Gaspreis XI

Heute habe ich dies in der „Lingener Tagespost“ gelesen:

 
 “SPD steht auf der Seite der Verbraucher”   

Lingen. Die verschärfte Diskussion zwischen den klagenden Gaskunden und den Stadtwerken beobachtet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen mit Sorge. “Mit der von den Geschäftsführern ausgesprochenen Herausforderung ,Ausstehende Zahlungen werden eingefordert’ kommen wir nicht weiter”, so die SPD-Fraktion.”Die SPD-Stadtratsfraktion steht eindeutig auf der Seite der Verbraucher”, hob SPD-Stadtratsmitglied Peter Supritz hervor. Nach Auffassung der Fraktion müssen die Stadtwerke mit fairen und niedrigen Preisen und gutem Service auf dem Wärmemarkt der Stadt Lingen glänzen und das Wohlwollen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und behalten.Die in der jüngsten Zeit erfolgten obergerichtlichen Urteile seien Einzelfallentscheidungen, die nicht auf die anhängenden Rechtsstreitigkeiten der Stadtwerke übertragbar seien. Die Lingener SPD forderte die Geschäftsführung der Stadtwerke auf, anstelle von “starken Worten” Initiativen zu ergreifen, um wieder vertrauensvoll mit den “zu Recht fragenden Gaskunden” ins Gespräch zu kommen. Die Gaskunden, die alle angesehene Bürgerinnen und Bürger der Stadt seien, wollen entsprechend ihrem Recht nur wissen, wie sich der Gaspreis zusammensetze und wie die Gaspreiserhöhungen in den letzten Jahren zustande gekommen seien.“Die gerichtliche Auseinandersetzung der Stadtwerke mit den Kunden schadet langfristig dem Ansehen des städtischen Betriebes”, meinte Supritz. Die SPD-Fraktion will verhindern, dass den Stadtwerken die Kunden in “Scharen weglaufen”. Daher fordert die SPD-Fraktion die Stadtwerke zum Umdenken auf. Die von den Gaskunden aufgeworfenen Fragen müssten erschöpfend beantwortet werden.”Wir sind sicher, dass sich dann alle Lingener Bürgerinnen und Bürger wieder als Kunden fühlen und die Vorteile zu schätzen wissen, bei ihren Stadtwerken nicht als Nummer, sondern als Kunde behandelt zu werden.”

 

 

Was wollen uns die Sozialdemokraten mit ihrer Erklärung sagen, hab ich mich gefragt? Denn bekanntlich hat vor drei Wochen der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, was Energiekunden bei einseitigen Preiserhöhungen ihres Lieferanten an Informationen verlangen können. Sie können insbesondere nicht verlangen, dass Energieversorger ihnen ihre komplette Preiskalkulaion offenlegen. Das hatte das Amtsgericht Lingen noch anders gesehen.   Damit ist die Sache auch in Lingen rechtlich klar, denn die Stadtwerke Lingen hatten die Kunden darüber informiert, wie sich die Preissteigerungen zusammensetzen. Sie hatten in dem Prozess vor dem Amtsgericht sogar eine Expertise ihrer Wirtschaftsprüfer vorgelegt. Wie muss man daher den Satz verstehen, wonach die „gerichtliche Auseinandersetzung der Stadtwerke mit den Kunden … langfristig dem Ansehen des städtischen Betriebes (schadet )“? Schadet es den Stadtwerken, die offene Schuld bei denen einzufordern, die letztlich zu Unrecht nicht den vollen Gaspreis gezahlt haben? Sollen die Stadtwerke auf die Rückstände verzichten? Oder was bedeutet die Forderung nach einem Umdenken? Was ist in Zukunft mit den Nichtzahlern ? Sollen sie weiterhin und dauerhaft weniger zahlen?  Es soll ja sogar Kunden geben, die gar nichts zahlen, weil sie erst die Offenlegung aller Kalkulationen wollen; heizen die also auf alle Zeiten kostenlos oder billiger als wir anderen? Die übergroße Mehrheit der Lingener hat -wenn auch zähneknirschend – die Erklärungen ihrer Stadtwerke akzeptiert, nur die Erhöhung der Gaseinkaufspreise weiterzugeben. Sollen sie jetzt etwa die Dummen sein und folglich die Nichtzahler letztlich sogar mitfinanzieren? Mein Fazit: Eine schöne Verpackung macht noch kein schönes Geschenk. Salbungsvolle Worte wie die in der Presseerklärung der SPD bringen keine notwendige Klarheit. Schade.