Schmidt

Im Dezember wird Helmut Schmidt 90 Jahre alt. Ich habe früher meine Probleme mit ihm gehabt, aber ich muss zugeben, dass er mich immer mehr fasziniert. Ich erinnere mich, dass er 1966 oder 1967 auf der voll besetzten Wilhelmshöhe sprach und ich damals diese Versammlung als eine meiner ersten politischen Veranstaltungen besuchte.  Die Schatzmeisterin der SPD hat mir zu dem bevor stehenden Geburtstag heute eine E-Mail geschickt. Sie lautet:

Lieber Robert ,

Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Er selbst hatte in seiner politischen Laufbahn wahrlich viele Krisen zu meistern – und Charakter hat er dabei stets bewiesen: Etwa als Senator während der Sturmflut in Hamburg, als Kanzler in der Ölkrise und im sogenannten Deutschen Herbst. Im Dezember feiert der Altkanzler und ZEIT-Herausgeber seinen 90. Geburtstag.

Aus diesem Anlass gratulieren die SPD und DIE ZEIT diesem charismatischen Mann und bieten Dir als SPD-Mitglied exklusiv zum Geburtstag von Helmut Schmidt ein kostenloses 3-wöchiges Probelesen der ZEIT, in dem auch 2 Sonderhefte und eine DVD zu Helmut Schmidt enthalten sind. Klick hier, um die Helmut Schmidt-Beilagen und die DVD kostenfrei zu erhalten:

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Barbara Hendricks, MdB, Schatzmeisterin der SPD

Ich stelle diese E-Mail hier in den Blog, weil ich annehme, dass auch Menschen außerhalb der SPD Interesse an dem guten  Angebot haben. Sie können es auch annehmen. Persönlich habe ich schon vor sechs Jahren die ZEIT abonniert und kurz danach nach mehr als 30 Jahren den SPIEGEL abbestellt. Zugegeben, man kann die ZEIT wirklich nicht im Bett lesen und man schafft sie auch nie ganz, aber ihre Analysen, Denkanstöße und Berichte lohnen sich, während der SPIEGEL in seiner Beliebigkeit schon atemberaubend wendehalsstarrig geworden ist. Wie formulierte es ein Kommentator: „Aus dem SPIEGEL, dem Sturmgeschütz der Demokratie, ist die Wasserpistole von Angela Merkel geworden.“ 

Also testen Sie doch mal die ZEIT.

Beteiligung II

Früher habe ich schon auf das Problem hingewiesen, dass die  Beteiligung der RWE an den Lingener Stadtwerken mit sich bringt. Jetzt bestätigt mich ein Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in meiner Kritik. Der BGH hat dem Düsseldorfer Eon-Konzern eine 33 %ige-Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege untersagt und hat damit – so heißt es zutreffend in den Medien z.B. hier- „den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt“. Die beiden Marktführer Eon und RWE haben in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Als Marktführer verfolgen Eon und RWE – so der BGH- die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 204 Unternehmen. „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken“, entschied der BGH.
Die Stadtwerke Lingen zählen zu den 204. Die RWE sind mit 40 % an dem Unternehmen beteiligt. Spannend ist, ob die  Lingener Politik das BGH-Urteil zur Kenntnis nimmt, diskutiert und welche Konsequenzen gezogen werden.

Einsicht

Hajo Wiedorn, Vorsitzender der SPD im Stadtrat, schreibt dies

Späte Einsicht – kluger Entschluss
SPD begrüßt Abschaffung der Turnhallengebühren

Lingen.- Als höchst erfreulich kommentiert die Lingener SPD-Fraktion die Mitteilung der CDU, dass jetzt endlich auch in Lingen die unsinnigen Turnhallenbenutzungsgebühren abgeschafft werden sollen. 

„Die SPD hat diese Gebühr, die die Sportvereine unnötig belastet, schon bei deren Einführung abgelehnt. Seitdem haben wir mehrere Jahre hintereinander bei den Haushaltsberatungen deren Abschaffung gefordert, wegen der starren Haltung der CDU leider erfolglos.“ erklärte Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn gegenüber der Presse dazu. Umso größer sei die Freude innerhalb der SPD, dass die CDU jetzt auch bereit ist auf die rd. 60.000 Euro zu verzichten und die Sportvereine zu entlasten. Es habe lange gedauert bis die CDU sich endlich der SPD-Forderung nach Abschaffung dieser unnötigen Gebühr angeschlossen hat. Aber nach dem Beschluss, die HSG Nordhorn-Lingen mit einem Betrag von 80.000 € im Bereich des Profisports zu unterstützen sei diese Gebühr wohl nicht mehr zu vertreten gewesen.“

So isses.

Wilhelmshöhe I

Noch schöner wäre es, wenn sich nicht „nur“ die betroffenen Anlieger für den Erhalt der Wilhelmshöhe stark machen. Aber es ist der richtige Weg, laut und deutlich zu sagen, dass es so nicht geht, wie es die Magnolienverwaltung im Rathaus einmal mehr praktiziert.

Dabei ist der Ausgangspunkt natürlich völlig richtig: Lingens Wilhelmshöhe muss geholfen, sie muss dauerhaft saniert werden. Das 1848 von Wilhelm Hungeling als erste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Lingen geschaffene Ensemble hängt am Tropf. Es steht 360 Tage im Jahr leer. Ohnehin ist „die Höhe“, wie mein Opa Anton Hinsken immer sagte, in den letzten 30 Jahren durch Parkplätze,  eine verunglückte Sanierung des Hauptgebäudes (ein bisschen auch mea culpa!) und falsche Pächterwahl (CDU culpa!!) reichlich angeschlagen.

Jetzt soll ein Hotel her. Die Idee ist nicht neu. Schon Mitte der 70er Jahre sollte an der Nordseite zwischen Theater und der Meppener Straße ein Beherbergungsbetrieb ermöglicht werden. Tatsaächlich ist die Wilhelmshöhe ohne Hotel  nicht lebensfähig. 

Die jetzigen kommunalen Planungen, die man im Internet nachlesen kann, schütten allerdings das Kind mit dem Bade aus. Schon rechtlich sind sie zweifelhaft, weil sie trotz erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt im vereinfachten Verfahren Fakten schaffen sollen. Im Südosten der Wilhelmshöhe, da wo die alte Kegelbahn schlummert, soll ein kartonartiger, weit über die Notwendigkeiten hinaus gehender Baubereich entstehen und damit sind die Pläne unökologisch, unsensibel, unnnötig und unintelligent – man könnte auch dumm sagen. Denn sie schaffen einen freigeholzten Raum, den ein Hotel Wilhelmshöhe gar nicht braucht. So ordnen sie das einzigartige Lingener Innenstadt-Ensemble nicht nur neu, sie ordnen es unter –  nämlich unter die nur vermuteten Interessen eines anonymen Investors. Dabei steht der nicht einmal fest oder wird bisher geheim gehalten. Einmal mehr erkennen wir ein bekanntes Strickmuster: In einem wichtigen innerstädtischen Bereich soll es nach dem Willen der Herren Krämer (Planungsamtsleiter), Lisiecki (Stadtbaurat) und Pott (OB) der Investor so machen können, wie er will.  Der Rat soll nur das Abholzen abnicken und einen Rahmen ermöglichen, in dem die Verwaltung dann das Hotelprojekt auskaspern darf.  In dieser devoten Unterwerfung öffentlicher Interessen unter private Renditeüberlegungen liegt die ganze Crux.

Dabei ist die Lösung so simpel:
Entwickeln wir das für das Überleben der Wilhelmshöhe tatsächlich notwendige Hotelkonzept -zu dem natürlich auch der Erhalt des historischen, zurecht Denkmal geschützten Saales der Wilhelmshöhe gehört- doch durch einen städtebaulichen Wettbewerb. So bekommen Fachleute die Chance, das Hotel und den Erhalt des historischen Wilhelmshöhe mit ihrem einzigartigen Baumbestand zu versöhnen, die Krämerseelen im Rathaus in Schwung zu bringen und die Investoren zu überzeugen. Davon haben dann alles etwas: Die Lingener, die Anlieger und die Investoren. Denn je mehr von der Wilhelmshöhe bewahrt wird, um so besser ist es.