Rolle

13. November 2011

Welche Rolle spielt bei den sog. Döner-Morden der Verfassungsschutz, genauer was haben die Verfassungsschutzämter in Thüringen, Sachsen und Hessen gewusst, was zu verantworten? Diese Frage beschäftigt mich seit Freitag, als erste Hintergründe “der Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin” (so die politisch korrekte Bezeichnung) bekannt wurden.

Heute führte eine wichtige Spur nach Niedersachsen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen in Lauenau (Landkreis Schaumburg) den 37-jährigen Holger G…… festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden  Polizeibeamte das Drehbuch für einen Propagandafilm der Zwickauer Terrorgruppe. In diesem, im Schutt der explodierten Zwickauer Wohnung gefundenen Film bezeichnen sich die Rechtsextremisten als “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” und sie offenbaren Täterwissen der Döner-Morde wie des Mordes an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin in Heilbronn  und bekennen sich auch zu dem Anschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, in der überwiegend Türken wohnen. Damals war eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet worden. 22 Menschen wurden verletzt.

G. gilt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios. Auch seine unmittelbare Beteiligung an den Mordtaten wird nicht ausgeschlossen. G.  soll wie das Neonazi-Trio Mitglied der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sein und stammt wie die drei auch aus Jena. Ebenso wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war er dort in den neunziger Jahren Anhänger der kleinsten rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der “Kameradschaft Jena”. Insgesamt zählte sie nur sechs Mitglieder:  neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten André Kapke und Ralf Wohlleben noch dazu – und Holger  G.. Der 37-Jährige mit angeblichen  Suchtproblemen wird am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen ihn einen Haftbefehl erlassen dürfte.

Während der niedersächsische Verfassungsschutz Holger G. in seinen elektronischen Dateien gar nicht und in den schriftlichen Akten zuletzt vor rund acht Jahren als Mitläufer notiert fand, wusste die Bundesanwaltschaft, dass G. seit Ende der 90er-Jahre mit den übrigen Mitgliedern der “NSU” in Kontakt gestanden habe, deren rassistisch-fremdenfeindliche Einstellung er geteilt habe. G. sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Der 37-Jährige hat offenbar dem Zwickauer Trio schon 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der “Focus” weiß, dass er dafür “mindestens 20.000 Euro erhalten” habe. Außerdem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Mit einem der Fahrzeuge waren die Täter offenbar unterwegs, als sie 2007 die Polizistin erschossen.

Die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutz wird immer drängender. Die Damen und Herren dementieren eine Zusammenarbeit. Ihr Minister hat da seine Zweifel. Fest steht: Schon 1998 waren die Rechtsextremen in Jena als Bombenbauer aufgefallen und danach -offenbar problemlos- untergetaucht. Zu der Zeit “residierte” als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes der schillernde Helmut Roewer. 13 Jahre lang konnten sie anschließend unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben. Das Trio hat vom Thüringer Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten, lese ich. Ermittler haben offenbar im Brandschutt von Zwickau “legale illegale Ausweispapiere” sicher gestellt.„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren”, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, diesen Vorgang. Gefunden wurde in der Wohnung auch eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage, so Bundesanwalt Rainer Griesbaum.

Nach einem Aktenvermerk hat die überlebende Beate Zschäpe für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet. Nach anderen Berichten hat die zuständige thüringische Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen das Trio eingestellt – unverständlicherweise wegen Verjährung. Eine öffentlichkeitswirksame Fahndung gegen die drei untergetauchten Bombenbauer hat es zu keiner Zeit gegeben. Sehr seltsam.

Die Verbindungen zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem aus Hessen gelten allerdings als besonders gut. Die Hessen hatten nach der Wende ihren Thüringer Nachbarn beim Aufbau des eigenen Verfassungsschutzes geholfen. 2006 vernahm die Kasseler Polizei dann einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen am letzten Dönermord, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Yozgat am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. “Da war er für uns verdächtig“, sagte damals der mit dem Fall betraute Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung. Der Verfassungsschutzmann wurde nach einem 24-stündigen  Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verdachtsmomente reichten nicht für einen Haftbefehl.  Bemerkenswert: Nachdem der Verfassungsschutzmann  verhört worden war, hörte die Dönermordserie auf. Welch ein Zufall!

Ach ja:  Als Ende Juli  der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen getötet hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe “keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland”. Dann will ich mal heute abend Spiegel-TV einschalten, um zu sehen, was der Herr Minister jetzt dazu zu sagen hat  und -vor allem- ob er seine Hand für die “Verfassungsschützer” in mehr legt als in kaltes Wasser.

7 Antworten to “Rolle”

  1. kib said

    Viele Dank für den sehr umfangreich recherchierten Beitrag!
    Ich fühle mich persönlich erneut durch Helmut Schmidt bestätigt:
    „Wir erhalten durch die Vielzahl unterschiedlichster Medienkanäle sehr viele Informationen, ….sind dennoch oberflächlicher informiert als vor vierzig Jahren…“.

    Die Rolle des Verfassungsschutzes ist (mindestens) hinterfragenswert, allemal im Zusammenhang mit dem von Beate Z. –vermeintlich- geforderten Zeugenschutzprogramm*.
    In Kombination lass ich derartige Gedanken für heute ruhen, denn es ist nicht allzu lange her, dass ein „Tatort“ mit vergleichbarem Drehbuch gesendet wurde.

    *relativiert sich evtl. durch diese dpa – Meldung:
    Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. erlassen. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem Neonazi-Trio, das hinter der Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin stehen soll. Es bestehe dringender Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Außerdem soll sie die Wohnung ihrer beiden Komplizen in Eisenach in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten. Es gebe auch einen Anfangsverdacht, dass sie selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

  2. kib said

    Daher das Schmidt`sche-Zitat zu Beginn!!! Hilft also immer `nen kritischen Jurist zu fragen (einen Strafverteidiger). Aber in diesem Fall behagt mir die Kronzeugenregelung zumindest zunächst weniger (Bildzeitung hin oder her). Ich bin gern bereit mir weiterführende Gedanken zu machen und freu mich über weitere Berichterstattung von Dir (bzw. den ein oder anderen Exkurs zur Kronzeugenregelung- dann aber bitte in –für Laien- erträglich Dosen).

  3. [...] der aktuelle Fall um die Zwickauer Terrorzelle hat gezeigt, dass bei den Sicherheitsbehörden regiert würden. Da frage ich mich, ob zu dem wohl auch von der Zwickauer Zelle begangenen [...]

  4. [...] Sie über die Hintergründe der sog. „Döner-Morde“ im Blog von Robert Koop Teilen Sie dies mit:StumbleUponDiggRedditGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post [...]

  5. [...] misslungene historische Vergleich des „Spiegel“ verschleiert wesentliche Tatsachen der Affäre rund um die thüringischen [...]

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