Dringend

Regierung korrigiert Wirtschaftsprognose

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stellt heute ihre neue Wirtschaftsprognose vor. Darin korrigiert sie ihre Erwartungen deutlich nach unten. Es wurde bereits vorab bekannt, dass die große Koalition in diesem Jahr wegen der weltweiten Rezession von einem Konjunktureinbruch von sechs Prozent in Deutschland ausgeht. Im Januar hatte sie von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von rund 2,25 Prozent gesprochen und ein Anziehen der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte unterstellt. Dies verzögert sich nun aber.

© Die Welt

erschienen am 29.04.2009 um 03:24 Uhr

Da möchte ich an diesen Beitrag erinnern. Dringend.

Gemeinsam

Selbst die „Lingener Tagespost“ hat ja vor einigen Tagen die lokale SPD bedauert, dass sie wahrlich keinen guten Eindruck hinterlasse. Diese Krokodilstränen des medialen Gegners sind  mit Fug und Recht ein Tiefpunkt in der Geschichte der Lingener SPD, die jüngst ihren 90.ten Geburtstag hätte feiern können, wenn sie es denn selbst gewusst hätte. Es ist wirklich weit gekommen: Die LT beweint den Zustand der Lingener SPD, und die traditionell lethargische Kreis-SPD setzt geradezu genüsslich einen weiteren Stoß gegen die ehedem aufmüpfige Gliederung und nutzt in ihrer Dämlichkeit Selbstgefälligkeit die Schwäche der Lingener  aus, den einst kraftvollen Ortsverein SPD Lingen (Ems) ein Stück weit auszubeinen, in die Knie zu zwingen und zwei Dutzend Parteimitgliedern ihren eigenen Ortsverein im Ortsteil Baccum zu kredenzen.

Der bundesweit schlechte  Zustand der SPD hat seinen Grund in dem beklagenswerten Zustand ihrer Ortsvereine. Lingen ist da nur ein Beispiel, aber eines, das mir nahe geht. Wie schwach die  örtliche Sozialdemokratie ist, zeigt -neben dem Studium der LT- ein Blick auf ihre Internetseite. Morgen, am 17. April, ist ein kompletter Monat verstrichen, in dem die Verantwortlichen dort keine einzige neue Information platziert haben. Und der amtierende Vorsitzende begrüßt unverdrossen  die Leser seiner Webseite mit den Worten:

Informieren Sie sich. Vielleicht haben Sie ja Interesse, bei uns mitzuwirken. Sie sind herzlich willkommen. Und dann machen wir es gemeinsam.

Macht es doch erst mal selber, möchte man da rufen. Die SPD Lingen (Ems) hat, so scheint es,  kaum mehr etwas zu sagen. Ich erinnere mich an die letzte Kommunalwahl. bei der es nach Ansicht der Granden in Fraktion und Vorstand keines Programmes bedurfte. Es gab dann nach heftiger Diskussion jedenfalls noch eine Doppelseite. Heute wirkt die SPD in Stadt und Region personell ausgezehrt, inhaltlich äußert sie sich nicht wirklich. Die bereits erwähnte Kreis-SPD ist dabei  noch trantütiger als der von ihr angegangene Lingener Ortsverein: Die letzte Meldung auf ihrer  kreiseigenen Internetseite datiert vom 22.02.. Zur privaten Erinnerung: Rosenmontag war dieses Jahr am 23.02..

Wir durften aus der LT auch erfahren, dass die SPD Lingen künftig in einen Ortsverein Lingen und einen Ortsverein Baccum geteilt werden soll, weshalb man dann noch einen Stadtverband brauche.  Immerhin: Das gibt drei Vorsitzendenposten, drei Vorstände. Das ist doch ‘ne Perspektive: SPD! Wählt Vorsitzende!

Wer übrigens wissen will, was die sozialdemokratischen Brüder und Schwestern aus Baccum wollen und leisten, darf -Sie wissen’s schon- gern einen Blick auf die Internetseite der SPDBindestrichBaccum werfen. Nein, das ist wirklich kein Blick auf eine historische Seite des Lingener Stadtarchivs, aber im Durchschnitt drei Jahre alte  Meldungen legen das nahe.

In Lingen hilft der SPD also wohl nur noch ein radikaler Neuanfang. Personell und inhaltlich. Münte würde sagen: „Klare Kante“.  Ob das angesichts der Befindlichkeiten der Protagonisten möglich ist? Hat jemand die Kraft, dies zu versuchen?

Wurzelbehandlung

 Die Schilder, die das Lingener Ordnungsamt aufstellt, sind längst legendär.

Beispielsweise die „Reitstation“-Hinweise, bei denen durch die Ordnungsbeamten dann mühsam das verunglückte „t“ durch ein „d“ beklebt wurde und die Tatsache, dass beim Neuaufstellen der Schilder natürlich wieder „Reitstation“ konzipiert war. Und die „Jnnenstadt“-Richtungsanzeiger, ältere Lingener erinnern sich sicherlich an das Jott ganz vorn. Und natürlich die Schilder „Museum“, die nach meinem Eindruck auch noch ausufernd zunehmen; sie waren schon unlängst Gegenstand dieses Blogs.

Jetzt habe ich ein neues Produkt des Ordnungsamtes gefunden: Das  Schild „Zahnarzt“ (Foto) gesehen. Ecke Konrad-Adenauer-Ring/Bäumerstraße.

Na, bitte! Wir haben also in Lingen nicht nur ein „Museum“ sondern auch einen „Zahnarzt“. Und ich habe beschlossen, einen Antrag zu stellen, ein Schild „Rechtsanwalt und Notar“ aufzubauen. Das zeigt links in Richtung meines Büros vom Standort Ecke Neue Straße/Elisabethstraße.

Einwände vom zuständigen Ordnungsamt dürfte es kaum geben -oder?

China

Wikileaks ist ein Ende 2006 u.a. von chinesischen Dissidenten und westlichen Journalisten ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem uns allen von Wikipedia bekannten Prinzip aufgebaut ist. Wikileaks – mit Hauptsitz in Schweden – hat es sich zur Aufgabe gemacht, interne Papiere von Regierungen und Geheimdiensten anonym zu veröffentlichen.

Nach einer Durchsuchungsaktion Ende März gegen den deutschen wikileaks-Domaininhaber -gestattet von einer offenbar reichlich ahnungslosen Bereitschaftsrichterin in Dresden- ist jetzt die deutsche Internetseite von wikileaks nicht mehr erreichbar. Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ankündigungslos durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.  

Die Internetgemeinde ist empört. Zu Recht: Nur China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren. Zensur wie im 19. Jahrhundert. 

Mehr und noch mehr zum Thema.
Und nachgetragen ein besonders informativer Beitrag aus c’t 

Inhalt

Diesen Pressebericht der Jungen Union Lingen vom 31. März habe ich erst heute entdeckt. ’schuldigung. Mein Fazit zu dem Bericht: Schlechtes Deutsch, richtiger Inhalt. Jedenfalls grundsätzlich. Deshalb darf er hier -trotz seiner Länge- gelesen werden

Lingen: Neuer Plan für die „Emslandarena“ muss differenziert betrachtet werden

JU Lingen kritisiert die aktuellen Vorschläge der Stadt Lingen

Lingen: Die Junge Union (JU) Lingen reagiert mit Bedenken auf die Pläne der Stadt Lingen zum Neubau der Emslandarena. Laut Meinung der jungen Unionisten stehe nicht mehr der eigentliche Kerngedanke des Projektes, die Emslandhallen zukunftsfest zu machen,  im Vordergrund.

„Der Grundgedanke, die Emslandhallen zu sanieren und damit zu einem zukunftsfähigen Konzept umzugestalten, sind in den Hintergrund getreten“, so der JU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Thomas. Die bestehenden Emslandhallen sind in einem nutzbaren Zustand, zwar können Veranstaltungen in einem relativ großen Rahmen durchgeführt werden, jedoch mangelt es an Deckenhöhe und technischer Ausstattung. Die Hallen wurden dem Wandel der Zeit nicht angepasst und sind somit nicht auf die Zukunft ausgerichtet.

Die Junge Union bekennt sich eindeutig für den Standort der jetzigen Gebäude an der Lindenstraße.  Begründend dazu fügt Johannes Thomas an, dass zwar rechtliche und verkehrtechnische Bedenken gegen den Standort sprechen, jedoch wurde nicht über eine Änderung des Konzeptes, beispielsweise einer Reduzierung der Tribünenplatzzahlen nachgedacht, sodass die genehmigungsrechtlichen Hürden geringer werden. Des Weiteren widerspricht sich die Politik der Stadt Lingen Ems mit der Wahl des Ausweichplatzes gegenüber der Hedon-Klinik. Vor einigen Jahren wollte die Firma Senger dort ein Autohaus errichten, dies wurde jedoch aufgrund der emissionsrechtlichen Situation von der Stadt angelehnt.

„Man muss die Planung differenzierter betrachten und dabei auch über einen partiellen Abriss der Emslandhallen nachdenken“, so Philipp Heinrichs stellvertretender Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Lingen. Die Zukunft der Hallen an der Lindenstraße stehe auf dem Spiel und dürfe so einfach nicht verworfen werden. Über eine Neupositionierung des Bauvorhabens darf aufgrund des eindeutigen Bekenntnisses der Stadt zum Standort der Veranstaltungshalle nicht nachgedacht werden. Außerdem stellt sich dem mündigen Bürger die Frage, warum ein frühzeitiges Gutachten nicht die nötige Erkenntnis gebracht hätte, an einem anderen Standort zu bauen! Wieso erst jetzt, hätte man das nicht schon vorher wissen müssen?

Viele Kommunen in Deutschland sind auf den risikoreichen Zug der Veranstaltungsbauten aufgesprungen und gnadenlos gescheitert, so existieren häufig leer stehende Hallen und kostenintensive Reaktivierungsmaßnahmen. Möglicherweise ist dies in Lingen abzuwenden, jedoch ist eine Koexistenz zweier großer Veranstaltungszentren realitätsfern. „Die Nachhaltigkeit und das Risiko müsse bei den richtungweisenden Entscheidungen berücksichtigt werden“, so Heinrichs weiter „Zwei unausgelastete Hallen sind inakzeptabel.“

Verkehrstechnische Probleme sind im Bereich der Lindenstraße durchaus ein zu ernstzunehmender Faktor, doch bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung der Darmer Hafenstraße könnten der prekären Verkehrsituation Abhilfe schaffen. Eine Parkpalette auf dem Gebiet des Alten Hafens wäre auch erdenklich und vielleicht sogar architektonisch mit den Plänen eines Yachthafens oder Wohngebietes vereinbar. Außerdem hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Emslandhallen ein wichtiger Faktor zur Belebung der Innenstadt waren und sind, denn viele Besucher strömen nach einem Besuch der Hallen öfters in die Innenstadt und fördern somit den regionalen Einzelhandel.

Der JU-Stadtverband fordert daher ein Umdenken bei der Stadt Lingen und die Rückbesinnung auf Kerngedanken. Für die jungen Unionisten stelle sich nicht die Frage nach einer zweiten Veranstaltungshalle. Die Kosten für den Neubau und die Unterhaltung beider Hallen stehen im keinen Verhältnis zu Sanierungs- und Erweiterungskosten der Emslandhallen.“

Wo ich anderer Meinung als die JU bin, habe ich den Text kursiv gesetzt. Meine Meinung:
Wenn Emslandarena, dann am Platz der Emslandhallen. Parkplätze gibt es im Umkreis genug. Besucher müssen im Zweifel nur fünf Minuten gehen, zB von der Berufsakademie oder dem neuen Campus an der Kaiserstraße. Am Emslandstadion an der Teichstraße gibt es zusätzlich Hunderte Parkplätze; das Areal wird ohnehin bald über eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke mit dem Stadtkern verbunden. Sie erinnern sich vielleicht an diesen Blogbeitrag?

Auch die Aufregung um den Lärm ist bei den heute bestehenden und stolz erwähnten “ über 280 Hallenbelegungstagen“ der Emslandhallen nicht zu verstehen. Der Emslandhallen-Lärm ist ja längst vorhanden, von der Kirmes oder den anderen Veranstaltungen auf dem Festplatz ganz zu schweigen. Mit passivem Lärmschutz wie etwa Lärmschutzfenstern an exponierten Häusern  kann außerdem gegenüber dem heutigen Zustand eine deutliche Verbesserung für die Anwohnervor allem  jenseits des Kanals  erreicht werden. 

Wir brauchen auch keine teueren Investitionen in den Straßenverkehr. Der an- und abfließende Verkehr darf ruhig mal von Polizeibeamten geregelt werden, zu deren Aufgaben ja nicht nur die entschlossene  Bekämpfung von Terrorismus, Zuschnellfahren, Kiffern usw. zählt, wenn ich mich richtig erinnere…

Aber sonst ist die Kritik der JU an dem aufgeregten und wenig souveränen Herumplanen der Herren Pott, Lisiecki & Co schon ok.

Schutz

In der Lokalpresse lese ich einen Bericht über die Abrisse, die die Stadtverwaltung aus Brandschutzgründen auf dem Campingplatz in Hanekenfähr angeordnet hat. Die betroffenen Bewohner beklagen, dass sie  jetzt die errichteten Anbauten und Holzhütten abreißen müssen. Die LT zitiert:

 „Die Stadt hat uns im Stich gelassen und ist schuld an unserer schwierigen Situation“, meint R. und weist zugleich eine Mitverantwortung der Camper zurück. „Wenn die Stadt schon vor Jahren gegen an-geblich vorschriftswidrige Bauten vorgegangen wäre, hätte sich dieser Konflikt niemals so hochgeschaukelt.“

Diese Argumentation der Camper, die ja längst Dauerbewohner des Areals sind, verstehe ich nicht. Sicherlich ist die Kritik an der Stadtverwaltung berechtigt, dass sie die baurechtswidrigen Zustände  jahre- und jahrzehntelang geduldet hat; denn sie hätte längst handeln müssen.  Aber es ist gut und richtig, wenn jedenfalls  jetzt gehandelt wird. Es ist doch nicht auszudenken, was bei einem Brand den Bewohnern hätte widerfahren können. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, den Brandschutz durchzusetzen – besser spät als gar nicht! Deshalb wundert mich der mitfühlende  Unterton der Berichterstattung, und -bei allem Verständnis- halte ich die Kritik der Bewohner des Campingplatzes für unberechtigt. Sie sollten froh sein, dass endlich der Brandschutz beachtet wird. Es ist praktizierter Schutz für ihr Leben und ihre Gesundheit. Und wenn sie sich bei den Bauten auf die Zustimmung des Campingplatzbetreibers Heinrich Schepergerdes verlassen haben, sollten sie prüfen, inwieweit er haftet,

Und ich frage mich nach meinem heutigen Spaziergang an der Ems entlang, weshalb eigentlich die zuständige Bauaufsicht des Landkreises Emsland im benachbarten Bereich Gleesen die dortige  “townshipartige„  Bebauung akzeptiert, die die Lingener Bauaufsicht drei Kilometer entfernt beanstandet.
(Bild: Thommy Weiss, Pixelio)

April

Nach ein paar Tagen  „Auszeit“ bin ich rechtzeitig zum 1. April zurück. Mein  Beitrag zu diesem historisch-humoristischen Datum:

Die Stadt Lingen baut für die 1. Handballbundesliga eine Emslandarena.

ps Da zeichnet sich ja das nächste nicht genügend durchdachte kommunale Projektin Lingen ab. Es sollte ein „Leuchtturmprojekt“ in Niedersachsen sein. Leuchtturm – 120km von der Küste entfernt…