Gaspreis IX

Der „Angriff der Konzerne“ auf die lokalen Stadtwerke ist in vollem Gange. SPIEGEL-online meldet heute:
„Der E.on -Konzern startete heute eine neue Gesellschaft „E wie Einfach Strom & Gas GmbH“, deren Tarif nach eigenen Angaben jeweils einen Cent pro Kilowattstunde (kWh) unter dem Allgemeinen Preistarif des jeweiligen örtlichen Grundversorgers liegt. Beim Gas werde der Tarif grundsätzlich um zwei Cent pro Kubikmeter unterboten, versicherte E.on in Köln. E.on nimmt dabei auch in Kauf, Kunden seiner angestammten Vertriebstöchter wie E.on Bayern oder E.on Hanse zu verlieren und möglicherweise die Stadtwerke als Großkunden zu verprellen. „Natürlich kann es sein, dass ein Kunde von E.on Bayern zu ‘E wie Einfach’ wechselt. Aber das ist mir doch lieber, als wenn er zu einem anderen Wettbewerber wechselt“, sagte Karl-Michael Fuhr, Vorstand von E.on-Energie. E wie Einfach habe drei Jahre Zeit, um rentabel zu werden. Angaben zu erwarteten Kundenzahlen oder Marktanteilen machte die neue Gesellschaft nicht.
Lediglich eine „kosmetische Operation“
Ob das neue Angebot „zu mehr Wettbewerb führen wird, muss sich zeigen“, sagte die Sprecherin des Bundeskartellamtes, Irene Sewczyk, in Bonn. „Aber für den Verbraucher ist es natürlich positiv, wenn er zwischen mehreren Gasanbietern auswählen kann und nicht nur auf den regionalen Monopolisten angewiesen ist.“ Kartellamtschef Ulf Böge hatte bei der Veröffentlichung des Gaspreisvergleichs zu Jahresbeginn kritisiert, der Wettbewerb auf dem Gasmarkt komme trotz der Liberalisierung „nur schleppend“ in Gang.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wertete den Vorstoß positiv. „Jetzt hat der Wettbewerb wirklich angefangen“, sagte Energieexperte Holger Krawinkel. Es sei erfreulich, wenn Verbraucher künftig günstiger Strom und Gas beziehen könnten. „Das ist das Ergebnis der Diskussion um den unzureichenden Wettbewerb“, fügte er hinzu. Zudem könne er sich vorstellen, dass es viele Nachahmer geben wird und der Wettbewerb an Intensität gewinnt.
Sehr viel kritischer bewertet der Bund der Energieverbraucher die Ankündigung. Selbst wenn die Preise der örtlichen Anbieter um wenige Cent unterboten würden, seien die Preise für Strom und Gas grundsätzlich noch „ganz deutlich überhöht“, bemängelte der Vorsitzende Aribert Peters. Es handele sich lediglich um eine „kosmetische Operation“, um den Druck aus der politischen Diskussion über mangelhaften Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu nehmen, ist sich Peters sicher. Wirklicher Wettbewerb entstehe durch das neue Angebot zudem nicht, da E.on an vielen örtlichen Anbietern maßgeblich beteiligt sei und sich nicht selbst Konkurrenz machen werde.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)sagte: „Es ist ein Schritt hin zur Normalisierung der Energiemärkte, wenn jetzt auch die großen Energieversorger außerhalb ihrer angestammten Märkte aktiv um Kunden werben.“ Ob die E.on-Ankündigung die überfällige Initialzündung für echten Wettbewerb beim Gas sei, bleibe aber abzuwarten.
Je nach örtlicher Situation werde das E.on-Angebot um fünf bis sechs Prozent unter den bisherigen Standardtarifen liegen, sagte die Geschäftsführerin von ‘E wie Einfach’, Marie-Luise Wolff. Für die Preise gebe es eine Obergrenze, die bei Strom zwei Jahre lang gelte und bei Gas ein Jahr. Sollten die lokalen Anbieter ihre Preise senken, werde auch der E.on-Tarif entsprechend gesenkt. Das Angebot richte sich an Haushaltskunden und mittelgroße Unternehmen mit einem Strom- und Gasverbrauch bis zu 100.000 Kilowattstunden pro Jahr. Bei Gas entsprechen 100.000 Kilowattstunden etwa einem Volumen von 10.000 Kubikmetern.
Der Rivale RWE hatte am Dienstag erklärt, er habe grundsätzlich ebenfalls das Ziel, Gas und Strom bundesweit anzubieten. Dies könne über die jüngst zugekaufte Gesellschaft Eprimo geschehen.“ RWE ist mit 40 % an den Stadtwerke Lingen beteiligt. Hauptsächlich über das Internet bietet Eprimo bereits bundesweit Strom an – in einem zweiten Schritt will das Unternehmen künftig auch Gas verkaufen. Nach dem Wegfall der Preisaufsicht stelle man sich auf „eine weitere Intensivierung des Wettbewerbs um Endkunden ein“, hieß es bei RWE. Die Übernahme von Eprimo muss allerdings noch vom Kartellamt genehmigt werden. Derzeit versorgt Eprimo insgesamt rund 140.000 Privat- und Geschäftskunden.
Vor einer Woche hatte bereits der russische Staatskonzern Gazprom abgekündigt, man wolle seine „Position in Deutschland ausbauen und alle Verbraucher beliefern, die unser Gas beziehen möchten“, so Alexander Medwedew, Vizechef des weltgrößten Gaskonzerns. „Dazu prüfen wir auch eine Zusammenarbeit mit neuen Partnern.“ Seit 30 Jahren arbeitet Gazprom mit der heutigen e.on-Tochter Ruhrgas und der Wintershall zusammen, mit RWE besteht ein Kontakt über die tschechische RWE-Tochtergesellschaft transgas.
Die jüngste Entwicklung im Strom- und Gasmarkt macht deutlich, dass die Stadtwerke Lingen dringend eine zukunftsgerichtete Unternehmensstragtegie benötigen. Reicht die Größe des Unternehmens aus, um künftig zu bestehen? In welchen Bereichen muss sich das Unternehmen entwickeln? Oder sind gar die Zeiten selbständiger Stadtwerke gezählt? Fragen, die Werksleitung und Politik beantworten müssen.

Schlag

Die Raumplanung ist in Niedersachsen ein völlig unterentwickeltes Instrument. Dies hat historische Gründe. Vor dreißig Jahren wurde mit großer publizistischer Wucht und diskreditierender CDU-Kritik das „Landesentwicklungsprogramm 1975″ zerstoßen. Seither wird eigentlich jede Planung als Angriff auf lokale Politik verstanden und ist durch unverbindliche bunte Plänchen ersetzt. Verbindliches wird beiseite gelegt. Es gibt viel zu oft diese eigensinnige Bürgermeister- und Landrätepolitik mit dem Motto: „Egal, wie es die anderen trifft: Machen wir doch, was wir für richtig haltet.“ Dabei ist die Bündelung wichtiger Infrastruktur in zentralen Orten genauso richtig wie die Steuerung der Siedlungsentwicklung, die sich flächensparend an Hauptverkehrsachsen orientiert und damit ausreichende Freiräume sichert. Alles andere mit seinen Folgekosten wird uns alle teuer zu stehen kommen.
Im Emsland hat stattdessen die Politik des „Alles für alle“ Platz gegriffen und längst Tradition. Jetzt soll allen Ernstes mit Unterstützung des Landkreises ein „Factory Outlet Centre“ („FOC„) in Emsbüren entstehen. 22 Hektar Verkaufsfläche groß. Landrat Bröring will dieses Monstrum, das so groß ist wie das ganze Lingener Stadtzentrum. Das Vorhaben ist ausgesprochen „stadtfeindlich“, eine ideologisch-liberale Attacke gegen den gesamten Einzelhandel in der Region, auf alle Innenstädte und die bestehende günstige Nahversorgung in den Gemeinden. Bröring fügt mit seiner Politik den Städten und Gemeinden seines Kreises und seiner Region massiven Schaden zu und treibt die lokalen Einzelhändler und kleinen Gewerbetreibenden, also seine Wähler, scharenweise in den Ruin. Dabei hat Lingen mit seiner CDU-Mehrheit gerade erst die Notwendigkeit begriffen (oder es jedenfalls gesagt), die Innenstadt zu stärken. Brörings FOC wird Lingens Zentrum einen Schlag versetzen, von dem sich der Einzelhandel nicht erholen wird.
Zurecht hat Lingens OB Pott die Bröring’sche Idee als Katastrophe bezeichnet. Aber er muss sich auch fragen lassen, was er selbst in der Vergangenheit für eine Raumordnung getan hat, die die Zentren zum Wohle der ganzen Region stärkt und nicht ausbluten lässt. Seine Aussage, dass alles, was Wietmarschen nütze, auch für Lingen gut sei, ist ein unsäglicher Beleg für eine falsche Politik. Notwendig ist vielmehr die gemeinsame Abstimmung der Städte und Gemeinden im Süden des Emslandes und der benachbarten Grafschaft Bentheim, ein gutnachbarschaftlicher Vertrag, in dem Rücksicht und planvolle Entwicklung statt kommunalem Egoismus und planlosem Zulassen vereinbart wird. Die egoistische Eigenbrötlerei muss ein Ende haben. Beispielsweise darf es nicht sein, dass mit Steuergeldern der Umzug Lingener Betriebe nach Wietmarschen subventioniert wird oder mit Steuergeldern dort eine Konkurrenz zu den Freibädern der Region entsteht. Lingen und Nordhorn als größte Städte der Region müssen dazu gemeinsam und Hand in Hand handeln. Nur so kann schädlicher Landrätepolitik Einhalt geboten werden.