Beteiligung II

Früher habe ich schon auf das Problem hingewiesen, dass die  Beteiligung der RWE an den Lingener Stadtwerken mit sich bringt. Jetzt bestätigt mich ein Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in meiner Kritik. Der BGH hat dem Düsseldorfer Eon-Konzern eine 33 %ige-Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege untersagt und hat damit – so heißt es zutreffend in den Medien z.B. hier- „den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt“. Die beiden Marktführer Eon und RWE haben in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Als Marktführer verfolgen Eon und RWE – so der BGH- die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 204 Unternehmen. „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken“, entschied der BGH.
Die Stadtwerke Lingen zählen zu den 204. Die RWE sind mit 40 % an dem Unternehmen beteiligt. Spannend ist, ob die  Lingener Politik das BGH-Urteil zur Kenntnis nimmt, diskutiert und welche Konsequenzen gezogen werden.

Einsicht

Hajo Wiedorn, Vorsitzender der SPD im Stadtrat, schreibt dies

Späte Einsicht – kluger Entschluss
SPD begrüßt Abschaffung der Turnhallengebühren

Lingen.- Als höchst erfreulich kommentiert die Lingener SPD-Fraktion die Mitteilung der CDU, dass jetzt endlich auch in Lingen die unsinnigen Turnhallenbenutzungsgebühren abgeschafft werden sollen. 

„Die SPD hat diese Gebühr, die die Sportvereine unnötig belastet, schon bei deren Einführung abgelehnt. Seitdem haben wir mehrere Jahre hintereinander bei den Haushaltsberatungen deren Abschaffung gefordert, wegen der starren Haltung der CDU leider erfolglos.“ erklärte Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn gegenüber der Presse dazu. Umso größer sei die Freude innerhalb der SPD, dass die CDU jetzt auch bereit ist auf die rd. 60.000 Euro zu verzichten und die Sportvereine zu entlasten. Es habe lange gedauert bis die CDU sich endlich der SPD-Forderung nach Abschaffung dieser unnötigen Gebühr angeschlossen hat. Aber nach dem Beschluss, die HSG Nordhorn-Lingen mit einem Betrag von 80.000 € im Bereich des Profisports zu unterstützen sei diese Gebühr wohl nicht mehr zu vertreten gewesen.“

So isses.