off topic: Klage

Der Verein Netzwerk Recherche eV veröffentlicht diesen Aufruf:

Mitmachen! Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung.
Die Regierung plant, ab Mitte 2007 zur „verbesserten Strafverfolgung“ die Einfuehrung der Vorratsdatenspeicherung. Dann wird nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten kommuniziert hat. Per Telefon, Mobil oder via E-Mail. Bei Mobiltelefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Zugriff auf die Daten werden Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch auslaendische Staaten erhalten. Mit Hilfe der gespeicherten Daten koennen Bewegungsprofile und Kontaktnetze erstellt werden. Auch Rueckschluesse auf den Inhalt der Kommunikation werden moeglich. Ausnahmen fuer Journalisten wird es nicht geben.
Ob die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden kann, haengt wesentlich vom oeffentlichen Druck ab!
Nachdem die politische Intervention erfolglos blieb, ruft die Inititative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ jetzt zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz auf. Bislang haben sich ueber 6.000 Personen daran beteiligt. Die Beteiligung ist weiterhin moeglich, und Journalisten als Berufsgeheimnistraeger sollten dies tun.
Wer teilnehmen will, muss dazu ein Online-Formular ausfuellen und eine Prozessvollmacht (Ausdruck) erteilen. Mit der Beteiligung sind keine Kosten verbunden. Sollte das Gesetz ueber die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, wird dann umgehend Klage eingereicht.

Weiterführende Links:
Mitmachen: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Intitative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“

Linksammlung inkl. der Gesetzentwürfe

Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Heise.de . – 23.02.2006

Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
Heise.de . – 01.12.2005

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Zum Verein Netzwerk Recherche:
Der Verein Netzwerk Recherche soll eine Lobby für den in Deutschland vernachlässigten investigativen Journalismus sein. Er vertritt die Interessen jener Kollegen, die oft gegen Widerstände in Verlagen und Sendern intensive Recherche durchsetzen wollen. Der Verein sieht sich in der Pflicht, wenn Funktionsträger den freien Fluss von Informationen behindern, wenn kein Geld für Recherchen zur Verfügung gestellt wird, wenn Kollegen für korrekte, kritische Arbeit angegriffen oder zum Teil sogar juristisch verfolgt werden. Zu den zentralen Zielen des Netzwerks gehört es zudem, die Aus- und Fortbildung im Bereich Recherche zu verbessern. Hierzu erarbeitet der Verein selbst Konzepte, organisiert Seminare mit und kümmert sich um die Vergabe von Recherche-Stipendien.