Kapitalanlage

Die Ratssitzung hat vor einigen Tagen beschlossen, die Abwassergebühren zu erhöhen. Fast alle Lingener Einwohner und Betriebe zahlen sie dafür, dass ihre Abwässer zur kommunalen Kläranlage in Reuschberge (Foto) transportiert und dort, so gut es geht, gereinigt werden. Wie hoch die Abwassergebühren sind, wird in einem reichlich komplizierten Verfahren -vorgeblich objektiv- berechnet; die Kosten der Abwassereinrichtung sind dabei nach “nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln und umzulegen” – so das dafür maßgebliche Niedersächsische Kommunalabgabengesetz, kurz NKAG.

Da ist es bisweilen schwer, den Überblick nicht zu verlieren. Die Schmutzwassergebühr wird also zum 1. Januar teurer – von 1,79 Euro/Kubikmeter auf 1,93 Euro/Kubikmeter. 14 Cent entsprechen knapp 8 %, wenn ich richtig gerechnet habe. Die Gebühr für die Einleitung der Oberflächenwassers in die separate Regenwasserkanalisation steigt gleichzeitig von 29 Cent auf 32 Cent, also um rund 10%.

Die erhöhte Gebühren gilt für ein Jahr. Der Kubikmeterpreis wird u.a. damit gerechtfertigt, dass ein Teil der Investitionen in die Anlagen, nämlich rund 20 Mio Euro, mit 5 % “kalkulatorisch” verzinst werden. Das ist ein Problem aus zwei Gründen. Einmal werden Zinsen für die Investitionen den Gebührenzahlern in Rechnung gestellt, die sie selbst bezahlt haben.

Außerdem sind 5 % Zinsen in den gegenwärtigen Niedrigzinszeiten eine beeindruckend gute Kapitalanlage.  Das ist zu hoch, wenn man bedenkt, dass eine Kommune seit Jahren nur einen geringeren Prozentsatz für neue Kredite bezahlen muss. Auch für Erspartes gibt es bei der Bank sei Jahren weniger als 5 Prozent. Angesichts der anhaltenden langen Niedrigzinsphase ist also  allerhöchstens ein Kalkulationszins von 4 Prozent akzeptabel.

Würde Lingen den Satz auf angemessene 4 Prozent senken, käme für die Bürger eine Ersparnis von 200.000,- Euro zusammen. Bei 5 Mio Kubikmeter Abwasser sind dies dann 4 Cent pro Kubikmeter. Trotz Bauchschmerzen habe ich letztlich der Gebührenerhöhung zugestimmt, aber in der Sitzung auf das Kapitalzins-Problem hingewiesen  und deutlich gemacht, das darüber bei der Neufestsetzung Ende 2010 grundsätzlich gesprochen werden muss. Ein weiteres Thema wird dann auch der Sonderpreis für die Abwässer einzelner Betriebe und vor allem aus Wietmarschen-Lohne sein, die aufgrund eines Sondervertrages zu Sonderkonditionen in Lingen geklärt werden.

Und ich fürchte auch, dass die schwarz-gelben Ideologen in Berlin das Ihre für eine neue Preiserhöhung (nicht nur) in Lingen tun. Dabei dürfte es um zusätzliche 13 bis 36 Cent/Kubikmeter gehen. Die neue Bundesregierung will sich nämlich als Preistreiber bei den kommunalen Abwasser- und Müllgebühren betätigen. Bisher müssen die Bürgerinnen und Bürger auf die kommunalen Müll- und Abwassergebühren keine Umsatzsteuer bezahlen. Nach den Plänen der neuen CDU/CSU/FDP-Koalition soll für diese Gebühren der Kommunen nunmehr eine Umsatzsteuerpflicht entstehen. Auch hierauf habe ich in der Ratssitzung hingewiesen, was prompt zu einem Wortbeitrag des Kollegen Jens Beeck führte, den man nur so verstehen konnte, dass es billiger werde, wenn die Umsatzsteuer  auf die Gebühren drauf geschlagen werde. Ich hingegen meine, dass die 7 % oder 19 % Umsatzsteuer natürlich zulasten der Verbraucher gehen; denn Unternehmen können bekanntlich von ihnen gezahlte Umsatzsteuern von der eigenen Umsatzsteuerlast abziehen,  Familien aber nicht. Ende 2010 wird es also eine flotte Gebührendiskussion geben, nehme ich an.

(Foto Kläranlage Lingen: © Stadtwerke Lingen)

Stephanus

Am 26. Dezember, dem zweiten Weihnachtstag, feiert die katholische Kirche den Märtyrer Stephanus. Hierzulande zwischen Sauerland und den heidnischen Stämmen im Norden (mehr…) geht dies mit deftigen Bräuchen einher. Darob hat die Lingener Tagespost nun den Bonikeller gesteinigt, in dem adoleszente Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Freizeit in einem zeitlosen Ambiente verbringen, der Musik lauschen, leckere Flüssigkeiten zu sich nehmen und sich meist sehr wohl fühlen. Im Mittelpunkt der gesellschaftskritischen Ansätze von LT-Redaktör Ludger Jungeblut alias Meckerziege Rieke steht dabei – nicht der antagonistische Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, sondern die stringente Kohärenz von Katholizismus und Feiern. Nicht ganz zitatsicher übrigens, unser Ludger. Und seine Kolumne liest sich so, wie es rechts zu sehen ist:

Nun, schon während die betroffene Jugend sich ob Riekes profunder Doppelmoral leserbriefmäßig empörte und fleißig Wikipedia zitierte, praktizierte das lokale Meinungsblatt praktische Abhilfe in Form eines Meckerbeitrags, der dem Vernehmen nach nicht von Asket Ludger Jungeblut sondern von Eva Maria Riedel geschrieben ist, wobei meine Quelle für diese Info nicht ganz seriös ist, ich die Verfasserin also nur unter Vorbehalt nenne. Der Glühwein (mehr…) war’s, der alles richten sollte. Rieke ergeht sich in einer Eloge an das Wintergetränk, das man eigentlich nur betrunken zu sich nehmen kann. Und das liest sich so, wie es ganz rechts zu sehen ist.
Fassungslos köstlich sozusagen – der Riekes’sche Antagonismus.

Und wenn Sie heute nichts besonderes vorhaben, ruft am Abend Lingens Bonikeller zum intellektuell-spirit(uellen) Diskurs über “Stephanus, das Steinigen, die Medien und die moderne Zeit”. Viel Spaß dabei.

Griffigkeit

Unter meinen nicht im Blog präsentierten Entwürfen habe ich eben diesen gefunden. Er stammt vom 30. Oktober, und wer hätte gedacht, dass er bis heute aktuell ist. Lesen Sie mal:

“Meine Arbeitgeber von der Polizei haben vor zwei Monaten dies der Lokalzeitung gesteckt:

Mit Tempo 221 ist ein 47-jähriger Autofahrer in einer 80er-Zone auf der Autobahn 31 bei Meppen (Landkreis Emsland) erwischt worden. Die Autobahnpolizei verfolgte den niederländischen Geschäftsmann anschließend über längere Zeit und musste dabei zwischenzeitlich selbst bis zu 250 km/h fahren.Die Autobahnpolizei verfolgten den Mann in einem Fahrzeug mit Videoüberwachung. Als die Beamten den Schnellfahrer endlich eingeholt und gestoppt hatten, musste er sofort 1225 Euro zahlen. Außerdem droht im ein Fahrverbot von mindestens drei Monaten sowie vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hat der 47-Jährige die Geschwindigkeitsbegrenzung auf eine Länge von sieben Kilometern wegen einer Baustelle komplett missachtet. Die 80er-Zone ist dort eingerichtet, weil auf dem kürzlich ausgebesserten Straßenasphalt noch die Griffigkeit fehlt.

Kürzlich? Über die  22o km/h brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber die 7-km-Baustelle ist seit Anfang Juli aufgehoben (mehr…). Nach Monaten dürfte die Griffigkeit des Asphalts allemal gegeben sein. Also scheint mir eine andere Art von Griffigkeit im Mittelpunkt zu stehen. “

Damals, Ende Oktober, war dies schon längst ein Thema. Bemerkenswert heute ist dies:
Bis jetzt, Mitte/Ende Dezember hat sich meines Wissens an dem 80-km/h-Zustand nichts geändert, und ich glaube längst, dass dieses seltsame Autobahnverwaltung die Tempo-80-Schilder nördlich der Abfahrt Twist in Richtung Emden schlicht vergessen hat. Oder es ist der falsche Asphalt eingebaut worden. Jedenfalls schlage ich vor, dass aus den inzwischen eingespielten Bußgeldern zum Jahresbeginn eine kleine Feier “vor Ort” – da gibts doch ‘ne schöne Kneipe an der Abfahrt Twist!- finanziert wird – Motto: “6-Monate-Tempo-80-und-so-viele-griffige-Bußgelder!” Natürlich dürfen die Verantwortlichen dann im Chor Deichkind nachsingen!