Schiedsgericht

15. Juni 2012

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht wegen der Energiewende keineswegs vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach den 100-Tage-Rolle-rückwärts von Merkels CDUCSUFDP-Koalition in Sachen Atomausstieg klagt der Konzern vor einem internationalen Schiedsgericht. Sollte der Stromkonzern den Schiedsprozess gewinnen, kann er mit milliardenschweren Entschädigungen rechnen – nur ein Grund, warum nicht der Weg der Verfassungsbeschwerde gewählt wurde. Wie ein einst zum Schutz deutscher Investitionen gedachtes Verfahren nun auf Deutschland zurückfällt, erklärt Prof. Dr. Hans-Georg Dederer (Passau) in der Legal Tribune Online:

“Über den deutschen Atomausstieg wird demnächst in den USA entschieden: Am 31. Mai 2012 hat der Stromkonzern Vattenfall Klage gegen Deutschland beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, kurz: ICSID) eingereicht. Das ICSID hat seinen Sitz bei der Weltbank in Washington, D.C.; es ist selbst weder ein Gericht noch ein Schiedsgericht. Vielmehr handelt es sich um eine Einrichtung, die Streitparteien einen organisatorisch-institutionellen und verfahrensrechtlichen Rahmen für Schiedsverfahren auf dem Gebiet des internationalen Investitionsschutzes bietet.

Ein solches Verfahren kommt…”

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