Beteiligung I

Dass die kommunalen Stadtwerke für unsere Stadt eine besondere Bedeutung haben, hat zuletzt in der Woche vor Weihnachten der Ratskollege Jens Beeck (FDP) in der Debatte um den städtischen Haushalt 2008 unterstrichen. Dann las ich diesen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Der dort zitierte Hermann Scheer (SPD, MdB), Träger des alternativen Nobelpreises, hat Recht: Viel zu oft vertrauen wir ungeprüft den Online-Börsen, Tipps und Vergleichen im Internet und hinterfragen nicht das, was uns vermeintlich objektiv angeboten wird. 

Nach den gängigen Online-Preisvergleichen sind die Stadtwerke Lingen nicht die preisgünstigsten Anbieter für Strom und Gas in Lingen. Das sind nämlich vor allem Firmen, die zu den  Großkonzernen zählen. Aber wird es den Lingener Verbrauchern wirklich besser gehen, wenn sie zu den Tochtergesellschaften der großen Konzernen wechseln, die mit ihren Billiganbietern immer mehr Marktanteile und damit Macht anhäufen wollen?

Sympathisch ist mir die Position von Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts. Er sieht in der Beteiligung der großen Versorger an Stadtwerken ein Bollwerk gegen mehr Wettbewerb und niedrigere Preise.  

 

Daher fordert Präsident Heitzer eine Trennung der Konzerne von den lokalen Energieversorgern durch einen Zwangsverkauf ihrer Beteiligungen an den Stadtwerken. Der verlangte Zwangsverkauf ist ein harter Schnitt für die Konzerne. Die vier großen Versorger Eon, RWE, ENBW und Vattenfall sind nämlich an etwa der Hälfte aller deutschen Stadtwerke und Regionalversorger mit wenigstens 10 Prozent beteiligt und verdienen prächtig an diesen Anteilen. Sie sichern ihnen einen unmittelbaren Zugang zu den Kunden, die Kontrolle über das Endverteilernetz und direkten Einfluss auf die Preisbildung auf den regionalen Märkten. Auch in Lingen waren früher die VEW und sind jetzt, nachdem sie die VEW übernommen haben, die RWE AG durch eine ihrer Töchter mit 40 % an den Stadtwerken beteiligt. Gleichzeitig macht der Konzern mit seiner Billiganbieter-Tochter Eprimo den Stadtwerken Konkurrenz. Auch diese Doppelrolle der Energiekonzerne ist ein Problem.

Bedenken gegen die Pläne von Heitzer kommen seltsamerweise aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Interessen der Stadtwerke gebündelt sind. „Ein Zwangsverkauf ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte“, sagte eine Sprecherin. Der Wettbewerb werde zudem durch Engpässe bei der Stromerzeugung behindert, nicht durch den Vertrieb. Sie warnte vor Übernahmen von Stadtwerken durch ausländische Investoren.Auch die RWE wehren sich gegen die Pläne der Wettbewerbshüter. Aus ihrer Sicht biete das geltende Kartellrecht bereits hinreichende Instrumente zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs.

Die gesetzliche Grundlage für die Unabhängigkeit der Stadtwerke von den Großkonzernen könnte bei der nächsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geschaffen werden. Dies wird aber frühestens nach der nächsten Bundestagswahl ab 2010 geschehen. Ziemlich spät – oder?