Ter Apel

2. Juni 2012

Es sind wirklich nur wenige  Schritte vom emsländischen Rütenbrock ins niederländische Ter Apel. Doch bei uns  im deutschen Emsland erfährt man so gut wie gar nichts über den benachbarten 9000-Einwohner-Ort der Großgemeinde Vlagtwedde und was dort geschieht.

Dabei erhellt ein Blick ins Grenzland manches: Ein Protestcamp abgelehnter Asylbewerber in Ter Apel (Foto lks) zeigte im Mai die brutalen Defizite der niederländischen Flüchtlingspolitik auf, während Hans-Jürg Käser, Präsident der schweizerischen Konferenz der schweizerisch-kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) den Ort gerade als Vorbild für die Schweiz sah und die Niederlande lobte, weil “70 Prozent der Asylgesuche innerhalb von acht Tagen erledigt werden und wo das wichtigste Aufnahmezentrum, Ter Apel, abgeschlossen sei und über ein Gefängnis für 400 Personen verfüge.”

Die Niederländer selbst formulieren die Institutionen durchaus eleganter. Bei Ter Apel liege ein Anmeldezentrum für 1500 Flüchtlinge mitsamt  “een vrijheidsbeperkende locatie (VBL)” – eine freiheitsbeschränkende Örtlichkeit. Ja, es stimmt: Abschiebegefängnis für 400 ausreisepflichtige Ausländer klingt deutlich harscher, allemal wenn das berüchtigte “Polizeiliche Durchgangslager Westerbork” der deutschen Nazi-Besatzer keine 40 km entfernt liegt.

Bis vor einer Woche protestierten also Hunderte obdachlose abgelehnte Asylbewerber in Ter Apel für das Recht, zumindest aus humanitären Gründen in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Sie kamen aus Irak und Iran, Afghanistan, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und Aserbaidschan. Nach der  Entscheidung, sie nicht in den Niederlanden aufzunehmen und sie zur Ausreise zu zwingen, hatten am 8. Mai zunächst 40 Iraker in Ter Apel in Zelten gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung protestiert, sie in den vorgeblich sicheren Irak zurückzuschicken. Für sie steht fest, dass ihre Heimat alles andere als sicher ist. „Dort ist mein Leben in Gefahr“, sagte Aref Shaker Alani, der das Protestcamp organisierte. Vier Wochen hatte er es vorbereitet, Zelte und die Unterstützung von Hilfsorganisationen organisiert.

Schnell wuchs das Protestcamp in den Tagen danach. Immer mehr Iraker kamen hinzu, dann eine große Gruppe Somalier, schließlich die anderen. Als eine der wenigen deutschen Zeitungen berichtete die taz über den verzweifelten Protest : “In der Groninger Provinz entstand ein fußballplatzgroßer Querschnitt durch die Krisengebiete der Welt, bestückt mit 60 Zelten. Organisationen, Nachbarn und Bewohner des benachbarten Asylbewerberheims helfen mit Nahrung und Kochen, Waschen, Aufladen von Telefonen.”

Mit einem Verbot reagierte Leontien Kompier, die besorgte Bürgermeisterin der zuständigen Gemeinde Vlagtwedde. Die Bürgermeisterin hatte zwar erst ein Dutzend Toilettenhäuschen aufstellen lassen, „um das Elend zu lindern“. Doch sie äußerte Angst vor Infektionskrankheiten und sah sich in direkter Verantwortung – allerdings: „Die Regeln“, sagte sie, „werden in Den Haag gemacht.“ Und sie ließ dann das inzwischen von 400 Menschen bewohnte Camp am 22. Mai durch die Polizei räumen. “Unverhältnismäßig” sei das gewesen, urteilte anschließend das zuständige Gericht in der Provinzhauptstadt Groningen.

Abgelehnte somalische Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel

Auch die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments (“Tweede Kamer”) diskutierte in dieser Woche, wie es weitergehen soll. Unmöglich erscheinen allemal Abschiebungen in das kriegszerstörte Somalia, in dem die Al Quaida-nahe al-Shebaab-Miliz agiert, und in das folternde Eritrea. Auch der nach der Parlamentsauflösung noch amtierende, konservativ-christliche Einwanderungsminister  Gerd Leers (CDA) war in der Parlamentsdebatte ratlos; eine erzwungene Ausreise scheide für diese Flüchtlinge wohl aus.

Derweil protestierten unter zwei Regenschirmen die abgelehnten somalischen Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel, das sie nicht aufnehmen wollte, und verlangten ein neues Asylverfahren, was ihnen wohl inzwischen zugestanden worden ist (Foto lks).

“Ich verstehe überhaupt nicht die Denkweise der Holländer”, sagte Ex-Campbewohner  Abdullah Yusef währenddessen zu Radio RNW. Der  34-jährige Asylsucher aus Somalia war vor der Räumung drei Jahre obdachlos. “Ich habe keine Wohnung, kein Essen, kein sauberes Wasser, keine Versicherung. Aber für Tiere gibt es in diesem Land eigene Kliniken und Ambulanzen,” sagte Abdullah Yusef. “Ich bin  schockiert über die Niederlande und wie sie uns hier behandeln. Ich will, dass die ganze Welt erfährt, was sie hier mit uns machen.”  Ter Apel ist -losgelöst vom Wortsinn- tatsächlich jenseits der Grenze.

Also greife ich den Appell Abdullah Yusefs auf und beginne in diesem kleinen Blog mit der  Information für seine Leser, zuvörderst die nur ein paar Schritte entfernten Emsländer, damit sie erfahren, was die da in Ter Apel, Procinz Groningen, Niederlande, mit Flüchtlingen machen. Interessant ist auch, wie sich grenzüberschreitende deutsch-niederländische Vereinigungen wie die Euregio oder die Ems-Dollart-Region verhalten. Bislang guckt man dort nur weg…

Informationen über die Situation obdach- und heimatloser Flüchtlingen veröffentlichen  hier stil2.wordpress.com (nl) und hier vluchtelingen op straat (nl) – Neuigkeiten auch auf  google.de (de, en, nl).

(Fotos (c) vluchtelingenopstraat.blogsport.com)

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 1.089 Followern an