Facebook II
16. Februar 2012
Was passiert, wenn man im Rathaus zu wenig miteinander aber ganz viel übereinander redet, kann man bei diesen Einträgen im stadtinternen Intranet (“LintraNET”) ahnen. Und um die Dinge beim Namen zu nennen: Nein, der Personalratsvorsitzende, der am Montagabend die aufmerksame SPD-Stadtratsfraktion besuchte, hat mich nicht gebrieft oder gespickt. Doch natürlich habe ich -wie immer- schuld, dass ich mir Infos und Screenshots besorgt habe, um meine geneigten Blogleser über sinnfreierweise geheim gehaltene Interna in Kenntnis zu setzen.
Die Reaktion darauf befremdet: Da fragt doch unser OB in seinem Intranetbeitrag, woher “der Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen diese Information bezogen hat”. Das bin ja ich, der “Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen”, stelle ich fest; ich lese die OB-Frage und frage ihn, mich und andere: “Hat Dieter Krone nicht eine neue Offenheit im Rathaus versprochen?” Was wir da aber im Moment an vorgeblicher Offenheit erleben, erscheint mir durchaus sehr ausbaufähig. Denn in den städtischen Gremien ist über die facebook-Diskussion mit dem städtischen Personalrat noch nicht berichtet worden. Merke: Facebook- und Twitter-Tralala ist noch keine Offenheit.
Gefällt mir nicht.
Kann mir mal einer erklären, was an der Facebook-Seite der Stadt http://www.facebook.com/StadtLingen so problematisch sein soll, dass der Personalrat dagegen Klage erhebt?
Es geht erst einmal weniger darum, was daran problematisch ist, als vielmehr um den Tatbestand, dass die Einrichtung einer facebook-Seite nach Auffassung des Personalrats mitbestimmungspflichtig ist. Die Mitarbeitervertretung muss also gefragt werden und ausdrücklich zustimmen, bevor…
Muss ich nicht, sagt der OB und hat ohne Zustimmung einfach gemacht.
Nun, er hätte ja auch die Zustimmung einholen können.
In der Sache hat sich der Datenschutzbeauftragte der Stadt, Andreas Jansing, gestern sich im ev1.tv-Interview dahin geäußert, dass die facebook-Seite datenschutzrechtlich problematisch sei. Damit steht er beileibe nicht allein…
Der Auftritt ist doch eh ein Social Media Witz. Im FB und Twitter der Stadt wird im Prinzip nur der klassische Newsletter im web2.0 verbreitet. Erreichbarkeit/Austausch für den Bürger ist dort nicht gegeben.
Das sieht der Personalrat (PR) zumindest wegen der FB-Kommentarmöglichkeit anders. Ich meine, dass er richtig liegt und die Einrichtung einer FB-Seite mit Kommentarfunktion mitbestimmungspflichtig ist. Was also spräche dagegen, darüber miteinander zu reden und eine Dienstvereinbarung abzuschließen, die den Bedenken des PR Rechnung trägt? Nun, dagegen spricht, dass FB leider kein öffentlich-rechtliches Medium sein kann, weil es -so die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer- offenbar die Datenschutzregeln für öffentlich-rechtliche Einrichtungen nicht einhält.
Stimmt. Aber bitte jetzt nicht eine FB ist so böse Diskussion. Es geht um die Technik und nicht um die Plattform. Wenn es ein Gästebuch auf der lingen.de Seite gäbe, wäre dieses auch mitbestimmungspflichtig.
Bullshit. Auf Kommentare auf der FB-Seite der Stadt Lingen wird in keinster Weise reagiert (oder zählt löschen von unliebsamen Kommentaren zu einer Reaktion seitens der Stadt). Die Stadt Lingen hat hier komplett verpasst, den Sprung in das so genannte Social Web zu vollziehen. Der Twitter-Account versendet nur die Newsletter Meldungen als Tweet und die arme junge Dame im “Referat 120″ (hieß das nicht schon mal “Büro des OB”?) darf wahrscheinlich auch nur twittern was vorher schön zensiert wurde. Warum Wolfgang Dülle deshalb jetzt einen Aufstand macht kann ich in keinster Weise nachvollziehen.
Kollege Dülle tut gut daran, die wenigen Mitbestimmungsrechte des Personalrates, auch beim Arbeitgeber einzufordern.
Die Zeiten des Herr im Hause-Standpunktes sollten eigentlich längst at Acta sein.
Der OB Dieter Krone ist gemäß § 2 Personalvertretungsgesetz (Grundsätze der Zusammenarbeit) verpflichtet, mit der Personalvertretung vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammmen zu arbeiten.
Gerade von Dieter Krone habe ich, ehrlich gesagt, dies auch erwartet.
Ich stimme voll zu!
Unabhängig von der Rechtsfrage FB ja oder nein scheint es mir wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, dass Dienststelle (Krone) und Personalrat (Dülle) vertrauensvoll zum Wohle der Mitarbeiter
zusammen arbeiten sollen (sieh Nds PersVG).
Ich glaube, hier hakt es!!!!!!!
Geht das noch “vertrauenvoll” zwischen OB und Herrn D.
Ich weiß nicht ?
Und beide sind nicht bei Facebook
Nettes Detail am Rande.
http://ju-lingen.generation-ju.de/content/news/92146
Die junge Bande mischt sich aber auch überall ein. Können die nicht einfach mal ein Thema unkommentiert lassen ?!
Ich stelle mir auch gerade die Frage, was oder wem es hilft, wenn Dieser BLOG als Roberts LEAKS verwendet wird.
Bisher finde ich bei dem Facebookauftritt auch nicht negatives, aber vielleicht bin ich auch zu blöd oder naiv- klärt mich bitte mit leicht verständlichen Worten auf.
Auf Facebook selber stößt die Diskussion um den Lingener Facebookauftritt auf breites Unverständnis…was vielleicht auch nicht verwundert… irgendwie viel Rauch um Nichts…
Ja super! Habs gerade gelesen; besonders gut hat mir diese Passage gefallen:
Haben Sie etwa überlesen, daß auch hier wieder ein Rubikon überschritten wurde? Die humanistische Bildung der junge Leute läßt zu wünschen übrig.
Es weiß ja eigentlich niemand, von Christian Wulff mal abgesehen, wo der wahre Rubicone verläuft. Das, was heute als Rubikon gilt, ist meines Wissens vom Erzfaschisten Benito Mussolini im letzten Jahrhundert bestimmt worden. Also seien wir nachsichtig zu den Jungunionisten. Sie lernen ja noch.
Komisch, dass ausgerechnet Robert Koop einen Auszug aus dem LintraNet bekommt und die BürgerNahen als Erstes berichten.
http://www.bn-lingen.de/ueberuns.html
Komisch, oder?
Nö, nicht komisch sondern gut
Da schreien alle nach Bürgernähe. Alle haben sich bei Fazzebuck eingeloggt. Wir chatten wie doof und jetzt soll Krone gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen haben. Ja ham´wer se noch alle im twitter! Satire!!!
Endlich!
Es geht wieder los!
Dieser Blog wird nie untergeh’n!
@Jürgen Dietrich
Hast total Recht!
Es geht weder um FB noch twitter noch was anderes an social media. Es geht einfach um das Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Er will eine Dienstvereinbarung, um keinen Kollegenpranger zu haben. Kann ich verstehn.
Also, bitte schön OB Krone, dann schließ doch diese Dienstvereinbarung ab. Das übrigens kann ein souveräner OB auch, wenn er der Auffassung ist, dass die Einführung von FB & Co nicht zustimmungspflichtig ist. Aber einfach so machen, ist ein schwaches Bild.
Als Vorsitzender des Personalrates ist Wolfgang Dülle dazu verpflichtet, die Mitbestimmungsrechte des von den Beschäftigten gewählten Gremiums klar und deutlich einzufordern, bei Missachtung dieser Rechte auch auf dem Klagewege.
Und selbst wenn ein formelles Mitbestimmungsrecht in dieser Angelegenheit nicht bestehen sollte könnte der OB eine Beteiligung der Personalvertretung durchführen. Es bedarf nicht für alles gesetzlicher Bestimmungen wenn vertrauensvolle Zusammenarbeit wirklich gewünscht ist.
Wurde da nicht vor 1 1/2 Jahren mehr Offenheit versprochen?
Aber das war ja vor der Wahl!
Für die JU sollten wir noch mal rausarbeiten, was genau das Problem ist. Es ist nicht der FB-Auftritt der Stadt Lingen, sondern das, was da mitschwingt und eben in den Kommentaren passieren kann.
Wie ist denn die Meinung der Bürgernahen zu dem Thema?
Handelt der bürgernahe Personalratsvorsitzende in ihrem Sinne?
Sollte die Stadt auf den FB-Auftritt verzichten?
Oder zählt der FB-Auftritt zur gewünschten neuen Offenheit?
Ja, genau.
Die Bürgernahen wollen doch sicher nicht nur auf die Zwistigkeiten im Rathaus hinweisen, sondern haben doch auch eine Meinung in der Sache selbst.
Wäre schon interessant, hierzu etwas zu erfahren!
Der Fraktionsvorsitzende der BN, Robert Koop, hat in diesem Blog dazu schon eine Aussage gemacht.
Siehe oben, 16. Febr. 2012 um 11:18 Uhr
So isses. Alea iacta est! So viel Latein muss nach Ulrikes Rubikon schon sein
Die Aussage ist doch nur Politikergeschwafel. Es ging mir nicht darum, ob der FB-Auftritt mitbestimmungspflichtig ist, sondern ob die BN für den FB-Auftritt sind.
Wer für öffentliche Ratssitzung ist, sollte doch auch bei FB nicht so kleinlich sein, oder?
Außerdem weiß man nie, ob Herr K. mit privater Stimme oder bürgernaher Stimme spricht. Dies sollte er dann schon kenntlich machen.
Nana, nicht so deftig. Aber wenn ich schon politschwafel, dann noch einmal:
Wenn Ihr Partner einen neuen Kühlschrank, Fernsehapparat oder ein neues Auto kauft, wollen Sie doch auch vorher gefragt werden, auch wenn Kühlschrank, Fernsehapparat oder Auto ganz vernünftig sind. Oder?
Die Einführung neuer sozialer Medien ist -so der Personalrat- nach dem Personalvertretungsgesetz mitbestimmungspflichtig. Man muss also vorher seine Zustimmung einholen. Ist aber nicht passiert, obwohl der Personalrat darauf hingewiesen hat. Darf man sich wundern, dass das Mitarbeitergremium not amused ist? Weil der PR die sozialen Medien für vernünftig hält, wird er einer entsprechenden Dienstvereinbarung auch zustimmen, wenn sie die Rechte der Mitarbeiter ausreichend schützt; darum geht es dem PR. Ist doch nicht schwer zu verstehen.
Ohne irgendeine Wertung vornehmen zu wollen, würde es mich interessieren, auf welche Norm man sich in dieser Auffassung (Einführung neuer sozialer Medien ist mitbestimmungspflicht) bezieht. Weiß das jemand?