Eidesstattlich

Heute in einer Woche ist Europawahl. Angesichts der immer weiter zunehmenden Bedeutung, die die Europäische Union für das Leben jedes Einzelnen hat, keineswegs eine “eher nicht so wichtige Wahl”, wie einer meiner Söhne meinte; da irrt der Nachwuchs und ich muss wohl noch einmal nacharbeiten. Jetzt gibt es auch plötzlich ein kleines und feines Thema im außerordentlich müden Wahlkampf. Das Thema behandelt nicht Europa, sondern die Spitzenkandidatin der FDP und ist auf eine besondere Weise durchaus eidesstattlich:

Sicher haben Sie schon einmal den Begriff “Eidesstattliche Versicherung” gehört. Wikipedia erklärt, um  was es sich dabei handelt:

Die Versicherung an Eides statt (oder eidesstattliche Versicherung) ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, mit der derjenige, der diese Versicherung abgibt, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach § 156 StGB die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung vor einer im konkreten Einzelfall zur Abnahme der Versicherung zuständigen Behörde eine Straftat darstellt. Ist jemand also rechtlich zum Abgeben einer solchen Erklärung verpflichtet und lügt dabei, macht er sich strafbar; die damit bekräftigte Erklärung ist darum potentiell vertrauenswürdiger.

Verwendet werden Eidesstattliche Versicherungen gern und häufig, wenn Gerichte einstweilige Verfügungen erlassen sollen. Kläger, die in einem solchen Verfahren Antragsteller heißen, müssen dabei ihre Behauptungen dem Gericht gegenüber glaubhaft machen. Dazu dient die Eidesstattliche Versicherung. Auch bei Streit von Prominenten mit  Zeitungen zum Beispiel. Ist man oder frau dann aber besonders forsch, geht das auch mal daneben. Gründlich.

Wenn Sie also hierzu Lehrreiches über eine offenbar falsche eidesstattliche Versicherung und eine Spitzenkandidatin  im Besonderen lesen wollen und was dies mit Europa und  der anstehenden Wahl im Allgemeinen zu tun hat, dann klicken Sie einfach einmal hier…

Was das alles mit diesem kleinen Blog zu tun hat? Nun, das verrät DERWESTEN.de . Blogger halten zusammen.

Zielraum

Entschuldigung, dieser BlogBeitrag wird ein bisschen länger. Aber nach Plänen des Energiekonzerns RWE soll eine besondere Pipeline durch Lingen geführt werden. Das Unternehmen will nämlich bis 2014 in Hürth nahe Köln ein neues, hochmodernes Braunkohlekraftwerk errichten. Das darin tonnenweise frei gesetzte Kohlendioxid (CO2) soll unterirdisch gespeichert werden. Dazu will es der Energiekonzern durch ein mehrere hundert Kilometer langes, einen halben Meter dickes Rohr  transportieren und an dessen Ende das CO2 in bis zu tausend Meter tiefe, unterirdische Endlager pumpen. Dieses CO2-Rohr soll durch Lingen führen.

CO2, ein farb- und geruchsloses Gas, ist in hohen Konzentrationen sehr gesundheitsschädlich und kann, wenn man es einatmet, zum Erstickungstod führen. CO2 entsteht in den Kraftwerken bei der Verbrennung fossiler Stoffe, also von Kohle, Gas und Öl. Durch die Energieproduktion entweichen jährlich rund 36 Mrd. Tonnen CO2 in die Atmosphäre und sind Hauptverursacher der globalen Erwärmung. Kohlenstoffdioxid absorbiert einen Teil der Wärmestrahlung, während kurzwelligere Strahlung, d.h. der größte Teil der Sonnenstrahlung, passieren kann. Diese Eigenschaft macht Kohlenstoffdioxid zu einem Treibhausgas. Eine Lösung für das CO2-Problem besteht in der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie wie z.B. Wind- und Sonnenenergie. Die Kraftwerksbetreiber planen derweil  als angebliche Alternative die Abspaltung des CO2 bei der herkömmlichen Energieproduktion und  nachfolgend die unterirdische Einlagerung des Gases. Diese Technologie wird in feinem Technokratendeutsch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt. Weltweit gibt es noch keine Erfahrungen mit dieser neuen Technologie.

Weil die von RWE geplante Lagerstätte für das in Hürth entstehende Treibhausgas weit entfernt liegt – im nördlichen Schleswig-Holstein fast an der dänischen Grenze, muss das mehrere 100 km lange Rohr zwischen Kraftwerk und Lagerstätte her.  Darüber wird seit dem letzten Jahr diskutiert. Jüngst warnte der BUND Niedersachsen erneut, dass die Probleme des Transports von CO2 aus Kraftwerken zu Lagerstätten bislang völlig ungeklärt sind, und  der Verband informierte über neue Einzelheiten des RWE-Vorhabens. Die Umweltorganisation veröffentlichte dabei auch eine Plankarte der RWE (oben links), die die vorgesehene Pipeline-Trasse konkret darstellt und damit bisher veröffentlichte, schematische Karten präzisiert. Die CO2-Leitung der RWE soll demnach westlich des Ruhrgebiets entlang über Lingen und Oldenburg durch Nordniedersachsen und unter der Elbmündung hindurch, über Husum bis in den nordfriesischen  ”Zielraum” Stadum/Hörup geführt werden. Ein RWE-Sprecher dementierte inzwischen die Karte nicht, bezeichnete die Trassenkarte allerdings als “reine Spekulation”. Gespräche mit Planungsbehörden liefen jedoch bereits.

Die CCS-Technologie ist sehr umstritten. Kritisiert werden ihre erheblichen Risiken. Weil es bisher überhaupt keine gesetzliche Regelung gibt, beraten Bundesrat und Bundestag über ein Gesetz zur “Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid” (dazu diese BUND-Pressemitteilung).  Das Bundeskabinett hatte Anfang April den Gesetzentwurf verabschiedet (mehr). Ende vorletzter Woche befasste sich sich auch der Bundesrat mit dem Entwurf und sah deutlichen Korrekturbedarf.

“In diesem Gesetzentwurf”, kritisiert auch Prof. Dr. Helmut Scharpf, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND  Niedersachsen, “werden die Risiken für Kommunen entlang der CO2-Pipeline nicht berücksichtigt.” Der Gesetzentwurf treffe weder Regelungen für die technische Sicherheit von CO2-Leitungen noch für Maßnahmen bei Unfällen oder für die Zusammensetzung des Kohlendioxidstroms. All dies könne Auswirkungen auf die Beherrschbarkeit von Leckagen haben sowie Gesundheitsrisiken für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Gerade in Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen, wo das größte Potential an Lagerstätten vermutet wird, steht die CCS-Technologie offenbar auch in Konkurrenz zu erneuerbaren Energien. Denn die unterirdischen Kavernen werden ebenso als Druckluftspeicher für Windenergie benötigt. Der CCS-Gesetzentwurf , so die Kritiker, schaffe damit de facto einen Vorrang für CO2-Speicher und behindere damit den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die deutsche Geothermische Vereinigung sieht große Konkurrenz zur Erdwärmeerzeugung.

Der Präsident von Eurosolar und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer (SPD-MdB, Foto)  warnt daher davor, die CCS-Technologie überhaupt  weiter zu betreiben und aus Steuergeldern mitzufinanzieren. “RWE behauptet in der Eigenreklame, voRWEg zu gehen, ist aber in Wahrheit auf einem IrRWEg”, sagte Scheer. “Der Transport quer durch unser Land und die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid sind eine Bedrohung der Zivilisation über Jahrtausende. Das CO2 darf nie wieder heraus! Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Abenteuerspielplatz von RWE und Vattenfall.”

Im Gegensatz zu Emsland und Lingen (Ems) werden in Schleswig-Holstein die Pläne längst öffentlich diskutiert. “Wir dürfen nicht Versuchskaninchen für eine sinnlose und gefährliche Technologie werden”, sagt beispielsweise der nordfriesische SPD-Bundestagskandidat Hanno Fecke. “Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass es den Energieversorgern wieder gelingt, ihre selbst verschuldeten Probleme auf Kosten der Bevölkerung und zu Lasten aller nachfolgenden Generationen lösen zu wollen. Schon bei der Atomenergie hat die Lobby der Energiekonzerne uns mit dem Endlagerungs-Problem allein gelassen und uns das Risiko aufgebürdet.”  Denn, so der Gesetzentwurf, 30 Jahre nach Befüllen einer unterirdischen Lagerstätte soll ihr Betrieb  Der SPD-Mann sagte, mit der nicht erprobten CCS-Technologie werde wieder in die falsche Richtung gearbeitet. “CO2 wird nicht vermieden, sondern einfach nur in der Erde versteckt.” Prof. Dr. Helmut Scharpf kritisiert: ”Das Störfallrisiko soll offenbar von Ländern und Kommunen getragen werden, die Eingriffe in Natur und Landschaft sind inakzeptabel.”

Das Vorhaben der RWE betrifft Lingen konkret. Denn das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte gegenüber welt-online die  ”angedachte Trasse”. Man müsse aber die am besten geeignete Route noch erarbeiten. Ministeriumssprecher Gert Hahne: “Die Interessen des Menschenschutzes, des Tierschutzes haben dabei Vorrang.” Erst wenn die Details feststünden, werde es “für die Bevölkerung interessant.” – ein Satz, der nicht überzeugt. Denn Hahne machte auch klar: “Über den Sinn oder Unsinn einer solchen Pipeline zu entscheiden, ist nicht Aufgabe unseres Hauses.” Der Unsinn der Pipeline samt ihren  Risiken droht daher tatsächlich.

Dass hier Risiken erheblicher und neuer Qualität auf Lingen zukommen, kann man bereits mit Händen greifen. Die fehlende Kritikfähigkeit der lokalen CDU zu Plänen der Großindustrie ist ein allgemeines, von ihr selbst geradezu bejubeltes Faktum. Und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt die vom RWE-Konzern geplante CO2-Pipeline. “Ich halte dies für ein hoch spannendes Projekt”, sagte Rüttgers schon im Spätsommer 2008, als die Pläne erstmals bekannt wurden. Seither sind sie offenbar gezielt weiterentwickelt worden. denn jetzt liegt die konkrete CO2-Trasse auf dem Tisch der Ministerien in Düsseldorf, Hannover und Kiel. Und in Lingen wird – auch typisch für derartige Entwicklungen- geschwiegen.

Mir fiel bei meinen Recherchen noch dies auf: In Sedimentschichten eingelagertes CO2 soll (“lokal begrenzt“) auch ganz andere Vorteile haben: In fast erschöpften Erdöllagerstätten könnte man dadurch den Förderdruck erhöhen, sagen “Experten“. Entsprechende Forschungen laufen bereits in Großbritannien (Nordsee) und den USA. Dann müssen wir nur noch schauen, wo es in Deutschland solche fast erschöpften Erdöllagerstätten gibt…