Urheber

Heute berichten die überregionalen Feuilletons über eine Gerichtsentscheidung, die als Fingerzeig auch in Lingen Bedeutung haben kann. Gestern hat nämlich das Berliner Landgericht der Klage des Architekten Meinhard von Gerkan gegen die Deutsche Bahn stattgegeben: Die von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeordnete Verhunzung des Untergeschosses im Berliner Hauptbahnhof (Bilder) muss rückgängig gemacht werden. Etwa 40 Millionen Euro könnte das kosten. „Trotzdem wäre es falsch, in Meinhard von Gerkan einen eitlen Stararchitekten zu sehen, den auch Unsummen nicht davon abschrecken, sein Künstler-Ego zu hätscheln“, schreibt FAZ-Redakteur Dieter Bartetzko. „Die Zigtausende Bahnreisende, die täglich Berlins Hauptbahnhof frequentieren, wissen die Ästhetik seiner Architektur ebenso einzuschätzen wie die Höhe ihrer Fahrpreise. Herr Mehdorn und seine Mitstreiter haben sich darüber hinweggesetzt. Meinhard von Gerkan aber und das Berliner Landgericht haben für das Menschenrecht des Auges entschieden.“
Der Architekt feierte seinen Sieg mit einem Gläschen Champagner im Hauptbahnhof. In einem kurzen Interview bedauert er es nur, nicht auch die volle Länge der Glasdächer im Obergeschoss eingeklagt zu haben: „Heute weiß ich, dass es ein großer Fehler war zu glauben, mit Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft lasse sich die starre Haltung der Bahn aufweichen. Das war ein Irrtum.“
In der Süddeutschen Zeitung berichtet Andreas Zielke über die „drastische“ gerichtliche Niederlage der Bahn im Streit mit dem Architekten des neuen Berliner Hauptbahnhofs. Auch dort findet sich ein Interview mit dem Architekten.
Auch in Lingen gibt es Bauwerke, die dem urheberrechtlichen Schutz unterfallen. Spontan fallen mir da das LINUS-Bad, einige Schulen und das Theater ein. Forsche Eingriffe in die Optik dieser Gebäude sollten nicht nur aus rechtlichen Gründen also wohl bedacht sein.
(Foto: pixelio, Anja Semling)

Rüttgers’ Club

„Bundeskanzlerin Angela Merkel verstrickt sich anlässlich des Parteitags der CDU nun ebenfalls in der wirren Gerechtigkeitslogik von (NRW-Ministerpräsident Jürgen)Rüttgers. Der Rüttgers-Plan eines verlängerten Arbeitslosengeld-I-Bezuges hat eine derbe soziale Schlagseite. Zwar würden einige wenige davon profitieren. Die meisten Bezugsberechtigten jedoch würden zu Verlierern – insbesondere Frauen, Jüngere, Ostdeutsche sowie alle Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien. Angela Merkel erklärt dazu recht lapidar ihre Zustimmung und nimmt damit in Kauf, dass sich die Risiken für die allermeisten Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich erhöhen würden, wenn Rüttgers Vorschlag Gesetz werden würde.
Was Rüttgers nicht verrät: Die Umsetzung seines Vorschlags bedeutet, dass es zu einem erheblich verlängerten Aufbau von Ansprüchen kommen wird. Muss man heute für einen einjährigen ALG-I-Bezug zwei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, wäre dies nach den Plänen der Union in Zukunft erst nach zehn Jahren der Fall.

Fazit: Der Rüttgers Arbeitslosengeld-I-Vorschlag ist ungerecht!“

- so gerade gelesen auf www.gruene.de . Diese bundespolitischen Aussagen der Grünen haben meine ganze Zustimmung.

Hermann hilf!

Empörend finde ich die Trantütigkeit, mit der in unserem Land die Straßen repariert und umgebaut werden. Die A30 beispielsweise, auf der ich mehrfach die Woche Osnabrück ansteuern muss, ist seit Jahren ein Musterbeispiel für gelangweilte Inkompetenz der Verantwortlichen in den Straßenbaubehörden. Gerade wird dort seit einer Woche die Baustelle zwischen den AS Gaste-Hasbergen und Sutthausen abgebaut. Mehr als ein halbes Dutzend Bauarbeiter habe ich dabei dort noch nicht gesehen – pro Staukilometer also einen.
In Lingen geht es ähnlich geruhsam zu. Der Umbau der Neuen Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich dauerte beispielsweise in diesem Herbst geschätzt drei Mal solange wie notwendig. Der Neubau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Kurt-Schumacher-Brücke/Lindenstraße ist das aktuellste Beispiel.

Heute ist nämlich die provisorische Baustellendurchfahrt von der einen zur anderen Seite verlegt worden. Damit ist jetzt die ampelgesicherte einspurige Strecke doppelt so lang wie zuvor, entsprechend länger ist die Ampelphase. Die Folge: Der Verkehr aus der Innenstadt staut sich zurück bis in den Kreisverkehr am Jakob-Wolff-Platz . Daher können die in die Innenstadt hinein fahrenden Kfz nicht mehr durch den blockierten Kreisverkehr Jakob-Wolff-Platz hindurchfahren, weil dort die ampelbedingt wartenden Stadtauswärtsfahrer stehen. Ein Chaos ohne Gleichen ist die Folge, und dieses Chaos soll offenbar der besondere Beitrag der Stadtverwaltung zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft für die Innenstadtkaufleute sein.

Dies alles könnte anders sein, wenn durch straffe Verträge und Vorgaben mehr als nur sechs Arbeiter auf der Baustelle tätig sind, wenn die mehr als 40 Stunden pro Woche eingesetzt und hierauf auch durch die Bauaufsicht geachtet würde. Denn -ich hab noch einmal nachgesehen- die Woche hat 168 Stunden, so dass genügend Zeit und Raum für mehr Arbeit ist.
Der neue Kreisverkehr soll nach dem 40-Stunden-sind-auch-genug-Prinzip erst am 18.12. fertig sein. Ich fürchte schlimmstes, nachdem der erste Bauabschnitt 3 1/2 Wochen dauern sollte, tatsächlich aber erst nach 4 1/2 Wochen fertig war. Man stelle sich nur vor, es friert oder schneit. Dann liegt alles still.

Offenbar interessiert dies in den Verwaltungsetagen nicht wirklich. Deshalb sollte am besten Hermann Klaas als Baustellenchef einspringen, auf dessen Baustelle der Lookenpassage im Zweifel von morgens Sechs bis abends 23 Uhr gearbeitet wird…

Foto: © stihl 24, pixelio

Gaspreis V

Heute morgen werde ich erneut in der LT wegen meiner Position zu den Stadtwerken angegriffen. Allen Ernstes fragen die Eheleute Hingst: „Woher bezieht der Lingener Ratsherr Robert Koop sein Wissen über die ‘brutal gestiegenen’ Einkaufspreise und die ‘Gas-Ölpreis-Bindung‘ in ganz Deutschland?“

Also habe ich einen Leserbrief geschrieben und darin Hubert Raterings LT-Attacke vom Wochenende gleich mit abgearbeitet und zwar so:

Die LT-Leser Ratering und Hingst fragen mich, was ich im Stadtrat für die Transparenz des Gaspreises getan habe und woher ich eigentlich weiß, dass die Einkaufspreise der Stadtwerke für Erdgas brutal gestiegen sind. Beide Fragen will ich gern beantworten: Schon als Mitte der 80er Jahre die Preisbindung des Erdgaseinkaufs der Stadtwerke in den Ratsgremien diskutiert wurde, habe ich mich gegen die Vertragsänderung ausgesprochen, die die Preisbindung von Gas an den Preis für leichtes Heizöl am Standort Hamburg vorsah. Die Preisbindung ist seit langem Bestandteil der Gaseinkaufsverträge aller Stadtwerke und Energieversorger in Deutschland. Ohne sie zu akzeptieren, erhalten kleine Stadtwerke wie unseres überhaupt kein Erdgas von den großen Lieferanten. Dann bliebe die Küche eben kalt.
Dass die Stadtwerke brutal mehr für Erdgas bezahlen müssen, weiß ich aus den geprüften Bilanzen der Stadtwerke, die ich gelesen habe. Die Bindung des Einkaufspreises für Erdgas an das Erdöl kenne ich aus den Bestimmungen der Bezugsverträge. Zur Klarstellung: Diese Bedingung finde ich gar nicht toll. Sie ist aber keine Ausrede, wie die Eheleute Hingst meinen, sondern Fakt.
Zu Herrn Ratering: Zusammen mit meiner damaligen Fraktion und den SPD-Aufsichtsratsmitgliedern Hajo Wiedorn und Gerhard Kastein habe ich mehrfach die interne Offenlegung der Gaspreiskalkulation in den Aufsichtsgremien gefordert. Sie ist am Nein der CDU gescheitert. Rechtlich ist die Offenlegung nach einem von uns eingeholten juristischen Gutachten nicht durchsetzbar; eine Aufsichtsratsminderheit kann sie nicht gegen den Willen der (CDU-)Mehrheit durchsetzen. Im Frühjahr nach der letzten Preiserhöhungswelle habe ich außerdem ein Mehrpunkteprogramm entwickelt, wie vor Ort auf die erheblichen Preissteigerungen für Erdgas reagiert werden kann, die ich für wirklichen sozialen Sprengstoff halte.
Fazit: Dampfplaudereien nach Art der LT-Leser Ratering und Hingst mögen populär sein, ändern aber nichts an den bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ich will die Selbständigkeit unserer Stadtwerke erhalten wissen, weil sie für die Bürgerschaft arbeiten und nicht nur für den Profit von Aktionären.

Unterschrieben habe ich die Leserzuschrift mit „Robert Koop, robertkoop.wordpress.com“, um auf diesen Blog hinzuweisen. Mal sehen, ob die LT den Brief mitsamt dieser Unterschrift „bringt“.

Vergessen

Ich hab vergessen, zu dieser Presseerklärung der Jungen Union etwas zu schreiben, die schon zwei Wochen alt ist:

„Junge Union fordert Robert Koop zum Rücktritt auf

Lingen – „Es wäre konsequent, wenn der fraktionslose Ratsherr Robert Koop nach 30 Jahren Stadtratsarbeit einen Schlussstrich zieht und sein Ratsmandat niederlegt.“ Mit diesen Worten fordert die Junge Union (JU) Lingen das ehemalige SPD-Fraktionsmitglied zum Rücktritt auf.
Nach Ansicht des JU-Stadtverbandes habe Koop jahrzehntelang von seiner sozialdemokratischen Fraktionsmitgliedschaft profitiert und auch den jetzigen Wiedereinzug in den Rat der Stadt Lingen (Ems) vor allem seiner Partei, der SPD, zu verdanken. Da er aber nun der Fraktion dieser Partei aufgrund der internen Querelen den Rücken gekehrt habe, müsse er auch die logische Konsequenz ziehen und einem Parteinachrücker die Möglichkeit zur politischen Willensbildung innerhalb der SPD-Fraktion geben. „Ansonsten ist das eindeutige Wählertäuschung“, heißt es von Seiten der jungen Christdemokraten.
Der Wähler habe sich schließlich für den SPD-Kandidaten entschieden „und nicht für den Einzelkämpfer Robert Koop, der nun mit Anträgen zur Geschäftsordnung und lapidaren Sitzplatzwünschen die Ratsarbeit blockiert“, kritisiert die CDU-Jugendorganisation zudem das Verhalten von Koop während der konstituierenden Stadtratssitzung in der vergangenen Woche. „Wir fordern Herrn Koop daher auf, sein Mandat niederzulegen!“

Dazu muss ich nicht viel sagen – nur, dass ich dieser bemerkenswerten großen Koalition-im-Antigeiste aus älteren SPD- und jüngeren CDU-Kommunalpolitikern den geforderten Gefallen nicht tue. Die darf man doch nicht im Stadtrat allein werkeln lassen…

Gaspreis IV

Werner Schlarmann, Vorsitzender der Christdemokraten im Stadtrat, hat in einer kurzen Leserzuschrift an die LT eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er die Lingener Gaspreis-Diskussion nun wirklich überhaupt nicht auf dem Schirm hat. Da schreibt er doch tatsächlich, durch den Aufsichtsratsbeschluss zum Wirtschaftsplan 2007 im vergangenen Dezember sei auch die Kalkulation des Gaspreises offengelegt. Wirtschaftsplan und Kalkulation sollen also dasselbe sein, Werner Schlarmann?
Wäre das so, wäre das Urteil des Amtsgerichts Lingen, mit dem die Offenlegung der Gaspreiskalkulation verlangt wurde, ein Treppenwitz. Da hätten die Stadtwerke ja einfach ihren Wirtschaftsplan 2007 hinschicken können, und alles wäre klar gegangen.
Setzen, Werner, ungenügend!

Stadtwerke

In den letzten Tagen bin ich mehrmals als Stadtwerke-Fan angesprochen worden, nachdem ich mich gegen eine generelle Offenlegung der Gaspreiskalkulation ausgesprochen habe, weil dies die selbständige Existenz des für die Kommune so wichtigen Wirtschaftsunternehmens gefährdet. Noch am Samstag veranlasste dies Hubert Ratering in einem längeren LT-Leserbriefbeitrag, mir Untätigkeit in den letzten Jahren vorzuwerfen. Nun weiß Herr Ratering trotz seiner kräftigen Formulierungen nichts davon, was ich in den letzten Jahren zusammen mit meiner damaligen Fraktion (vergeblich) unternommen habe, um interne Aufklärung über die Preisgestaltung der Stadtwerke zu erhalten. Das ist eben leider so, wenn man sich wie Herr Ratering nicht in der Kommunalpolitik betätigt und die lokale Tageszeitung zur Aufklärung über das Engagement der Minderheit im Rathaus nichts beiträgt. Mit derlei flacher Dampfplauderei werde ich auch weiterhin leben (müssen und können)…
Parallel haben es die Stadtwerke zielgenau geschafft, dass meine „Begeisterung“ für sie die Woche nicht unbeschadet überstanden hat. Denn sie haben mir gekündigt: Der Strombezugsvertrag für meine Rechtsanwaltskanzlei in der Elisabethstraße 11 ist einseitig zum Jahresende durch die Stadtwerke beendet worden. Ich schwöre, stets habe ich pünktlich meine Stromrechnung bezahlt, und einen Kündigungsgrund haben mir die Stadtwerke nicht mitgeteilt.
Ich kann und will daher nur spekulieren: Weil privat zuhause noch ungekündigter Stadtwerkestrom geliefert wird, vermute ich, dass ich ( und alle anderen gewerblichen Abnehmer) die Kündigung deshalb erhalten habe, weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Stromvertrages geändert werden und die Stadtwerke irgendwo ein rechtliches Restrisiko sehen. Nun habe ich in den Jahren des Strombezugs noch nie Probleme mit den Stadtwerken gehabt und wüsste auch nicht, wo sie auftreten könnten. Die Kündigung ist also in meinem „Fall“ ausgemachter Unsinn.
Dies vor allem wegen des Effekts, den der einseitige Schritt bei mir auslöste: Ich war wegen der in meinen Augen grundlosen Kündigung total sauer und habe mir sofort Gedanken gemacht, ob es nicht irgendwo im Land billigeren Strom gibt – yellowmäßig sozusagen. Ich nehme auch an, dass dieselben Gedanken die meisten meiner „Leidensgenossen“ haben werden, denen auch zum Jahresende gekündigt worden ist.
Die zunehmende Verrechtlichung alltäglicher Vorgänge ist ein Problem in unserem Land. Konkret: Die Beziehung zwischen den Stadtwerken und ihren Kunden leidet darunter, wenn die Stadtwerke ihre Kunden nicht als Partner sondern als potentielle rechtliche Problemfälle ansehen, denen man einseitig durchgestylte Vertragswerke meint anbieten zu müssen. Abgesehen davon, dass AGB nie Sicherheit für den Verwender schaffen, wenn sie zu einseitig sind, fehlt es den Stadtwerken ersichtlich an Kundenfreundlichkeit und -orientierung. Neue AGBs hätte man auch mit einem freundlichen Anruf ankündigen und vereinbaren können. Der Kündigung meines und anderer Abnahmeverträge bedurfte es dazu keinesfalls. Damit treibt man zufriedene Kunden bloß in die Arme der Mitbewerber…

Off topic: MwSt

Im Handel werden schon seit Wochen die Preise langsam und schleichend erhöht. Das ärgert – spätestens Anfang Januar, wenn behauptet wird, man erhöhe die Preise nicht.
Aber wie schlägt ab Januar 2007 die erhöhte Mehrwertsteuer bei Reisebuchungen, längerfristigen Bestellungen und Aboverträgen durch? Preiserhöhungen sind nicht selbstverständlich, und der Kunde muss nicht immer mehr bezahlen als ursprünglich vereinbart. Die Verbraucherzentrale Berlin hat die wichtigsten Punkte in einer sehr informativen Broschüre zusammengefasst, die als pdf-Dokument heruntergeladen werden kann.

Gaspreis III

Es hat einige Jahre und damit lange genug gedauert. Aber heute teilt RWE offiziell mit, dass sie in Lingen „im Emsland ein Gas- und Dampfkraftwerk (876 Megawatt) mit einem Erdgasröhrenspeicher am vorhandenen Standort Lingen plant“. Die Anlage, die bereits 2009 ans Netz gehen soll, ist mit Investitionen von rund 500 Millionen Euro verbunden. Während der Bauphase werden geschätzt 1.500 Menschen auf der Baustelle beschäftigt sein. Die Investitionsvorhaben stehen zwar noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsgremien. Aber die RWE-Meldung ist über Lingen und die Region hinaus eine gute Nachricht. Sie bringt Arbeit nach Lingen, sichert hier den Energiestandort auf Jahrzehnte und das Projekt ist Teil der notwendigen Modernisierung der deutschen Kraftwerke. Es sichert damit auch den vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraft, der gefährlichsten und risikobehaftesten Energieerzeugung.
Ob das Vorhaben, wie Harry Roelfs, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, sagt, „mittelfristig auch die gewünschten Preissenkungen nach sich ziehen wird“, glaube ich allerdings nicht. Die Verbraucherpreise werden wegen des neuen Gas- und Dampf-Kraftwerks nicht sinken, und -um das aktuelle Lingener Thema aufzugreifen, die Gaspreise schon gar nicht.
Noch etwas Wasser in den Wein: Der RWE-Chef macht offenbar die Investition von „langfristig kalkulierbaren energiepolitischen Rahmenbedingungen“ abhängig und sagt: „Durch aktuelle Gesetzentwürfe zum Emissionshandel und zu den beabsichtigten Eingriffen in den funktionierenden Strommarkt durch eine Kartellrechtsänderung werden diese notwendigen Investitionsbedingungen jedoch nicht geschaffen.“
Dass der Strommarkt funktionieren soll, glaubt angesichts des bestehenden Oligopols der vier großen Stromversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sicherlich nicht einmal Herr Roelfs, und angesichts überhöhter Strompreise wissen das auch die Verbraucher. Der „Strom-Markt“ funktioniert also nur für die Stromkonzerne, und Parlament und Regierung tun gut daran, dies zu ändern.
Die Realisisierung des Kraftwerkneubaus, sagt Herr Roelfs mit breiter Brust, hänge „nun davon ab, wie die Politik die Rahmenbedingungen tatsächlich gestaltet“. Dies kann man eigentlich nur als Androhung eines Investitionsstreiks für den Fall verstehen, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nicht den Wünschen der Stromkonzerne nachgeben. Dieser politische Druck zugunsten des eigenen Profits ist natürlich inakzeptabel. Er macht zugleich deutlich, wie notwendig neben den Konzernen mit ihren Großinvestitionen die Vielzahl kleiner Stadtwerke ist, die gerade bei der regenerativen Energieerzeuung Schrittmacher sind, flexibel handeln, und die wir deshalb neben Großkraftwerken für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung unverzichtbar brauchen.

Gaspreis II

Pfiffig gemacht: Die „Lingener Tagespost“ von heute stellt meine Position zur Gaspreiserhöhung und die der SPD gegeneinander. Der unbefangene Leser muss daher glauben, es bestehe ein Gegensatz. Den aber gibt es tatsächlich nicht. Wenn die SPD stets für die Offenlegung der kompletten Gaspreiskalkulation gestritten hat, dann wollte sie die Kalkulation intern offenlegen, also im Aufsichtsrat der Stadtwerke erfahren.
Die Kalkulation genau zu kennen ist zweifellos Voraussetzung dafür, dass der Aufsichtsrat seine Aufsicht führt. Nur dann kann er aktiv die Grundlagen für günstigere Preise schaffen und für sie sorgen. Zur Erinnerung: Bisher wurden dem Aufsichtsrat unserer Stadtwerke diese Informationen verweigert. Dies war und ist stets der Kritikpunkt der SPD und auch meiner.
Das von mir mit Unverständnis aufgenommene Amtsgerichtsurteil verlangt nun die Offenlegung der kompletten Kalkulation nach außen und nicht nur die der Preissteigerung. Die Offenlegung der ganzen Kalkulation für Jedermann, so meine Überzeugung, bereitet in unserem Wirtschaftssystem aber bloß den Boden für die „feindliche Übernahme“ eines Stadtwerkes durch die Konzerne. Sie muss verhindert werden.
Günter Helle schreibt in seiner heutigen Zuschrift an die „Lingener Tagespost“ dazu etwas sehr wichtiges: „Die Stadtwerke gehören dem Bürger!“ Das muss nach meinem Eindruck auch so bleiben. Daher müssen sie gestärkt und nicht geschwächt werden, damit sie bei uns in Lingen viel mehr Aufgaben erfüllen können als „nur“ die Gasversorgung. Das Urteil des Amtsgerichts ist kein geeigneter Beitrag dazu – im Gegenteil.