Kanzlerin

Wie gut kennt OB Pott die Kanzlerin? Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede vor einigen Tagen tiefes Vertrauen in die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, offenbart. So formulierte er im Blick auf die Gewerbesteuer u.a.:

„Deshalb warne ich vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer. Wir werden uns nach der Osterpause nochmals in einem gesonderten Tagesordnungspunkt mit dem Thema befassen. Ich bin der Auffassung, dass wir als Rat dazu eine Resolution verabschieden sollten. Hier verlasse ich mich aber auf das Wort der Bundeskanzlerin, die noch im vergangenen Jahr in Bochum ausdrücklich den Bestand der Gewerbesteuer zu gesichert hat. Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort.“ Ich frage mich, ob diese Hoffnung Bestand haben kann.

In ihrer Regierungserklärung 2005 sagte die Kanzlerin:

“Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, … bis 2010 mindestens 0,51 Prozent … des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage.“
Das hat sie damals vor fünf Jahren gesagt. Offensichtlich wusste sie nicht, was sie sagt; denn sie hat ihr Versprechen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eiskalt gebrochen. Die Bundesrepublik wird mit 0,4 Prozent weit unter dem Ziel liegen. Das Ziel um fast dreißig Prozent verfehlt. Wie peinlich und somit „versprochen – gebrochen.“

Was meint denn Heiner Pott, welche Halbwertszeit Merkels Erklärung aus 2009 hat? Ich kann mir jedenfalls vorstellen, wie die Kanzlerin vor der Resolution des Lingener Rates erzittern und ganz zügig 0,51 Prozent realisieren wird.

ein Gastbeitrag von Gerhard Kastein