Zeit

Die Wochenzeitung DIE ZEIT veröffentlicht in dieser letzten Woche des Jahres ein langes „Dossier“ von Christian Schüle über seine Reise zu Menschen, die sich der wachsenden Beschleunigung widersetzen und das langsame Leben neu entdecken. Beeindruckt haben mich aus dieser lesenswerten Abhandlung nicht nur die Zeilen über die fränkische Stadt Hersbruck, die erste deutsche Cittaslow. Autor Christian Schüle schreibt u.a.:

„Langsame Städte wie das evangelisch-bayerische Hersbruck setzen den globalkapitalistischen Kreisläufen gezielt regionale Kreisläufe entgegen. Handelsketten sind unerwünscht, alteingesessene Betriebe werden bewusst gefördert, historische Flächen aus dem 15. Jahrhundert beweidet, Streuobstwiesen kultiviert. Die Bauern vermarkten direkt, in den Gaststätten kommt, auch wenn das Lamm ein paar Cent teurer ist, nur die »Heimat auf den Teller«. Die Stadt hat vier Erdgasbusse, eine Erdgastankstelle, und wenn ein Begriff alle Hersbrucker Bemühungen auf den Punkt bringt, so ist es jener der Nachhaltigkeit.“

Wolfgang Plattmeier, ein „Roter“, formuliert Christian Schüle, „ist das Triebwerk der bemerkenswerten Langsamkeit“. Dazu noch ein Zitat aus dem ZEIT-Dossier:

„Wir könnten unser neues Thermalbad auch mit deutlich billigeren Hackschnitzeln aus Brasilien oder Tschechien beheizen«, sagt (der Bürgermeister), „aber wir verwenden ausschließlich Hackschnitzel aus der Region bis zwanzig Kilometer. Plattmeier, zugleich Erster Vorsitzender der deutschen Sektion der Cittaslow-Bewegung, dem Bewerbungen vier deutscher Städte vorliegen, geht es um nichts weniger denn um gesteuerte Anreize, sich Zeit fürs Nachdenken und fürs Schärfen des Bewusstseins zu nehmen. Er will den Bürger animieren, Zeit qualitativ zu bewerten, nachzusinnen über die Herkunft der Nahrung und die Zyklen der Natur, über Leid und Freud und Geschichte, die in der traditionellen Substanz der alten fränkischen Häuser aus dem 17. Jahrhundert stecken. Programmatisch erklärt der Bürgermeister: »Man muss nicht autark sein, aber Autarkie ist ein genussvoller Luxus, der einen letztlich viel aufmerksamer und sorgfältiger werden lässt.“

Mein spontaner Gedanke: Den ZEIT-Artikel über die allerorten fehlende Nachhaltigkeit und ihre machbaren Alternativen sollte man zur Pflichtlektüre machen – nicht nur in den Schulen. Auch die Mehrheitsfraktion im Lingener Stadtrat täte gut, ihn sorgfältig zu lesen, ist sie es doch, die alles und jedes zulässt und erlaubt, was man an sie an Machbarem heranträgt. Dann könnte sie doch zumindest erkennen, dass es auch anders geht und wie. Zwei kleine, aktuelle Beispiele: Die Union will die Zerstörung von 1 Hektar Schutzwald in Damaschke für einen Lagerplatz zulassen; in der letzten Ratssitzung hat sie nach kurzer Diskussion durchgesetzt, dass eine 23-Stunden-offen-Groß-Spielhalle auf dem früheren Gala-Bau-Gelände an der Rheiner Straße entsteht. Da machten einige Kollegen große Verrenkungen, weil ja auch die CDU sagt, dass Spielhallen mit Daddelautomaten unerwünscht sind, „aber dann er geht eben nach Lohne…“ und „dann schon lieber hier…“ – „wegen der Steuern und der Arbeitsplätze…“.
Die Sozialdemokraten haben zu dem dümmlich „Entertainment-Center“ genannten Plan inzwischen auch öffentlich Stellung genommen. Der Plan ist schädlich für die Menschen in unserer Stadt, er wird trotzdem nicht mehr geändert werden. Und das ebenso schädliche Vorhaben, den Schutzwald in Damaschke abzuholzen, wird kommen. Dabei gibt es ohne wirklichen Aufwand Alternativen, wenn nur die Bereitschaft zum nachhaltigen Handeln, zum Innehalten, zum sorgsamen aktiven Gestalten bestünde.

Nachhaltigkeit heißt die Alternative. Man muss sie als Chance erkennen, um sie zu leben. Dazu noch einmal einen Blick in das ZEIT-Dosier:

„Natürlich ist Hersbruck vollwertiges Mitglied der späten Moderne. Es gibt Hartz-IV-Bürger, an die 400 Arbeitslose, den üblichen Kirchgängerschwund, und von der Vergreisung der deutschen Gesellschaft macht auch eine langsame Stadt keine Ausnahme. Selbst in Hersbruck kommt es nachweislich vor, dass eine hastende Frau in High Heels ihren Cherokee auf dem Trottoir parkt und zum Schuhmachermeister rennt. Aber wer eine McDonald’s-Filiale mit dem Hinweis ablehnt, Fast Food gehe vielleicht schneller, sei jedoch verlorene Zeit, da Harmonie, innere Ruhe und seelische Zufriedenheit beim Essen verlustig gingen (was schließlich einen erheblichen Aufwand an kontemplativem Ausgleich verlange),…“

Das macht den Unterschied aus. Offenbar ist in Hersbruck eben niemand besoffen von Euforie und Hektik bei der Vorstellung, es gebe ein erfülltes Leben nur mit dem Zeitgeist, also zB mit McDonald’s, Entertainment-Centern, für Gewerbe abgeholzten Wäldern und dgl. Während andernorts die ersten Lokale Agenda 21-Prozesse in die Ausarbeitung lokaler Nachhaltigkeitsstrategien mündeten, ist die Lokale Agenda in unserer Stadt grandios gescheitert und für beendet erklärt worden. Sie hat es nie geschafft Rahmenbedingungen zu formulieren, die die politische Mehrheit bereit war, als Rahmen zu akzeptieren. Sie lehnt nachhaltige ordnungsrahmen ab, weil sie von dem Drang getrieben wird, alles zuzulassen, was gemacht werden kann. Dies hält sie für gute Politik. Ich fürchte: Nicht nur künftige Generationen werden dafür einen hohen Preis zahlen.

Den zweiten Gedanke, den ich in dieser Zeit zwischen den Jahren beim Lesen des ZEIT-Dossiers „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ hatte, betraf nicht die Stadtentwicklung. Was schreibt Christian Schüle noch über sich?

„Ich bin erschöpft und in meiner Erschöpftheit zugleich hyperaktiv. Es kam in diesem Jahr gelegentlich vor, dass ich nicht mehr wusste, welches Datum war. Ich bin nicht imstande, zu sagen, womit genau ich meine Zeit verbrauche. Ich stelle nur fest, dass ich nie genügend habe. Ich fühle mich getrieben von den Umständen, über deren Bedingungen ich nichts Genaues weiß. Ich bin ein typischer Vertreter der dauererregten Leistungsgesellschaft in permanenter Zeitnot. Solche Menschen tun das meiste gleichzeitig und erlegen sich stets das höchste Pensum auf, unter dessen Druck sie dann leiden. Warteschlangen im Postamt martern sie, in Wartezimmern beim Arzt werden sie rasch ungehalten, auf Wartestühlen in Ämtern wütend. Oft arbeiten sie in die Nacht hinein. Sie schlafen schlecht, weil sie nicht abschalten können. Die Uhr ist ihr wichtigster Partner.
Anfang November las ich in verschiedenen wissenschaftlichen Studien folgende Fakten: Ehepaare reden am Tag durchschnittlich acht Minuten miteinander; 40 Prozent der leitenden Angestellten leiden unter Stress; das Lebenstempo hat sich in den letzten 200 Jahren verdoppelt; vier von fünf Kindern in Deutschland fühlen sich unter Zeitdruck; der Einsatz von Beruhigungsmitteln, Antidepressiva und Muntermachern steigt jährlich um acht bis zehn Prozent; und Untersuchungen der Historikerin Juliet Schor zufolge haben Amerikaner seit Mitte der 1970er Jahre 37 Prozent ihrer Freizeit eingebüßt.“

Sein persönliches Fazit:

„Als ich erkannte, dass auch ich zu denjenigen gehöre, in deren aktivem Wortschatz das wunderbare Wort »Muße« nicht vorkommt, machte ich mich auf die Suche nach der verlorenen Zeit…“

Das neue Jahr ist dafür gerade richtig. Für jeden.

Gaspreis VII

Nachricht vom 20.12. aus der Tagesschau der ARD:
Heute verhandelte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über eine Klage gegen hohe Gaspreise. In dem Grundsatzverfahren geht es um die Frage, inwieweit Zivilgerichte die teilweise drastischen Anhebungen der Preise überprüfen und gegebenenfalls korrigieren können.
Der pensionierte Richter Klaus von Waldeyer-Hartz aus Heilbronn hatte sich in dieser Frage durch alle Instanzen geklagt. Die für ihn zuständigen Gaswerke hatten den Preis im Oktober 2005 um rund zehn Prozent erhöht. Er hatte daraufhin Klage eingereicht und eine gerichtliche Überprüfung der Preisanhebung gefordert. Vor dem Amtsgericht war er zunächst erfolgreich, doch in dem Berufungsverfahren gab das Landgericht dem Versorger Recht. Der Mann legte daraufhin Revision ein.
Experten gehen davon aus, dass der Kläger wegen eines vorherigen BGH-Urteils zu Stromdurchleitungspreisen Recht bekommen könnte. Gasversorger müssten dann ihre Preiskalkulationen zumindest teilweise aufdecken. Damit rechnet auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Aussicht auf Erfolg sei „in der Sache gut“, sagte der vzvb-Energieexperte Holger Krawinkel im Bayerischen Rundfunk. Das Urteil soll am 14. März verkündet werden.
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Presseerklärung des BGH
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 167/2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir folgenden Terminhinweis geben:

Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006

VIII ZR 36/06

AG Heilbronn – 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1. Oktober 2004. Die Beklagte versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas. Der Kläger ist Tarifgaskunde. Ein vertragliches Preisänderungsrecht ist nicht vereinbart. Am 30. September 2004 gab die Beklagte ihren Tarifkunden durch Veröffentlichung in der „Heilbronner Stadtzeitung“ die Erhöhung der Gastarife bekannt. Der Arbeitspreis des Grundpreistarifs 3 des Klägers wurde von netto 3,47 Cent/kWh auf netto 3,84 Cent/kWh erhöht; der monatliche Grundpreis blieb unverändert. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Erhöhung der Gaspreise zum 1. Oktober 2004 unbillig und daher unwirksam ist.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Der Bundesgerichtshof wird unter anderem zu klären haben, ob die Vorschrift des § 315 BGB, die eine Billigkeitskontrolle einer Leistungsbestimmung durch das Gericht vorsieht, auf die Erhöhung von Gastarifen Anwendung findet.

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Strom I

RWE ist der Mitgesellschafter der Lingener Stadtwerke. Der Konzern hält über eine Konzerngesellschaft 40%. Jetzt ist RWE in den Focus der Wettbewerbsaufsicht geraten. Das Kartellamt wirft dem Essener Konzern unrechtmäßige Preisgestaltung vor. Die Süddeutsche schreibt dazu heute dies:
„RWE soll Preise drastisch senken
Die Wettbewerbshüter kritisieren die Einbeziehung von Emissions-Zertifikaten in die Preiskalkulation: Dies hätte die Gewinne der Konzerne in die Höhe getrieben.
Von Wieland Kramer und Hans-Willy Bein
Das Bundeskartellamt geht gegen die hohen Strompreise vor. Zunächst hat die Behörde den Essener RWE-Konzern aufgefordert, seine Preise für die Industrie rückwirkend drastisch zu senken.
Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Schreiben vor, in dem die Wettbewerbshüter die Einbeziehung kostenlos erhaltener Emissionszertifikate für das klimaschädliche Gas Kohlendioxid in den Strompreis unrechtmäßig nennen und als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bezeichnen.
Der Münchner Energieversorger Eon Energie muss in einem parallelen Verfahren mit einer ähnlichen Entscheidung rechnen. Das Kartellamt lehnte mit Hinweis auf eine Pressekonferenz seines Präsidenten Ulf Böge an diesem Mittwoch eine Stellungnahme ab.
RWE will den Vorgang erst nach der Veröffentlichung der Verfügung kommentieren. Es ist aber damit zu rechnen, dass der Konzern die Verfügung nicht akzeptieren wird. Das Kartellamt will Mitte Januar die Betroffenen erneut anhören. RWE hat zudem bis zum 22. Februar Zeit für eine schriftliche Stellungnahme. Danach soll die Entscheidung des Amtes ergehen.
Der vom Bundeskartellamt festgestellte Missbrauch habe wesentlich dazu beigetragen, dass RWE seinen Gewinn aus der Stromsparte 2005 um fast 50 Prozent auf über 800 Millionen Euro erhöhen konnte, begründet Amtschef Ulf Böge die Entscheidung.
Dies habe auf der anderen Seite zu einer bedrohlichen Wettbewerbsschwächung energieintensiver Unternehmen in Deutschland geführt. Die Behörde erwägt den Sofortvollzug einer Preissenkung. Andere Instrumente, die Industriestrompreise in Deutschland zu senken, seien nicht zu erkennen.
Gegen die Preispolitik von RWE und Eon waren insgesamt fünf Industrieverbände und ein Stromhändler vorgegangen. Nach Ansicht der Industrie kalkulieren die Stromerzeuger den jeweils aktuellen Kurswert der ihnen von der Bundesregierung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen in die Strompreise ein.
2005 waren die Notierungen auf bis zu 30 Euro je Tonne Kohlendioxid gestiegen und hatten den Strom um mehr als zehn Euro je Megawattstunde verteuert. „Die Praxis der Einpreisung ist nur angesichts eines auf den Strommärkten fehlenden Wettbewerbs möglich“, heißt es in dem Schreiben des Kartellamtes an RWE. Anderen Industriezweigen, die ebenfalls am europäischen Emissionshandel teilnehmen, sei dagegen eine Weitergabe nicht möglich gewesen.
Die Stromkonzerne haben dagegen den Vorwurf, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, stets zurückgewiesen. „Die Einpreisung entspricht rationalem unternehmerischen Verhalten“, erklärten sie.
Sie können sich auf eine Reihe prominenter Betriebswirtschaftler und den früheren Chef der Monopolkommission berufen. Da die CO2-Zertifikate einen Marktpreis hätten und auf dem offenen Markt verkauft werden könnten, müssten sie im Wettbewerb in die Kostenkalkulation einbezogen werden, lautet ihr Argument.“

Erinnern Sie sich? SPD-OB-Kandidat Dr. Bernhard Bendick hat im Sommerwahlkampf gefordert, den Stadtwerken müssten dieselben günstigen Strombezugspreise eingeräumt werden, wie der heimische Großindustrie. Das ist eine Forderung, die man nur befürworten kann und die durch die Kontrollen des Kartellamtes besondere Aktualität gewinnt.
Übrigens kann RWE offenbar in seinen Bereichen auch deutlich höhere Stromnetz-Durchleitungsgebühren durchsetzen als die Vielzahl kommunaler Stadtwerke. Gesprochen wird von 5,8 Cent/kwh, die RWE den Stromlieferanten in Rechnung stellen kann, die durch das RWE-Niederspannungsnetz Strom an die Endkunden verkauft. Die von der Bundesnetzagentur zu genehmigenden Stromnetz-Durchleitungsentgelte der allermeisten Stadtwerke hingegen liegen deutlich darunter; die Rede ist von ca 4 Cent/kwh. Die im Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur stehenden Strom-Durchleitungsgebühren der Stadtwerke Lingen dürften auch etwa bei 4 Cent/kwh anzusiedeln sein, also 1,8 Cent/kwh weniger als RWE. Das ist eine Menge.
Die Stadtwerke sehen sich inzwischen auch einem besonderen Angriff des zum EnBW-Konzern zahlenden Stromlieferanten Yellostrom gegenüber. Der bietet nämlich für den Verkaufsbereich der Stadtwerke Lingen einen niedrigeren Strompreis an als beispielsweise im benachbarten Bawinkel und liegt mit seinem Preis haarscharf und gezielt (rd. 2 €/Monat) unter dem der Stadtwerke. Die täten vielleicht gut daran, ihren langjährigen Kunden einen Sonderbonus einzuräumen. Übrigens: 31 unterschiedliche Stromlieferanten gibt es inzwischen in Lingen; sie beliefern meist Filialen bundesweiter Unternehmen, die ihren Strombezug deutschlandweit organisieren. Aber auch die Niedersächsischen Landesbehörden (JVA, Finanzamt, Straßenbauamt u.a.) beziehen ihren Strom längst nicht mehr von den Lingener Stadtwerken. Doch mehr als 95 % aller Lingener Abnehmer werden nach wie vor von den Stadtwerken Lingen versorgt- nicht weil das ein „innerer Schweinehund“ wäre, wie die Werbestrategen von Yellostrom tönen, sondern schlicht als Vertrauensbeweis für die lokalen Stadtwerke, wie ich meine. Die Lingener wissen eben, dass die Stadtwerke ihnen gehören und viel mehr für sie tun, als nur Strom und Gas zu vertreiben. Wenn dies anders wird, wird es für jedermann in dieser Stadt viel teurer…

Off topic: EU

Heute gabs diese Information von der „Stiftung Warentest“:
„Infos für Schüler – Kostenloser EU-Kalender
Warum wird das Handy schnell zur Schuldenfalle – und was kann ich dagegen tun? Wann lässt sich ein Produkt reklamieren und wie schütze ich meine Daten beim Online-Shopping? Verbraucher sein will gelernt sein. Verbraucherzentralen und STIFTUNG WARENTEST klären auf und geben gemeinsam mit der Organisation Generation Europe einen kostenlosen Kalender für Schüler heraus. Die Ausgabe 2007/2008 enthält jede Menge Infos zu Themen wie Versicherungen für junge Leute, Schulden, Online-Shopping und Werbung. STIFTUNG WARENTEST online sagt, wo und für wen es den Kalender gibt.
Nur klassenweise
Generation Europe verschickt den Schülerkalender ausschließlich an Lehrer. Der Kalender ist für die Klassenstufen 8 bis 11 gemacht. Er wird in Klassensätzen zu jeweils 25 Stück abgegeben. Dazu gibts Begleitmaterial für Lehrer. Der Kalender ist kostenlos. Die Europäische Kommission finanziert das Projekt. Generation Europe verschickt höchstens 150 Exemplare pro Schule und Jahrgangsstufe. Nur an Schulen, nicht an privat.
Der Schülerkalender 2007/2008 wird in allen 25 Ländern der EU angeboten. Die deutsche Ausgabe entsteht in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der STIFTUNG WARENTEST. Sie enthält wichtige Infos und Tipps rund um die Themen Geld, Gesundheit, Schulden, Kaufen und Umwelt. Die Inhalte sind speziell auf die Bedürfnisse von Schülern zugeschnitten. Außerdem gibts Informationen über die Europäische Union und ihre Institutionen. Natürlich ist der Taschenkalender auch ein vollwertiger Jahresplaner und bietet ausreichend Raum für Termine und Notizen.
Der Kalender „Gut informiert, clever entscheiden!“ klärt auf und fördert kritisches Konsumverhalten. Er unterstützt die Verbrauchererziehung in Schulen und hilft jungen Menschen, verantwortliche und unabhängige Entscheidungen zu treffen.
Der Kalender 2007/2008 kann ab sofort online geordert werden. Im Internet unter www.generation-europe.org. Lehrer geben dazu den deutschen Bestellcode „D-9999-54“ auf dem Bestellformular ein. Geliefert wird kostenlos. Es gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Im vergangenen Jahr waren die Kalender trotz der hohen Auflage innerhalb von wenigen Tagen vergriffen.“

Gaspreis VII

Die taz berichtet darüber, dass Bremer Gasverbraucher künftig wählen können: Entweder sie beziehen ihr Gas weiter von der swb oder sie wechseln zur konkurrierenden Bremer Energiehaus-Genossenschaft. Die nennt ihren „vorläufigen“ Gaspreis. Er ist billiger als der Gaspreis der swb, aber längst nicht so billig, wie gedacht. Schuld seien die Netzgebühren, die nicht gesunken, sondern gestiegen seien, sagen die Genossenschaftler. Der Gaspreis der Genossenschaft, erhältlich ab dem 1. April 2007, werde bei einem Jahresverbrauch von 30.000 Kilowattstunden einschließlich Zählergebühr mit 6,09 Cent pro Kilowattstunde zu Buche schlagen – 0,09 Cent weniger als man derzeit bei der swb dafür bezahlen muss. „Wichtig ist: Wir sind billiger“, bekräftigte Mitvorstand Wolfram Kaiser gegenüber der taz.
Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Gasverbrauch von rund 3.000 Kubikmetern spare damit im Jahr bereits rund 25 Euro, rechnete Genossenschaftsvorstand Jürgen Franke vor. Sowieso sei dies erst der Anfang. Als „sicher“ gelte etwa ein weiterer Preisnachlass des niederländischen Gaslieferanten Nuon von etwa 0,1 Cent pro Kilowattstunde, wenn die abgenommene Gasmenge weiter steigt.
Bisher haben 650 Bremer und 50 Bremerhavener je 100 Euro Genossenschaftseinlage gezahlt. Eine große Mailing-Aktion zum Jahreswechsel soll weitere Genossenschaftsmitglieder werben und dies über Bremen hinaus. In Lilienthal haben binnen einer Woche über 100 GaskundInnen Interesse an einer Versorgung bekundet, in Hannover sind es bereits über 800, weitere 50 in der Region Wedemarkt. Franke rechnet mit 1.000 bis 2.000 KundInnen insgesamt zum Start im April. Ob die Delmenhorster Energie-Genossenschaft, die mit den Bremern beim Einkauf kooperiert, den April-Termin halten kann, ist dabei noch nicht klar.
Vom ursprünglichen Ziel, das Gas zehn Prozent billiger als die kommunale swb anzubieten, ist der Genossenschaftspreis allerdings noch sehr weit entfernt. Verantwortlich macht die Bremer Genossenschaft dafür vor allem die Durchleitungsgebühren, deren angebliche Senkung „nicht zum Vorteil für uns“ ausgegangen sei, und obwohl die Bundesnetzagentur sie zu einer Kürzung ihrer Durchleitungskosten verpflichtet hat, verlangt die swb deutlich mehr als ursprünglich angekündigt, nämlich 0,68527 Cent pro Kilowattstunde. die Genossenschaft will deswegen nochmals Rücksprache mit der Bundesnetzagentur zu halten. „Wir halten das Entgelt für noch zu hoch“, sagte Vorstandssprecher Kaiser. Allerdings haben sowohl die Bundesnetzagentur als auch Bundeskartellamt das jetzt gültige Preisblatt gebilligt.
Auf einen Preiskampf mit der neuen Konkurrentin will sich die swb offenbar nicht einlassen. Zwar hat sie aufgrund der gesunkenen Ölpreise für Januar bereits Preissenkungen beim Gas in Aussicht gestellt. Auch der Leifervertrag der Genossenschaft mit Nuon nimmt allerdings auf den Öl-Leitpreis Bezug – und wird also ebenfalls sinken. „Wir gehen davon aus, dass der Preis der Energiehaus-Genossenschaft unter unserem liegen wird“, räumt die swb ein. Nach den Erfahrungen der Strommarkt-Liberalisierung gehe man aber nicht davon aus, dass sonderlich viele KundInnen wechseln.

Kaiser rührt daher weiter die Werbetrommel: Im Gegensatz zur swb lege die Genossenschaft ihre Kalkulation vollständig offen. Und anfallende Überschüsse werde man in Form einer Rückvergütung wieder an die Mitglieder auszahlen: „Das fließt nicht an einen Konzern.“
Der bisherigen Monopolistin swb kann die aktuelle Entwicklung nur Recht sein. Denn die Gas-Genossenschaft, entstanden aus der Wut über die hohen Bremer Gaspreise, wird eben dieser Wut den Boden entziehen. Seit die Bremer Verbraucherzentrale im Oktober 2004 zum Gaspreis-Protest rief, haben zwar weit mehr als 10.000 Bremer gegen die swb-Gaspreise Widerspruch eingelegt, viele gar ihre Abschlagszahlungen gekürzt. Zum Vergleich: In Lingen sind es dem Vernehmen nach keine 300. Der Kundenforderung nach vollständiger Offenlegung der Kalkulation kam auch die swb bislang nicht nach.
Künftig ist die swb zu der geforderten Transparenz nicht mehr verpflichtet. Denn dann kann, wer die swb-Preise für zu hoch hält, zur Genossenschafts-Konkurrenz wechseln. Und dort – nach bisheriger Kalkulation – 0,09 Cent weniger pro Kilowattstunde zahlen.
Die Erfahrung beim Strom zeigt dabei: Die Zahl der Verbraucher, die tatsächlich wechseln, ist eher gering. Unterm Strich wird sich daher die Gas-Konkurrenz für den bisherigen Alleinversorger wohl als Geschäft erweisen.
(Quelle: taz, 9.12.06)

Ton

In herablassend-arrogantem Ton habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Hajo Wiedorn den Chef der Fa Bücker+Essing bei einem Ortstermin an frühere Zusagen erinnert, kommentiert LT-Redakteur Ludger Jungeblut heute eine Sitzung des Planungsausschusses vom Nikolaustag. Die – psychologisch betrachtet – eigentliche Schlüsselszene für diese Bewertung hat in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses kaum jemand mitbekommen und außerhalb gar keiner. Als nämlich nach dem Ortstermin in Damaschke LT-Redakteur Ludger Jungeblut an seinem Pressetisch im Sitzungszimmer Platz genommen hatte, bot ihm ein CDU-Ausschussmitglied an, sich doch auf den letzten freien Sitz am Beratungstisch zu setzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn widersprach dem sofort. Am parlamentarischen Beratungstisch hätten nur Aussschussmitglieder und Verwaltungsangehörige zu sitzen. Da musste dann Ludger Jungeblut mit seinem Schreibblock wieder an den Pressetisch zurück, obwohl es dort etwas dunkel war (ein Schelm, wer meint, dies könne man auch an seinem Bericht erkennen). Tja Hajo, für solch unfreundliche Gesten gibt es eben eine kleine öffentliche Revanche, wie in der heutigen Tageszeitung den Jungeblut’schen Kommentar „Der Ton macht die Musik“ .
Bei der Frage, ob drei Firmen im Gewerbegebiet an der Friedrich-Ebert-Straße zu Lagerzwecken einen Hektar Wald abholzen dürfen, geht es in Wahrheit um einen klassischen Konflikt. Muss das für die Unternehmen und die Arbeitsplätze bei ihnen sein?Für die Unternehmen scheint es die billigste Lösung, also sagen sie laut: Natürlich brauchen wir die Fläche und dies sofort. Aber der Wald prägt die Landschaft und er schützt vor allem die Wohnsiedlung um die Eichendorffstraße im westlichen Damaschke vor Lärm und Gerüchen, u.a. der so genannten Fleischmehlfabrik, die wenige Meter nördlich angrenzt. Was ist uns dieser Schutzwald heute wert? Soll er mehr sein als eine Episode in einem Bebauungsplan? Darf man ihn für einen reinen Lagerplatz aufgeben?
Angesichts der Örtlichkeit ist mir der Schutzstreifen städtebaulich und ökologisch sehr wichtig. Ich frage mich, warum nicht durch eine pfiffige Verhandlungslösung sowohl die Expansion der betroffenen Betriebe Bücker+Essing und Hofschröer-Bauunternehmen möglich als auch der Wald zwischen Friedrich-Ebert-Straße und B 213 erhalten und gefördert werden. Diese Lösung ist denkbar einfach: Das erfolgreiche Bauunternehmens wird, um den Waldschutz zu bewahren, mit öffentlicher Hilfe verlagert und seine Fläche erhält Bücker+Essing dazu, das damit auch eine direkte Verbindung zu benachbarten, außerdem von ihm genutzten Hallen bekommt. Dies sichert die Entwicklung der beteiligten Firmen für mehr als die nächsten 15 Jahre, und es erhält gleichzeitig den Wald. Die Baum-ab-Lösung kann dies naturgemäß nicht für sich in Anspruch nehmen.
Eine solche nachhaltige Lösung setzt aber voraus, dass die Wirtschaftsförderleute im Rathaus handeln und helfen. Das sollte ihnen und uns der Wald aber doch wert sein – oder?

Gaspreis VI

dpa-Meldung, 01.12.2006 (13:44):
Bad Zwischenahn – Die Liberalisierung der Gasmärkte könnte nach Ansicht des Bundesverbandes Gas und Wasser (BGW) das Aus für viele vor allem kleine Stadtwerke bedeuten. „Die behördlich festgesetzten Entgelte für die Nutzung von Leitungsnetzen durch Gashändler drücken viele Betriebe in eine unwirtschaftliche Zone“, sagte BGW-Präsident Michael Feist am Freitag in Bad Zwischenahn. „Damit werden Investitionen in die Versorgungsnetze und Arbeitsplätze gefährdet“, sagte er.
„Betroffen von den neuen Regulierungen des Gasmarktes sind überwiegend die Kleinen mit Mitarbeiterzahlen zwischen 50 und 100. Auch wenn sie bereits sehr effizient arbeiten, werden sie nicht verschont“, meinte Feist. Sie hätten keine nennenswerten Einsparpotenziale, um abgesenkte Netzentgelte auffangen zu können. „Mit dem, was da passiert, waren vorrangig die vier großen deutschen Energiekonzerne gemeint. Getroffen werden aber die Kleinen. Damit beseitigt eine Liberalisierung, die mehr Wettbewerb will, den Wettbewerb“, sagte Feist.
Nach den Angaben von Feist müssen die rund 700 deutschen Gasversorger künftig mit Einbußen beim Überschuss von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro rechnen. Das entspreche etwa einem Fünftel der jährlichen Überschüsse insgesamt. Reagieren werden die unter massiven Druck geratenen Betriebe nach Ansicht von Feist mit dem Verkauf ihrer Netze oder mit Zusammenschlüssen.“
Mich interessiert, ob dies auch für die Stadtwerke Lingen gilt, und ich will deshalb in einem Brief an die Geschäftsführung der Stadtwerke nachfragen. Ich möchte auch den Wirtschaftsplan 2007 und die vorläufigen Zahlen für 2006 erfahren, weil -so hieß es jüngst noch in einer LT-Zuschrift- „die Stadtwerke den Bürgern gehören“ und die gewählten Vertreter der Bürger diese Zahlen kennen müssen, auch wenn sie nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen.
In der Ratssitzung vorgestern habe ich das Gaspreisurteil des Lingener Amtsgerichts angesprochen – unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ der Ratsmitglieder, weil es gar nicht auf der Tagesordnung stand. Ich habe OB Pott gefragt, wie er erstens dieses Urteil zur Offenlegung der Gaspreiskalkulation bewertet und zweitens generell die künftige Rolle der Stadtwerke Lingen sieht – als langfristig wichtige Einrichtung der Stadt oder als Tafelsilber, das man schnell und möglichst teuer versilbern sollte.
OB Heiner Pott antwortete mit klaren Worten: Er halte das Urteil des Amtsgerichts für falsch: „Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.“ Auf meine zweite Frage gab er seine politische Garantieerklärung für die Stadtwerke ab, die für die Stadt dauerhaft unverzichtbar und wichtig seien. Sie leisteten sehr viel für die Bürger.
Beide Antworten entsprechen auch meiner Überzeugung.

45!

Mein Vetter bleibt mir erhalten. Ich sitze weiter im Innenstuhlkreis des Ratssitzungssaals. Zur Erinnerung: Damit ich als Einzelkämpfer den ganzen Rat im Blick (und nicht einen erklecklichen Teil unsichtbar im Rücken habe, hatte ich um einen Sitzplatz im äußeren Stuhlkreis im Ratssitzungssaal gebeten. Damit hat sich nun tatsächlich zwei Mal der Ältestenrat befasst, wobei ich gar nicht weiß, ob meine Bitte überhaupt so viel Aufmerksamkeit verdient hat.
FDP und Grünen war die Frage egal. Die CDU, die mit wenigen Ausnahmen des Fraktionsvorstandes ihre Sitzplätze allesamt ausgelost hat, wollte keinen Sitz im äußeren Ring freimachen. Der Vorschlag mich ganz links am zweiten Ratseingang zu platzieren, scheiterte zwar nicht am Nein desjenigen SPD-Kollegen, der dann in die Mitte rücken sollte (er war einverstanden), aber die Fraktionsmehrheit der SPD war dagegen. Sie erinnern sich, dass sind die, welche…
Also bleibt es für mich bei Platz 45 und meiner Chance, die in jeder Hinsicht umfangreiche Pullover-Sammlung meines CDU-Vetters Michael direkt in Augenschein nehmen zu können. Ist ja auch was…