete der Grünen und der Liberalen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür aus, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Das Straßburger EU-Parlament  selbst muss dem Abkommen für die EU zustimmen. Schon im März 2010 hatten die Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Antrag dazu aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen der EU-Kommission offen zulegen; nebenbei: Dazu ist die Kommission laut Lissaboner Vertrag über die Europäische Union bei internationalen Abkommen verpflichtet. Außerdem sollten strafrechtliche Aspekte aus ACTA gestrichen werden. In diesem Punkt blieb das Parlament zwar erfolglos. Da Strafrecht aber Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist, muss der Vertrag nun in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Das wird dauern und das kann schwierig werden…

Auf netzpolitik.org lese ich nämlich heute zu den jüngsten Entwicklungen:
“Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man (nach massivsten Protesten) in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR!” Bisher gibt es keinen Protest im deutschen Nordwesten. Emden, Lingen, Nordhorn – nichts. Bei uns in der Nähe sind Demonstrationen geplant in

• Bremen
• Münster
• Nordenham
• Osnabrück
• Oldenburg

Hier alle deutschen Städte, in denen am kommenden Samstag demonstriert wird.

(Quelle: Freitag, wikipedia, netzpolitik.org, Grafik)

Schönes Lünne 10

Niemand wird glauben, dass das Fracking-Projekt von ExxonMobil in Lünne vom Tisch ist und damit die Bedrohung der Trinkwasser-Förderung in Bramsche-Munderum. In der Nachbargemeinde Lünne will bekanntlich der Energiekonzern mit Hilfe des umweltfeindlichen, aber unternehmensfreundlichen deutschen Bergrechts Gasvorkommen mit der umstrittenen Frackingmethode fördern, bei der u.a. Chemikalien in gasführende Gesteinsschichten gepresst werden. Gegen die damit verbundenen Risiken wehrt sich die Initiative “Schönes Lünne” (Foto lks., Kontakt) und verweist auf negative Erfahrungen andernorts. Dazu lese ich diese Pressemitteilung der überörtlichen Aktion “gegen-Gasbohren.de”. Von ExxonMobil in die Welt des Fracking entsandte Wissenschaftler finden die Fracking-Ausiwrkungen im US-amerikanischen Pennsylvania “erschreckend”:

“Vor einem Jahr hat ExxonMobil  eine Millionen Euro in die Hand genommen, um eine Gruppe von Wissenschaftlern feststellen zu lassen, wie Fracking sicher durchgeführt werden kann. Angeführt von Professor Dr. Dietrich Borchardt vom Helmholtz Institut hat die Gruppe bei einem Besuch in den USA nun festgestellt:

“Nach einer Besichtigung von Fracking-Projekten in den USA zeigt sich der von ExxonMobil finanzierte Wissenschaftlerkreis erschrocken.”

Was für die Wissenschaftler scheinbar überraschend kam, verwundert sonst eigentlich niemanden. Weltweit wird über die verheerenden Folgen der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen in Pennsylvania berichtet. Der Oscar nominierte Dokumentarfilm “Gasland” von Josh Fox beginnt sogar in Pennsylvania. Dr. Manfred Scholle – ehemaliger Geschäftsführer der Gelsenwasser AG – berichtete erst vor wenigen Monaten über die erschreckenden Bilder. Ebenfalls die NRW Landtagsabgeordnete Wibke Brems.

Ein Blick in die Datenbank des Staates Pennsylvania mit Verstößen gegen die Umweltvorschriften bei Gasbohrungen, hätte den Wissenschaftlern vielleicht auch den Schrecken erspart. Die ExxonMobil Tocher XTO ist dort jedes Jahr mit zahlreichen Verstößen zu finden. Unter anderem auch mit Methanaustritten entlang der angeblich dichten Zementierung. ExxonMobil und Prof. Borchardt interpretieren Methan im Grundwasser immer noch als alleiniges Zeichen von oberflächennahem Methan, was sicherlich nicht falsch ist, aber auch nicht widerlegt, dass es zahlreiche Beweise über thermogenes Methan aus der Gasförderung gibt.

Leichtfertig gefährdet der Expertenkreis seine Glaubwürdigkeit mit der Aussage:

“Mit Deutschland vergleichbar sei die Situation in Pennsylvania aber nicht. Das deutsche Rechtssystem biete gute Voraussetzung für eine konsequente Vermeidung von Risiken für das Grund- und das Trinkwasser oder auch aufgrund von Unfällen auf dem Bohrplatz.”

Das deutsche Rechtssystem hat auch keinerlei Schutz vor den Benzolkontaminierungen in Söhlingen, Hengstlage und Völkersen geboten. “Gute Voraussetzungen” alleine sind nicht ausreichend. Der volle Umfang der Kontaminierungen ist noch nicht einmal bekannt. Von den ersten auffällig gewordenen Schäden bis zur Stilllegung des Netzens vergingen 4 Jahre.

Die folgende Grafik zeigt, wie dicht die Gasbohrungen bereits jetzt im Gebiet um Rotenburg liegen. Dort werden konventionelle Gasvorkommen gefördert. Unkonventionelle Gasvorkommen benötigen ein Vielfaches an Bohrungen. Selbst, wenn inzwischen bis zu 8 von nur einem Bohrplatz ausgehen können, müssen immer noch ganze Gebiete aufgebrochen und mit Frack-Flüssigkeit durchspült werden. Die Schätzungen über die Anzahl der Bohrungen in den USA, Australien, in Kanada, in Großbritannien, in den Niederlanden und in Polen sind frei verfügbar. Sie gehen in die hunderte pro Jahr. Zehntausende sind für die nächsten Jahrzehnte geplant. Warum es in Deutschland anders sein sollte, hat bisher noch niemand erklären können.

Aber das Team um Prof. Borchardt soll ja die Sicherheit von Fracking nachweisen und nicht die Risiken der unkonventionellen Gasförderung. Das bereits vor Ende der “Studie” nicht nachvollziehbare Behauptungen aufgestellt werden, lässt für das Peer-Review nichts Gutes ahnen.”

Quellen: Der Westen, Gegen-Gasbohren.de, Foto: (c) IG Schönes Lünne)

Bielawa

Da entwickelt sich mitten im Strukturwandel Mutiges in Lingens polnischer Partnerstadt Bielawa, dem früheren Langenbielau. Das Verwaltungsgebäude der ehemaligen Textilfabrik ”Bielbaw”  wird jetzt mit einem Aufwand von knapp 5 Mio Euro zu einem kreativen Ort für Künstler, Grafiker, Fotografen und Filmemacher umgebaut: “Inkubatora Art-Przedsiębiorczośc”. Ich glaube, dass die Textilfabrik bis 1945 zur Chr. Dierig AG gehört hat, also zur geschichtsträchtigen (mehr…) größten Textilfabrik im damaligen Deutschland (Foto re: © Pudelek (Marcin Szala) CC)

Auch die neue Waldschule in Bielawa (“Szkoła Leśna“) ist ein weiteres Vorzeigeprojekt der schlesischen 30.000-Einwohner-Stadt, mit der Lingen seit dem 19. März 1993 eine Städtepartnerschaft verbindet. Diese gehört natürlich in den größeren Kontext  der deutsch-polnischen Beziehungen.

Deren Bedeutung für die Entwicklung der Europäischen Union betonte jetzt Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski  in Berlin. In seiner ‘Berliner Rede‘ bezeichnete er den Nachbarschaftsvertrag, den Polen und Deutschland vor 20 Jahren am 17. Juni 1991 geschlossen hatten, als ‘Fundament für das neue Europa’, das sich nach dem politischen Umbruch in Osteuropa entwickelt habe. Komorowski verwies auf die historischen Erfahrungen der beiden Nachbarländer und stellte mit Blick auf den europäischen Einigungsprozess fest: ‘Es gibt keine europäische Integration ohne Aussöhnung.’ Recht hat er und ich frage mich, ob wir dafür -ungeachtet aller ritualisiserten Besuche- eigentlich genug tun.